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Wie sind sie geschützt?<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Die FI erwartet, dass die Gemeindeverwaltung die Bürgerschaft darüber informiert. <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Sowohl die riesigen Investitionen in die militärische Aufrüstung als auch die Einstimmung der Bevölkerung auf eine „Kriegstüchtigkeit“, die leicht in Hysterie ausarten kann, halten wir für unnötig, für unverantwortlich, für verfassungswidrig. Sie stehen beide deutlich dem Friedensgebot des Grundgesetzes (Artikel 26 GG) entgegen. Mit diesem normativen Gebot sind die Pläne für eine exzessive Aufrüstung der Armee und ein Kriegs-Hysterisieren der Bevölkerung nicht vereinbar. Sie gefährden die Sicherheit, der zu dienen sie vorgeben.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Aber die Aufgaben des Katastrophenschutzes erscheinen uns immer wichtiger, besonders mit den zunehmenden Gefahren der Klimakrise.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Beide Maßnahmen – Katastrophenschutz und Zivilschutz im Krieg – müssen gegenüber der Bevölkerung deutlich abgegrenzt und getrennt werden. Und die Bevölkerung muss klar und deutlich darüber informiert werden.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Das Schreiben an die Gemeinde steht auf unserer Seite <a href="http://www.fi-nottuln.de">www.fi-nottuln.de</a> und ist auch im Anhang. <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Mit freundlichen Grüßen<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Robert Hülsbusch <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Beginn der PM: <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Nottuln. „Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger und wollen wissen, was mit uns geplant ist. Wir ersuchen die Gemeindeverwaltung Nottuln, die Informationen, die sie hat und die sie sich besorgen kann, an die Bevölkerung weiterzuleiten.“ Mit der Sorge, was in Krisen- und Kriegszeiten mit der Bevölkerung in Nottuln passiert, wendet sich die Friedensinitiative Nottuln (FI) noch einmal an die Gemeindeverwaltung. Der Klimawandel sei im vollen Gange und die Auswirkungen würden auch vor der Nottulner Gemeindegrenze nicht halt machen. In der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik ständen die Zeichen auf Aufrüstung und Kriegsgefahr. Zunehmend würde die Zivilschutz in den Fokus der Politik treten. Sowohl die Bundeswehr als auch das Bundesinnenministerium und das Innenministerium des Landes NRW würden dafür Pläne ausarbeiten. Auch Landrat Dr. Schulze Pellengahr hat bereits mehrfach verlautbaren lassen, dass der Zivilschutz im Kreis Coesfeld ein Thema sein. „Wir möchten, dass sich die Gemeindeverwaltung bei den zuständigen Behörden informiert, inwieweit die Nottulner Bürgerinnen und Bürger in einem Kriegs- und Klimakrisenfall geschützt sind.“<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Es sei das Recht der mündigen Bürger zu erfahren, welche Maßnahmen des Zivilschutzes der Bund, das Land, der Kreis und auch die Kommune trifft. Welche Kenntnisse liegen der Gemeinde vor? Was erfährt die Gemeinde, wenn sie sich an die zuständigen Behörden wendet? <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Und dann folgt in dem Schreiben der FI ein umfangreicher Fragenkatalog. Welche Frühwarnsysteme gibt es? Wie sehen Evakuierungspläne aus? Wo sind wie viele Schutzräume – auch für einen atomaren Krieg und bei Unwettern? Wie sieht die medizinische Versorgung für die Nottulner aus? Wie die Versorgung mit Nahrungsmittel und Wasser? Was muss getan werden, um die nötigste Infrastruktur (Kommunikation, Energie, Logistik und Transport) aufrechtzuerhalten? Wie sieht es mit der psychosozialen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger aus? Sind demnächst Schulungen der Nottulner für den sogenannten Ernstfall geplant, damit jeder weiß, wie er sich zu verhalten hat? Im Deutschlandplan, den die Bundeswehr schon vor einiger Zeit entwickelt hat, ist zu lesen, was auf die Kommunen zukommen kann. In diesem Plan, der zum Teil öffentlich ist, wird beschrieben, was getan werden muss, damit die Hunderttausenden von Soldaten aus den USA und weiteren westlichen Ländern Deutschland auf ihrem Marsch gegen Osten durchqueren. Die Soldaten werden in allem Vorrang haben: Unterkunft, Straßen, Nahrungsmittel usw. Die zivilen Mediziner werden abgezogen, um in den Militärhospitälern zu arbeiten. Die Militärärzte sind nur für die medizinische Versorgung der Soldaten zuständig und ziehen zum Teil mit nach Osten. Heinz Böer zum Antrag an die Gemeindeverwaltung: <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>„Sowohl die riesigen Investitionen in die militärische Aufrüstung als auch die Einstimmung der Bevölkerung auf eine „Kriegstüchtigkeit“, die leicht in Hysterie ausarten kann, halten wir für unverantwortlich. <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Aber die Aufgaben des Katastrophenschutzes erscheinen uns immer wichtiger, besonders mit den zunehmenden Gefahren der Klimakrise.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Beide Maßnahmen – Katastrophenschutz und Zivilschutz im Krieg – müssen gegenüber der Bevölkerung deutlich abgegrenzt und getrennt werden. Und die Bevölkerung muss klar und deutlich darüber informiert werden.“<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Der umfassenden Fragebogen ist auf <a href="http://www.fi-nottuln.de">www.fi-nottuln.de</a> eingestellt. <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Mfg <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Robert Hülsbusch <o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p></div></body></html>