[Gats-info] *** GATS-Rundbrief 06/03 ***

Attac GATS-Kampagne gats-kampagne at attac.de
Fre Jun 20 17:59:16 CEST 2003


*** GATS-Rundbrief 06/03 ***

Liebe Leute,

Mit dem Beginn der heißen Tage lernen auch wir einmal mehr den Wert von 
frischem Wasser schätzen, doch da sind wir als Verbraucher nicht die 
einzigen: Auch in den gegenwärtigen GATS Verhandlungen wird das Wasser 
immer mehr zum Thema und die Kritik daran immer lauter!

In diesem Rundbrief geht es um folgende Themen:

1. Treffen der Attac-GATS-Kampagne
2. Workshop der Attac- GATS - Kampagne
3. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus
4. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
5. Evian - Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserbereich zurückzuziehen
6. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg
7. Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac
8. Termine

Liebe Grüße,
Euer GATS-Rundbrief-Team.

Für Nachfragen wendet Euch am besten an per Mail an: 
gats-kampagne at attac.de oder ruft an: 030/6926590
Informationen, Nachrichten und Materialen zur GATS-Kampagne: 
http://www.attac.de/gats/

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1. Treffen der Attac-GATS-Kampagne

Am Sonntag, den 29.06.03 findet in Berlin das bundesweite Treffen der 
Attac GATS-Kampagne im Anschluss an den McPlanet.com- Kongress statt. 
(Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben!)
Im Mittelpunkt des Treffens steht der Beitrag der GATS Kampagne für die 
dezentralen Aktionen zur Ministerkonferenz der WTO am 10.-14. September 
in Cancún/Mexiko.
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung, Vorstellung, Organisatorisches
2. Stand der GATS -Verhandlungen und -Kampagne - national, international 
(inklusive: Was steht in Cancún auf der offiziellen Tagesordnung?)
3. Überblick über die in Hannover neu eingerichteten Projektgruppen der 
GATS Kampagne, Berichte aus der lokalen GATS-Arbeit
4. Schwerpunkte der nächsten Zeit: Wasser, GATS-Forderungen 
zurückziehen, etc.
Wie tragen wir diese Forderungen/Themen in die Öffentlichkeit?
5. Was ist bisher an Aktivitäten zu Cancún geplant?
6. Brainstorming: Was kann/soll GATS Kampagne zu Cancún beisteuern? 
Welche Ressourcen wären dafür nötig?
7. Handlungsspeicher: Wer kann was bis wann übernehmen?
8. Verschiedenes, nächster Termin

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2. Workshop der Attac- GATS - Kampagne
Zusammen mit Brot für die Welt veranstaltet die GATS Kampagne einen 
Workshop mit dem Schwerpunkt Wasser ebenfalls auf dem McPlanet.com- 
Kongress und zwar Sonntag, den 29.06.03 von 9.30-11.30 Uhr.
Näheres unter: http://www.mcplanet.com/

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3. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

Die Grünen haben sich am Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz 
auch mit GATS befasst und einen im großen und ganzen eher harmlosen 
Beschluss gefasst, der aber auch spannende Passagen enthält.
Zum Anschauen unter (pdf-Datei): 
http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_datei/0,,2743,00.pdf

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4. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:

Auf massiven Druck der Öffentlichkeit startete die EU-Kommission im 
November 2002 ein Anhörungsverfahren zu den GATS-Angeboten der EU. Attac 
und andere Teile der Zivilgesellschaft kritisierten dieses Verfahren als 
vollkommen unzureichend, da weder ausreichend Informationen 
bereitgestellt wurden, noch in irgendeiner Weise erkennbar war, wie sich 
die Anhörung in den Verhandlungen wiederfinden würde.
Zur Presseerklärung vom 15.11.02 von Attac und WEED:
http://www.attac.de/gats/weed-attac-pe-gats-151102.rtf)

Vergangene Woche dankte EU-Handelskommissar Pascal Lamy allen 3000 
Einwendern, die Bedenken gegen die GATS Verahndlungen geäußert hatten 
und versicherte ihnen, ihre Vorschläge seien von der EU-Kommission 
berücksichtigt worden. ("I would like to stress that all the 
contributions received were taken into account and the Commission's work 
in preparing the services offer was greatly assisted by the quality of 
the large number of comments"; siehe 
http://europa.eu.int/comm/trade/services/rpldda_en.htm )
Attac übt an dieser Antwort Lamys scharfe Kritik und sieht dies als ein 
weiteres Beispiel für die Strategie der EU-Kommission bei den 
Verhandlungen über das GATS, die von Geheimhaltung, Intransparenz und 
Verschleierung geprägt ist. Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die 
Öffentlichkeit, wenn er behauptet, die Einwände seien berücksichtigt worden.
Mehr als 90 Prozent der Einwendungen stammten von GATS-Kritikern. Ihre 
Forderung, die Verhandlungen zu stoppen, bis die sozialen und 
ökologischen Auswirkungen untersucht sind, hat Lamy bekanntermaßen 
komplett ignoriert.
Zur Pressemitteilung von Attac:
http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=206

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5. Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Aufruf von Evian

Anlässlich des G8 Gipfels entstand ein zivilgesellschaftlicher Aufruf 
mit der Forderung an die EU, ihre requests im Wasserbereich 
zurückzuziehen. Dieser Aufruf kritisiert die Bestrebungen der EU im 
Rahmen der GATS Verhandlungen, die darauf abzielen die Wassermärkte von 
72 zum Teil unterentwickelten und schwachen Ländern zum Profit 
europäischer Wasserkonzerne zu öffnen. Des weiteren wird gefordert, dass 
die EU ihren Vorschlag zurückziehen soll, die 
Umweltdienstleistungskategorie im GATS so zu ändern, dass 
Wasser für 
den menschlichen Gebrauch
 in die Verhandlungen mit eingeschlossen wird.
Zum Aufruf: http://www.gatswatch.org/evianstatement.html

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6. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg

Unter http://www.attac.de/freiburg/radio/ kann man sich die Sendung vom 
22. Oktober 2002 mit dem Schwerpunkt GATS direkt anhören oder 
runterladen. Die Themen sind unter anderem ein Interview mit Sebastian 
Schönauer (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des BUND und des 
Arbeitskreises Wasser) zum Thema GATS und Wasser, außerdem gibt es einen 
Beitrag zum Thema GATS und Bildung, und einen zum Thema GATS und Gesundheit.

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7. Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac

Die folgenden Projektgruppen der Attac GATS-Kampagne freuen sich über 
Unterstützung, Interesse und Mitarbeit:

GATS und Wasser
Kontakt:
Christiane Metzner:
christiane.metzner at web.de, Tel. 030/85070838;
Björn Voß:
otholz at web.de, Tel. 05401/31500;
Susi Butscher:
susi_butscher at hotmail.com;
Ines Westberg:
ineswe at web.de, Tel. 040/6793625;
Roland Süss:
r.suess at t-online.de, Tel. 06201/31267.

Spektakuläre Aktion

Kontakt:
Heike Wellm:
hwellm at yahoo.de, 040/21983258.

Migration im Zusammenhang mit Mode 4
Kontakt:
Heike Wellm:
hwellm at yahoo.de, 040/21983258;
David Hachfeld:
post at davidhachfeld.de Tel. 030/61281505.

Gruppenbetreuung
Unterstützung von Ortsgruppen und Einzelpersonen bei der GATS-Kampagne 
vor Ort, Hilfe bei der Durchführung von Veranstaltungen, Aktionen und 
Pressearbeit.
Kontakt:
Alex Schubert:
schubert.alex at web.de, Tel. 0361/6537723;
Björn Voß:
otholz at web.de, Tel. 05401/31500;
Hanni Gramann:
hannigramann at t-online.de, Tel. 05722/27645;
Christopher Cudennec:
cudennec at web.de, Tel.0231/1657438;
Karsten Kaus (Schwarzes Brett für Gruppen):
kk at i4f.de, Tel. 0511 4738758.

GATS und Konzerne
(evtl. Speziell Wasserkonzerne)
Kontakt:
Christina Deckwirth:
christina at attac-netzwerk.de, Tel. 06421/15231;

Texte auf GATS- Seite neu strukturieren; Bibliothek auf webseite anlegen
Kontakt
David Hachfeld:
post at davidhachfeld.de, Tel. 030/61281505;
Aarti Sörensen:
aartisoerensen at hotmail.com;
Timm Zwickel:
kontakt at massenmensch.de, Tel. 06421/66334.

Kommunale Privatisierung
Kontakt:
bisher unbesetzt

Zwei-monatiger Infodienst
Kontakt:
bisher unbesetzt

Wenn ihr weitere Projektgruppen gründen wollt oder bisher unbesetzte 
Projekte übernehmen wollt, meldet Euch einfach im Büro der GATS-Kampagne:
per Mail an: gats-kampagne at attac.de
oder ruft an: 030/6926590

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8. Termine
27.-29.06.2003
Kongress MCPLANET.COM in Berlin http://www.mcplanet.com/
29.06.2003
Treffen der Attac-GATS-Kampagne in Berlin 
http://www.attac.de/gats/treffen290603.php
01.-06.08.2003
Attac-Sommerakademie in Münster http://www.attac.de/sommerakademie
10.-14.09.2003
WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko. http://www.attac.de/cancun/

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http://www.attac.de/gats/
Für Nachfragen wendet Euch am besten
per Mail an: gats-kampagne at attac.de
oder ruft an: 030/6926590