[FoME] WG: Einladung zur Pressekonferenz: Das BND-Gesetz und die Überwachung von Journalisten

[Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Presse | Reporter ohne Grenzen 
Gesendet: Dienstag, 23. Januar 2018 11:18
An: Christian Mihr | Reporter ohne Grenzen <Christian.Mihr at reporter-ohne-grenzen.de>
Betreff: Einladung zur Pressekonferenz: Das BND-Gesetz und die Überwachung von Journalisten

Einladung zur Pressekonferenz: Das BND-Gesetz und die Überwachung von Journalisten


(Diese Einladung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/nzej) 

23.01.2018 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalisten gibt es nicht. 

Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel, dass Deutschland bereits gezielt Journalisten im Ausland bespitzelt hat (http://t1p.de/j74q). Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost, Netzwerk Recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalisten überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kollegen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen? 

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 30. Januar 2018 um 9:30 Uhr im ARD-Hauptstadtstudio, Wilhelmstraße 67 a, 10117 Berlin.

Gesprächspartner: 
Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Frank Überall, Vorsitzender des Deutsche Journalisten-Verband Hanno Gundert, Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-nost

Zudem stehen weitere Experten zum Thema für Hintergrundgespräche zur Verfügung. 

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz unter rog at reporter-ohne-grenzen.de an.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink presse at reporter-ohne-grenzen.de www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29