[Finews] Veranstaltung: Ukraine-Krieg: Hintergründe und gewaltfreie Perspektiven

[FI Nottuln Info]

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

gerne leiten wir diese Einladung von Pax Christi weiter: 

Clemens Ronnefeldt – es gibt kaum einen besseren Referenten in Sachen Krieg und Frieden.  Ihr werdet es erleben, wenn Ihr hinfahrt.

Clemens war bisher über zehnmal schon in Nottuln. Immer klasse!

 

Clemens recherchiert kontinuierlich und sehr genau zu ausgewählten Friedensthemen. Aktuell natürlich zum Krieg in der Ukraine.  Die wichtigsten Infos fasst er dann zusammen, versehen mit einem Link, um weiterzulesen.  Und immer mit einer positiven Perspektive endend.  

Newsletter von Clemens bestellen:  C.Ronnefeldt at t-online.de <mailto:C.Ronnefeldt at t-online.de>    

 

Den neusten Newsletter hänge ich mal unten an.  Das seht Ihr, was ich meine. 

 

Mfg

Robert Hülsbusch 

 

 

Ukraine-Krieg: Hintergründe und gewaltfreie Perspektiven

24. Apr 2023 – 19:00 Uhr ,  

Aula der ESG (Evangelische Studierendengemeinde), Breul 43, 48143 Münster

Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt 

Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, wird am Montag 24. April um 19 Uhr in der Aula der ESG (Evangelische Studierendengemeinde, Breul 43) über den Ukraine-Krieg sprechen. 

Dabei wird er auf das historische Verhältnis der Ukraine zur russischen Föderation eingehen, das Verhältnis der NATO und der russischen Föderation nach dem Ende der Sowjetunion 1991.

Einen Schwerpunkt wird er auf die Frage legen, welche Friedenskräfte es in der Ukraine und auch in der russischen Föderation gibt - und welche Möglichkeiten des Friedenshandelns auf gewaltfreier Grundlage bestehen, die zu einer Deeskalation beitragen können. 

Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeiten zu Rückfragen und zur Diskussion. 

 

Facebook:  <https://www.facebook.com/events/557068669718435/> https://www.facebook.com/events/557068669718435/

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Daniel Kim Hügel

Friedensreferent

pax christi Diözesanverband Münster

Schillerstraße 44a 

48155 Münster
Tel.: 0251-511420

d.huegel at paxchristi.de <mailto:d.huegel at paxchristi.de>  

www.muenster.paxchristi.de <http://www.muenster.paxchristi.de/>  

Bürozeiten: Dienstag und Mittwoch 8.30-12.30 Uhr

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Jede einmalige oder monatliche Spende hilft, unsere spendenfinanzierte Friedensarbeiterstelle zu erhalten.

Spendenkonto: Fördervereins der pax christi-Bewegung im Bistum Münster e.V., Darlehnskasse Münster eG 
IBAN: DE13 4006 0265 0003 9626 01; BIC:  GENODEM1DKM, Stichwort „Friedensarbeiter“

Mehr Informationen zu Spenden <http://www.muenster.paxchristi.de/page/view/5810303983943680/Spendenaufruf%202016> 

 

 

Newsletter Clemens Ronnefeldt: 

 

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Botschaft der Ukraine: Ansprache des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj an das Deutsche Volk

3. NZZ: Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den DAX aufgenommen und will Fabrik in der Ukraine aufbauen

4. SZ: Pipelines: Offenbar neue Hinweise zu den Nord-Stream-Explosionen

5. Die Zeit: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

6. Blätter: Paul Schäfer: Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden

7. Blätter: Prof. August Pradetto: Panzer, Kampfjets und Raketen? Über die roten Linien im Ukrainekrieg

8. ipg-Journal: Mehr Frauen an den Verhandlungstisch

9. Peace-ed-campaign: Prof. Werner Winterstein: Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Willst du Frieden, bereite Frieden vor

10. Frieden-stark-machen: ABGEORDNETENERKLÄRUNG: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

 

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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

08.03.2023

 <https://www.n-tv.de/politik/17-15-Energiekonzern-Eon-kann-sich-Nord-Stream-Reparatur-vorstellen--article23143824.html> https://www.n-tv.de/politik/17-15-Energiekonzern-Eon-kann-sich-Nord-Stream-Reparatur-vorstellen--article23143824.html

15:24 Stoltenberg: Bachmut könnte innerhalb von Tagen fallen 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer russischen

Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. "Wir können

nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagt

Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern

in Stockholm. (…)

 

(…)

 

14:54 Getreidedeal läuft in zehn Tagen aus: Russland zögert bei der Verlängerung 

Russlands hat nach wie vor Bedenken, heißt es bei türkischen

Diplomaten auf die Frage, ob die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen

Getreides über das Schwarze Meer verlängert wird. "Die Bedenken

Russlands oder vielmehr die Probleme, mit denen Russland konfrontiert

ist, sind noch nicht ausgeräumt", sagt der Insider. (…)

 

Russland will nach eigenen Angaben nur zustimmen, wenn Interessen der

russischen Agrarproduzenten berücksichtigt werden. Demnach behindern

vor allem die im Zuge von Sanktionen aufgetretenen Beschränkungen im

Zahlungsverkehr, in der Logistik und im Versicherungswesen den Export

von russischem Getreide und Düngemitteln.

(…)

08:04 UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen 

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine

eingetroffen. Guterres sei in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt

Kiew angekommen, sagt Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der

Deutschen Presse-Agentur.

 

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der

73-Jährige am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für

Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen. Der

Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland

kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf

eine erneute Verlängerung.

 

—

 

2. Botschaft der Ukraine: Ansprache des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj an das Deutsche Volk

 <https://germany.mfa.gov.ua/de/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-do-nimeckogo-narodu> https://germany.mfa.gov.ua/de/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-do-nimeckogo-narodu

 

Veröffentlicht am 24 Februar 2023     17:43

 

Ansprache des Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj an das Deutsche Volk

 

Liebes deutsches Volk! Lieber Herr Bundespräsident! Lieber Herr Kanzler, lieber Olaf!

 

 

Heute ist es ein Jahr her, als sich alles geändert hat - für die

Ukraine, für Deutschland, für ganz Europa und für die freie Welt.

 

(…)

 

Haben wir die Kraft zu siegen? Ja, wir sind in der Lage dazu. In

Einheit. Entschieden. Und standhaft.

 

Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression

ein Ende zu bereiten.

 

Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit

uns. Deutschland hilft uns, die Ukrainer vor russischem Terror zu

schützen.

 

Und Deutschland WIRD am Tag des Sieges der Freiheit mit uns sein. Es

wird mit uns sein, wenn wir unsere derzeit besetzten Städte und Dörfer

aus der russischen Sklaverei retten werden.

 

Deutsches Volk! Herr Bundespräsident! Herr Kanzler, Olaf!

 

Jetzt ist die Zeit, wo man mit unserem Mut und UNSEREN WAFFEN Frieden

wiederherstellen und eine historisch wichtige Sicherung gegen jegliche

Aggressionen schaffen kann. (…)

 

 

 

————

 

3. NZZ: Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den DAX aufgenommen und will Fabrik in der Ukraine aufbauen

 

 

 <https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft-ruestungskonzern-rheinmetall-wird-in-den-dax-aufgenommen-und-will-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-ld.1728513> https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft-ruestungskonzern-rheinmetall-wird-in-den-dax-aufgenommen-und-will-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-ld.1728513

 

4.3.2023


Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den DAX aufgenommen 

und will Fabrik in der Ukraine aufbauen

(dpa) Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den deutschen Leitindex

DAX aufgenommen. Das teilte die Deutsche Börse am Freitagabend (3. 3.)

mit. Das Düsseldorfer Unternehmen ersetzt in der ersten deutschen

Börsenliga ab dem 20. März den Dialyse-Spezialisten Fresenius Medical

Care AG. FMC steigt dann in den Index der mittelgrossen Werte, den

MDAX, ab.

 

Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von mehr als 10,8 Milliarden

Euro. Der Börsenkurs der Aktie hat sich seit der russischen Invasion

in die Ukraine vor gut einem Jahr fast verdoppelt.

 

Rheinmetall plant zudem offenbar den Bau einer Panzerfabrik in der

Ukraine. «Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der

Ukraine aufgebaut werden», sagte Unternehmenschef Armin Papperger der

Zeitung «Rheinische Post».

 

Das Werk könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther

produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien

«vielversprechend», man hoffe auf eine Entscheidung «in den nächsten

zwei Monaten».

 

Der Rheinmetall-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Werk gegen

russische Luftangriffe geschützt werden könnte: «Ein Schutz durch

Flugabwehr wäre nicht schwierig.» Die Ukraine brauche 600 bis 800

Panzer für einen Sieg, der Bau müsse darum schnell starten.

 

«Selbst wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300

Leopard-2-Panzer der Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.»

Rheinmetall stelle nach bisherigem Stand rund 250 Panzer im

Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zur Verfügung.

 

Rheinmetall ist mit rund 29 500 Mitarbeitern, davon 15 000 im Inland,

der grösste Rüstungskonzern Deutschlands. Die Firma hat im vergangenen

Jahr Stellen aufgebaut. Das Geschäft brummt.

 

Die wirtschaftlich positive Perspektive liegt auch an einer steigenden

Nachfrage aus anderen Nato- und EU-Staaten.

 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe «nochmals für eine stärkere

und schnellere Nachfrage gesorgt», hatte kürzlich ein

Rheinmetall-Sprecher gesagt. «Vor uns liegen Jahre des starken

Wachstums.»

 

-----

siehe auch:

 <https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-hensoldt-dax-1.5763082?reduced=true> https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-hensoldt-dax-1.5763082?reduced=true

Rüstungsindustrie: Der Dax wird militärischer

5. März 2023, 15:49 Uhr





Der Rüstungskonzern Rheinmetall löst im wichtigsten Aktienindex

ausgerechnet einen Gesundheitskonzern ab. Selten hat die Börse besser

abgebildet, was gerade in der Welt passiert. 

 

 

———

 

4. SZ: Pipelines: Offenbar neue Hinweise zu den Nord-Stream-Explosionen

 <https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-explosionen-hinweise-proukrainische-truppe-1.5764578> https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-explosionen-hinweise-proukrainische-truppe-1.5764578

 

Pipelines: Offenbar neue Hinweise zu den Nord-Stream-Explosionen

7. März 2023, 19:18 Uhr

 

Die "New York Times" berichtet mit Bezug auf Quellen in US-Behörden,

dass es im Fall Nord Stream neue Hinweise gebe: Eine proukrainische

Gruppe könnte hinter den Pipeline-Explosionen stecken. Doch vieles

bleibt unklar.

 

Im Fall der explodierten Pipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es

offenbar neue Hinweise. Die New York Times berichtete am Dienstag,

nach Angaben anonymer Quellen im Regierungsapparat in Washington

hätten die USA Indizien dafür zusammengetragen, dass eine

proukrainische Gruppe hinter der Sabotage im September 2022 steckt.

 

Auch in Berlin sorgte der Bericht am Dienstag für Aufsehen. "Die

Bundesregierung hat den jüngsten Bericht der New York Times zur

Kenntnis genommen", sagte eine Regierungssprecherin der Süddeutschen

Zeitung. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittele seit Anfang Oktober

2022 in der Sache.

 





—

 

siehe dazu auch: 

 

 <https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html> https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html

Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines, U.S. Officials Say

——

 

5. Die Zeit: Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

 <https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2F> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2F

 

Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine

Ermittler haben das Boot identifiziert, von dem aus die Anschläge auf Nord Stream ausgeführt wurden. Offenbar wurde es von einer Firma gemietet, die Ukrainern gehört.

 

Von   <https://www.zeit.de/autoren/S/Holger_Stark/index> Holger Stark





7. März 2023, 18:03 Uhr





Die deutschen Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung des

Anschlags auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 offenbar einen

Durchbruch erzielt. Nach einer gemeinsamen Recherche von

ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und

der ZEIT konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert

werden, wie und wann der Sprengstoffanschlag vorbereitet wurde.

 

Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings haben die

Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in

Auftrag gegeben hat. (…)

 

Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von

ARD-Hauptstadtstudio, Kontraste, des SWR und der ZEIT gelungen, das

Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation

verwendet wurde. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer

Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei

Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen

zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein.

 

 

Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. Demnach

bestand die Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei

Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten

transportiert und dort platziert haben sollen. Die Nationalität der

Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell

gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes

eingesetzt worden sein sollen.

 

Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von

Rostock aus in See gestochen sein. Die Ausrüstung für die

Geheimoperation sei vorher mit einem Lieferwagen in den Hafen

transportiert worden, heißt es. Im weiteren Verlauf ist es den

Ermittlern den Recherchen zufolge gelungen, das Boot am folgenden Tag

erneut in Wieck (Darß) und später an der dänischen Insel Christiansø,

nordöstlich von Bornholm, zu lokalisieren.

 

 

Die Jacht sei dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand

zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine haben die Ermittler

den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen können.

 

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, Kontraste, des SWR und

der ZEIT soll ein westlicher Geheimdienst bereits im Herbst, also kurz

nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste

übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung

verantwortlich sei. Danach soll es weitere geheimdienstliche Hinweise

gegeben haben, die darauf hindeuteten, dass eine proukrainische Gruppe

verantwortlich sein könnte.

 

Für ihre Recherchen haben das ARD-Hauptstadtstudio, Kontraste, der SWR

und die ZEIT mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen. An den

Ermittlungen zur Zerstörung der Pipelines waren Sicherheitsbehörden in

Deutschland, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und den USA

beteiligt. (…)

 

 

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte in einer

Stellungnahme an das ARD-Hauptstadtstudio, Kontraste, SWR und die ZEIT

mit, die Ukraine habe "natürlich nichts mit den Angriffen auf Nord

Stream-2 zu tun“. (…)

 

 

——

 

6. Blätter: Paul Schäfer: Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden

 <https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/februar/ein-jahr-russischer-angriffskrieg-das-elend-der-linken-legenden> https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/februar/ein-jahr-russischer-angriffskrieg-das-elend-der-linken-legenden

 

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden

von Paul Schäfer  

 

(…)

 

Bei der Frage nach den Kriegsursachen sollte auch strikt zwischen der

Verfolgung kapitalistischer Geschäftsinteressen und militärischer

Eroberungs- und Unterwerfungspolitik unterschieden werden. Natürlich

wollen die USA und die EU in der Ukraine Geschäfte machen und auch

ihren (hegemonialen) Einfluss in Mittel- und Osteuropa ausbauen.

 

Besonders die USA sehen zudem die Gelegenheit, den Krieg für die

weitere und dauerhafte Schwächung des potenziellen weltpolitischen

Rivalen in Moskau zu nutzen, vor allem in militärischer Hinsicht.

 

Ein Land mit dem Bruttoinlandsprodukt Italiens und einer nicht

zukunftsträchtig ausgerichteten Volkswirtschaft dürfte von ihnen indes

nicht ernsthaft als bedrohlicher Weltmarktkonkurrent angesehen werden.

Mit dem von Barack Obama eingeleiteten Schwenk nach Asien („Pivot to

Asia“) wurde zudem eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik

eingeleitet, die China als den möglichen Hauptwidersacher für die

globale Vormachtstellung der USA ins Visier nimmt.

 

Es ist kein Zufall, dass es gerade „Falken“ in Washington sind, die

den Ukrainekrieg als unwillkommene Ablenkung von dieser Hauptaufgabe

sehen und die die immensen Kosten vermeiden möchten, die ihnen die

Unterstützung der Ukraine abverlangt.

 

(…)

 

Wenn manche Linke von Geopolitik und Stellvertreterkrieg sprechen, so

beschwören sie nicht nur alte Freund-Feind-Koordinaten sondern sie

verwischen zugleich das Verhältnis von Tätern und Opfern in diesem Krieg.

 

Das aber ist moralisch inakzeptabel. Auch Linke müssen sich der Frage

stellen, wie man autoritären Regimen, die eine expansive Außenpolitik

verfolgen, wirkungsvoll, also auch möglichst präventiv, widerstehen kann.

 

Und sie sollten prüfen, wie sie in den breiten demokratischen

Bündnissen, die angesichts globaler Bedrohungen gebraucht werden, eine

eigenständige und weiterführende Rolle bewahren können.

 

Was nicht mehr geht, ist das Sich-Eingraben in alten Gewissheiten

gegenüber einer unverstandenen Welt und neuen friedenspolitischen

Herausforderungen, ganz zu schweigen von der beschämenden Parteinahme

für das autokratische Putin-Regime in Nachbarschaft zu rechtspopulistischen Demagogen.

 

 

---------

 

 

7. Blätter: Prof. August Pradetto: Panzer, Kampfjets und Raketen? Über die roten Linien im Ukrainekrieg

 <https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/panzer-kampfjets-und-raketen> https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/panzer-kampfjets-und-raketen

Panzer, Kampfjets und Raketen?

Über die roten Linien im Ukrainekrieg

von   <https://www.blaetter.de/autoren/august-pradetto> August Pradetto

 

(…)

 

Wann ist die Zeit für Verhandlungen gekommen?

Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob jetzt nicht die Zeit für

Verhandlungen gekommen ist. Ein für Diplomatie positiver Faktor ist,

dass die Ukraine den Beweis erbracht hat, dass sie mit westlicher

Unterstützung den russischen Streitkräften widerstehen kann und

bereit ist, dies auch weiter zu tun.

 

Die Nato hat demonstriert, dass sie willens und in der Lage ist, die

Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression weiterhin auf

vielfältigste Weise zu unterstützen. Die russischen Streitkräfte

wiederum haben gezeigt, dass sie keineswegs geschlagen sind, 

auch wenn sie gegenwärtig in dem schmalen Streifen in der Ost- und

Südostukraine festsitzen.

 

Angesichts dieser Pattsituation tut sich hypothetisch ein Zeitfenster

für Verhandlungen auf – das freilich nur dann real wird, wenn ein

Waffenstillstand und Verhandlungen von Washington und Kiew wie von

Moskau besser bewertet werden als andere Optionen. Die entscheidende

Frage ist also, was der Anreiz für die Parteien sein könnte, sich an

den Verhandlungstisch zu begeben.

 

Der wichtigste Anreiz wäre die Einsicht auf allen Seiten, dass die

Fortset- zung des Krieges eher schadet als nützt. Mit anderen Worten:

 

Erst wenn alle Seiten statt von ihrem Sieg von der Sinnlosigkeit und

den Nachteilen einer Fortsetzung des Krieges sprechen, erst dann ist

der mentale Boden für Ver- handlungen bereitet. Davon kann

gegenwärtig noch keine Rede sein: Offiziell hält die ukrainische

Führung am Ziel der Wiedergewinnung des gesamten Territoriums der

Ukraine fest.

 

Und auf russischer Seite werden dagegen keine Abstriche vom

„Minimalziel“ gemacht, den gesamten Donbass unter Kontrolle zu

bekommen. Solange dies der Fall ist, wird es keine Beendigung der

Kampfhandlungen geben.

 

Allerdings ist angesichts des erfolgreichen Widerstands der

ukrainischen Armee und der massiven Unterstützung des Westens

keineswegs sicher, dass Putin wirklich noch davon überzeugt ist,

diesen Krieg gewinnen zu können.

 

Eine Schlüsselrolle, was den Beginn von Friedensverhandlungen

anbelangt, kommt, neben Moskau, Washington zu. Das gilt nicht nur für

die Qualität der Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch für

die Bereitschaft der Ukraine, sich überhaupt an den Verhand-

lungstisch zu setzen. Sowohl die Verteidigung des restlichen

Territoriums der Ukraine als auch der mögliche Versuch einer

Rückeroberung der 2014 annektierten Gebiete hängt ganz entscheidend

von westlicher militärischer Unterstützung ab – und zuallererst von den USA.

 

Die US-Position changiert dabei zwischen der Absicht, Russland

keinerlei Zugeständnis zu machen, was die Verletzung völkerrechtlich

anerkannter Grenzen anbelangt, und den Rivalen in militärischer und

geopolitischer Hinsicht zu schwächen sowie – auf der anderen Seite –

der Vermeidung des Risikos, selbst in den Krieg gezogen zu werden, bis

hin zu einer unbedingt zu vermeidenden nuklearen Auseinandersetzung.

 

Die in den USA vor allem in der ersten Phase des Krieges im Frühjahr

geäußerte Absicht, Russland militärisch „substanziell“ zu

schwächen, korrespondierte mit der Intention, die ukrainischen

Streitkräfte mit allem auszustatten, was sie brauchen, um ihre Ziele

zu erreichen.

 

Diese Auffassung hat sich jedoch seit der Konsolidierung der

russischen Besetzung im ukrainischen Osten und Südosten verändert –

auch unter dem zunehmen- den innenpolitischen Druck und dem Wunsch der

Regierung Biden, sich primär den eigenen, US-amerikanischen Problemen

zuzuwenden. (…)

 

 

All das gemahnt an eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die der

große deutsche Militärtheoretiker, -historiker und -ethiker Carl von

Clause- witz schon vor 200 Jahren aus den Katastrophen der

napoleonischen Kriege gezogen hat:

 

„Tue nie den ersten Schritt, ohne den letzten bedacht zu haben.“

 

Die Missachtung dieses Grundsatzes hat in den vergangenen drei

Jahrzehnten zu desaströsen Fehlentscheidungen geführt – und zwar

keineswegs nur auf russischer Seite, sondern auch im Westen, vom

Afghanistan- über den Irakkrieg, das acht Monate dauernde

Bombardement durch Nato-Mitglieder in Libyen und das Anheizen des

Bürgerkriegs in Syrien – bis hin zum nicht zu Ende gedachten Versuch,

die Nato-Osterweiterung auch auf die Ukraine auszudehnen.

 

In all diesen Fällen waren die Kritiker einer angeblichen deutschen

„Eskalationsphobie“ oder „Appeasementpolitik“ ganz vorne mit dabei und

haben deutsche Regierungen für ihr „Zaudern und Zögern“ angegriffen.

 

Das Scheitern ihrer eigenen Interventions- und Eskalationsstrategie

erklärten sie dann stets tautologisch damit, dass noch nicht genug

kriegerische Mittel eingesetzt worden seien, um am Ende siegreich zu

sein. Dabei wurde in allen diesen Fällen der Mitteleinsatz Jahr für

Jahr höher, mit immer kontraproduktiveren Ergebnissen.

Ähnliches droht nun im Ukrainekonflikt.

 

Dabei ist die Logik derer, die Verhandlungen ablehnen und für einen

möglichst totalen „Sieg“ der Ukraine plädieren, ausgesprochen widersprüchlich.

 

Einerseits sehen sie in Putin – völlig zu Recht – einen skrupellosen,

seine eigenen Soldaten verheizenden Diktator, der notfalls vor nichts zurückschreckt.

 

Andererseits bezeichnen sie die Befürchtung als übertrieben, dass

eben dieser Putin am Ende auch Atomwaffen einsetzen könnte – und ver-

weisen zur Begründung darauf, dass er auch bisher seine

Nukleardrohungen nicht wahrgemacht habe.

 

Dabei braucht man an dieser Stelle gar nicht zu spekulieren. Denn

Russland verfügt in Bezug auf seine Nuklearwaffen über die gleiche

Strategie wie der Westen: Wenn Abschreckung nicht mehr funktioniert

und das eigene Staatsgebiet – oder das, was als eigenes Staatsgebiet

deklariert ist – existenziell bedroht ist, werden Nuklearwaffen von

einem Droh- und Abschreckungspotenzial, also von politischen Waffen,

zu Waffen für den militärischen Einsatz.  (…)

 

 

All das ist nicht zuletzt einer gewaltigen Geschichtsvergessenheit

geschul- det. Im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts waren viele

Führungspersönlichkeiten mit einem weit besseren politischen

Sensorium ausgestattet als nach dem Zusammenbruch der bipolaren

Weltordnung. Damals begannen viele im Westen zu glauben, sie könnten

die Sicherheitsstrukturen und die globale Ordnung ohne Rücksicht auf

die Sicherheitsinteressen und Ordnungsvorstellungen Dritter festlegen.

 

Man kann nur hoffen, dass dieser Realismus jetzt zurückkehrt – und

damit diesem so verheerenden Krieg ein baldiges Ende bereitet wird.

 

—

8. ipg-Journal: Mehr Frauen an den Verhandlungstisch

 

 <https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mehr-frauen-an-den-verhandlungstisch-6558/?utm_campaign=de_40_20230307&utm_medium=email&utm_source=newsletter> https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mehr-frauen-an-den-verhandlungstisch-6558/?utm_campaign=de_40_20230307&utm_medium=email&utm_source=newsletter

 

 

Außen- und Sicherheitspolitik 07.03.2023

 

Hanna Shelest &  Yevgeniya Gaber

Mehr Frauen an den Verhandlungstisch

 

In der Ukraine ist die Diplomatie weiterhin eine klassische Männerdomäne.

 

Gerade jetzt ist es aber Zeit für eine feministische Außenpolitik.

(…)

 

Obwohl sich die Ukraine immer noch im Krieg befindet, ist es jetzt an

der Zeit, über eine feministische Außenpolitik nachzudenken. Beim

Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sollten eine ausgewogene

Gleichstellungspolitik und Antidiskriminierungsmaßnahmen in

verschiedenen Bereichen zur Vorbedingung für die Kooperation mit

internationalen Partnern werden.

 

Standards dieser Art sollten im Unternehmertum und in

sozioökonomischen Entwicklungsprogrammen eingeführt werden, wobei die

Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik ein wichtiger Bestandteil

von sektoralen Richtlinien sowie in den Verfahren zur Überwachung,

Auswertung und Berichterstattung sein sollte.

 

(…)

 

Angesichts der modernen globalen Trends und der vorrangigen Probleme,

vor denen die ukrainische Diplomatie steht, wäre es hilfreich, wenn

die Ukraine sich zu einer feministischen Außenpolitik bekennen würde,

die ihr Augenmerk vor allem auf folgende Ziele richtet: den Schutz der

Menschenrechte, Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter, Kampf

gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Schutz von

Randgruppen, Bekämpfung systemischer Ungleichheiten und Nutzung der

verändernden Kraft der Diplomatie.

 

Die Grundsätze der Geschlechtergleichstellung und Inklusion sollten in

das Wiederaufbauprogramm der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden

und ein Faktor bei der Bereitstellung von Aufbauhilfen sein.

Gleichzeitig sollte die Geschlechtergleichstellung und der Schutz von

Frauenrechten auch eine Rolle spielen, wenn die Ukraine selbst

Entwicklungshilfe an Drittländer leistet.  (…)

 

 

——

9. Peace-ed-campaign: Prof. Werner Winterstein: Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Willst du Frieden, bereite Frieden vor

 <https://www.peace-ed-campaign.org/de/one-year-of-war-in-ukraine-if-you-want-peace-prepare-peace/> https://www.peace-ed-campaign.org/de/one-year-of-war-in-ukraine-if-you-want-peace-prepare-peace/

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Willst du Frieden, bereite Frieden vor

22. Februar 2023

Von Werner Wintersteiner

Kluger Pazifismus

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns empört und uns

in Solidarität mit den tapferen Ukrainern geeint. Gleichzeitig hat sie

aber eine absurde Situation geschaffen, die kaum jemandem bewusst zu

sein scheint.

 

Es ist Krieg und gerade jetzt ist es verpönt, über Frieden

nachzudenken – wer das tut, macht Putins Geschäfte, ist hoffnungslos

naiv und redet in Unkenntnis der Lage etc. Aber gerade angesichts des

Krieges, es sollte die natürlichste Sache der Welt sein, einen Ausweg

aus dieser Katastrophe zu finden. Stattdessen ist nur ein Gedankengang

erlaubt – Krieg um den Sieg, der Frieden bringen soll.

 

Der Pazifismus ist diskreditiert worden, und möglicherweise hat er

selbst eine Rolle dabei gespielt. In den ausufernden Manifesten wird

moralisches Bekenntnis zelebriert, die Solidarität mit den Opfern

tritt mitunter in den Hintergrund und Wege zum ersehnten Frieden fehlen.

 

Anstelle eines moralischen oder gar defätistischen Pazifismus aber a

intelligenter Pazifismus soll hier befürwortet werden. Die Philosophin

Olivia Mitscherlich-Schönherr nennt dies einen „politisch weisen

Pazifismus“ im Gegensatz zum rein ethischen Pazifismus.

 

„Sie orientiert sich nicht nur an dem Leitwert, das Töten

schnellstmöglich zu beenden. Sie wägt auch verschiedene Wege dorthin

umsichtig ab, bleibt selbstkritisch, schmiedet Koalitionen und handelt

zum richtigen Zeitpunkt.“ [1] Sie ist nicht gerne Rufer in der Wüste,

sondern will Wegweiser aus der Wüste werden.

 

Wann, wenn nicht jetzt?

 

Für Verhandlungen zu plädieren bedeutet nicht zu behaupten, dass die

Bedingungen bereits vorhanden sind. Daher ist das Gegenargument, dass

damit lediglich der Status quo eingefroren und Russland für seinen

Angriffskrieg belohnt würde, nicht stichhaltig.

 

Vielmehr ist es umso wichtiger, wenn alle Verhandlungen aussichtslos

erscheinen, darüber nachzudenken. Dies tun inzwischen auch hochrangige

Militärs, wie der US-General Mark Milley, der ehemalige General und

CIA-Chef David Petraeus oder die deutschen Generäle im Ruhestand Erich

Vad und Harald Kujat.

 

 

Denn offensichtlich hat keine Seite in absehbarer Zeit viel Aussicht

auf einen Sieg; ein langer Zermürbungskrieg ist zu erwarten.

 

Dies bedeutet eine weitere massive Zerstörung der ukrainischen

Infrastruktur, Wirtschaft und Natur, Massenverluste von Menschenleben

auf beiden Seiten und eine weitere Schwächung des Lebensstandards in

Russland.

 

Aber es bedeutet auch enorme Kosten für die Aufrechterhaltung der

Kriegsführung. Die Hoffnung, dass dies zu massiven Protesten auf

russischer Seite führen wird, die Putin zwingen könnten, die

Kriegsanstrengungen einzustellen, ist laut Experten recht gering.

 

Viel realer ist dagegen die Befürchtung, dass in der westlichen

Koalition demokratischer Staaten die Unterstützung für dauerhafte

Kriegskosten und dauerhaft erhöhte Waffenlieferungen mit der Zeit

zusammenbrechen könnte. Es wäre also klug, schon jetzt nach

Alternativen zur militärischen Lösung zu suchen.

 

Drei Verhandlungswege

 

Ist es unmöglich, mit Putin zu verhandeln, weil er ein Diktator ist?

 

Mit Diktatoren hat man immer verhandelt, und die Verhandlungen mit

Putin nach Kriegsbeginn mündeten offenbar Anfang April 2022 in einen

Vertragsentwurf.[2]

 

Doch dann, so der damalige israelische Regierungschef Naftali Bennett,

seien die Verhandlungen vom Westen abgebrochen worden.[3]

 

Voraussetzung für Verhandlungen ist, dass die Konfliktparteien,

insbesondere Russland, sie für aussichtsreicher halten als die

Fortführung des Krieges.

 

Es gibt drei Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben: auf dem

Schlachtfeld solche Verluste zuzufügen, dass der Krieg unerträglich

wird; das Land durch Sanktionen zu schwächen und damit die

Kriegsführung zu erschweren; und/oder Schwächung Russlands durch

internationale Isolation. Die ersten beiden Wege werden erschöpft.

 

Sie zeigen zweifelsohne Wirkung, aber sie werden nach Ansicht der

überwiegenden Mehrheit der Experten weder zu einer Entscheidung noch

zu einem Frieden führen.

 

Der dritte Weg hingegen wird sehr halbherzig verfolgt und vernachlässigt.

 

Zwar haben sich insbesondere die USA bemüht, in der UNO eine breite

Koalition zur Verurteilung der russischen Aggression herbeizuführen.

 

Aber selbst wenn eine Mehrheit von Staaten gewonnen wurde, war dies

gemessen an der Zahl der Weltbevölkerung eine Minderheit. Und nur

direkte Verbündete des Westens beteiligen sich an Sanktionen.

 

Dass Russland sich aber sehr abhängig von der Zustimmung oder

Neutralität des globalen Südens fühlt, zeigt der schnelle Abschluss

der Getreideabkommen.

 

Hier konnte der Westen Russland nicht isolieren, schon weil die

Initiative nicht von ihm, sondern von der Afrikanischen Union ausging.

Die bis vor kurzem vernachlässigte Missachtung der Interessen der

Länder des Südens (vgl. auch Covid-19-Krise) fällt nun auf ihn zurück.

 

Hoffnung für den globalen Süden

 

Inzwischen sind aber immer wieder neutrale Staaten auf den Plan

getreten und haben sich als Vermittler angeboten: die Türkei, Israel,

seit Lula Brasiliens Amtsantritt und neuerdings auch China.

 

Dies könnte eine neue Situation schaffen, die es Russland erschweren

würde, den Krieg fortzusetzen. Der Westen sollte dies klugerweise eher

unterstützen als sich dagegen wehren, auch um die unvermeidlichen

Eigeninteressen der Vermittler auszugleichen.

 

Eine weitere Kraft, ein schlafender Riese, ist die internationale

Zivilgesellschaft. Bisher hat sich noch keine breite globale

Friedensbewegung entwickelt.

 

Was damit erreicht werden könnte, zeigt seine Rolle bei der Beendigung

des Vietnamkrieges. Damals hat das sogenannte Russell Tribunal viel

dazu beigetragen, die USA als Kriegstreiber zu diskreditieren.

 

Heute müsste ein solches Tribunal Russland nicht nur weltweit

diskreditieren, sondern vielmehr als zivilgesellschaftlicher

utopischer Raum fungieren, in dem neue Friedensideen entstehen.

 

Für Verhandlungen zu sein bedeutet nicht, der Ukraine Lösungen

aufzuzwingen. Es braucht konkrete Garantien dafür, dass seine

territoriale Integrität gewahrt wird, dass die russische Invasion

nicht belohnt wird und dass seine Sicherheit auch in Zukunft bestehen

bleibt.

 

Aber auch Russlands Sicherheitsinteressen, nicht zu verwechseln mit

seinen imperialen Ambitionen, müssen respektiert werden. Die

Neutralität der Ukraine, eine entmilitarisierte Zone, der Einsatz von

Friedenstruppen und eine vorübergehende Verwaltung von Gebieten durch

die Vereinten Nationen wurden bereits diskutiert.

 

Friedliche Lösungen erfordern mehr Mut und Phantasie als kriegerische.

 

Aber was wäre die Alternative? Erinnern wir uns: „Je länger der Krieg

dauert, desto schwieriger wird der Frieden und desto dringender wird

er gebraucht.“ (Edgar Morin)

 

*Werner Wintersteiner. Professor im Ruhestand, Alpen-Adria-Universität

Klagenfurt, Österreich.

 

 

In Kürze erscheinend: Edgar Morin. Von Krieg zu Krieg. Von 1940 bis

zum Einmarsch in die Ukraine. Herausgegeben von Werner Wintersteiner

und Wilfried Graf bei Turia + Kant. [auf Deutsch, Übersetzung aus dem

französischen Original]

 

 

Hinweise / Referenzen

 <https://www.peace-ed-campaign.org/de/one-year-of-war-in-ukraine-if-you-want-peace-prepare-peace/#_ftnref1> [1]  <https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosophin-fordert-einen-politisch-klugen-pazifismus-92087549.html> https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosophin-fordert-einen-politisch-klugen-pazifismus-92087549.html

 <https://www.peace-ed-campaign.org/de/one-year-of-war-in-ukraine-if-you-want-peace-prepare-peace/#_ftnref2> [2]  <https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent> https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent und  <https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-die-kampfpanzer-reichen-fuer-eine-kriegswende-nicht/> https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-die-kampfpanzer-reichen-fuer-eine-kriegswende-nicht/

 <https://www.peace-ed-campaign.org/de/one-year-of-war-in-ukraine-if-you-want-peace-prepare-peace/#_ftnref3> [3]  <https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871> https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

 

 

——

 

 

10. Frieden-stark-machen: ABGEORDNETENERKLÄRUNG: Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

 

Mit der nachfolgenden Aktion können MdB aufgefordert werden,

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten zu stärken.

 

 <https://www.frieden-stark-machen.de/start> https://www.frieden-stark-machen.de/start

 

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen

von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als jemals seit dem

Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind

weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor.

 

Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren

Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen

Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.  Darum muss

Deutschland dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

folgen und deutlich mehr in zivile Krisenprävention und

Friedensförderung investieren.

 

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich dafür ein, Deutschlands zivile

Friedensfähigkeiten zu stärken.

 

----

 

ABGEORDNETENERKLÄRUNG

 

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

 

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags,

 

bekennen uns zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030

der Vereinten Nationen. Die aktuellen Kriege und internationalen

Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen für den

Schutz unserer Lebensgrundlagen und ein Leben in Sicherheit und Würde

für alle Menschen dramatisch zurück.

 

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten

Nationen, angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und Konflikte mehr

in Prävention und Friedensförderung zu investieren. Auch Deutschland

muss dafür mehr Verantwortung übernehmen.

 

Wir wollen Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken. Unser Land

soll noch mehr zur Prävention und der Entschärfung internationaler

Krisen, Kriege und Konflikte beitragen. Darum werden wir uns im Rahmen

unseres Mandates als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür

einsetzen, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung

und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.

 

—

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Clemens Ronnefeldt



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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.: 08161-547015    
Fax:  08161-547016

 <mailto:C.Ronnefeldt at t-online.de> C.Ronnefeldt at t-online.de 
 <http://www.versoehnungsbund.de> www.versoehnungsbund.de

Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V. 

IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt




 

 

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