[Gen-Info] Fw: Gestoppter Genapfel-Freilandversuch - Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag

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Sent: Wednesday, November 26, 2003 4:41 PM
Subject: Heute im Bundestag Nr. 262


***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
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Berlin: Mi, 26.11.2003 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr (262)


Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
GESTOPPTER FREILANDVERSUCH MIT GENTECHNISCH VERÄNDERTEN APFELSORTEN IM
VISIER

Berlin: (hib/POT) Nach dem durch die Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen),
veranlassten Stopp eines Freilandversuches mit gentechnisch veränderten
Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion
in einer Kleinen Anfrage (15/2044).

Mit dem von der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen
geplanten und auf 20 Jahre angelegten Versuch sollten neue gentechnisch
erzeugte Resistenzen gegen die Pilzerreger Feuerbrand, Mehltau und
Apfelschorf erforscht werden, um die bisherigen sehr aufwendigen 15 bis 20
Spritzungen im Obstbau zu reduzieren.

Nach mehrjähriger Forschung stünden jetzt für den Standort Pillnitz im Labor
gezüchtete, gentechnisch veränderte Bäume zur Verfügung, mit denen eine
umfangreiche, problemorientierte Sicherheitsforschung betrieben werden kann,
heißt es in der Anfrage.

Vor diesem Hintergrund interessiert die Union unter anderem, welche
Sicherheitsbedenken die Regierung bei der geplanten Freisetzung sieht,
obwohl das für die Genehmigung zuständige Robert-Koch-Institut die
Freisetzung Anfang Oktober empfohlen habe, da es in den Versuchen keine
Gefährdung für Umwelt und Gesundheit erkennen konnte.

Darüber hinaus interessiert die Fraktion, auf welche Rechtsgrundlage die
Bundesverbraucherschutzministerin ihre Anweisung, die Freilandversuche zu
unterlassen, stützt, und ob die Regierung diesen direkten Eingriff durch
eine Anordnung in ein wissenschaftlich abgesichertes Forschungsvorhaben für
gerechtfertigt und mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von
Forschung und Wissenschaft für vereinbar hält.

Außerdem soll die Regierung sagen, ob bereits an Alternativprojekten zur
Feuerbrandbekämpfung geforscht wird und wieviel Haushaltsmittel
gegebenenfalls für diese Projektförderung bereits zur Verfügung gestellt
wurden.


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