[Finews] Urgent Action - Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch

Mi Aug 30 14:44:33 CEST 2023

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leiten euch eine Bitte der Organisation Connection e.V. weiter, mit der wir seit Jahrzehnten zusammenarbeiten. Die Organisation kümmert sich international um Kriegsdienstverweigerer – so zurzeit auch in Russland, in der Ukraine und in Belarus.

Nun ist die Sicherheit von Frau Olga Karatch, einer Menschenrechtsverteidigerin aus Belarus, die in Litauen Zuflucht gesucht hat, bedroht. Kürzlich, am 18. August, lehnten die litauischen Einwanderungsbehörden ihren Antrag auf politisches Asyl ab.

Frau Olga Karatch gehört zur belarussischen Opposition und musste 2020 nach den Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen ihr Heimatland verlassen. Ihre Organisation Musu Namai (Nash Dom) ist seit mehreren Jahren in Litauen registriert.

Olga Karatch und ihre Organisation kämpfen für Menschen- und Bürgerrechte in Belarus und gegen eine mögliche direkte Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine. Sie setzen sich auch für Menschen in Belarus ein, die den Kriegsdienst verweigern und nicht an einem potentiellen Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen. 
Dafür wurden sie wiederholt vom Lukaschenko-Regime bedroht. Der belarusische KGB bezeichnete sie als Terroristin, zuletzt gab es Morddrohungen gegen sie. Sollte sie nach Belarus zurückkehren, drohen ihr eine sofortige Festnahme und eine Verurteilung zu vielen Jahren Gefängnis; Selbst die Verhängung der Todesstrafe kann nicht ausgeschlossen werden.

Die FI hat sich an eine Mailaktion an die Regierung von Litauen beteiligt.

Vielleicht möchtet Ihr euch ebenso für diese Frau einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Robert Hülsbusch 

Von: Connection e.V. < <mailto:office at Connection-eV.org> office at Connection-eV.org> 
Gesendet: Freitag, 25. August 2023 09:31
An:  <mailto:office at Connection-eV.org> office at Connection-eV.org
Betreff: Urgent Action - Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch

Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung und andere

Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch

Als Urgent Action haben wir ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das Sie über  <https://de.Connection-eV.org/olgakaratch-form> https://de.Connection-eV.org/olgakaratch-form versenden können.

Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation  <https://de.news.house/> Our House zu fordern. Sie kämpft in Belarus seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als "Terroristin" bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht.

Am 18. August verweigerte Litauen ihr politisches Asyl und nannte Olga Karatch eine "Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt". Ihr wurde jedoch ein zweijähriger vorübergehender Aufenthalt im Land gewährt, wahrscheinlich aufgrund internationaler Briefe, die einige Politiker*innen und Stiftungen an die Behörden und an litauische Botschafter in verschiedenen Ländern geschrieben hatten. Dieser Status gibt ihr jedoch keine Sicherheit hinsichtlich ihres Status – die Behörden könnten diese Entscheidung jederzeit aufheben und beschließen, sie abzuschieben.

Aus diesem Grund haben wir eine internationale Kampagne zum sofortigen Schutz der Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch gestartet.

Die 1998 verabschiedete  <https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Issues/Defenders/Declaration/declaration.pdf> UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen würdigt "die wertvolle Arbeit von Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden, die zur wirksamen Beseitigung aller Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Völkern und Einzelpersonen beitragen".

Olga Karatch hat durch die von ihr geleitete Organisation "Unser Haus" zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung und Verteidigung der Menschenrechte in Belarus und belarussischen Bürger*innen vorzuweisen, die in andere Länder – wie etwa Litauen – geflohen sind. Aus diesem Grund ist ihre Organisation vom  <https://www.ipb.org/the-international-peace-bureauipb-has-announced-its-intention-to-nominate-three-remarkable-organizations-with-a-focus-on-the-right-to-conscientious-objection-for-the-2024-nobel-peace-prize/> Internationalen Friedensbüro (IPB) für den Friedensnobelpreis 2024 nominiert worden, zusammen mit der Russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerer und der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

Die Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger*innen zu schützen und insbesondere für Menschenrechtsverteidiger*innen, die "häufig Bedrohungen und Belästigungen ausgesetzt sind und unter Unsicherheit leiden", alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den "Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, auch in Zeiten bewaffneter Konflikte und der Friedenskonsolidierung", wie es in der  <https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N11/468/66/PDF/N1146866.pdf?OpenElement> UN General Assembly Resolution 66/164 heißt.

Wir äußern unsere tiefe Besorgnis darüber, dass "in einigen Fällen nationale Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsgesetze sowie andere Maßnahmen, beispielsweise Gesetze zur Regulierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, missbraucht wurden, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, oder ihre Arbeit behindert und ihre Sicherheit in gewisser Weise gefährdet haben" , wie es in der  <https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/LTD/G13/120/26/PDF/G1312026.pdf?OpenElement> Resolution 22/6 des UN-Menschenrechtsrats von 2013 zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern heißt. Die Resolution verpflichtet alle Staaten dazu, diejenigen zu schützen und nicht zu kriminalisieren, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.

*	Daher appellieren wir an die höchsten Vertreter*innen Litauens, den Präsidenten der Republik Litauen, die Premierministerin und den Außenminister, internationale Standards zu respektieren und der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch, die in Litauen Zuflucht gesucht hat, Schutz und Asyl zu gewähren. 
*	Litauen ist auch Mitglied der Europäischen Union. Wir appellieren daher auch an die europäischen Institutionen, EU-Missionen (Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten und Delegationen der Europäischen Kommission), die, wie in den EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger*innen festgelegt, Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützen und schützen sollen. 
*	Wir fordern auch unsere nationalen Regierungen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern immer und überall gewährleistet ist. 
*	Wir rufen die Zivilgesellschaft, von einzelnen Bürger*innen bis hin zu Journalist*innen und institutionellen Vertreter*innen, auf, sich für die Verteidigung der Menschenrechte und derjenigen, die sie schützen, einzusetzen. 

Als Urgent Action haben wir ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das Sie über  <https://de.Connection-eV.org/olgakaratch-form> https://de.Connection-eV.org/olgakaratch-form versenden können.

Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte  <mailto:ask at news.house> ask at news.house.

Hintergrundmaterial erstellt von Our House (Nash Dom)

 <https://news.house/60802> Report on the situation of Belarusian refugees in Lithuania

 <https://news.house/60784> Report on the situation of Belarusian Conscientious Objectors and Draft Evaders in Lithuania

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