[Gats-info] **GATS-Rundbrief 4/03**

David Hachfeld post at davidhachfeld.de
Mon Apr 14 00:26:16 CEST 2003


*** GATS-Rundbrief Nr. 4/03 ***
Liebe GATS-Aktive,

hiermit erreicht Euch der nächste GATS-Kampagne-Rundbrief. So sehr, wie
die öffentliche Aufmerksamkeit und Resonanz zum Dienstleistungsabkommen
wächst, wird auch der Rundbrief immer länger.
Unsere GATS-Aktionstage waren ein großer Erfolg: In über 50 Städten war
die GATS-Kampagne vertreten und hat es geschafft, das Thema in die lokale
Öffentlichkeit zu bringen. Die große Aktion in Berlin ist das GATS auch
noch einmal in die überregionalen Medien vorgedrungen. Auf der Ebene der
Politik zeichnen sich ebenso Erfolge ab: Diese Woche gab es eine
Anhörung im Bundestag, ein Antrag mit weitreichender GATS-Kritik
wurde dort bereits verabschiedet.

Der Krieg legt seine Schatten über die Weltpolitik - trotzdem sollte das
nicht entmutigen, unsere Erfolge der GATS-Kampagne zu nutzen und nicht
nachzulassen in unserer Forderung nach einem Stopp der
GATS-Verhandlungen!

Für alle, die die neuesten Informationen zum GATS und zur Kampagne haben
wollen:
Die Mailingliste "gats-info" gibt in regelmäßig erscheinenden GATS-Rundmails
über neueste Entwicklungen der GATS-Verhandlungen und die
Stopp-GATS-Kampagne von attac Auskunft. In diesen Briefen finden sich also
sowohl inhaltliche Informationen als auch Hinweise und Aufforderungen, sich
an der Kampagne zu beteiligen. Zusätzliche Informationen zum GATS und der
Kampagne sind unter www.attac.de/gats zu finden.

In dieser Mail findet Ihr geballte Informationen zur Kampagne und zum
Stand der GATS-Verhandlungen. Bitte beachtet besonders den Fragebogen
zur weiteren Planung der Kampagne (Punkt 3 und Ende der Mail). Und wie
immer: Bitte leitet diese Mail an alle Interessierten weiter bzw.
fordert Interessierte auf, sich auf gats-kritik in die gats-info-Liste
einzutragen.

WICHTIG: Am Ende dieser Mail findet Ihr einen Fragebogen, bitte (!!)
schickt ihn an uns zurück, damit auf dem Kampagnenplanungstreffen die
Interessen und Erfahrungen der GATS-Aktiven bestmöglich und umfassend
berücksichtigt werden können. Einfach rauskopieren und zurückschicken -
oder kurz anrufen!

Kontakt: Christina Deckwirth: christina at attac.de (Tel. 06421-15231),
Heike Prietzel: heike.prietzel at gmx.net (Tel. 030/692 65 90),

Und darum geht's diesmal:
1. Auswertung Regionalkonferenzen und Aktionstage
2. Anhörung Bundestag am 7.4. in Berlin
3. Wie geht's weiter? Kampagnentreffen am 3./4.05.
4. Evian
5. Aktionscamp
6. Material
7. Kino-Spot ist angelaufen
8. Kongress "GATS und Frauen"
9. Neues zu den GATS-Verhandlungen
10. Termine
Fragebogen zur GATS-Kampagne

Für Nachfragen wendet Euch am besten an Eure regionalen
AnsprechpartnerInnen (http://www.attac.de/gats/gatskontakt.php) oder per
mail an: gats-kampagne at attac.de.

Viele Grüße und viel Durchhaltevermögen für die weitere GATS-Arbeit
wünschen

Thomas Fritz, Alex Schubert, Christina Deckwirth

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1. Rückblick Regionalkonferenzen und Aktionstage

* Im Februar und März diesen Jahres fanden fünf Regionalkonferenzen zur
GATS Kampagne statt. Eine kurze Auswertung ist unter
www.gats-kritik.de abrufbar. Vorrangige Ziele der Konferenzen waren
einerseits die bessere Integration der Attac Gruppen in die WTO/ GATS
Kampagne und andererseits aufeinander abgestimmte und strategisch sinnvolle
Aktionen und Aktivitäten.
Das erste Ziel wurde weitestgehend erfüllt.
Vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit der GATS Problematik und
die Vorstellung der bundesweiten GATS Kampagne und ihrer Aktivitäten und
Angebote für die Gruppen. Trotz Internet, Emailrundbriefen etc. waren
einigen diese Informationsquellen oft nicht bekannt waren.
Über die zweite Ziellinie sind wir hingegen nicht mehr richtig gelaufen.

Mehrere Gründe sind ausschlaggebend:
· der Vorlauf in den Gruppen war nicht lange genug, damit die Idee der
Regionalkonferenzen wirklich in den Gruppen im Vorfeld reifen konnte.
Aktionsideen (viele und gute!) wurden daher erst auf den Konferenzen
entwickelt, für deren Umsetzung blieb oft keine Zeit.
· Der Krieg saugt momentan fast alle Kräfte, zumindest alle
aktionsorientierten Kräfte auf. In dieser Zeit eine Aktion gegen das
GATS zu organisieren, ist schon mutig.

* Die GATS-Aktionstage vom 13.-15. März waren ein großer Erfolg. In über
50 Städten haben Attac Gruppen gemeinsam mit Bündnispartnern phantasievolle

Protestaktionen rund um den Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
durchgeführt: In der Botschaft "Monetaniens" kam es zum GATS-typischen
"Kuhhandel"; Straßen, Brücken und Plätze wie z.B. der Münchner Stacchus
wurden vorübergehend privatisiert; wer keine Privatversicherung
vorweisen konnte, wurde am Krankenhaus abgewiesen; und Marburger
Attacies ketteten sich an den Marktbrunnen, um gegen die Privatisierung
von Wasser zu protestieren.
Eine Presseausweitung der Aktionstage findet Ihr auf www.gats-kritik.de
Vielen Dank an alle Gruppen und Bündispartner, die sich an den Aktionen
beteiligt haben!


2. Bundestags-Anhörung zum GATS

Eine der Forderungen des GATS-Aktionsbündnisses, eine öffentliche
Anhörung, fand diesen Montag, 7. April, im Bundestag statt. Veranstaltet

wurde die Anhörung vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Neben
verschiedenen Organisationen wurde auch Attac dort angehört:
Hier die Liste der geladenen Organisationen: DGB, Ver.di, IG BAU, BDI,
Verband kommunaler Unternehmen,Zentralverband des Handwerks,
Bundesverband freier Berufe, Deutscher Bankenverband, Gesamtverband der
deutschen Versicherungswirtschaft, Bundesverband des deutschen Groß- und

Außenhandels, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher
Städtetag, Attac, Weed, EU-Kommission, Institut für Weltwirtschaft.
Die Attac-Stellungnahme von Thomas Fritz findet sich unter
www.gats-kritik.de


3. Wie geht's nun weiter? Kampagnen-Treffen am 3./4. Mai

Die GATS-Kampagne läuft nun schon seit einiger Zeit, viel ist passiert,
viel wurde bewegt. Nach den Regionalkonferenzen und den Aktionstagen
werden sich viele Gruppen fragen, wie es nun weiter geht in Sachen
GATS-Kampagne. Es steht also an, auf die Arbeit der letzten Monate
zurückzublicken und mit der weiteren Planung zu beginnen. Zu diesem
Zweck findet am 3.-4.5. ein GATS-Kampagnen-Treffen statt,
das für alle GATS-Aktiven gedacht ist (Ort wird vemutl. Hannover sein). Zu
diskutieren sind sowohl organisatorische Fragen als auch strategische Fragen
wie die Bedeutung von Evian und Cancun für die GATS-Kampagne oder einem
inhaltlichen Schwerpunkt für die nächste Zeit. Das Treffen ist natürlich
auch die
ideale Möglichkeit, in die bundesweite Kampagnenarbeit einzusteigen: Wir
brauchen noch viel Unterstützung!

Zeitplan:
Sa. 11 bis 19 Uhr
So. 9 bis 15 Uhr

Der endgültige Ort und damit die Anfahrtsbeschreibung wird bald feststehen,
da wir das auf den 12.-13-4. gelegte Kampagnentreffen ja nun wegen
Kurzfristigkeit der Ankündigung verschoben haben.

Für die weitere Planung der Kampagne brauchen wir sehr viele
Rückmeldungen von der GATS-Arbeit vor Ort, von Erfolgen und
Rückschlägen, von positiven und negativen Erfahrungen. Deswegen wäre es
sehr schön, wenn viele Attac-Gruppen, die zum GATS arbeiten, am
Kampagnenplanungstreffen teilnehmen könnten.
Als Anhaltspunkt für die Vorbereitung haben wir am Ende der Mail ein
paar Fragen zusammengestellt, die wir Euch bitten, mit Euren Gruppen zu
diskutieren und Eure Ergebnisse möglichst schnell zurückzuschicken. Das gilt
natürlich insbesondere für diejenigen, die am Kampagnentreffen
teilnehmen können.
Anmeldung unter: gats-kampagne at attac.de!

4. Evian

Vom 1.-3. Juni findet der nächste G8-Gipfel in dem französischen
Städtchen Evian statt. Wie schon zum vorletzten Weltwirtschaftsgipfel in

Genua, mobilisiert Attac auch diesmal zur Teilnahme an den diversen
Gegenaktivitäten (Infos: www.attac.de/evian). Aber der Gipfel ist auch
für die GATS-Kampagne von Bedeutung, denn dort wird u.a. auch die -
privatwirtschaftliche - Lösung der weltweiten Wasserkrise Thema sein.
Der französische Präsident Jaques Chirac kündigte an, dass seine
Regierung das Wasserthema auf die Tagesordnung des Gipfels setzen werde.

Die Länder der Welt sollen aufgefordert werden, Aktionspläne zu
entwickeln, um mehr Menschen mit sauberem Trinkwasser und sanitären
Einrichtungen zu versorgen. Zu diesem Zweck sollen auf dem Gipfel auch
die "public private partnerships" mit internationalen Wassermultis
propagiert werden. Denen zu Liebe hat die EU nun auch im Rahmen der
GATS-Verhandlungen von 72 Staaten der Welt die radikale Öffnung ihrer
Wassersektoren gefordert. Grund genug also für die GATS-Kampagne, die
Mobilisierung nach Evian sowohl mit dezentralen Aktionen hier in der
Bundesrepublik wie auch vor Ort in Evian zu unterstützen. Dabei werden
die Demonstrationen auch im wenige Kilometer von Evian entfernten Genf,
dem Sitz der WTO, stattfinden. Für uns also eine hervorragende
Gelegenheit, den Protest gegen das GATS sozusagen "ins Herz der Bestie"
zu tragen. Wie und in welcher Form die GATS-Kampagne sich an den
Protesten gegen Evian beteiligt, werden wir u.a. beim GATS-Kampa-Treffen
in Hannover diskutieren.


5. Aktionscamp

Gute Aktionen fallen nicht vom Himmel. Aber eine gute Aktion auf die
Beine zu stellen ist leichter als manche denken. Mit einer packenden Idee,
einem guten Plan und dem nötigen Handwerkszeug kann die Scheu vor einer
öffentlichkeitswirksamen Aktion leicht überwunden werden. Deshalb planen
wir vom 28.4. - 4.5. ein einwöchiges Aktionstrainingscamp auf dem Zeltplatz
Almke bei Wolfsburg. Dorthin möchten wir bis zu 150 aktionsinteressierte
Attacies einladen, mit erfahrenen TrainerInnen und ReferentInnen zu
trainieren und so die eigene Aktionsfähigkeit und damit die von Attac
weiterzuentwickeln und zu stärken. Weitere Infos demnächst auf der
Attac-Homepage und bei handtmann at attac.de


6. Material

Braucht Ihr eine Text- oder Gestaltungsgrundlage für ein Plakat oder
einen Flyer, mehr Informationsmaterialien für einen Info-Stand? Wollt Ihr
eine Aktion
machen und wisst noch nicht so recht, was oder wie?

**Auf unserer ständig erweiterten Materialseite
http://www.attac.de/material,
telefonisch unter 069-900 281-10 oder per E-Mail an
gruppenbestellung at attac.de
könnt Ihr nachsehen, ob Ihr Hilfe, Material und Anregungen findet.
*Unter http://www.gats-kritik.de/bilder findet Ihr zum Beispiel Grafiken
zum Thema GATS,
*Auf unserer Materialseite findet Ihr außerdem eine WEED-Infobroschüre
zum GATS,
die einen sehr guten Einstieg in die Thematik bietet.
"Die letzte Grenze. GATS: Die Dienstleistungsverhandlungen in der WTO".
WEED (Hrsg.), Autor: Thomas Fritz, 64 Seiten, zahlr. Abb., 7,50 EUR.
*Neu sind auch die Stoppt-GATS-Preisschilder, die auf einem Spaziergang
gut verteilt werden können und sehr gut wirken, und natürlich die
taz-Beilage!
Bestellung wie oben.

**GATS-Texte aus dem Internet
*kurzer Überblick
Wer sich schnell informieren möchte: Ein kurzer Text von Thomas Fritz:
http://www.attac.de/gats/wasistdasgats.pdf
*etwas ausführlicher, leider ein wenig veraltet: "Die WTO zu wessen
Diensten?" von der Erklärung von Bern.
http://www.evb.ch/cm_data/Die_WTO_zu_wessen_Diensten.pdf
*sehr gute Einführung auf englisch, kurz oder ausführlich
Die Broschüre "GATS - A Disservice to the Poor" vom World Development
Movement aus Großbritannien bietet einen sehr guten Überblick über das
gesamte GATS-Abkommen. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Broschüre liegt
auf den möglichen Auswirkungen des GATS auf Entwicklungsländer. Von dieser
Broschüre gibt es eine lange und eine kurze Fassung.
http://www.wdm.org.uk


7. GATS-Kinospot ist angelaufen

Ab Mitte März '03 wird der GATS-Kinospot (35mm) zur Verschickung bereit
stehen; er ist zusätzlich auch in verschiedenen elektronischen Formaten
vorhanden. Unter gruppenbestellung at attac.de sind Bestellungen der
Filmrolle möglich. Sie werden nur Verliehen und bleiben damit im Besitz
von Attac
Deutschland. Kosten entstehen den Lokalgruppen lediglich bei der
Rücksendung des Spots an das Bundesbüro in Frankfurt. Um Euch das
Verhandeln mit den
KinobetreiberInnen zu erleichtern gibt es jetzt einen Musterbrief, der
sich an Kinobesitzer richtet, findet sich unter
http://www.attac.de/gats/spot/info.php.
Dieser Brief hebt hervor, dass ein beträchtlicher Teil der europäischen
Filme öffentlich gefördert wird und so viele KinobetreiberInnen ein
Eigeninteresse an der Vorführung des Spots haben sollten. Bei dem Kino-Spot
handelt es
sich um einen 35mm-Film, er steht aber auch in verschiedenen elektronischen
Formaten zur Verfügung.

Hintergrund: Von Studierenden der Universität der Künste (UdK) in Berlin
wurde ein etwa einminütiger Kinospot entworfen, der ein Schlaglicht auf
den Liberalisierungsdruck durch das GATS im audiovisuellen Sektor wirft:
im speziellen thematisiert er die Gefahr für die öffentliche Filmförderung.
Der (anti-)GATS-Spot soll deutschlandweit in Programm- und Off-Kinos
gezeigt werden. Ein großes Publikum wird unser Spot aber nur erreichen, wenn
möglichst viele Ortsgruppen und einzelne GATS-Aktive ihre lokalen Kinos
ansprechen und um seine Aufnahme in den Werbeblock bitten. Nicht zuletzt
dadurch, dass der Spot kostenlos gezeigt werden muss, sind wir auf eine
enge Kooperation mit den KinobetreiberInnen angewiesen.
Ansehen könnt Ihr Euch den Kino-Spot unter: http://attac.de/gats/spot,
bei Fragen wendet Euch bitte an Alexis, passadakis at gmx.net.


8. Kongress "GATS und Frauen"

Überall auf der Welt sind es vor allem Frauen, die Dienstleistungen im
Bereich der Grundversorgung erbringen, ob sie nun als Lehrerinnen oder
Krankenschwestern im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, ungeschützt
und schlechtbezahlt als Altenpflegerin oder Hausangestellte arbeiten
oder unbezahlt als Hausfrauen Sorgearbeit leisten. In vielen Ländern ist
der öffentliche Sektor bisher ein wichtiger Arbeitgeber für Frauen, bei
dem sie sozial abgesicherte Jobs finden.
Wo privatisiert wird, werden in der Regel zuerst gering qualifizierte
Frauen entlassen. Arbeitsplätze werden informalisiert, in Teilzeit- und
Billigjobs verwandelt und Frauen zur Gründung von "Ich-AGs" gedrängt.
Rationalisierung und Reduzierung staatlicher Leistungen haben zur Folge,
dass soziale Dienstleistungen vom bezahlten in den unbezahlten Sektor
verschoben werden. Dort übernehmen sie Frauen in den Haushalten oder als
Ehrenamt in den Kommunen. Zudem sind Frauen - besonders alleinerziehende
und arme Frauen - auf erschwingliche öffentliche Dienstleistungen
angewiesen. GATS wird die unbezahlte Arbeit von Frauen erhöhen und die
soziale Polarisierung vertiefen. Im Norden wie Süden, Osten und Westen.
Weitere Informationen unter:
http://www.attac.de/frauennetz/frauenkongress.php


9. Neues zu den GATS-Verhandlungen

Die GATS-Verhandlungen befinden sich in einer wichtigen Phase. Die
Mitgliedstaaten sind im Prozess der Erarbeitung erster
Liberalisierungsangebote (Offers). Die EU hat das Einreichungsdatum für
die Offers, den 31.3., verpasst, weil es Konflikte zwischen den
Mitgliedstaaten gab, u.a. zu der Frage der befristeten Arbeitsmigration.

Jetzt wird eine Einigung für den 11. April erwartet. Allerdings
beteiligten sich nur sehr wenige Entwicklungsländer an dem Prozess der
Erarbeitung von Forderungen (Requests) und Offers. Allein daran zeigt
sich, welche Länder die größten Hoffnungen mit dem GATS verbinden.
Pünktlich zum europaweiten Aktionstag am 13.3. brachte Rot-Grün ihren
mittlerweile zweiten Antrag zum GATS im Bundestag ein. Darin äußern die
Regierungsfraktionen schwerwiegende Bedenken gegen die
GATS-Verhandlungen und fordern die Bundesregierung auf, keine
definitiven Angebote (Offers) zu unterbreiten, solange die
parlamentarische Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist. Aus diesem

Grunde findet nun auch am 7. April die öffentliche Anhörung im Bundestag

statt. Typisch für Rot-Grün aber, dass die völlig maßlosen Requests der
EU an 109 Staaten, die vor wenigen Wochen vom kanadischen
Polaris-Institut im Internet veröffentlicht wurden, keine Erwähnung
finden. Für die GATS-Kampagne heißt dies, dass wir in Zukunft nicht nur
die möglichen innenpolitischen Folgen des GATS und der forcierten
Privatisierung auf verschiedenen Ebenen kritisieren müssen, sondern in
verstärktem Maße auch die Folgen der unverantwortlichen deutschen und
europäischen GATS-Forderungen an Entwicklungsländer.


10. Termine

* 12.-13. April 2003 GATS-Kampagnentreffen, Hannover

* 28.-29. April 2003 Investitions-Tagung, AG Handel des Forum U&E, Bonn

* 6. Mai 2003 Planungstreffen für Cancun - Großveranstaltung; HBS, FES,
Gewerkschaften, NGOs, Berlin

* 9.-11. Mai 2003   Internationaler Kongress des FrauenNetzAttac:
"Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für Frauen",
Köln

* 24./25. Mai 2003 Treffen der bundesweiten Attac-AG 'Alternative
Weltwirtschaftsordnung' (Arbeitsgruppe der bundesweiten
Welthandels-WTO-AG), Hannover.

* 1.-3. Juni 2003 Alternativ-Veranstaltungen von NGOs zum G8-Gipfel in
Evian

* 15.06.2003 Treffen der bundesweiten WTO-AG von Attac, Hannover.

* 02.-03. Juli 03 Einführungs-Seminar für Cancun für Anfänger, FUE und
VENRO

* 10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancun, Mexiko.


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*** Fragebogen: Wie weiter mit der GATS-Kampagne? ***

Einige Fragen mögen Euch als Anregung bei Eurer Auswertung der bisherigen
GATS-Arbeit und beim Ausblick auf das weitere Vorgehen dienen. Es wäre
hilfreich, wenn Ihr die ersten beiden Fragen unter folgende Aspekten
beantwortet:
Was war gut? - Was lief nicht so gut/sollte verbessert werden? - Was
können wir anderen Gruppen bzw. der bundesweiten Kampagnenplanungsgruppe
mitgeben?


* Rückblick *

- Wie lief Eure GATS-Arbeit vor Ort?
z.B. Aktionen, Informationsveranstaltungen, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Mobilisierung

- Wie habt ihr die Arbeit der bundesweiten Kampagnenplanungsgruppe
wahrgenommen?
z.B. Informationen zu der Kampagne und zum aktuellen Stand der
GATS-Verhandlungen, Kampagnen-Rundbrief, Kampagnenmaterial (Aufkleber,
Flugblatt, Kinospot etc.), Webseite, Regionalkonferenzen,
GATS-Aktionstage


* Ausblick *

- Welche Schwerpunkte habt Ihr Euch für die lokale GATS-Arbeit für die
nächsten Wochen/Monate gesetzt?
z.B. Themen, Veranstaltungen/Aktionen, Mobilisierung Evian

- Welche Schwerpunkte sollte sich die bundesweiten Kampagne setzen?
z.B. inhaltlicher Schwerpunkt bundesweit, Koordinierung bundesweiter
Aktionen/Veranstaltungen, Evian/Cancun, Umgang mit Reaktionen der
Politik



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