[FFL] Friedenspolitische Aufgaben

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So Mai 2 17:03:56 CEST 2010


Hallo Leute!

Hiwer die Rede von Jürgen Grässlin auf der Kundgebung des
DGB in Freiburg.

Ciao
   Klaus Schramm


1.05.2010

Dokumentation

Friedenspolitische Aufgaben
der deutschen Gewerkschaften

Rede von Jürgen Grässlin auf der Kundgebung des
Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2010 in Freiburg

Der Krieg als Marionette Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuallererst möchte ich mich beim DGB Südbaden für die Einladung 
bedanken, im Namen des Freiburger Friedensforums und des 
RüstungsInformationsBüros bei der heutigen Kundgebung zum 1. Mai 
einige Worte an euch richten zu dürfen. Ich selbst bin Mitglied des 
Schriftstellerverbandes von ver.di und Mitglied der GEW, Mitbegründer 
des Freiburger Friedensforums und Vorsitzender des RIB e.V., zudem 
Bundessprecher der größten deutschen Friedensorganisation, der 
Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 
(DFG-VK).

Zurzeit leben wir wirtschafts- wie finanzpolitisch in einer 
bedrohlichen Zeit. Deutschland, selbst hoch verschuldet, stemmt sich 
gemeinsam mit anderen EU-Staaten gegen den Kollaps Griechenlands. Was 
jedoch kein Regierungspolitiker anspricht: Das monetäre Sponsoring 
mit deutschen Steuergeldern dient zu einem erheblichen Teil auch der 
Absicherung milliardenschwerer Waffengeschäfte.

Mit den Geldern aus Deutschland soll der Kauf von Leopard-
Kampfpanzern von Krauss-Maffei-Wegmann und Kriegsschiffen von Thyssen-
Krupp-Marine Systems finanziell abgesichert werden. Griechenland 
stellt gerademal 0,2 Prozent der Weltbevölkerung, leistet sich jedoch 
Anteil am Weltwaffenmarkt von 4 Prozent - also das Zwanzigfache.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Wir Deutschen sind 
Europameister - jedoch nicht beim Erhalt und Ausbau des 
Sozialstaates, nicht in ökologisch definierter Nachhaltigkeit und 
schon gar nicht in der Friedenspolitik. Nein, Deutschland steht auf 
Platz 3 der Weltwaffenexporteure. Von Deutschland aus werden Waffen 
an NATO-Partner, wie die USA und Großbritannien, exportiert, die im 
Irak und in Afghanistan Krieg führen. Von Deutschland aus werden seit 
Jahrzehnten Scheindemokratien und Diktaturen in aller Welt mit Waffen 
versorgt. Laßt uns heute als DGB Südbaden klar und unmißverständlich 
die Forderung an die Adresse der Bundesregierung richten: Stoppen Sie 
Rüstungsexporte!

Der Tod ist ein Meister aus dem Regierungsbezirk Freiburg. Gemessen 
an der Zahl der Kriegstoten gibt es keinen anderen Regierungsbezirk 
in Deutschland, dessen Rüstungsfirmen derart hohe Opferzahlen zu 
verantworten haben. Bis zum heutigen Tag haben mehr 1,5 Millionen 
Menschen ihr Leben durch eine Waffe verloren, entwickelt von Heckler 
& Koch in Oberndorf. Weitaus mehr Menschen sind zeitlebens 
verstümmelt. Seit über 50 Jahren stirbt durchschnittlich alle 14 
Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

Der Tod ist aber auch ein Meister aus Freiburg. Das Fraunhofer-
Institut ist in der Militärforschung tätig. Die Freiburger LITEF 
GmbH, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Rüstungsriesen 
Northrop Grumman, stellt faseroptische Navigationssysteme für 
Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Landfahrzeuge her. Litef fertigt 
den Bordcomputer und Militärelektronik für das Kampfflugzeug 
Eurofighter/Typhoon.

Demnächst sollen 70 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden, 
ein Land, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an der 
Tagesordnung sind. Viele weitere menschenrechtsverletzende 
Empfängerländer der LITEF-Militärelektronik wären zu nennen. Ich 
kenne kein anderes Unternehmen in Freiburg, das so schamlos von den 
Kriegen in aller Welt profitiert. Litef ist Freiburgs tödlichstes 
Unternehmen.

Ich möchte hiermit nachdrücklich anregen, daß der DGB und die IG 
Metall bei H&K, Mauser, Junghans, Rheinmetall und LITEF den großen 
Waffenschmieden im Regierungspräsidium, "Runde Tische 
Rüstungskonversion" einberufen. Laßt uns die Forderung nach der 
"Friedenstadt Freiburg" ernst nehmen und bei uns beginnen. Am "Runden 
Tisch Rüstungskonversion bei LITEF" sollten Vertreterinnen und 
Vertreter der Rüstungsfirmen, die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler 
und Kerstin Andreae, die Stadtratsfraktionen, die Kirchen sowie die 
Friedens- und Menschenrechtbewegung teilhaben. Denn in Südbaden 
dürfen nicht länger Todesprodukte entwickelt, produziert und 
exportiert werden. Laßt uns Arbeitsplätze in Südbaden durch die 
Fertigung sinnvoller, sozial und ökologisch verträglicher Produkte 
sichern!

In der Kürze der Redezeit kann ich vieles nicht näher ausführen. 
Deshalb nur stichwortartig drei weitere zentrale Forderungen aus der 
Friedens- und Menschenrechtsbewegung. In einer Woche, am 8. Mai, 
feiern wird das Ende des Faschismus vor 65 Jahren. Grund zum Feiern 
gibt es allerdings wenig. Denn heute führt Deutschland wieder Krieg. 
Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim werden 
weltweit zu Kampfeinsätzen abgeordnet. Zu Recht fordern, je nach 
Umfrage, 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland den Abzug 
der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst wenn die Militäreinheiten 
abgezogen sind, wird der zivile Aufbau des Landes möglich sein. Erst 
dann können die zivilen Aufbauhelfer wieder tätig sein, ohne daß sie 
beschossen werden. Laßt uns deshalb als DGB Südbaden klar sagen: Die 
Bundeswehr und mit ihr alle anderen Armeen müssen sich aus 
Afghanistan zurückziehen!

Als Mitglied der GEW fordere ich: Die Bundeswehr darf nicht in 
Schulen für ihre Kriegspolitik werben. Wenn Schulen Veranstaltungen 
mit der Bundeswehr durchführen, dann müssen auch immer ein Vertreter 
der Friedensbewegung eingeladen werden. Und noch ein absolut 
bedeutendes Thema: das Schicksal von Flüchtlingen. Roma-Flüchtlinge 
sollten aus historischen Gründen Arbeitsplätze in Freiburg erhalten. 
Menschen, die vor Waffengewalt und Hunger zu uns fliehen, muß Asyl 
gewährt werden. Die menschenverachtende Abschiebepolitik muß beendet 
werden!

In unserer Satzung haben wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 
uns zur Friedensverantwortung bekannt, nämlich zum "Eintreten für 
eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die 
Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste 
der Völkerverständigung". (Satzung DBG 2006, Punkt 3a) Unsere Satzung 
ist uns Verpflichtung. Laßt uns alle daran arbeiten, daß zukünftig 
von Südbaden und von Freiburg aus das Signal für Abrüstung und 
Völkerverständigung ausgeht - und nicht länger todbringende 
Waffenexporte und Kampfeinsätze.
Vielen Dank.


LINKSZEITUNG


Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Kundus-Massaker
      Skandal
      Bundesanwaltschaft kneift (19.04.10)

      Irak-Krieg
      Video zeigt Kriegsverbrechen
      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete
      (6.04.10)

      50 Jahre Ostermarsch
      Gegen Atomwaffen und für Abzug aus Afghanistan
      (3.04.10)

      Friedensorganisationen kritisieren
      deutschen Rüstungsexport
      "Ohne moralische und ethische Basis" (1.04.10)

      Kundus-Massaker: Organisation 85
      versucht zu vernebeln (19.03.10)

      Scheinwahl im Irak
      "... von einer korrupten Regierung ausgeplündert"
      (8.03.10)

      Europameister Deutschland
      Legale Waffenexporte...
      Gastbeitrag von Jürgen Grässlin (7.03.10)

      Joint Venture:
      Rheinmetall und MAN gründen neuen Rüstungs-Konzern
      (13.01.10)

      60 Jahre Heckler&Koch
      Kein Grund zu feiern! (28.12.09)

      Rüstungsexporte
      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Obama zeigt erneut Flagge
      Ein Verbot von Landminen wäre nicht
      im Interesse seiner Finanziers (25.11.09)

      "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
      Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)

      Hoher US-Militär gibt auf
      Persönlicher Rückzug aus Afghanistan (27.10.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3
      auf Top Ten der Terrorstaaten (28.04.09)

      Obama erhöht den US-Kriegsetat
      Größstes Militär-Budget der Weltgeschichte
      Ahmadinedschad bestreitet Pläne
      zum Bau einer Atom-Bombe (8.04.09)

      Ehemaliger US-General John Abizaid
      bezeichnet Irak-Krieg als Krieg ums Öl (16.10.07)

      Drei Kriegsgründe - drei Lügen
      US-Kommissionsbericht bestätigt indirekt
      einen Kriegsgrund (18.06.04)



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