[FFL] zum Anti-Kriegs-Tag...

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Fr Aug 31 15:57:17 CEST 2012


Hallo Leute!

Zum morgigen Anti-Kriegs-Tag wenigstens was zum Lesen...
Hier ein sehr guter analytischer Text von Knut Mellenthin -
veröffentlicht in der 'jungen welt' vom 31.08..

Ciao
   Klaus Schramm


31.08.2012 / Thema / Seite 10

Staaten zertrümmern

Hintergrund. Libanon, Irak, Libyen, Syrien und anderswo: Der Westen 
arbeitet mit Hochdruck an einer Balkanisierung des »Greater Middle 
East«

Von Knut Mellenthin


Die Auflösung Syriens und später auch Iraks in ethnische oder 
religiöse Einheiten ist langfristig Israels vorrangiges Ziel an der 
östlichen Front. Syrien wird, im Einklang mit seiner ethnischen und 
religiösen Struktur, in verschiedene Staaten zerfallen. Es wird dann 
einen schiitisch-alewitischen Staat entlang seiner Küste, einen 
Sunniten-Staat im Raum von Aleppo, einen anderen, mit seinem 
nördlichen Nachbarn verfeindeten sunnitischen Staat in Damaskus und 
die Drusen geben. Diese werden ebenfalls einen Staat bilden, 
vielleicht sogar auf unserem Golan, und mit Sicherheit im Hauran und 
in Nordjordanien. (...) Der Irak, der einerseits reich an Öl und 
andererseits innerlich zerrissen ist, steht als sicherer Kandidat für 
Israels Ziele fest. Seine Auflösung ist für uns noch wichtiger als 
die Syriens. (...) Es werden dann drei (oder mehr) Staaten um die drei 
größten Städte herum existieren: Basra, Bagdad und Mossul. Die 
schiitischen Gebiete im Süden werden von den Sunniten und vom 
kurdischen Norden getrennt sein.«

Die hier skizzierten Ziele, die gegenwärtig nahezu erreicht scheinen, 
sind Teil eines programmatischen Aufsatzes, der bereits vor gut 
dreißig Jahren veröffentlicht wurde. Der mit dem Namen Oded Jinon 
gezeichnete Artikel erschien im Februar 1982 auf Hebräisch in der von 
der World Zionist Organization herausgegebenen Zeitschrift Kiwunim 
(Richtungen) unter dem Titel »Eine Strategie für Israel in den 1980er 
Jahren«. Der in Polen geborene Holocaust-Überlebende Israel Schahak 
(1933-2001), damals Präsident der Israelischen Liga für Menschen- und 
Bürgerrechte, brachte Jinons Schrift kurz darauf in englischer 
Übersetzung mit einem Vor- und Nachwort heraus und machte sie dadurch 
breiteren Kreisen außerhalb Israels zugänglich.

»Präzedenzfall« Libanon

Schahaks Veröffentlichung trägt das Datum 13. Juni 1982. Eine Woche 
zuvor waren die israelischen Streitkräfte in den Libanon 
einmarschiert. Das erklärte Ziel des Feldzugs war, die 
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die dort ihre 
wichtigsten Stützpunkte hatte, vernichtend zu schlagen und sie 
vollständig aus dem Lande zu vertreiben. Das gelang tatsächlich, und 
die PLO mußte für die nächsten Jahre ihr Hauptquartier im weit 
entfernten Tunis beziehen.

Zugleich strebte Israel mit dieser Intervention an, den Bürgerkrieg, 
der seit 1975 im Libanon geführt wurde, zugunsten der 
klerikalfaschistischen Kata´ib - im westlichen Ausland meist 
»Falange« genannt - zu entscheiden. Ein weiteres Ziel hatte Jinon, 
der offenbar mit der internen Diskussion vertraut war, in seiner vier 
Monate vor dem Krieg erschienenen Schrift so formuliert: »Libanons 
totale Auflösung in fünf Provinzen wird als Präzedenzfall für die 
gesamte arabische Welt dienen, einschließlich Ägyptens, Syriens, 
Iraks und der arabischen Halbinsel.«

Israel hatte zuvor schon 1978 und 1981 in geringerem Umfang 
militärische Operationen gegen den Libanon durchgeführt. Zum 
zeitgenössischen Hintergrund von Jinons Artikel gehört außerdem der 
Krieg zwischen Irak und Iran, den Saddam Hussein im September 1980 
mit massiver westlicher Ermunterung und Unterstützung begonnen hatte. 
Er endete erst im August 1988, nachdem auf beiden Seiten 
Hunderttausende Menschen getötet worden waren und die zwei Länder 
sich gegenseitig riesige wirtschaftliche Schäden zugefügt hatten.

Als Jinons Aufsatz erschien, war an den Fronten nach anfänglichen 
irakischen Erfolgen überwiegend Stillstand eingetreten. Auffallend 
ist, daß dieser Krieg in Jinons Schrift nur mit einem einzigen Satz 
erwähnt ist, der zudem nicht dessen tatsächliches Stattfinden 
reflektiert: »Ein irakisch-iranischer Krieg wird Irak 
auseinanderreißen und zu seinem Ruin führen, bevor es überhaupt 
imstande ist, gegen uns einen Kampf an breiter Front zu 
organisieren.« Das könnte darauf hindeuten, daß das Papier in 
Wirklichkeit schon einige Jahre vor seinem Erscheinen verfaßt worden 
war. Möglich ist auch, daß der Autor, der höchstwahrscheinlich in 
dienstlichen Zusammenhängen agierte, seine Gedanken zu diesem Punkt 
nicht veröffentlichen wollte oder durfte.

Als Jinons Aufsatz publiziert wurde, stand Israel kurz vor dem 
Abschluß seines Truppenrückzugs von der seit dem Junikrieg 1967 
besetzten Sinai-Halbinsel. Grundlage dafür waren die Camp-David-
Abkommen von 1978 und der israelisch-ägyptische Friedensvertrag von 
1979. Konträr zur Regierungslinie von Menachem Begin forderte Jinon, 
daß die Wiedergewinnung der Halbinsel ein vorrangiges Ziel sein 
müsse. Er begründete das mit der großen Bedeutung der dortigen Erdöl- 
und Naturgasfelder sowie anderer Bodenschätze für die israelische 
Volkswirtschaft. Der Verlust des Sinai, behauptete er, werde in naher 
Zukunft zu einer Energieknappheit führen und »unsere Ökonomie 
zerstören«.

Territoriale Aufgliederung

Zur Rückeroberung der Halbinsel gebe es zwei Wege, »einen direkten 
und einen indirekten«. Der direkte Weg, eine militärische Besetzung 
unter Bruch des Friedensvertrages, komme nur in Frage, falls Ägypten 
einen massiven Vorwand liefern würde. Das sei jedoch wenig 
wahrscheinlich, da Ägypten nach zwei Kriegen (1967 und 1973) 
wirtschaftlich aufs äußerste geschwächt und nicht an einer weiteren 
militärischen Konfrontation interessiert sei. Erfolgversprechend sei 
hingegen eine territoriale Aufsplitterung des Landes entlang des 
Gegensatzes zwischen muslimischer Mehrheit und koptisch-christlicher 
Minderheit sowie weiterer interner Widersprüche. »Wenn Ägypten 
auseinanderfällt, werden auch Länder wie Libyen, Sudan oder selbst 
die weiter entfernt liegenden Staaten nicht in ihrer gegenwärtigen 
Form fortbestehen können, sondern sich dem Niedergang und der 
Auflösung Ägyptens anschließen. Die Vision eines Kopten-Staates in 
Oberägypten neben einer Reihe schwacher Staaten mit sehr begrenzter 
lokaler Macht und ohne eine Zentralregierung ist der Schlüssel zu 
einer historischen Entwicklung, die nur durch das Friedensabkommen 
zurückgeworfen wurde, aber langfristig unvermeidlich erscheint.«

Die gesamte muslimisch-arabische Welt, so Jinon, sei lediglich »ein 
vorübergehendes Kartenhaus, das von Ausländern - Frankreich und 
Großbritannien in den 1920er Jahren - zusammengeschoben wurde, ohne 
die Wünsche und Bestrebungen der Bewohner zu berücksichtigen«. »Auf 
lange Sicht wird diese Welt in ihren derzeitigen Zusammenhängen nicht 
existieren können, ohne tiefe revolutionäre Veränderungen 
durchzumachen.« Alle arabisch-muslimischen Staaten stünden vor der 
»ethnischen und gesellschaftlichen Zerstörung von innen, und in 
einigen tobt bereits der Bürgerkrieg«. Das traf damals in erster 
Linie auf den Sudan, Libanon und Syrien zu, wo die Kämpfe zwischen 
der Regierung in Damaskus und sunnitisch-fundamentalistischen Gruppen 
in den Jahren 1979-1981 einen Höhepunkt erreicht hatten.

Neben den arabischen Ländern sei auch anderen muslimischen Staaten 
ein ähnliches Schicksal, also die territoriale Aufsplitterung, 
bestimmt, meinte Jinon. Explizit nannte er in diesem Zusammenhang die 
Türkei, den Iran, Afghanistan und Pakistan. Neben ethnischen 
Unterschieden in den einzelnen Ländern hob er besonders das 
Konfliktpotential zwischen Sunniten und Schiiten hervor.

Chefstratege Scharon

Israel Schahak interpretierte Jinons Aufsatz in seinem Vorwort als 
»den genauen und detaillierten Plan des derzeitigen zionistischen 
Regimes für den Nahen Osten«. Ausdrücklich nannte er in diesem 
Zusammenhang Ariel Scharon - damals Verteidigungsminister und 
Chefstratege des Libanonkrieges - und Rafael Eitan, den 
Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Weiter Schahak: »Die 
Vorstellung, daß alle arabischen Staaten von Israel in kleine 
Einheiten zerbrochen werden sollten, trifft man immer wieder im 
israelischen strategischen Denken. Zum Beispiel schreibt Ze´ev 
Schiff, der Militärkorrespondent von Ha´aretz (und vermutlich der 
Kenntnisreichste zu diesem Thema in Israel), das >Beste<, was den 
israelischen Interessen im Irak passieren könne, sei >die Auflösung 
Iraks in einen schiitischen Staat, einen sunnitischen Staat und die 
Abtrennung des kurdischen Teils<.«

Zahlreiche später erschienene Strategiepapiere folgten der gleichen 
Linie. Das bekannteste unter ihnen ist das außenpolitische Programm 
für Benjamin Netanjahu, das 1996 von namhaften Neokonservativen wie 
Richard Perle, Douglas Feith (von Juli 2001 bis August 2005 Pentagon-
Staatsekretär für Politik in der Bush-Administration) und David 
Wurmser verfaßt wurde. Die Schrift trägt den Titel: »Ein klarer Bruch 
- Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs«. 
Hintergrund war die Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin durch 
einen ultranationalistischen israelischen Attentäter am 4. November 
1995 und der Sieg von Netanjahu in den dadurch notwendig gewordenen 
Neuwahlen. Grundthema des Papiers der Neokonservativen war die 
radikale Abkehr von Rabins Verhandlungspolitik gegenüber den 
Palästinensern und eine aggressive »Neugestaltung« der gesamten 
Israel umgebenden Region.

Dazu gehörten die Zerstörung Syriens und der Sturz von Saddam Hussein 
im Irak. Israel müsse »diplomatisch, militärisch und operativ« ein 
gewaltsames Vorgehen der Türkei und Jordaniens gegen Syrien, unter 
anderem mit Hilfe »arabischer Stämme«, unterstützen. Ziel sei es, 
»die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, was die territoriale 
Integrität Syriens in Gefahr bringen würde«. Im Irak solle Israel die 
Bestrebungen des jordanischen Königshauses der Haschemiten 
unterstützen, sich wieder der Herrschaft zu bemächtigen, die es 1958 
durch einen Militärputsch verlor. Insgesamt wurden diese Punkte in 
dem Papier allerdings nur beiläufig, konfus und wenig kenntnisreich 
behandelt. So findet sich dort nichts zum Gegensatz zwischen Sunniten 
und Alewiten in Syrien oder zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, 
wenn man von der naiven Annahme absieht, daß die libanesischen und 
irakischen Schiiten aus religionsgeschichtlichen Gründen bereit sein 
könnten, mit dem jordanischen Königshaus zu kooperieren.

US-Planspiele

Im Juni 2006 veröffentlichte die US-amerikanische Militärzeitschrift 
Armed Forces Journal einen Artikel von Ralph Peters unter dem Titel: 
»Blutgrenzen - Wie ein besserer Mittlerer Osten aussehen könnte«. Der 
Autor, ein 1998 aus den Streitkräften ausgeschiedener Offizier, hatte 
zuvor mindestens zehn Jahre lang für den militärischen Geheimdienst 
gearbeitet. Peters setzte, ähnlich wie 24 Jahre vor ihm Jinon, bei 
der historischen Tatsache an, daß die meisten Grenzen im Mittleren 
Osten und in Afrika von den »selbstsüchtigen« europäischen 
Kolonialmächten gezogen wurden, ohne auf ethnische, soziale und 
religiöse Zusammenhänge Rücksicht zu nehmen. Noch konsequenter als 
sein israelischer Vorgänger entwickelte der US-Amerikaner auf dieser 
realen Grundlage die Vorstellung, daß alle Staaten der Region (mit 
Ausnahme Israels) aufgelöst und ganz neue, seiner Ansicht nach 
»gerechte« Grenzen gezogen werden müßten. Zum Teil entsprangen diese 
allerdings nur der Phantasie des Autors. So etwa die Bildung eines 
»Großlibanon« unter Einbeziehung des syrischen Küstenstreifens, was 
bis dahin noch niemand, von dem die Welt Kenntnis erhalten hat, 
gefordert hatte.

Peters »neue Landkarte« sah selbstverständlich einen »kurdischen 
Staat« vor, der aus der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran 
herausgeschnitten werden soll. In der Realität gibt es allerdings 
zwischen den Kurden dieser Länder nur wenig nationalen Zusammenhalt, 
aber dafür vielfältige Widersprüche. Diese hängen damit zusammen und 
bilden zugleich die Voraussetzung dafür, daß unterschiedliche 
kurdische Kräfte sich immer wieder zum Instrument von Machtinteressen 
konkurrierender Staaten und Regimes machen und gegeneinander 
ausspielen ließen.

Neben dem kurdischen Norden sollen nach Peters´ Vorstellungen auf dem 
Territorium Iraks auch ein sunnitischer und ein schiitischer Staat 
entstehen. Das entspricht ungefähr der real entstandenen Lage nach 
der Zerschlagung des Baath-Regimes, jedoch mit dem Unterschied, daß 
der US-amerikanische Geostratege dem neuen Schiitenstaat auch Teile 
Irans und Saudiarabiens einverleiben wollte. Iran müßte außerdem ein 
Gebiet im Norden um die Stadt Täbriz an Aserbaidschan abtreten.

Saudi-Arabien soll nach diesem Konzept Gebiete an Jordanien, Jemen 
und den eben erwähnten Schiitenstaat abtreten, auf dessen Gebiet 
demnach die meisten saudischen Erdölvorkommen lägen. Darüber hinaus 
soll ein Gebiet um Mekka und Medina als »Heiliger Islamischer Staat« 
von Saudi-Arabien abgetrennt werden.

Pakistan würde nach dem Willen von Peters auf nicht einmal die Hälfte 
seines gegenwärtigen Territoriums verkleinert. Der gesamte Norden und 
Nordwesten des Landes soll Afghanistan zugeschlagen werden. Im 
Südwesten Pakistans soll ein »Freies Balutschistan« entstehen, das 
auch Teile Irans einschließt.

Die genannten Beispiele stehen für eine sehr viel breitere politische 
Literatur, die sich mit der Destabilisierung und Balkanisierung des 
gesamten - mehr oder weniger künstlich konstruierten - Großraums 
zwischen der Straße von Gibraltar im Westen und der chinesischen 
Grenze im Osten oder auch monothematisch mit der Zerschlagung 
einzelner Staaten beschäftigt. Länder »von der Landkarte zu fegen«, 
dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit Hilfe eines 
falschen Zitats angehängt, ist in Wirklichkeit ein beliebtes Thema 
westlicher Strategiebildung, Politik und Publizistik.

Wie weit Jinon und seine Nachfolger den herrschenden Diskurs 
widerspiegeln oder beeinflussen, ist eine spekulative Frage, die sich 
aber aus der praktischen Anschauung der letzten Jahrzehnte 
hinreichend klar beantworten läßt: Vor allem seit dem 11. September 
2001 sind die USA und ihre Verbündeten dabei, eine Schneise der 
Destabilisierung durch die muslimische Staatenwelt zu schlagen.

Wie Irak in absehbarer Zukunft jemals wieder als einheitlicher Staat 
regiert werden könnte, ist nicht zu erkennen. Der kurdische Norden 
funktioniert bereits weitgehend unabhängig von Bagdad. Die Gegensätze 
zwischen Sunniten und Schiiten im Rest des Landes scheinen 
unüberbrückbar und werden durch menschenverachtende Terroranschläge, 
die überwiegend von extremistischen Sunniten ausgehen, immer weiter 
verschärft. Wirtschaft und Gesellschaft sind durch die Flucht 
mehrerer Millionen Menschen ins Ausland nachhaltig geschädigt.

In Afghanistan wird ein Bürgerkrieg entlang religiöser, ethnischer, 
regionaler und politischer Spaltungslinien nur durch die befristete 
Präsenz der NATO-Truppen zurückgestaut. Die offiziellen afghanischen 
Militär- und Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Jahren mit 
westlicher Unterstützung maßlos aufgebläht wurden, werden 
auseinanderfallen und die Armeen der Bürgerkriegskräfte stärken, 
sobald die Kontrolle durch die NATO nachläßt. Am Rande sei angemerkt, 
daß die systematische Zerstörung Afghanistans schon 1979/80 mit der 
US-amerikanischen Unterstützung für die sunnitisch-
fundamentalistischen Rebellen gegen die säkulare Zentralregierung in 
Kabul begann.

Libyen ist nach der westlichen Intervention des vorigen Jahres und 
dem dadurch erzwungenen Sturz von Muammar Al-Ghaddafi in Dutzende 
konkurrierender und sich bekriegender Machtbereiche zerfallen. Auf 
religiösem Gebiet sind gewaltsame Konflikte zwischen gemäßigten 
muslimischen Strömungen und radikalen Extremisten programmiert. Die 
durch den Bürgerkrieg freigesetzten libyschen Waffen tragen dazu bei, 
weitere Länder durch Aufstände und Terror zu destabilisieren - von 
Mali und Niger im Westen bis nach Syrien im Osten. Es gibt keine 
funktionierende Zentralmacht mehr, und es zeichnet sich auch nicht 
ab, wie sie künftig neu entstehen könnte - außer durch neue 
bürgerkriegsartige Kämpfe, die wieder zu einem autoritären, 
repressiven Staat führen.

Während die unterschiedlichen Gegner Ghaddafis sich wenigstens 
während des Bürgerkrieges von Anfang bis Ende unter einer gemeinsamen 
politischen und militärischen Führung zusammenfanden, ist in Syrien 
nicht einmal das der Fall. Unter diesen Umständen erscheint selbst 
eine Aufsplitterung Syriens in drei oder vier geschlossene staatliche 
Einheiten illusorisch.

Erwünschtes Chaos

In allen vier Fällen brauchten die imperialistischen Strategen im 
wesentlichen nichts zu erfinden oder künstlich zu erschaffen, sondern 
konnten schon seit langem vorhandene Widersprüche und Sollbruchlinien 
nutzen. Die vier Staaten, von denen drei - Irak, Syrien und Libyen - 
ausschließlich das Produkt westlicher Kolonialpolitik am Kartentisch 
waren, wurden letztlich weder durch eine gemeinsame 
Nationalgeschichte noch durch eine belastungsfähige einheitliche 
Ideologie zusammengehalten, sondern nur durch eine starke 
Zentralmacht, die sich diktatorischer Mittel bediente. Es reichte 
aus, diese Zentralmacht durch eine militärische Aggression zu 
zerstören, wie im Irak und in Afghanistan, oder durch allseitige 
Förderung und Unterstützung von Rebellionen einen »Regimewechsel« 
herbeizuführen, um die real existierenden Widersprüche zu entfesseln 
und zu einem kaum noch reparablen Chaos zu steigern. Daß genau dies 
geschah, war kein ungewollter Betriebsunfall, sondern mit 
größtmöglicher Sicherheit vorauszusehen. Drei der so produzierten 
»Failed States« - Irak, Libyen und Syrien - waren vergleichsweise 
säkular und modern regiert worden.

Die Liste gründlich und dauerhaft destabilisierter Staaten des 
»Greater Middle East« ist auf jeden Fall um den im vorigen Jahr nach 
jahrzehntelangen Kämpfen geteilten, aber damit noch keineswegs 
befriedeten Sudan zu ergänzen. Der Libanon befindet sich mehr oder 
weniger schon seit fast 40 Jahren im Bürgerkrieg und wird 
voraussichtlich durch den Zerfall Syriens noch stärker in 
Mitleidenschaft gezogen werden. Auch im Jemen gibt es keine 
funktionierende Zentralmacht mehr, sondern statt dessen permanente 
bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen instabilen Allianzen 
tribalistischer, regionaler und religiöser Gruppen. Die Zertrümmerung 
Saudi-Arabiens, das als Staat nach dem Ersten Weltkrieg gewaltsam 
geschaffen wurde, ist ein erklärtes Hauptziel der US-amerikanischen 
Neokonservativen. Ebenso wie die anderen Staaten der Halbinsel wird 
auch Saudi-Arabien in seiner jetzigen Form nur so lange existieren, 
wie es den Interessen der maßgeblichen Kreise der USA entspricht. 
Völlig ungewiß ist nicht zuletzt die künftige Entwicklung in Ägypten, 
wo sich nach dem Sturz Mubaraks im vorigen Jahr noch kein neues 
Machtzentrum herausgebildet hat.

Abgerundet wird das Bild durch den desolaten Zustand der Arabischen 
Liga, die zur Zeit nicht mehr als ein vollständig von Saudi-Arabien 
und Katar beherrschtes Instrument westlicher Interessen ist. Die 
Entsolidarisierung der muslimischen Welt hat einen Tiefpunkt 
erreicht. Die Gründe dafür sind nicht nur in den Machenschaften des 
Westens, sondern auch in ihren eigenen Strukturen und Handlungsweisen 
zu suchen.







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