[FFL] Afghanistan-Krieg und Köhler

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Fr Mai 28 23:51:18 CEST 2010


Hallo Leute!

Hier ein Artikel aus der LINKSZEITUNG zu den
umstrittenen Äußerungen des Bundespräsidenten.

Ciao
   Klaus Schramm


27.05.2010

Afghanistan-Krieg
Der deutsche Bundespräsident
sagt die Wahrheit...

und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb

Foto: Bundespräsident Horst Köhler 

Berlin (LiZ). In einem Interview mit 'Deutschlandradio Kultur' sagte 
der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der Afghanistan-Krieg 
werde geführt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Bislang 
war dies tabu. Offiziell wurde der deutsche Kriegseinsatz am 
Hindukusch mit der Verteidigung Deutschlands (Peter Struck, "rot-
grüner" Kriegsminister unter Gerhard Schröder am 2.12.2002), mit dem 
Kampf gegen "den Terrorismus", mit dem Bau von Brunnen und 
Mädchenschulen, mit der Verteidigung afghanischer Frauen oder auch 
mit dem Aufbau von Demokratie in Afghanistan gerechtfertigt. Für ein -
 möglicherweise versehentliches - ehrliches Wort bezog Köhler nun 
Prügel vom gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Kriegs-
Parteien.

Horst Köhler sagte in dem Interview wörtlich: "Meine Einschätzung ist 
aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite 
der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser 
Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch 
wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz 
notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie 
Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu 
verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen 
zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

'Spiegen online' kommentierte, Köhler habe "ein Tabuthema berührt": 
"Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen 
Interessen (...), das hat bislang noch kein Politiker von Rang und 
Namen öffentlich gewagt." Und vom Sender n-tv hieß es: 
"Bundespräsident Köhler sagt offen, was andere gern verschleiern: Die 
Invasion in Afghanistan geschah vor dem Hintergrund 
ressourcenstrategischer Interessen."

Nun ist mittlerweile trotz der Rabulistik von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" 
auch breiten Kreisen bekannt, daß bereits 1991 - nach dem Zerfall des 
Warschauer Paktes - führende westliche Staats- und Regierungschefs 
bei einem Treffen in Rom die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen als 
neue Herausforderung beschrieben. Seit 1999 ist der sogenannte "out-
of-defence"-Einsatz - also der Einsatz außerhalb des 
Verteidungsauftrags - Bestandteil der neuen NATO-Doktrin. Vor 
Kriegsbeginn war die Trans Afghanistan Pipeline, kurz: TAP, geplant, 
die vom regierenden afghanischen Taliban-Regime nach anfänglicher 
Zustimmung abgelehnt wurde. Auf Druck der USA kam kurz nach 
Kriegsbeginn der Vertrag über diese Pipeline zustande. Über die TAP 
soll das turkmenisches Erdgas über Afghanistan in pakistanische Häfen 
transportiert werden. Berater des involvierten US-Mineralölkonzerns 
UNOCAL war der jetzige afghanische Präsident Hamid Karsai, so die 
renommierte Pariser Le Monde.

Dennoch wird von der "schwarz-rot-grün-gelben" Blockflötenfront 
weiter so getan, als gehe es beim Afghanistan-Krieg um ehrenhafte 
statt um Kapital-Interessen. Seit nunmehr bald neun Jahren setzt 
diese Einheitsfront die deutsche Kriegsbeteiligung gegen eine 
deutliche Mehrheit der Deutschen durch. Über mehrere Monate hin 
ermittelt das Meinungsforschungs-Institut Infratest-Dimap für die 
'Tagesschau' der ARD konstant Werte um 70 Prozent, die für "einen 
möglichst schnellen Abzug" sind. Zuletzt, Mitte April, sprachen sich 
nur 26 Prozent für ein "Bleiben" aus. Die Regierung regiert also 
gegen die Bevölkerung.

Unbeeindruckt von diesen Mehrheitsverhältnissen wird der Beitrag 
Köhlers von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" als diskussionsunwürdig abgetan. 
"Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", 
befand Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der "S"PD-
Bundestagsfraktion. Deutschland führe "keinen Krieg um 
Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer 
anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort", so 
Oppermann. Der Fraktionsvize der Pseudo-Grünen Frithjof Schmidt 
warnte, Köhlers Äußerungen seien "brandgefährlich". "Sie offenbaren 
ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von 
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" und entsprächen "weder der 
Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-
Einsatzes." Und Ruprecht Polenz ("C"DU), Vorsitzender des Auswärtigen 
Ausschusses im Bundestag, meinte gönnerhaft, die Ausführung des 
Bundespräsidenten sei "keine besonders glückliche Formulierung, um es 
vorsichtig auszudrücken". Schließlich ergänzte die "F"DP-
Militärpolitikerin Elke Hoff in aller Dreistigkeit, sie verstehe die 
ganze Aufregung nicht. Köhler sei absichtlich oder unabsichtlich 
mißverstanden worden. Schon das Weißbuch der Regierung von 2006 lege 
schließlich fest, daß der Schutz der Transportwege für eine 
außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Allein die 
Linkspartei nutzte die von Köhler geschaffene Aufmerksamkeit, um - 
einmal wieder - den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu 
fordern.


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Afghanistan - 18 Tote
      bei Selbstmord-Anschlag in Kabul (18.05.10)

      Kundus-Massaker
      Skandal
      Bundesanwaltschaft kneift (19.04.10)

      Kundus-Massaker: Organisation 85
      versucht zu vernebeln (19.03.10)

      Kundus-Massaker: Organisation 85
      versucht zu vernebeln (19.03.10)

      Kundus-Massaker: Organisation 85
      versucht zu vernebeln (19.03.10)

      Kundus-Massaker:
      Im Bundeskanzleramt geplant? (24.02.10)

      Kundus-Massaker: Die Lügen des Oberst Klein
      Wie lange kann sich zu Guttenberg noch halten?
      (17.01.10)

      Kundus-Massaker: Weiteres Material sickert durch
      Oberst Klein wollte 4 Taliban-Anführer "vernichten"
      (13.12.09)

      Kundus-Massaker: Killertruppe KSK beteiligt
      Guttenberg trägt nichts zur Aufklärung bei (10.12.09)

      Kundus-Massaker: US-Bomberpiloten fragten 5 mal
      wegen Tiefflügen
      Oberst Klein behauptete "Feindberührung" (6.12.09)

      Kundus-Massaker: Jung zurückgetreten
      - Aufklärung gestoppt? (28.11.09)

      Wird das Bundeswehr-Massaker von Kundus
      jetzt aufgeklärt?
      Der Generalinspekteur der Bundeswehr
      und ein Staatssekretär traten heute zurück? (26.11.09)

      Hoher US-Militär gibt auf
      Persönlicher Rückzug aus Afghanistan (27.10.09)

      Massaker in Afghanistan?
      Regelverletzung bei Bombardierung? (10.09.09)

      Afghanistan-Krieg: ZivilistInnen getötet
      bei Bombardierung zweier Tanklaster? (7.09.09)

      Afghanistan:
      Sayed Parvez Kambakhsh ist frei (6.09.09)

      Afghanistan-Krieg: 'Welthungerhilfe' kritisiert
      Vermischung von Aufbauhilfe und Militäreinsatz (16.08.09)

      Aufbauhilfe oder Unterdrückung?
      Afghanistan und die westlichen Milliarden (31.03.09)

      Wegen angeblicher Gotteslästerung
      mit Todesstrafe bedroht
      ai kämpft für Freilassung des 23-jährigen afghanischen
      Journalistik-Studenten Sayed Parvez Kambakhsh
      (22.10.08)

      Sozialabbau und Afghanistan (4.08.08)

      Deutschland wird tiefer
      in Afghanistan-Krieg hineingezogen (6.02.08)

      Heroin für die Welt
      Afghanistan bricht unter US-Protektorat alle Rekorde
      (30.11.07)

      Pseudo-Grüne Renate Künast verunglimpft
      afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya (12.10.07)

      Frauen werden als Währung gehandelt
      Ungebrochene Warlord-Kultur in Afghanistan (6.10.07)

      Afghanistan: Raubzug ohne Rücksicht
      Mohnernte liefert neuen Drogenrekord (27.06.07)

      Deutsche Soldaten in Afghanistan
      zeigen ihr wahres Gesicht
      Der Skandal ist die militärische Normalität (25.10.06)

      Medica Mondiale bestätigt: Der Afghanistan-Krieg
      brachte keine Verbesserung für die Lage der Frauen
      (24.08.04)

      Rechtfertigung für Afghanistan-Krieg
      läßt auf sich warten (27.05.04)

      B-T-C Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Afghanistan - Eine Bilanz der "Befreiung" (23.05.03)

      Krieg ist Frieden (28.11.01)



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