[FFL] Grässlin angeklagt

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Fr Mai 14 21:01:59 CEST 2010


Hallo Leute!

Der Sprecher der DFG/VK Jürgen Grässlin wird der
Denunziation angeklagt. Mein Kommentar vorneweg:

Friedenspolitik muß provokativ sein.
Auch Zynismus ist provokativ.
Auch Dummheit ist provokativ. (Jedenfalls für mich.)
Zynismus und Dummheit sind jedoch in aller
Regel nicht politisch.
Etliche Mitglieder des Berliner DFG/VK-Landesverbandes
hätten schon vor Monaten rausgeschmissen werden
sollen.

Hier ein Interview der 'jungen welt' mit Jürgen Grässlin.

Ciao
   Klaus Schramm


14.05.2010 / Inland / Seite 2

»Wir haben nicht denunziert - nur Namen mitgeteilt«
Bundessprecher der DFG-VK arbeitete der Staatsanwaltschaft zu - er 
denkt aber nicht an Rücktritt. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Gitta Düperthal
unbenannt
Jürgen Grässlin ist Buchautor zu Themen der Automobil- und 
Rüstungsindustrie sowie Mitglied im Bundessprecherkreis (BSK) der 
Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK)

Funktionäre der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK beschuldigen 
Sie als Bundessprecher der Organisation, drei Berliner 
Antimilitaristen bei der Staatsanwaltschaft denunziert zu haben. Was 
sagen Sie zu den Vorwürfen?

Stimmt. XY* aus dem DFG-VK-Landesvorstand Berlin-Brandenburg hat vier 
der fünf Mitglieder im Bundessprecherkreis (BSK) der Denunziation 
bezichtigt, auch mich. Dieser Vorwurf würde nur dann zutreffen, wenn 
wir die Berliner Landesvorstände aus persönlichen und unmoralischen 
Beweggründen angezeigt hätten - so die Definition einer Denunziation. 
Das haben wir nicht getan. Der Vorwurf ist absurd, beleidigend und 
inhaltlos.

Die Auswirkungen für die Betroffenen sind aber doch die gleichen - 
oder?

Noch einmal, wir haben nicht denunziert, sondern ausschließlich die 
Namen der gewählten Landesvorstandsmitglieder mitgeteilt. Sollte es 
zu einem Verfahren kommen, werden sie befragt und können auf andere 
Verantwortliche verweisen.

Der Hintergrund: Berliner Antimilitaristen hatten im April zum 
Schampus-Saufen aufgerufen, wenn der nächste Bundeswehrsoldat in 
Afghanistan fällt - um den Heldenmythos zu karikieren. Haben Sie 
keinen Sinn für satirische Provokation?

In einer Zeit, da unser gemeinsamer politischer Gegner Krieg in 
Afghanistan führt, wissentlich unschuldige Zivilisten tötet, im Kampf 
getötete Bundeswehrsoldaten heroisiert, Krieg glorifiziert und Waffen 
für Schlachtfelder in aller Welt liefert, muß Widerstand provokant 
sein. Die Berliner Aktion ist allerdings umstritten - einige haben 
sie als menschenverachtend empfunden.

Sie forderten die Berliner im Januar auf, die DFG-VK zu verlassen, 
falls sie das beabsichtigte Schampus-Saufen nicht abblasen - sollte 
der Verband aber nicht ein breites Spektrum von Aktivisten 
beherbergen?

Ortsgruppen hatten den Ausschluß von Landesvorstandsmitgliedern 
gefordert, falls der Tod von Soldaten tatsächlich gefeiert werden 
sollte. Ein Rechtsanwalt hat die Frage nach verbandsschädigendem 
Verhalten bejaht. Um deeskalierend den Verband zusammenzuhalten, 
haben wir als BSK gemeinsam mit dem Bundesausschuß den Dialog mit den 
Berlinern gesucht. Daraufhin hatten sie die Aktion verändert, den 
satirischen Charakter hervorgehoben und vor dem Haus der Wirtschaft 
durchgeführt - genau der richtige Ort, um auf die Kriegsprofiteure 
aufmerksam zu machen.

Daß Sie der Staatsanwaltschaft Namen von Betroffenen preisgegeben 
haben, erbittert diese natürlich. Müßten Sie sich entschuldigen oder 
über Rücktritt nachdenken?

Nein. Das Fax traf Montag vergangener Woche ein, ein Schreiben folgte 
Donnerstag. Darin wurde uns mitgeteilt, daß eine »gesetzliche 
Verpflichtung« bestehe, Beweisunterlagen vorzulegen - was notfalls 
»zwangsweise durchgesetzt« werden könne. Im Fall einer Weigerung hat 
man gedroht, unsere Geschäftsräume zu durchsuchen. Der BSK war sich 
einig, der Staatsanwaltschaft Berlin keinen Vorwand dafür geben zu 
dürfen - strittig war einzig, wie schnell wir reagieren sollten. 
Vielleicht ist es von den Berlinern zuviel verlangt, über den 
Tellerrand eines Landesverbandes hinauszuschauen. Es drohte die 
Beschlagnahmung aller Computer mit Personendaten unserer mehr als 
4000 Mitglieder sowie zahlreicher Brief- und Mailwechsel. Protokolle 
unserer Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie gehen die 
Staatsanwaltschaft nichts an.

Wenn ein Vorstand eigene Mitglieder verpfeift, säht er das Mißtrauen 
innerhalb der Organisation und bei Bündnispartnern, sagen die 
Berliner ...

Sollte ein Gremium eines Verbandes das tun, wäre es in der Tat 
verwerflich! Wir haben die Berliner über das Schreiben der 
Staatsanwaltschaft informiert, damit sie sensible Daten und PCs in 
Sicherheit bringen können - und nicht, wie gefordert, ihre 
Privatadressen genannt, sondern lediglich Namen der Sprecher und die 
Adresse der Geschäftsstelle. Der DFG-VK ist keine subversiv agierende 
Untergrundorganisation. Wir praktizieren bewußt Gesetzesübertretungen 
per zivilem Ungehorsam und solidarisieren uns mit Aktivisten - 
bekennen uns aber namentlich zu Aktionen. Es wäre schön, wenn wir das 
in Zukunft wieder gemeinsam täten, denn der politische Gegner kann 
unserer Selbstzerfleischung genüßlich zuschauen.


* (Der Name wurde von der Redaktion gestrichen)



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