[Finews] Afghanistan-Mandate verlängern?

FI Nottuln Info info at fi-nottuln.de
Sa Sep 8 11:15:04 CEST 2007


INFOMATIONEN DER FI NOTTULN

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

intensiv wurde auf dem Afghanistan-Abend mit Andreas Zumach in Nottuln über
die Verlängerung der Mandate nachgedacht. Die Anwesenden – 30 Bürgerinnen
und Bürger aus Parteien, FI, Attac und Bürgerinnen ohne Zugehörigkeiten zu
irgendwelchen Grupppen – haben schließlich folgende Position für richtig
gehalten und diese den MdB aus dem Kreis Coesfeld zukommen lassen :

 

1.	Die Entscheidungen über die einzelnen Mandate im Bundestag dürfen
nicht – wie vorgesehen – verkoppelt werden !
2.	Der Tornado-Einsatz wird nicht verlängert. 
3.	Das Mandate Operation Enduring Freedom (OEF) wird nicht verlängert. 
4.	Das ISAF-Mandat wird nur verlängert, wenn gesichert ist, dass der
Krieg von allen Seiten beendet wird. Dies setzt Verhandlungen mit allen
Beteiligten voraus. Geschieht dies nicht, erlischt das ISAF-Mandat.

 

Am Samstag, den 15.9. findet in Berlin eine große Friedensdemostration für
Afghanistan statt. Dorthin fährt auch von Münster ein Sonderzug : Karten für
30 Euro können bestellt werden :  0251/4909246   oder
jelpke.muenster at online.de

 

Nehmt Kontakt zu unseren MdBs auf und fordert sie auf, in unserem Sinne im
Bundestag abzustimmen…

Auch die Parteien sollten vor Ort die Diskussion zu dieser wichtigen Frage
führen und sich an ihre Vertreter im Bundestag wenden. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Robert Hülsbusch

 

 

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Friedensinitiative Nottuln - I. Bispinck-Weigand, Nachtigallengrund 7, 48301
Nottuln

 

Frau 

Dr. Angelica Schwall-Düren, SPD

Herrn Karl Schiewerling, CDU

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 
Nottuln, den 06.09.2007

 

 

 


Verlängerung der Mandate für Afghanistan


 

 

 

Liebe Angelica, lieber Karl, 

 

derzeit wird in den unterschiedlichsten Organisationen und Gremien über die
Verlängerung der Mandate der Bundeswehr in Afghanistan nachgedacht und
diskutiert.

Auch wir in der Friedensinitiative Nottuln haben uns erneut (s.a. unseren
Brief vom 29.06.07) mit diesem Thema intensiv beschäftigt und dazu am
gestrigen Abend den Fachmann Andreas Zumach eingeladen. Über 30
Teilnehmerinnen aus der Bürgerschaft, den Parteien und der
Friedensinitiative waren gekommen, um sich zu informieren und zu
diskutieren, welches Votum wir Dir in die Entscheidungsdikussionen Eurer
Gremien mitgeben wollen.

 

Seit 20 Jahren beschäftigt sich Herr Zumach mit der Entwicklung des
Völkerrechts, der internationalen Organisationen und der Militär- und
Friedenspolitik vor allem im mittleren und nahen Osten. Er ist in Genf bei
der UNO akkreditierter Journalist.

Sein Vortrag begann mit einem fundierten Rückgriff auf den historischen
Hintergrund der Konflikte und Kriege in und um Afghanistan. Er stellte die
aktuelle Lage dar und zeigte Chancen und Maßnahmen für eine friedliche
Entwicklung in dem Land auf.

Mit den Konsequenzen, die sich daraus für die deutsche Außenpolitik ergeben,
schloss er seinen Vortrag.

 

Nach einer intensiven Diskussion gab es nahezu – erkennbar durch
Meinungsabfrage eine einstimmige Position bei den Teilnehmern des Abends für
die folgenden Positionen:

 

1. Die Koppelung der Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr bei ISAF
und dem Tornado-Einsatz finden wir zutiefst undemokratisch. Deshalb   bitten
wir eindringlich um den Einsatz für eine Entkoppelung der Abstimmungen. 

 

2. Da der konstruktive Einsatz der Bundeswehr im Norden für einen zivilen
Aufbau nicht mehr getrennt wahrgenommen werden kann von den eindeutig
militärischen Angriffen in den anderen Gebieten des Landes ist die
Verlängerung des Mandates der ISAF  gekoppelt an die Beendigung der
Operation Enduring Freedom. Ebenso muss der Tornado-Einsatz beendet werden.

Da im Moment die Taliban mit ihrem Einsatz „Hinterhalt“ die einzig
Erfolgreichen sind, wird zum ersten Mal in den vergangenen 30 Jahren die
Skepsis gegenüber dem Einsatz der militärischen Mittel immer größer und das
innerhalb der Militärs selber! Darin liegt eine Chance zur Beendigung des
Krieges in Afghanistan.

 

3. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit dem zivilen Aufbau
des Landes, müssen die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden,
verfünffacht werden. Eine Erhöhung von 100 Mio. auf 125 Mio. Euro reicht bei
weitem nicht aus. 

 

4. Nur in dieser Koppelung erfährt der Einsatz der ISAF-Soldaten seinen
Sinn.

Nur (!) unter diesen Prämissen also Verlängerung des ISAF Mandates! Werden
die Bedingungen – Ende der Kämpfe und drastische Aufstockung der zivilen
Mittel – nicht innerhalb eines halben oder eines Jahres – erfüllt, erlischt
das ISAF-Mandat. 

 

5. Für den Rückzug der Militärs und für die Beendigung der Kämpfe gibt es
eine befristete Zeitspanne (siehe 4.). Diese Zeit muss auch dazu genutzt
werden, mit den regionalen Fürsten und den Taliban ins Gespräch zu kommen
und Verhandlungen zu führen – auch über die weitere Arbeit der ISAF-Truppen
in Afghanistan.

 

6. Eine Minderheit trat an diesem Abend für die sofortige Beendigung auch
des ISAF-Mandates durch den Bundestag ein. 

 

7. Es ist nicht zu verantworten, dass seitens der Bundesregierung wider
besseres Wissens keine klaren Worte gegenüber dem Bündnispartner USA
gefunden werden. 

 

 

Wir grüßen herzlich und hoffen auf Deine Unterstützung!

 

gez. Ingeborg Bispinck-Weigand

 

 

 

 

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Robert Hülsbusch
Rudolf-Harbig-Str. 49
48301 Nottuln

Tel. 02502/9754

Mail: info at fi-nottuln.de <BLOCKED::mailto:info at fi-nottuln.de>   oder
robert at huels-busch.de <BLOCKED::mailto:robert at huels-busch.de>  


Friedensinitiative Nottuln            <BLOCKED::http://www.fi-nottuln.de/>
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Friedenskreis Havixbeck             www.friedenskreis.de
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Städtepartnerschaft                     www.chodziez.de
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ProWindCOE
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DFG-VK
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Kooperation für den Frieden:      <BLOCKED::http://www.koop-frieden.de/>
www.koop-frieden.de
Rockforum Nottuln
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Anne-Frank-Gesamtschule         www.gesamtschule.havixbeck.de
Schularbeit:
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