[FoME] Gemeinsame Forderungen der internationale Delegation zur Pressefreiheit in der Türkei

Di Mär 7 12:08:18 CET 2017

Liebe FOME-Mitglieder,

anbei unsere gemeinsamen Forderungen zur Pressefreiheit in der Türkei - Ergebnis einer gemeinsamen Delegation u.g. Organisationen.
Diese dürfen sehr gerne geteilt und weitergeleitet werden.

Für weitere Infos bitte an press at ecpmf.eu wenden.

Falls die grafische Darstellung nicht funktioniert, ggf. Volltext im angegangenen PDF (Deutsch/Türkisch).

Beste Grüße,

Katharina Mikulcak

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> Pressemitteilung                          07.03.2017
> (Leipzig) Im Anschluss an eine internationale Delegationsreise zur Pressefreiheit in der Türkei vom 7. Februar bis 2. März 2017, äußern sechs Pressefreiheitsorganisationen ernsthafte Bedenken zu Medienfreiheit und der Achtung der Menschenrechte vor Ort und warnen davor, dass die Demokratie im Land gefährdet ist.
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>                          (Türkische Version am Ende des Dokuments)
> 
> ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN DELEGATION FÜR PRESSE- und MEDIENFREIHEIT IN DIE TÜRKEI
> Die Delegationsreise kam infolge der fortlaufenden ‚Säuberungsaktionen’ durch die türkische Regierung seit dem missglückten Putschversuch am 15. Juli 2016 zustande, der das Land nachhaltig traumatisiert hat. Nach dem Putsch trat ein bis heute geltender Ausnahmezustand in Kraft, der der Regierung weitgehende Befugnisse zugesteht und in dessen Folgen inzwischen hunderttausende Menschen entlassen oder festgenommen wurden.
> 
> Zu den Betroffenen gehören ca. 155 inhaftierte Journalisten und Medienschaffende, von denen 125 seit dem Putschversuch verhaftet wurden. Die meisten von ihnen wurden aufgrund der angeblichen Unterstützung von Terroristen und aufgrund von widersprüchlichen Anschuldigungen, die sich auf ihre Kritik an Regierungsbeamten oder der Regierungspolitik bezieht, inhaftiert.
> 
> Journalisten werden monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und bestraft, ohne verurteilt zu sein und ohne, dass ihnen die erhobene Anklage mit den angeblichen Beschuldigungen oder Beweisen vorgelegt wird. Stattdessen werden ihnen willkürlich Kontakte nach außen beschränkt oder das Recht auf angemessene Verteidigung wird massiv behindert.
> 
> Diese Entwicklungen wecken Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Land. Verstärkt werden diese Zweifel durch das Versagen des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung von Verhaftungen und der Behebung von Rechtsverletzungen.
> 
> Der Delegationsreise ist die Entscheidung über ein Referendum zur Verfassungsänderungen am 16. April 2017 vorausgegangen, welches die Türkei von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem umwandeln soll und dabei die Macht des Präsidenten über alle Regierungszweige deutlich ausweiten würde.
> 
> Massenschließungen von Medien durch Notstandsdekrete lassen nur noch wenig Raum für Meinungsäußerungen, die von der Regierungslinie abweichen; Wähler werden gezwungen, essenzielle Entscheidungen über das politische System des Landes unter den Bedingungen des Ausnahmezustands und unter extremen Einschränkungen einer öffentlichen Debatte zu treffen.
> 
> Die Delegierten trafen sich mit Journalisten und Medienvertretern, die unter massivem Druck stehen; mit den Familien und Anwälten inhaftierter Journalisten; und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitikern und ausländischen Diplomaten. Repräsentanten des türkischen Justizministeriums und Berater Erdoğans verweigerten jedoch ein Treffen und das Ministerium ignorierte die Anfrage der Delegierten, inhaftierte Journalisten besuchen zu können.
> 
> In Anerkennung der Notwendigkeit freien Informationsaustausches als Grundvoraussetzung für Demokratie und für das Treffen informierter Entscheidungen sowie mit Blick auf die potenziell tiefgreifenden Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses des Referendums, steht die Delegation in Solidarität mit den Journalisten in der Türkei und empfiehlt der türkischen Regierung:
> 
> - alle Journalisten und diejenigen freizulassen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung, dem Teilen von Nachrichten und Informationen von allgemeinem Interesse inhaftiert sind, und dahin zurückzukehren, die internationalen Menschenrechte zu wahren.
> 
> - Den fortdauernden Ausnahmezustand zu beenden, rechtliche und administrative Maßnahmen zum Schutz freier Meinungsäußerung und den Zugang zur Justiz, der seit der Verhängung des Notstands ausgesetzt ist, wiederherzustellen; und dafür Sorge zu tragen, dass das türkische Justizsystem unabhängig im Einklang mit Recht und Gesetz und ohne politische Einflussnahme arbeiten kann.
> 
> - alle Aktivitäten zu unterlassen, die Journalisten oder andere davon abhalten, die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Vorfeld des Referendums frei zu diskutieren und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu einem breiten Spektrum von Informationen erhält, welches auch die faire, gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Fernseh- und Radioberichterstattung zu unterschiedlichen politischen Ansichten umfasst.
> 
> - Journalisten zu erlauben, die Regierungspolitik zu hinterfragen und Angelegenheiten von allgemeinem öffentlichen Interesse frei und ohne Unterdrückung zu recherchieren, einschließlich solcher Themen wie: Korruption, die “Kurdenfrage”, Menschenrechtsverstöße, den bewaffneten Konflikt in der Südost-Türkei und Syrien sowie die Aktivität von Kämpfern etwa des Islamischen Staates.
> 
> - sicherzustellen, dass von der Regierung autorisierte Presseausweise allen in- und ausländischen Journalisten frei zugänglich sind und die Entscheidung über deren Ausstellung nicht Gegenstand von politischem Druck sein darf.
> 
> - feindselige Rhetorik zu unterlassen, die auf Journalisten als “Verräter” und “Terroristen” abzielt; und klare Signale an die Polizei, die Justiz und die Öffentlichkeit zu senden, dass Angriffe auf Journalisten vor Gericht gestellt werden müssen. Ebenso ist sicherzustellen, dass ausländische Journalisten nicht gesonderte Einschüchterung und Belästigung erfahren.
> 
> - zu weit gefasste Anti-Terror-Gesetze zu reformieren, im Entwurf und in der Umsetzung, und klar zwischen Individuen, die sich aktiv an Gewalt beteiligen und Journalisten, die lediglich über terroristische Gruppen berichten, zu unterscheiden.
> 
> - sicherzustellen, dass jeder Person, die in der Türkei einer Straftat beschuldigt wird, ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie alle Menschenrechte die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in anderen internationalen Abkommen garantiert sind, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat, gewährt werden.
> 
> - darüber hinaus, willkürliche Restriktionen zu beenden, die verschärft auf Journalisten hinter Gittern abzielen im Vergleich zu anderen Gefangenen.
> - Transparenz zu erhöhen, nicht nur was den Zugang zu Informationen betrifft, sondern auch die Bereitschaft von Beamten mit unabhängigen Medien zu sprechen und sich am Dialog mit internationalen Beobachtern zu beteiligen, die das Ziel der Wahrung einer stabilen, erfolgreichen und demokratischen Türkei eint.
> 
> - die Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižniek im „Memorandum zu Meinungsfreiheit und Medienfreiheit in der Türkei“ vom 15. Februar 2017 und die Empfehlungen in den Berichten der eingeschränkten OSCE/ODIHR Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 und 1. November 2015 umzusetzen.
> 
> - die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die in zukünftigen Berichten der Venedig-Kommission des Europarats hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei, der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und der Auswirkungen der Notverordnungsgesetze auf Medienfreiheit dargelegt werden, zu beachten und umzusetzen.
> 
> Die Organisationen rufen außerdem ausländische Regierungen dazu auf:
> - Druck auf die Türkei auszuüben, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und anzuerkennen, dass die Ausnahmeregelungen, die angeblich der kurzfristigen Sicherheit oder wirtschaftlichen Interessen dienen, eine Schwächung der türkischen Demokratie riskieren und langfristig eine erhebliche Verschlechterung eben dieser Herausforderungen darstellen.
> 
> - Internationale Foren zu nutzen – etwa Zusammenkünfte vor Organen der Vereinten Nationen, des Europarats und der OSZE – um die Notwendigkeit für die Türkei herauszustellen, inhaftierte Journalisten freizulassen und den Druck auf die Medien zu lockern, sowohl im Allgemeinen als auch gezielt vor dem Referendum.
> 
> - Alle vorhandenen Kanäle zu benutzen, um den Dialog mit der türkischen Regierung hierzu fortzuführen.
> 
> 7. März 2017
> 
> Steven M. Ellis, Leiter Advocacy und Kommunikation, International Press Institute (IPI)
> Sandy Bremner, Redaktionsleiterin Nordost und Nordische Inseln, BBC Schottland / Stellvertreterin, IPI National-Komitee Großbritannien
> Georgia Nash, MENA und Türkei Programmbeauftragte, ARTICLE 19
> Anna Livion Ingvarsson, Generalsekretärin, PEN Schweden
> Sophie Busson, Advocacy Referentin, Reporter ohne Grenzen (RSF)
> Erol Onderoglu, Vertreter Türkei, Reporter ohne Grenzen (RSF)
> Otmar Lahodynsky, Präsident, Association of European Journalists (AEJ); Redakteur Europa, Profil.at
> Michelle Trimborn, Pressereferentin, Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF)
> 
> 
> Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:
> Tel.: +49 (0)341 200 403 15    E-Mail: press at ecpmf.eu
> 
> 
> Türkiye'de Basın Özgürlüğü Konulu Acil Uluslararası Misyon Deklarasyonu - Mart 2017
> Altı uluslararası ifade özgürlüğü kuruluşunun altta ismi yazan temsilcileri, 27 Şubat - 2 Mart 2017 tarihleri arasında Türkiye'ye düzenledikleri ortak misyonun ardından bu ülkede medya özgürlüğü ve insan haklarına saygı konusunda ciddi endişelerini dile getirip Türkiye'de demokrasinin tehdit altında olduğu uyarısında bulunmaktadırlar.
> 
> Bu misyon, Türkiye'de travmaya neden olan başarısız 15 Temmuz darbe girişimi ertesinde hükümetin tasfiyeyi sürdürdüğü bir dönemde düzenlendi. Darbe girişimi ertesinde hükümetin aldığı geniş kapsamlı OHAL yetkileri çerçevesinde yüz binlerce kişi bu dönemde işlerinden atıldı veya gözaltına alındı.
> 
> Bu sayıya, 125'i darbe sonrasında gözaltına alınanlar olmak üzere demir parmaklıklar ardında bulunan yaklaşık 155 gazeteci ve medya çalışanı da dahil. Teröristlere destek vermekle suçlanan bu kişilerin çoğuna yönelik çelişkili ve mantıksız ithamlar, aslen onların hükümet yetkilileri ve politikalarına yönelik eleştirileriyle ilgili gibi görünmektedir.
> 
> Yargılama başlamadan aylarca tutuklu kalan gazeteciler, hüküm giymeden cezalandırılmış, kendilerine yöneltilen suçlamaları ve kanıtları aydınlatacak iddianameden yoksun bırakılmıştır. Bunun yerine dışarıyla temasları keyfi şekilde sınırlanmakta, yasal savunma yapma haklarına müdahale edilmektedir.
> 
> Bu gelişmeler Türkiye'de yargının bağımsızlığına ve hukukun üstünlüğüne gölge düşürmekte, bu durum Anayasa Mahkemesi'nin tutuklulukları ve hak ihlallerini ele almaması nedeniyle ağırlaşmaktadır.
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> Uluslararası basın özgürlüğü misyonu, aynı zamanda, Türkiye'nin parlamenter sistemini başkanlık sistemine çevirmeyi ve devletin tüm kolları üstünde cumhurbaşkanının yetkilerini alabildiğine genişletmeyi öngören anayasa değişikliklerinin oylanacağı 16 Nisan referandumunun öncesine denk gelmiştir.
> 
> Medya kuruluşlarının OHAL kararnameleriyle topluca kapatılması, hükümetin görüşleriyle aynı hatta yer almayan fikirlerin ifadesi için daha küçük bir alan bırakmıştır. Seçmenler ülkenin siyasi sistemi hakkında kritik bir kararı, OHAL şartlarında ve kamusal tartışmanın son derece kısıtlandığı bir ortamda almaya zorlanmıştır.
> 
> Heyet üyeleri, uluslararası misyon kapsamında, kanuni dayanağı olmayan bir baskıya tâbi tutulan gazeteciler ve medya kuruluşlarıyla, tutuklu gazetecilerin aileleri ve avukatlarıyla, sivil toplum örgütleriyle, muhalefet siyasetçileri ve Türkiye'deki yabancı diplomatlarla bir araya gelebilmiştir. Heyetin Cumhurbaşkanlığı ve Adalet Bakanlığı'ndan talep ettiği görüşme talepleri ise reddedilmiş, Adalet Bakanlığı aynı zamanda heyetin tutuklu gazetecileri ziyaret etme talebini de yanıtsız bırakmıştır.
> 
> Heyet üyeleri, bilgiye dayalı karar alabilmek ve demokrasi için özgür bilgi alışverişinin gerekli olduğunu ve referandumun muhtemel köklü etkilerini tespit ederek, Türkiye'de gazetecilerle dayanışma sergilerken Türkiye hükümetine şu önerilerde bulunmaktadır:
> 
> - İfade özgürlüğünü kullandığı, haber veya kamu yararına bir başka bilgiyi paylaştığı için hapiste tutulan tüm gazetecilerin ve diğerlerinin salıverilerek uluslararası insan hakları normlarına saygının yeniden tesis edilmesi,
> 
> - OHAL'in sonlandırılması; ifade özgürlüğünün korunması ve adalete erişim konusunda yasal ve idari garantilerin yeniden sağlanması; Türkiye'de adalet sisteminin siyasi baskıdan bağışık olarak, yasalara uygun bir şekilde bağımsız işleyebilmesi,
> 
> - Referandum öncesinde, önerilen anayasa değişikliklerinin etkileri konusunda gazetecilerin ve diğer insanların serbestçe görüşlerini ifade edilmesine yönelik engelleyici ve önleyici her tür faaliyetin durdurulması; kamuoyunun adil, eşitlikçi ve ayrımcılıktan uzak bir şekilde çeşitli siyasi görüşlerin yer aldığı TV ve radyo yayınclığı da dahil olmak üzere bilgiye tam erişim sağlayabilmesi,
> 
> - Hükümet politikalarının sorgulanabilmesi ve yolsuzluk, 'Kürt sorunu,' insan hakları ihlalleri, güneydoğu ve Suriye'deki silahlı çatışma ile IŞİD vb. grupların militanlarının faaliyetleri gibi konularda kamu yararına dönük araştırmaların özgürce yapılabilmesi,
> 
> - Hükümetin çıkardığı basın kartlarının, yerli ve yabancı tüm gazetecilere verilmesi ve bu kararın siyasi etkiye maruz kalmaması,
> 
> - “Hain” ve “terörist” gibi yaftalarla gazetecileri hedef alan hasmane söyleme son verilmesi; gazetecilere saldıranların adalete teslim edilmesi yönünde polise, yargıya ve kamuoyuna net bir mesaj gönderilmesi; aynı şekilde yabancı gazetecilerin de göz korkutma ve tacize maruz bırakılmaması,
> 
> - Son derece geniş olan Terörle Mücadele Kanunu'nun hem metin hem de uygulamada reforma tâbi tutularak; şiddet eylemlerini planlayan, teşvik eden veya içinde bulunan kişilerle, sadece terörist gruplar hakkında haber yapan gazetecilerin ayırt edilmesi,
> 
>  - Türkiye'de cezai bir suçlama yöneltilen herkesin, Türkiye'nin taraf olduğu Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi ve diğer uluslararası antlaşmalar kapsamında garanti altına alınan insan haklarına ve yasal sürece uygun şekilde yargılanması,
> 
> - Diğer mahkumlardan daha sert koşullar altında demir parmaklıklar ardında tutulan gazetecilere yönelik keyfi tutuklamaların sonlandırılması,
> 
> - Bilgiye erişimin yanı sıra yetkililerin, daha istikrarlı, müreffeh ve demokratik bir Türkiye yaratmak için ortak bir hedefe sahip olan bağımsız medya kuruluşlarıyla konuşma ve uluslararası gözlemcilerle diyaloğa girme konusunda istekli olarak şeffaflığı artırması,
> 
> - Avrupa Konseyi İnsan Hakları Komiseri Nils Muižnieks'in 15 Şubat 2017 tarihli ve "Türkiye'de ifade ve medya özgürlüğü konusunda memorandum" başlıklı tavsiyeleri ile AGİT'in 7 Haziran ve 1 Kasım seçimleri ertesinde yayınladığı 'Sınırlı Seçim Gözlem Misyonu' raporlarındaki önerilerin uygulanması,
> 
> - Türkiye'de yargı bağımsızlığını ayrıntılarıyla konu alan ve önümüzdeki günlerde yayınlanacak Avrupa Konseyi Venedik Komisyonu raporunun önerilen anayasa değişiklikleri ve OHAL kararnamelerinin medya özgürlüğüne etkisi konusundaki sonuç ve önerilerinin dikkate alınması,
> 
> Heyet üyeleri, yabancı hükümetlere de şu çağrıları yapmaktadır:
> - İnsan hakları taahhütlerini yerine getirmesi için Türkiye'ye baskı yaparken, kısa vadeli güvenlik ve ekonomik çıkarlarınızı göz önünde bulundurarak tanıdığınız istisnaların Türkiye'de demokrasiyi zayıflatma ve uzun vadede aynı sorunları daha da derinleştirme riski getirdiğinin farkına varın,
> 
> - Türkiye'nin tutuklu gazetecileri serbest bırakma, medya üzerindeki baskıyı hem genel olarak hem de referandum öncesinde gevşetme ihtiyacını vurgulamak için uluslararası platformları (BM, Avrupa Konseyi ve AGİT organlarıyla toplantılar vb.) kullanın,
> 
> - Türk hükümetiyle temas için eldeki tüm kanalları bu amaçla kullanmaya devam edin.
> 
> 7 Mart 2017
> 
> Steven M. Ellis, Uluslararası Basın Enstitüsü (IPI) Savunu ve İletişim Direktörü
> Sandy Bremner, BBC İskoçya Kuzeydoğu ve Kuzey Adaları Sorumlu Müdürü, IPI İngiltere Ulusal Komitesi
> Georgia Nash, ARTICLE 19 Program Sorumlusu
> Anna Livion Ingvarsson, İsveç PEN Genel Sekreteri
> Sophie Busson, Sınır Tanımayan Gazeteciler (RSF) Savunu Danışmanı
> Erol Önderoğlu, RSF Türkiye Temsilcisi
> Otmar Lahodynsky, Avrupa Gazeteciler Derneği (AEJ) Başkanı, Profil Avrupa Editörü
> Michelle Trimborn, Avrupa Basın ve Medya Özgürlüğü (ECPMF) Merkezi İletişim Sorumlusu
> 
> The ECPMF partners are: journalismfund.eu, Institute of European Media Law (EMR), Ossigeno per l'informazione, Osservatorio Balcani e Caucaso (OBC), South East Europe Media Organisation (SEEMO)
> 
> Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
> 
> Am 24. Juni 2015 gründeten Vertreter von 25 Journalistenorganisationen, Medienunternehmen und -gewerkschaften sowie Medienwissenschaftler und -anwälte aus 16 europäischen Ländern das ECPMF (European Centre for Press and Media Freedom) in Leipzig. Unter anderem gehören die European Federation of Journalists, Index on Censorship, Scoop, Journalisten helfen Journalisten, Axel Springer SE, die Media Legal Defence Initiative, Westminster University, Gruner + Jahr, Journalismfund und SEEMO zu den Gründungsmitgliedern.
> 
> In seiner Dimension und Struktur ist das ECPMF weltweit einmalig. Ziel ist es, die vielen verschiedenen Medienfreiheitsinitiativen in Europa zu einen und gemeinsam aktiv zu werden.
> 
> www.ecmpf.eu
> 
> #ecpmf
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> Dr. Harald Langenfeld (Chairman)
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> Stephan Seeger (Managing Director)
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