[Finews] Mitglieder der FI Nottuln reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein.

[FI Nottuln Info]

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

 

Liebe Freundinnen und Freunde,  

 

wir bitten Euch: Macht mit!

 

Mit freundlichen Grüßen 

Robert Hülsbusch 

 

 

Nottuln reichen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. 

 

Mitglieder der FI Nottuln reichen Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundesregierung ein. 

„Effektiver Klimaschutz ist ein Grundrecht für uns und für die folgenden
Generationen!“ 

 

Nottuln. Mitglieder der Friedensinitiative Nottuln (FI) verklagen die
Bundesregierung. Zusammen mit vielen anderen Klimaaktivisten reichten sie
nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die FI
ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich ebenfalls an der
Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Initiiert wird diese Klage von der
Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und dem Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie richtet sich gegen die unzureichende
Klimapolitik der Bundesregierung. Marion Rosue-Beckers von der FI begründet
ihre Klage so: „Politiker versprechen oft mehr Klimaschutz, doch
gleichzeitig stockt der Kampf gegen die Klimakrise, die Flutpegel und
globalen Temperaturen steigen. Extreme Wetterereignisse aufgrund der
Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die
Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen
abgewälzt.“   

Bereits 2021 erstritten einige Klagende in einem wegweisenden Urteil die
Anerkennung des Klimaschutzes als Verfassungsrecht. Nun fordern die Kläger
die konsequente Umsetzung dieses Klima-Beschlusses durch rasche und
effektive Maßnahmen und ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetzes. Die
Umweltschützer befürchten eine Verwässerung von Klimazielen durch die
Novellierung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung. "Die
Ampel-Regierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom
Klimaschutz. Wir nehmen diesen klaren Verfassungsbruch nicht hin", erklärte
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.  Mit der Novelle könnten die einzelnen
Sektoren wie Verkehr und Gebäude ihrer Verantwortung beim Ausstoß von
Treibhausgasen noch weniger als bisher gerecht werden. 

Die FI informierte nun mit ihrem Newsletter ihre Mitglieder und
Interessenten darüber, dass jeder sich bei der Verfassungsbeschwerde
beteiligen kann:  "Jeder Einzelne hat ein unveräußerliches Recht auf
Klimaschutz und kann sich dieser Klage anschließen. Es ist Zeit, dass der
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts konsequent umgesetzt wird."

 

Mehr dazu:
www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-kla
gen
<http://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimasc
hutz-klagen>   

  

Foto:  „Effektiver Klimaschutz ist ein Grundrecht für uns und für die
folgenden Generationen!“, meint FI-Mitglied Marion Rosue-Beckers und klagt
gegen die Bundesregierung. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Robert Hülsbusch

 

Robert Hülsbusch

Rudolf-Harbig-Str. 49

48301 Nottuln

 

Tel. 02502-9754

Mobil 0151 26383610

 

www.fi-nottuln.de <http://www.fi-nottuln.de> 

www.rockforum-nottuln.de <http://www.rockforum-nottuln.de> 

www.baumberge-energie.de <http://www.baumberge-energie.de> 

www.friedenskreis.de <http://www.friedenskreis.de> 

 

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