[Finews] Friedensinitiative Nottuln zum Koalitionsvertrag

[FI Nottuln Info]

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

 

Liebe Freude,

 

zum Koalitionsvertrag schickten wir – kurz vor Beginn der
Mitgliederbefragung den SPD-Mitgliedern in COE und Nottuln

folgende Stellungnahme.

Siehe unten  und im Anhang.

 

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

 

Friedensinitiative Nottuln

Nottuln, 5.12.2013

 

Liebe Genossinnen und Genossen in der SPD,

 

ihr habt in diesen Tagen die Aufgabe, Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag zu
sagen.

 

Uns steht es nicht zu, dass wir Euch in dieser Frage eine Empfehlung geben.

 

Wir machen aber auch keinen Hehl daraus, dass wir  - bezogen auf die
zentralen friedens-  und umweltpolitischen Bereiche dieses
Koalitionsvertrages  - richtig enttäuscht sind. 

 

Kurz vor der Bundestagswahl schickte uns der SPD-Kandidat Hampel zu diesen
Fragen seine Position.

Der forderte z.B. den Ausbau der Windenergie an Land, den weiteren raschen
Fortgang der Energiewende mit dem Ziel, auch schon vor 2022 aus der
Atomenergie auszusteigen.  Er setze sich dafür ein, dass die Atomwaffen aus
Deutschland abgezogen werden.  Bezogen auf den Waffenexport setzte sich
Hampel für eine transparentere Entscheidungsstruktur ein. Der Bundestag
müsse mit einbezogen werden.

All diese Positionen sind im Koalitionsvertrag verwässert, z.T. nicht
wiederzuerkennen. Vor allem auch im Bereich des Klimaschutzes macht der
Koalitionsvertrag eine Rolle rückwärts.  Die neue Regierung aus CDU und SPD
wird – so muss man befürchten - als Bremser auftreten.

 

Wir bitten euch, unsere kritischen Punkte bei der Antwort im Rahmen der
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zu bedenken.

 

Siehe Anhang 

 

Mit freundlichem Gruß

Für die FI Nottuln

Norbert Wienke

Robert Hülsbusch

 

Robert Hülsbusch

Rudolf-Harbig-Str. 49

 

48301 Nottuln

Tel. 02502-9754

 

Mail:  <mailto:robert at huels-busch.de> robert at huels-busch.de

 

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