[Finews] Anträge an das Wirtschaftsministerium stellen

Sa Sep 25 11:23:29 CEST 2010

INFORMATIONEN DER FI NOTTULN

Liebe Freunde,

die Anti-AKW-Bewegung legt zu! Das zeigen die Demonstrationen am letzten Wochenende. Das zeigen die vielen Aktivitäten vor Ort.

Zwei Möglichkeiten des Protestes: 

1.       Ergänzt den Brief an das Wirtschaftsministerium (Anlage) um Eure Daten und schickt ihn ab.

2.       Am Donnerstag, den 30.9. demonstrieren wir ab 16 Uhr auf dem Wochenmarkt in Nottuln: „Wir schalten persönlich ab!“  Wir machen Werbung für den persönlichen Ausstieg auf der Kernenergie – Infos zu dieser Möglichkeit des persönlichen Ausstiegs auf der FI-Seite www.fi-nottuln.de 

Beteiligt Euch!

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch 

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Protest gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke

FI-Mitglieder stellen Antrag an das Wirtschaftsministerium: Im Sinne der Gleichbehandlung müssten die Entsorgungs- und Versicherungskosten der einzelnen Bürger wie bei der Atomindustrie anteilmäßig vom Staat beglichen werden. 

Nottuln. „Erstattung von Entsorgungs- und Versicherungskosten analog zur vertraglichen Vereinbarung der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft“.  Mit diesem Anliegen stellten nun Mitglieder der Friedensinitiative Nottuln (FI) einen Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Sie listeten dabei genau ihre persönlichen Kosten für Abfallentsorgung und Haftpflichtversicherung auf und fordern vom Staat eine Erstattung in Höhe von 50 %. Den Hintergrund dieses ernstgemeinten Antrags erklärte Norbert Wienke, Geschäftsführer der FI, in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Norbert Wienke: „Was nun die Bundesregierung mit dem Atomindustrie vertraglich abgeschlossen hat, ist ein Skandal.“  Die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerke (AKW) gefährdeten nicht nur die jetzige Generation, sondern auch viele nachfolgende Generationen. Nach dem Verursacherprinzip müssten die AKW-Betreiber die Kosten alleine in voller Höhe tragen. Bund und Länder übernähmen aber immer wieder erhebliche Kosten der AKW-Betreiber (z.B. Forschung, Entwicklung, Sanierung des maroden Atommülllagers Asse,  Sicherung von Castortransporten, Erkundung eines Endlagers usw.) Mit Blick auf den Antrag an das Wirtschaftsministerium verweist daher Wienke „auf den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz“ und bittet um eine entsprechende Beteiligung an seinen Entsorgungskosten. Wienke: „Hierbei weise ich besonders darauf hin, dass mein Hausmüll völlig ungiftig ist und sicher entsorgt wird.“ Und ein zweiter Punkt – so Wienke – sei wichtig: „Der Gesetzgeber verlangt für den Fall einer Katastrophe in einem Atomkraftwerk lediglich eine Schadensdeckung bis zu 2,5 Milliarden €. Aber dieser Betrag deckt weniger als 0,1 % der möglichen Sach- und Vermögensschäden ab.“  Das volle Risiko eines Atomunfalls würde somit auf die Bürger abgewälzt. Dagegen habe er für sein Auto eine Deckungssumme von 100 Mill. € abgeschlossen. Das seien 4 % der Summe eines AKW-Betreibers.“ Auch hier - fordert die FI - sei eine Beteiligung des Staates an der Versicherungsprämie der einzelnen Bürger im Sinne der Gleichbehandlung berechtigt. 

Der vollständige Wortlaut des Briefes steht auf der Internetseite der FI Nottuln: www.fi-nottuln.de

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch 

Foto: Norbert Wienke, Geschäftsführer der FI Nottuln, stellte einen Antrag an das Wirtschaftsministerium auf Beteiligen an seinen persönlichen  Entsorgungs- und Versicherungskosten.

Robert Hülsbusch

Rudolf-Harbig-Str. 49

48301 Nottuln

Tel. 02502-9754

Mail: robert at huels-busch.de

 <http://www.fi-nottuln.de> www.fi-nottuln.de 

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