[Gen-Info] Belgien stoppt Gen-Raps

[Klaus Schramm]

Hallo Leute !

Hier ein Artikel von heute zur Entscheidung der belgischen Regierung,
dem EU-weiten Anbau von Gen-Raps einen (vorläufigen) Riegel vorzu-
schieben. Dieser Artikel von Adriana Ascoli bezieht sich auf einen
Artikel von Petra Willaredt v. 29.01. den ich direkt darunter
einkopiere. Leider war ich wegen Arbeitsüberlastung bisher nicht
dazu gekommen, diesen Artikel hier rundzusenden. Alle, die in letzter
Zeit noch Artikel über diese Mailing-Liste senden wollten und die
ebenfalls noch warten, bitte ich um Entschuldigung.

Ciao
   Klaus 
   klaus.schramm at bund.net

2.02.2004 
                        EU-weiter Anbau 
                          von Gen-Raps 
                      von Belgien gestoppt 

             Belgien entschied heute gegen den Antrag von 'Crop
             Science', der Gentech-Tochter des Bayer-Konzerns.
             Europaweit sollte der kommerzielle und damit
             großflächige Anbau von genmanipuliertem Raps aus den
             Labors des Pharma-Konzerns erlaubt werden. Mit dieser
             Entscheidung Belgiens(1) bleibt zumindest in Hinblick auf
             Gen-Raps das europaweite Gen-Moratorium vorläufig
             erhalten. Dieses Beispiel zeigt, daß entgegen den
             Behauptungen der "rot-grünen" deutschen Regierung
             eine Verlängerung des Gen-Moratoriums sehr wohl
             möglich ist, wenn dieses politisch gewollt wird. 

             Da sich bisher Deutschland und Italien der Stimme
             enthalten haben, während auf der einen Seite sechs
             europäische Regierung für den Erhalt und ebenso viele
             gegen den Erhalt des Gen-Moratoriums stellten, spielte in
             bisherigen Patt der 15 stimmberechtigten europäischen
             Regierungen Belgien das Zünglein an der Waage. Die
             Belgische Regierung begründet ihre Entscheidung mit
             neuen Forschungs- ergebnissen, die unter anderem im
             Auftrag der britischen Regierung(2) durchgeführt worden
             waren und Schädigungen der Umwelt beim Anbau von
             Gen-Raps eindeutig bewiesen. 

             Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace,
             bezeichnet diese Entscheidung als "Sieg der Vernunft".
             Bemerkenswert vor dem Hintergrund der bisherigen
             Zurückhaltung von Greenpeace gegenüber Ministerin
             Künast heißt es in der Stellungnahme von Ulrike Brendel
             weiter: "Die Entscheidung der belgischen Regierung
             setzt die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate
             Künast unter Zugzwang. In Deutschland liegen zwei
             weitere Anträge von Bayer auf den Anbau von
             genmanipuliertem Raps vor. Diese muß Künast
             ablehnen". Wie sich die deutsche Regierung verhält,
             hängt jedoch entscheidend vom Druck der
             Umweltverbände wie Greenpeace, BUND, NABU und
             anderen ab. Diese hatten bisher auf eine strenge
             Koexistenz-Regelung gehofft und deshalb vorschnell
             den Kampf um den Erhalt des europaweiten
             Gen-Moratoriums aufgegeben. Zudem lag den
             Verbänden offenbar sehr viel daran eine einvernehmliche
             Lösung mit der deutschen Regierung zu finden. Im
             Januar mußten sie nun erkennen, daß das von Ministerin
             Künast als persönlicher Erfolg gegenüber Bulmahn und
             Clement angepriesene novellierte Gentechnik-Gesetz die
             Erwartungen an eine tragfähige Koexistenz-Regelung
             enttäuschte. 

             Ulrike Brendel von Greenpeace merkt an: "Die belgische
             Entscheidung ist auch richtungweisend für die aktuelle
             Situation in Deutschland. Der von Künast dazu
             vorgelegte Entwurf berücksichtigt das Problem der
             Ausbreitung von Gen-Pflanzen nicht ausreichend. Setzt
             die grüne Ministerin ein solches Gesetz durch, gefährdet
             sie die konventionelle und ökologische Landwirtschaft." 

             Die deutschen Umweltverbände stehen vor der
             Entscheidung, ob sie weiter für ein vom Ansatz her völlig
             verfehltes Koexistenz-Konzept oder für den Erhalt des
             Gen-Moratoriums kämpfen wollen. Der Mitte letzten
             Jahres wegen seiner Gentech-kritischen Haltung vom
             britischen Premier Tony Blair entlassene Umweltminister
             Michael Meacher bezieht in dieser strategisch
             entscheidenden Frage klar Position: Es geht um die
             Entscheidung, ob eine prosperierende
             Bio-Landwirtschaft für eine risikobehaftete
             Gentech-Landwirtschaft geopfert werden soll. 

               

             Adriana Ascoli 

               

             Anmerkungen 
             (1) Siehe auch unseren Artikel 
                 'Gen-Moratorium steht zur Disposition' v. 29.01.2004 

             (2) Siehe auch unseren Artikel 
                 'Amtliche britische Studie...' v. 18.10.2003 

29.01.2004
                        Gen-Moratorium 
                    steht zur Disposition 

             Antrag auf Zulassung von Gen-Mais wurde dem
             EU-Ministerrat vorgelegt 

             Gestern legte die EU-Kommission dem EU-Ministerrat
             einen Antrag vor, dessen Genehmigung das Ende des
             europäischen Gen-Moratoriums zur Folge haben kann.
             Eine Kommissionssprecherin teilte mit, damit werde
             vorgeschlagen, daß der Anbau von genmanipuliertem
             Zuckermais(1) in Europa zugelassen werden solle. Mit
             einer Entscheidung der zur Zeit 15
             abstimmungsberechtigten EU-Regierung ist innerhalb
             der nächsten drei Monate zu rechnen. Die deutsche
             Bundesregierung könnte dabei durchaus das Zünglein
             an der Waage sein. Bei einer ersten Abstimmung im
             Dezember 03 über die genmanipulierten Süßmais-Sorte
             Bt-11 sah das Abstimmungs-Ergebnis im Ausschuß wie
             folgt aus: 

             Lediglich die VertreterInnen von Spanien,
             Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland und den
             Niederlanden stimmten für die Zulassung des Bt-11.
             Deutschland, Italien und Belgien enthielten sich.
             Frankreich, Österreich, Griechenland, Portugal,
             Dänemark und Luxemburg stimmten gegen den Antrag. 

               

             Ute Daniels 

               

             Anmerkung: 
             (1) Siehe auch unseren Artikel 
                 'EU weist Gen-Mais Bt-11 überraschend ab' v. 9.12.2003 

               

             Hinweis: 
             In der Schweiz wurden bereits bis Mitte diesen Jahres
             über 110.000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen
             Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der
             Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der
             Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums
             in Deutschland kamen bisher über 120.000
             Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
             Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
             die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
             Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
             Internet-Seite 
             www.gen-moratorium.de heruntergeladen werden.