[Finews] Kein Weihnachten in Moria

Mi Okt 14 11:01:11 CEST 2020

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN  

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne möchten wir Sie/euch auf eine Kampagne der kath. Friedensbewegung Pax Christi aufmerksam machen (siehe Anhang – Kein Weihnachten in Moria).

https://kein-weihnachten-in-moria.de  

Wir möchten Sie/euch einladen, sich an dieser Aktion zu beteiligen und dem hiesigen MdB Marc Henrichmann (CDU) einen Brief zu schreiben  (siehe Vorlage Anhang).

Wir haben als FI eine kontinuierliche Korrespondenz mit Herrn Henrichmann – auch zum Thema Aufnahme von Geflüchteten.  Siehe unten. Und wie Herr Henrichmann selbst dazu anmerkt, können uns seine Antworten nicht zufrieden stellen.

Nun wäre es gut, wenn aus Nottuln auch noch von anderer Seite Meinungen an Herrn Henrichmann herangetragen werden.  Dies wäre im Sinne der Kampagne von Pax Christi – auch im Sinne einiger kath. Bischöfe.  

Wenn Ihr Euch entschließen könntet, an dieser Kampagne teilzunehmen, wäre es natürlich/vielleicht sinnvoll, dies auch zu veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre FI Nottuln 

Robert Hülsbusch 

FI an Marc Henrichmann und seine Antwort 

Sehr geehrter Herr Henrichmann!

die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln spitzt sich von Tag zu Tag zu. Wir alle wissen um die grauenvollen Umstände, unter denen die Menschen in und um die Camps leben müssen. Es gibt keinerlei Schutz vor Gewalt, Krankheiten und psychischer und physischer Not.

Die Europäische Union hat ihren Schwerpunkt allein auf bewaffnete Grenzsicherung gelegt. Die deutsche Bundesregierung, wie einige weitere Staaten, geben Absichtsbekundungen ab, bis zu 1500 schutzbedürftige Kinder aus den Lagern zu holen.

Niemand weiß, wann. Niemand weiß, wen. Niemand weiß, wie.

Es geht auch anders.

Der Verein Mission Lifeline e.V. hat die Hilfsmission „Charterflug Lesbos-Berlin für Kinder und Mütter“ für zunächst 50 bis 100 Menschen gestartet. Die Finanzierung ist bereits gesichert, vor Ort in Lesbos wird an der Erstellung der Passagierliste nach Dringlichkeitsprinzip gearbeitet. Was fehlt, sind nur die nötigen Genehmigungen von Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Inneren.

Ich bitte Sie inständig, sich umgehend öffentlich und mit Nachdruck für die Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für den Evakuierungsflug einzusetzen. Fordern Sie die Ministerien auf zu handeln. Jetzt!

Es gibt die ersten Meldungen über Coronafälle in einem griechischen Flüchtlingslager, wenn auch zum Glück (hoffentlich!) noch nicht auf Lesbos. Zumindest die schlimmsten Auswirkungen einer rasanten Corona-Ausbreitung in dem völlig überfüllten Lager sollten wir in Europa gemeinsam bekämpfen.

Wir, die Friedensinitiative Nottuln, haben uns schon vor geraumer Zeit für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Nottuln eingesetzt. Und der Gemeinderat hat auf unsere Initiative hin dem auch zu gestimmt. Es gibt die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Gemeinden in Deutschland und auch die Finanzierung der Überführung. Nur die Bundesregierung blockiert noch. Setzen sie sich bitte – nochmals – für ein Ende dieser Blockadehaltung ein.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Böer

für die Friedensinitiative Nottuln

Antwort

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Henrichmann Marc [mailto:marc.henrichmann at bundestag.de] 

Gesendet: Dienstag, 7. April 2020 17:07

An: Heinz Boeer <boeer.hamers at t-online.de>

Betreff: AW: Flüchtlingerettung

Sehr geehrter Herr Böer,

danke für Ihre E-Mail. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter antworte ich Ihnen gerne. 

Trotz Corona-Krise gerät für mich als Innenpolitiker das Schicksal der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln nicht aus dem Blick. Nahezu täglich finden Telefon-Konferenzen statt. Bundestag und Bundesregierung arbeiten, gemeinsam mit der EU, den Mitgliedsstaaten und dem UNHCR an Lösungen.

Deutschland leistet gemeinsam mit vielen europäischen Partnern einen Beitrag, um besonders schutzbedürftige Kinder von den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sie in Deutschland medizinisch zu versorgen und ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. 

Unabhängig von davon wird, im Rahmen eines koordinierten Vorgangs mit den europäischen Partnern den Menschen, die auf den griechischen Inseln auf ein Asylverfahren warten, auf vielfältige Weise geholfen. Ich möchte hier einige Zahlen und Fakten nennen: 

•             Am 6. März 2020 wurden 150 Winterzelte inkl. Beleuchtungssätze und Warmlufterzeuger sowie 1.500 Feldbetten aus Beständen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Hilfsleistung zur Übernahme angeboten. Die Materialien haben einen Wert von ca. 2,4 Mio. €. Die Abgabe von weiteren Materialien, u. a. Aufstockung der Anzahl der Zelte und Betten sowie Decken, wird derzeit geprüft. Griechenland und andere Mitgliedstaaten hatten das Unionsverfahrens bereits in 2015/16 aufgrund der Migrationskrise aktiviert. Seinerzeit hatte Deutschland neun Winterzelte, 4.000 Decken, 3.400 Betten, Erste-Hilfe-Kits und zwei Wasserpumpen bereitgestellt.

•             Für die Unterbringung von Migranten im Dezember 2019 sind bilateral Hilfsgüter im Wert von 1,56 Mio. Euro übergeben worden (u. a. Doppelstock-betten, Bettzeug und warme Decken).

•             Ein Teil der von deutscher Seite überreichten Hilfsgüter - hier Betten - wurden nach Samos geschickt, in der kommenden Woche werden ungefähr 500 Betten für die Ausstattung des Lagers in Nea Kavala geschickt. Nach Fertigstellung der neuen Lager bzw. Erweiterungen werden die restlichen Betten verschickt.

•             Das THW hat für das neue Camp auf der Insel Samos Möglichkeiten zur Herstellung bzw. zum Anschluss der Wasserversorgung des Camps erkundet und bietet den griechischen Stellen im Auftrag der Bundesregierung technische Unterstützung bei der Umsetzung an.

•             Nach der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch Griechenland am 2. März wurden über 75.000 Hilfsgüter geliefert.

•             Die Beamten des Frontex-Soforteinsatzpools sind seit dem 11. März 2020 im Einsatz. Der Polizeihubschrauber wurde ab dem 19. März in den Dienst gestellt.

•             Die ursprünglich für den 11. Mai geplante Konferenz mit Unterstützung der Kommission, UNICEF und UNHCR zum Schutz von Migrationskindern, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen steht indes aufgrund der Corona-Krise noch auf wackeligen Beinen. Am 12. März hat die griechische Regierung Besuche und Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen in Flüchtlingslagern für zwei Wochen ausgesetzt, um vorbeugende Maßnahmen gegen die mögliche Ausbreitung des Coronavirus zu ergreifen. Zudem werden alle öffentlichen Bereiche der Asylbehörden, sowie alle Außenstellen bis zum 10. April 2020 geschlossen. Demnach wird das Personal auf den Inseln auch die Arbeit einstellen. In den nächsten vier Wochen werden keine Aktenanlagen, Anhörungen etc. stattfinden.

Sehr intensiv habe ich mich auch mit der Genehmigung eines vom Verein "Mission Lifeline" organisierten Fluges aus Griechenland nach Deutschland auseinandergesetzt. 

Das zivilgesellschaftliche Engagement zahlreicher Vereine und ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme von schutzsuchenden Personen ist zu begrüßen. Ich selbst stehe in regelmäßigem und guten Kontakt mit den Flüchtlingsinitiativen in unserer Region.

Trotz der gebotenen Dringlichkeit benötigen wir ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren, um den Menschen in Griechenland nachhaltig zu helfen. Schon um einen einheitlichen Maßstab zu wahren, wurde die Aufgabe der Identifikation der in Betracht kommenden Personen und die nachfolgende Zuweisung auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten unter anderem der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsagentur EASO sowie den zuständigen Behörden in Griechenland zugewiesen. Aus diesen Gründen kann einer Bitte um eine Sondergenehmigung derzeit nicht entsprochen werden. Diese würde die gemeinschaftlichen Maßnahmen konterkarieren. 

Ziel bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Die Europäische Kommission ist nun in der Verantwortung, das Vorgehen innerhalb der "Koalition der Willigen" zügig zu koordinieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen. 

Wie Sie vielleicht wissen ist konkret geplant, im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen, insbesondere für Kinder die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, zu übernehmen.  

Deutschland leistet Hilfe. Leider kommen aus den europäischen Mitgliedsstaaten ernüchternde Signale. Viele Länder aus der „Koalition der Willigen“ haben ihre Zusagen auf Grund der Corona-Krise zurückgezogen. Deutschland bleibt bei seiner Zusage. Ich bin optimistisch, dass zeitnah 96 Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, ausgeflogen werden können.

Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird. Deutschland unterstützt Griechenland wo es nur kann. Einen Alleingang Deutschlands kann und wird es nicht geben. Wir würden Europa spalten und so langfristig das dringend erforderliche europäische Asylrecht aushebeln. Dies umso mehr, weil es sich eben in der großen Zahl in Griechenland nicht um asylberechtigte Personen, sondern um nicht einreise- bzw. bleibeberechtigte Migranten handelt.

Im Falle eines deutschen Alleinganges würden sich die freiwerdenden Camp-Plätze wahrscheinlich schnell wieder füllen. Auf dem Weg und mit falscher Hoffnung aufgebrochen würden vermutlich viele Menschen wieder ihr Leben lassen. Eine Besserung in den griechischen Camps ließe sich so nur kurzfristig erreichen. Das ist natürlich auch keine humane und tragfähige Lösung.

Ich weiß, dass Sie meine Argumentation nicht vollends zufrieden stellen wird, dennoch hoffe ich, dass Sie diese nachvollziehen können. 

Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. 

Viele Grüße aus Berlin

Marc Henrichmann

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Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-79385

Fax: +49 30 227-70385

marc.henrichmann at bundestag.de

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