[FoME] Ungarn: Änderungen des Mediengesetzes unzureichend

[Christoph Dietz]

>>> ROG / Anja Viohl <presse at reporter-ohne-grenzen.de> 17.02.2011 16:41
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Ungarn: Änderungen des Mediengesetzes unzureichend

17.2.2011 Auch nach den versprochenen Änderungen des ungarischen
Mediengesetzes bleibt es nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen bei
inakzeptablen Eingriffen in die Pressefreiheit. Die ungarische Regierung
will das Gesetz nur in Nebenaspekten anpassen. Der Charakter des
Mediengesetzes bleibt erhalten. Auch in der novellierten Form bleibt der
Quellenschutz nicht gewährleistet und die ungarische Regierungspartei
kann weiterhin direkt auf private Medien einwirken, kritisiert ROG.

"Die EU-Kommission hat mit ihren minimalen Forderungen an Ungarn die
Latte so niedrig gehängt, dass die Regierung in Budapest bequem darauf
eingehen konnte, ohne die Gängelung auch der privaten Medien
aufzugeben", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Er warnte
davor, es als Erfolg für die Pressefreiheit zu werten, dass der Konflikt
zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung damit beendet
sei. Diese Sicht lasse völlig außer Acht, dass die EU die massiven
Verstöße gegen Grundsätze der Pressefreiheit im ungarischen Gesetz
aus formalen juristischen Gründen gar nicht erst bemängelt hat. So hat
die EU die einseitige Zusammensetzung der ungarischen Medienbehörde
nicht untersucht, obwohl dort ausschließlich der Regierungspartei
nahestehende Personen eingesetzt wurden. Reporter ohne Grenzen kommt
deshalb zu dem Urteil, dass die EU-Kommission offenbar nicht in der Lage
ist, den Grundrechteschutz im Bereich der Pressefreiheit gegenüber
Mitgliedsstaaten durchzusetzen.  

Die Menschenrechtsorganisation weist zugleich darauf hin, dass
Politiker wie der italienische Staatspräsident Silvio Berlusconi und der
französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für Ungarn schlechte
Vorbilder sind. Sie haben gezeigt, wie selbst bei den
Gründungsmitgliedern der EU das Prinzip der Staatsferne gegenüber den
Medien erfolgreich ausgehebelt wurde. Beide Regierungen haben in den
vergangenen Jahren öffentlich-rechtliche und private Medien schamlos für
ihre Zwecke instrumentalisiert. Es erstaunt daher nicht, dass ein
kleiner EU-Mitgliedsstaat wie Ungarn sich nicht scheute, diesen Weg
ebenfalls einzuschlagen.   

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung in der EU hält
Reporter ohne Grenzen an seiner Forderung fest, das ungarische
Mediengesetz ganz zu stoppen. "Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie
Budapest mit diesen kleinen kosmetischen Änderungen davonkommen lässt",
sagte Rediske. 

Pressekontakt:
Anja Viohl
Tel.: 030 202 15 10 - 16
presse at reporter-ohne-grenzen.de