[FFL] Jugendoffiziere: Werber für die Bundeswehr

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Do Jan 27 17:13:15 CET 2011


IMI-Standpunkt 2011/002

Jugendoffiziere: Werber für die Bundeswehr 

Warum Jugendoffiziere die Minimalbedingungen für die politische 
Bildung in Deutschland nicht einhalten und für die Armee werben  

Seit 2008 gibt es mittlerweile in acht der sechzehn deutschen 
Bundesländer Kooperationsabkommen zwischen dem jeweiligen 
Landesschulministerium und der Bundeswehr (NRW, Oktober 2008; 
Saarland, März 2009; Baden-Württemberg, Dezember 2009; Rheinland-
Pfalz, Februar 2010; Bayern, Juni 2010; Mecklenburg-Vorpommern, Juli 
2010; Hessen, November 2010; Sachsen, Dezember 2010). So genannte 
Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen im "schulischen Kontext 
Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen 
und/oder notwendigen Instrumente der Politik" informieren.[1] "Dabei 
werden", heißt es in den Kooperationsabkommen weiter, "Informationen 
zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie 
Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein." Neben 
Vorträgen von Soldaten in Schulen sehen die Vereinbarungen die 
teilweise Aus- und Weiterbildung von Referendaren und Lehrkräften 
durch die Bundeswehr sowie die Veröffentlichung von Armee-
Schulangeboten in Fachmedien für Pädagogen vor.  

Jugendoffiziere, junge Männer und Frauen mit langjähriger 
militärischer Erfahrung bilden dabei die Speerspitze des Militärs an 
den Schulen. Bereits 1958 - nur drei Jahre nach Gründung der 
Bundeswehr - wurde die Einheit ins Leben gerufen und hatte schon 
damals die Funktion die Bevölkerung vom Sinn und Zweck der deutschen 
Armee zu überzeugen. Heute gibt es bundesweit etwa 94 hauptamtlich 
und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere, die an der Akademie der 
Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK bzw. AKBwInfo-Kom; 
früher: Amt für psychologische Kriegsführung) in Strausberg nahe 
Berlin ausgebildet werden. 7.245 Veranstaltungen mit 182.522 
Teilnehmern - davon mindestens 160.000 Schülern - führten die 
Jugendoffiziere 2009 durch.[2] Oft referieren die sehr jung und 
"cool" wirkenden Jugendoffiziere vor Schulklassen über Themen wie 
"Soldaten als Staatsbürger in Uniform" oder "Auslandseinsätze der 
Bundeswehr", diskutieren über den Afghanistan-Einsatz der deutschen 
Armee oder spielen mit den jungen Leuten die mehrtätige Simulation 
"Politik & Internationale Sicherheit" (kurz POL&IS). Das 
rundenbasierte Planspiel gilt bei Lehrkräften als hochattraktiv und 
begeisterte allein 2009 in mehr als 365 Simulationen rund 16.120 
Schüler mit ihren Lehrern sowie Studenten und Referendare.[3]  

Die Kooperationsabkommen und die dadurch institutionalisierten 
Einsätze von Jugendoffizieren an Schulen sind höchst umstritten. 
Lehrer, Eltern, Schüler, Friedensbewegte und Kinderrechtler fordern 
mittlerweile die Aufhebung der Kooperationsverträge. Immer öfter 
kommt es während Bundeswehr-Klassenbesuchen zu Protestaktionen vor 
Schulen. Im nordrhein-westfälischen Landtag wird aktuell darum 
gestritten den dortigen Vertrag mit der Bundeswehr aufzukündigen.  

Zwar heißt es in den bisher abgeschlossenen Kooperationsabkommen 
"Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der 
Bundeswehr" und die Bundeswehr wird auch nicht müde dies zu 
wiederholen, dennoch ist es sehr zweifelhaft, ob Jugendoffiziere 
wirklich nur neutral über Sicherheitspolitik informieren oder 
einseitig für die Bundeswehr werben.  

Da die Jugendoffiziere bei ihren Schuleinsätzen zur politischen 
Bildung von Schülerinnen und Schülern beitragen, sind sie an die 1976 
im so genannten "Beutelsbacher Konsens" festgelegten 
Minimalbedingungen für politische Bildung gebunden. Der Konsens soll 
den jungen Schülern die Chance auf eigene Meinungsbildung ermöglichen 
und verbietet es, für welche Interessen auch immer, zu werben:  

* Überwältigungsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit 
welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu 
überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils 
zu hindern.  

* Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers 
ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung 
ist mit der vorgenannten aufs Engste verknüpft, denn wenn 
unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen 
unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg 
zur Indoktrination beschritten.  

* Analysefähigkeit: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, 
eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu 
analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene 
Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. [4]  

Laut Bundesregierung wird der Konsens von den Jugendoffizieren 
beachtet: "Die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens sind 
Grundlage der politischen Bildung in der Bundeswehr [...]. Sie sind 
integraler Lehrinhalt der Ausbildung der 
nebenamtlichen/hauptamtlichen Jugendoffiziere an der AKBwInfo-
Kom."[5] Einen Beweis für die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens 
bleibt die Regierung aber schuldig. Auch die Bundeswehr selbst und 
die Befürworter der Jugendoffiziers-Einsätze in Schulen konnten 
diesen bisher nicht erbringen. Besonders die Einhaltung des 
"Kontroversitätsgebots" während Bundeswehr-Schulbesuchen steht im 
Raum. Es darf getrost bezweifelt werden, dass Jugendoffiziere bei 
ihren meist zweistündigen Vorträgen und Diskussionen vor Schulklassen 
auch andere Positionen und Sichtweisen als die der Armee - also 
beispielsweise die friedensbewegter Gruppen - vorstellen. Dies ist 
den Jugendoffizieren laut dem vom Verteidigungsministerium erstellten 
Handbuch für die jungen Soldaten sogar verboten:  

"Für die Arbeit müssen sie sich immer an politische 
Grundsatzaussagen, Analysen und Hintergrundinformationen aus den 
Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA 
[Streitkräfteamt], ihres LdI [Leiter der Informationsarbeit] oder 
ihres StOffz ÖA [Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit] halten. Als 
Offizier der Bundeswehr sind sie Repräsentant der Exekutiven der 
Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit. Eine persönliche 
Meinung oder Stellungnahme bleibt ihnen unbenommen. Sie müssen sie 
nur als solche kennzeichnen."[6]  

Selbst die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, Mitglied im 
Verteidigungsausschuss des Bundestags, sieht in den Jugendoffizieren 
Armee-Werber: "Wenn man die Bundeswehr in ihrer Struktur vorstellt, 
ist das ein Part der politischen Bildung. Wenn darüber hinaus 
Jugendliche von der Bundeswehr überzeugt und an ihr interessiert 
sind, wäre es fatal zu sagen, das wäre nicht irgendeine Form von 
indirekter Werbung gewesen."[7] Auch Dr. Siegfried Schiele, über 28 
Jahre lang Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-
Württemberg und 1976 Mitinitiator des Beutelsbacher Konsens, hat sich 
zu den Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Schulministerien 
sowie den Einsätzen der Jugendoffiziere an Schulen geäußert: "Das ist 
prinzipiell kritisch zu betrachten. Es muss sichergestellt sein, dass 
die politische Bildung nach den Grundsätzen des Beutelsbacher 
Konsenses vermittelt wird. Dies scheint bei solchen Abkommen nur 
eingeschränkt der Fall zu sein. Es ist ungewiss, ob die Bundeswehr 
auch andere Sichtweisen als die der Bundesregierung und des 
Verteidigungsministeriums - also beispielsweise die der 
Friedensbewegung - wiedergibt. Ich halte solche Abkommen für 
fragwürdig." [8]  

Um einen kontroversen Unterricht zu garantieren, wird - wie auch von 
Dr. Siegfried Schiele - oft vorgeschlagen, Leute aus der 
Friedensbewegung als Gegenpart zum Jugendoffizier einzuladen - dies 
vertritt etwa auch die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). 
Aktuell treten die Jugendoffiziere fast ausnahmslos allein vor 
Schulklassen auf. Bundeswehr wie "Friedensbewegung" einen 
gleichberechtigten Zugang in Schulen zu ermöglichen, ist aus 
vielerlei Gründen jedoch nicht möglich: Jugendoffiziere werden für 
ihre Arbeit bezahlt, sie bekommen Geld dafür, Veranstaltungen zu 
organisieren, diese durchzuführen und zu recherchieren. Zudem werden 
sie von der Armee ausgebildet (inklusive einer Reise in die USA) und 
bekommen kostenlose Schulungen wie Rhetorik-Seminare. Dies ist bei 
Friedensaktivisten nicht der Fall - fast kein Friedensaktivist 
bekommt Geld für seine Tätigkeit, alles muss selbst gezahlt werden 
und um sich Argumente anzueignen, muss die eigene Freizeit und das 
eigene Geld geopfert werden. Zudem sind die meisten 
Friedensaktivisten berufstätig und haben keine Zeit, morgens in 
Schulen zu gehen, um dort mit Jugendoffizieren vor Schulklassen zu 
diskutieren. Um es militärisch auszudrücken: Die Waffen in diesem 
Kampf sind extrem ungleich. Allein quantitativ wäre es heutzutage gar 
nicht möglich zu den bundesweit über 8.000-Jugendoffiziers-
Veranstaltungen Friedensaktivisten zu stellen. Zumal es nicht in 
jeder Region Friedensgruppen gibt.  

Grundlegend stellt sich außerdem die Frage, mit welcher 
"Friedensbewegung" die Schulminister der Länder Kooperationsabkommen 
ähnlich der der Bundeswehr abschließen wollen. Das NRW-
Schulministerium, dass diesen Schritt anstrebt, ist ratlos: "Das 
Ministerium für Schule und Weiterbildung ist auf der Suche nach einem 
geeigneten Vorgehen, um den Organisationen der Friedensbewegung die 
gleichberechtigte Präsenz im Unterricht zu ermöglichen", so eine 
Sprecherin im Dezember 2010.[9] Es gibt heute - wenn es sie überhaupt 
je gab - nicht eine "Friedensbewegung", Gruppen die sich 
friedenspolitisch engagieren sind höchst unterschiedlich.  

Kooperationsabkommen zwischen Landesschulministerien und der 
Bundeswehr verstoßen - trotz aller anderslautenden Behauptungen - 
gegen den Beutelsbacher Konsens, da insbesondere das 
Kontroversitätsgebot nicht eingehalten wird. Jugendoffiziere 
vertreten einseitig die Sichtweise ihres Arbeitgebers und sind sogar 
dazu verpflichtet, bei Schuleinsätzen den politischen Kurs von Armee 
und Regierung wiederzugeben. Die einzige Möglichkeit Schülerinnen und 
Schülern den Bereich der Sicherheitspolitik kompetent beizubringen 
und dabei die Minimalbedingungen für die politische Bildung in 
Deutschland einzuhalten kann nur durch die dafür ausgebildeten 
Fachkräfte - Lehrerinnen und Lehrer - erfolgen.  

SONDERSEITE: Bundeswehrrekrutierung und Widerstand:
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Michael Schulze von Glaßer
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