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<p>Presseinformation, 3. Mai 2010<br>
+++ Sperrfrist 11 Uhr +++</p>
<p><strong>Tag der Pressefreiheit: OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit
will "Kultur der Informationsfreiheit" fördern und stellt Handbuch für
Journalisten vor</strong></p>
<p>Berlin - Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die
neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, ein Handbuch
für Journalisten über den Zugang zu Regierungs- und
Behördeninformationen vorgestellt. Ziel des Handbuchs und des Projekts
"Legal Leaks", in dessen Rahmen es erstellt wurde, ist es, die
Bedeutung der Informationsfreiheitsrechte stärker ins Bewusstsein von
Journalisten, Politikern und Öffentlichkeit zu rücken.</p>
<p>Bei ihrem ersten Auftritt in Deutschland seit ihrem Amtsantritt im
März 2010 betonte Mijatović, sie werde keine Mühe scheuen, die
Medienfreiheit zu verteidigen. "Eine Kultur der Informationsfreiheit im
internationalen Rahmen zu fördern, ist ein wirksames Mittel, um
Regierungshandeln transparenter zu gestalten und gleichzeitig bei
Journalisten das Bewusstsein für dieses Recht zu erhöhen und
investigativen Journalismus zu fördern. Ich werde sicherstellen, dass
das Thema Informationsfreiheit auf der zwischenstaatlichen Tagesordnung
weit oben bleibt. Ich werde die Regierungen der OSZE-Mitgliedsländer
immer wieder an ihre Bedeutung erinnern", sagte Mijatović.</p>
<p>Das Legal Leaks Toolkit (erhältlich auf <a
href="http://www.legalleaks.info">www.legalleaks.info</a>) erklärt
Journalisten und Bloggern, wie sie in 45 OSZE-Mitgliedsstaaten,
darunter in fast allen EU-Ländern sowie in den USA und in Kanada, von
ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen und Anfragen
stellen können. Die von Access Info, Madrid, und vom Netzwerk für
Osteuropa-Berichterstattung n-ost, Berlin, mit Unterstützung der OSZE
erstellte Einführung gibt 20 einfache Tipps, wie sich das Recht auf
Informationsfreiheit als ein Rechercheinstrument anwenden lässt. Es
gibt verständliche Hinweise, wie sich aus erhaltenen Dokumenten, aber
auch aus abgewiesenen Behördenanfragen, journalistische Beiträge
entwickeln lassen.</p>
<p>Das auf mehrere Jahre angelegte Legal Leaks-Projekt integriert
Trainings-, Beratungs- und Lobbyelemente. Legal Leaks soll sich als
langfristiges europäisches Netzwerk etablieren, in dessen Rahmen sich
Journalisten beraten lassen können. Lokal und investigativ arbeitende
Journalisten genauso wie Blogger sollen es als Anlaufstation kennen und
nutzen.</p>
<p>"Das Legal Leaks-Projekt erklärt nicht nur, was
Informationsfreiheitsrechte sind und wie man sie wahrnehmen kann. Es
schafft auch ein internationales Netzwerk von Journalisten, die sich
gegenseitig dabei helfen können, in ihren Ländern Zugang zu
Informationen zu erhalten", sagte Mijatović am Montag bei einer
Pressekonferenz in Berlin.</p>
<p>Das Recht auf Informationsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des
in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten
Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist in diesem Jahr
Schwerpunktthema des Internationalen Tags der Pressefreiheit.</p>
<p>Pressekontakt:<br>
Christian Mihr, Leiter medienpolitische Projekte<br>
Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost<br>
Neuenburger Straße 17<br>
D-10969 Berlin<br>
Tel: +49-30-259 32 83-0<br>
E-Mail: <a href="mailto:n-ost@n-ost.de">n-ost@n-ost.de</a></p>
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