[FoME] Fwd: Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit über Russland, Onlinezensur und den Einfluss deutscher Internetregulierung

[Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen]

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From: "Presse | Reporter ohne Grenzen" <Presse at reporter-ohne-grenzen.de<mailto:Presse at reporter-ohne-grenzen.de>>
Date: Tue, Nov 27, 2018 at 5:42 PM +0100
Subject: Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit über Russland, Onlinezensur und den Einfluss deutscher Internetregulierung
To: "Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen" <Christian.Mihr at reporter-ohne-grenzen.de<mailto:Christian.Mihr at reporter-ohne-grenzen.de>>



Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit über Russland, Onlinezensur und den Einfluss deutscher Internetregulierung


(Diese Einladung auf der ROG-Webseite: http://ogy.de/4n28)

27.11.2018 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist es gelungen, den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit David Kaye für eine Veranstaltung zum internationalen Einfluss des deutschen NetzDG zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter zur raschen Löschung von Inhalten, die nach Wertung der Unternehmen gegen deutsches Recht verstoßen. Kommen die Plattformen dem systematisch nicht nach, drohen hohe finanzielle Strafen. Reporter ohne Grenzen kritisiert seit Langem, dass dadurch ein ökonomischer Anreiz entsteht, auch legale Beiträge zu löschen, um den Strafen auf jeden Fall aus dem Weg zu gehen.

Rasch nach der deutschen Initiative wurde das NetzDG de facto in einem Gesetzesentwurf von der russischen Regierung kopiert. Heute haben diverse Länder auf der ganzen Welt den deutschen Ansatz übernommen – häufig auch Länder, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit ohnehin stark eingeschränkt ist. Der NetzDG-Mechanismus kann in solch autokratischen Umgebungen schnell dazu führen, staatliche Zensur auf den Plattformen durchzusetzen.

In einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Organisation Article 19 möchte ROG dieses Thema diskutieren: Welche Verantwortung haben demokratische Regierungen für Internetregulierung in anderen Ländern? Und wie muss ein Ansatz aussehen, in dem die Plattformen reguliert werden können, ohne damit die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken?

Es diskutieren:

•       David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit
•       Sabine Frank, Senior Policy Counsel, Google Deutschland
•       Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen
•       Damir Gainutdinov, Agora, Russland
•       Yulia Beregzoyksaya, Grani.ru, Russland
•       Moderation: Maryant Fernández Pérez, Senior Policy Advisor, European Digital Rights

Mit einleitenden Worten von Susan Coughtrie, Article 19.

WANN: Mittwoch, 28. November, 19 Uhr
WO: Veranstaltungsbereich des Hotels Catalonia Berlin-Mitte, Köpenicker Str. 80-82, 10179 Berlin

Die Diskussion wird in Englischer Sprache stattfinden.

Die Besucherzahl ist begrenzt. Anmeldungen bitte vorab an: event at reporter-ohne-grenzen.de



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