[Gen-Info] pseudo-kritisch
Klaus Schramm
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Do Jan 15 21:28:13 CET 2004
Hallo Leute !
Hier nun doch eine Stellungnahme von Ute Daniels von Netzwerk Regenbogen.
Ciao
Klaus Schramm
13.01.2004
Kommentar
Die pseudo-kritischen Reaktionen
zu Künasts angekündigtem Gesetz
Eigentlich wissen wir über das von Ministerin Künast als
Erfolg im Kampf gegen ihre Kollegin Buhlman und ihren
Kollegen Clement verkündete neue Gentechnik-Gesetz
nicht mehr als im letzten Sommer. Nach wie vor wird als
Ziel die Förderung der Gentechnik festgeschrieben. Das
wird dadurch kompensiert, daß Künast von der Union
der Titel der "dogmatischen Kämpferin wider die
Gentechnik" verliehen wird. Ein bißchen Häme dringt
dann doch aus dieser Ecke der Polit-Bühne: Künast wird
zugleich dafür gelobt, daß sie inzwischen die
Ungefährlichkeit von Gen-Food anerkannt habe.
Daß im Gesetzestext selbst nichts zu Abstandszonen
und Haftungs-Regelungen stehen wird, dieser Teil also
in den zweitrangigen Teil der
Ausführungsbestimmungen zu finden sein wird, wußten
wir ebenfalls bereits letzten Sommer. Na ja, manche
hatten ja darauf gehofft, das würde Ernst genommen...
Dabei müsste eigentlich klar sein, daß dieser
"Kernpunkt" des Gesetzes überhaupt nichts nützt. Denn
selbst wenn die Regelungen relativ streng sein sollten,
werden sich diese lediglich auf die Sterbedauer der
ökologischen Landwirtschaft auswirken: ob zwei, drei
oder fünf Jahre. Denn lange wird es nicht dauern, bis alle
Anbauflächen in Europa nach einem Fall des
Gen-Moratoriums gen-kontaminiert sind. Dies ist längst
aus den USA selbst, aus Mexiko und Kanada bekannt.
Der ehemalige britische Umweltminister Michael Meacher
spricht es laut und deutlich aus. Wissenschaftliche
Studien belegen diese Vorhersage.
So skeptisch bis kritisch die in den letzten Tagen
massenweise veröffentlichten Stellungnahmen von
BÖLW, Greenpeace, BUND, VZBV u.s.w. klingen - im
Detail ist nach wie vor zu erkennen: grundsätzlich wird
die Richtung begrüßt. All diese Verbände halten an der
Chimäre einer "Koexistenz" fest. Sie klammern sich
daran, von Ministerin Künast noch ein paar
"Verbesserungen" ergattern zu können. Dabei müßte
allen klar sein, daß allein der Erhalt des Gen-Moratoriums
eine gentechnik-freie Landwirtschaft in Europa retten
kann - ob diese nun konventionell oder ökologisch
betrieben wird...
Das einzige, was wir jetzt wissen - und feiern sollen - ist,
daß das neue Gentechnik-Gesetz im Februar vorgelegt
wird. Die "entscheidenden" Regelungen vermutlich erst
noch viel später.
Ute Daniels
Hinweis:
Seit 1998 besteht ein Gen-Moratorium in Europa, das
aber - insbesondere durch den Druck der US-Regierung -
in Frage gestellt ist und bereits 2003 hätte fallen sollen. In
der Schweiz wurden bis Mitte 2003 über 110.000
Unterschriften für den Erhalt des dortigen
Gen-Moratoriums gesammelt. Damit ist der Weg in der
Schweiz für einen Volksentscheid beschritten. Bei der
Unterschriften-Aktion zum Erhalt des Gen-Moratoriums
in Deutschland kamen bisher über 100.000
Unterschriften zusammen. Das hat bereits einige
Beachtung gefunden. Um den Druck zu erhöhen, muß
die Beteiligung noch erheblich gesteigert werden -
Vordrucke für Unterschriften-Listen können von der
Internet-Seite www.gen-moratorium.de heruntergeladen
werden.
Mehr Informationen über die Mailingliste Gen-Info