[FoME] Export von Überwachungstechnik wie Waffenhandel kontrollieren

Do Okt 11 10:33:23 CEST 2012

Liebe FoME-Mitglieder,

leider liefern deutsche Firmen Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und
tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu
unterdrücken. Reporter ohne Grenzen hat sich deshalb im August mit einem
Positionspapier zur Zensurtechnik an die Bundesregierung gewandt, um einen
Dialog über dieses Thema anzustoßen. Heute haben wir dieses Papier
veröffentlicht. Alle weiteren Informationen stehen unten in unserer
Pressemitteilung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Christian Mihr

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Reporter ohne Grenzen e. V. / Reporters without Borders, German section

Christian Mihr
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Presse | Reporter ohne Grenzen [mailto:presse at reporter-ohne-grenzen.de]

Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 2012 10:15
An: christian.mihr at reporter-ohne-grenzen.de
Betreff: Export von Überwachungstechnik wie Waffenhandel kontrollieren

Deutschland: Export von Überwachungstechnik muss kontrolliert werden wie
Waffenhandel

11.10.2012 – Reporter ohne Grenzen fordert die deutsche Regierung dazu auf,
den Handel mit Überwachungssoftware stärker zu kontrollieren und in die
Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. „Deutsche
Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so
entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken“, sagte
ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „Wenn die
Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtspolitik ein
glaubwürdiger Partner bleiben will, muss sie den Export von
Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export klassischer
Kriegswaffen.“ 

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über Hinweise darauf, dass die deutsche
Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der Vergangenheit nicht nur
geduldet, sondern sogar über staatliche Kreditgarantien abgesichert haben
soll. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen gab die Bundesregierung im
vergangenen November eine ausweichende Antwort (http://bit.ly/TvGwlo). „Die
Regierung muss klarstellen, ob sie den Export von Überwachungssoftware durch
Hermes-Bürgschaften unterstützt hat oder ob sie plant, dies zu tun“, so
Spielkamp.

Überwachungssoftware wird eingesetzt, um den Inhalt fremder Festplatten
auszuspähen, an Passwörter zugelangen oder E-Mail- und Telefonverkehr zu
überwachen. Sie kann über gefälschte Update-Meldungen oder E-Mail-Anhänge
auf Computern installiert oder in Netzwerke eingeschleust werden, ohne dass
deren Nutzer es bemerken. Der zivile Einsatz solcher Programme ist begrenzt.
Einige Hersteller wenden sich explizit an staatliche Akteure wie
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben damit, gezielt
politische Gegner identifizieren und überwachen zu können.

Zu den wichtigsten Exporteuren von Überwachungssoftware in Deutschland
gehören die deutsch-britische Firma Gamma International (München), das einst
zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen Trovicor (München) und der
saarländische Hersteller Syborg (Bexbach). Sie beliefern Länder wie Bahrain,
Ägypten und Syrien – Staaten also, die das Internet weltweit am stärksten
zensieren, wie der aktuelle ROG-Bericht „Feinde des Internets“ zeigt
(http://bit.ly/wgRZvp). 

Reporter ohne Grenzen hat sich im August mit einem Positionspapier zur
Zensurtechnik an die Bundesregierung gewandt, um einen Dialog über dieses
Thema anzustoßen. „Die Politik der deutschen Regierung in dieser Frage ist
nicht konsequent“, so ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Einerseits
hat Außenminister Guido Westerwelle erst kürzlich wieder betont,
unterdrückerische Regime dürften nicht die technischen Möglichkeiten
erhalten, um ihre Bürger auszuspähen. Andererseits liefern deutsche Firmen
Überwachungssoftware an genau diese Staaten, ohne dass die Regierung den
Handel effektiv kontrolliert.“ (http://bit.ly/O4YLwO, http://bit.ly/sMliR0)

Das ROG-Positionspapier zum Export deutscher Überwachungstechnologie (August
2012) finden Sie unter: http://bit.ly/W0SHGf 

Pressekontakt: 
Ulrike Gruska
Tel.: 030 / 202 15 10 16
presse at reporter-ohne-grenzen.de