[FFL] Europameister Deutschland

klausjschramm at t-online.de klausjschramm at t-online.de
Mi Mär 10 18:14:49 CET 2010


7.03.2010

Gastbeitrag

Europameister Deutschland

Legale Waffenexporte an kriegführende Staaten
und menschenrechtsverletzende Regimes

Der brisante Rüstungsexportskandal um den Waffenlobbyisten Schreiber 
ist atypisch: Rund 98 Prozent aller Waffentransfers erfolgen legal. 
Mit der aktuellen Veröffentlichung der Zahlen zu den deutschen 
Rüstungsexporten 2008 wird deutlich, wie dramatisch sich die 
Entwicklung verschärft hat.

Europameister Deutschland steigerte seine Waffenlieferungen auf ein 
neues Rekordniveau. Ganz legal erfolgten Einzelausfuhrgenehmigungen 
im Wert von 5,78 Milliarden Euro - gut zwei Milliarden mehr als im 
bisherigen Rekordjahr 2007. Moralische Grenzen existieren nicht: 
Kriegsschiffe, Militärhubschrauber, Panzer und Gewehre 
beziehungsweise deren Teile wurden an kriegsführende NATO- und NATO-
assoziierte Staaten sowie an menschen- rechtsverletzende Regime 
geliefert.

Neue Waffensysteme wie das XM25 sollen die Kriegsführung 
"revolutionieren" und auch zukünftig den Rüstungsexportmarkt 
anheizen. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, der 
Koalitionsvertrag unter der neuen christlich-liberalen 
Bundesregierung läßt das Schlimmste befürchten. Dabei hätte 
Deutschland aus den Opferzahlen der Vergangenheit lernen müssen. 
Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und 
Maschinenpistolen von Heckler&Koch haben bis heute mehr als 1,5 
Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von 
Opfern zeitlebens verstümmelt. Mit Waffenexporten leistet Deutschland 
Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, startet die Friedensbewegung 
am 1. September 2010 die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion 
"Aufschrei - Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!" 
Interessierte sind zur Mitarbeit aufgerufen.

Selten zuvor hat ein Rüstungsexport die Republik derart bewegt wie 
der Fall des Karlheinz Schreiber. Der Waffenlobbyist muß sich derzeit 
wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betrugs vor dem 
Landgericht Augsburg verantworten. Im Jahr 1991 sollen beim Verkauf 
von 36 'Fuchs'-Spürpanzern von Thyssen an Saudi-Arabien 200 Millionen 
Mark Schmiergelder geflossen sein. Auch für die EADS-Tochter Airbus 
vermittelte Schreiber Aufträge.

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll von 
Schreiber Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten haben. In der Folge 
legte Altkanzler Helmut Kohl den CDU-Ehrenvorsitz nieder, die Namen 
der Spender will er bis heute nicht nennen. Notgedrungen offenbarte 
CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep die verwegene Geschichte des 
Geldkoffers mit einer Million Mark, die Schreiber an der deutsch-
schweizerischen Grenze übergeben haben soll. Wolfgang Schäuble, 
damals CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, mußte von seinem Amt 
zurücktreten - was die heutige Bundesregierung nicht daran gehindert 
hat, ihn jetzt zum Finanzminister zu befördern. Laut Schreiber sollen 
neben der CSU und der CDU auch SPD- und FDP-Politiker in seine 
Geschäfte involviert gewesen sein.

Entscheidende Fragen sind bislang offen: Wie kann es sein, daß 
namhafte Vertreter der CDU/CSU - so genannter christlicher Parteien - 
in Korruption bei illegalen Waffentransfers verstrickt sind? Warum 
nennt Ex-Bundeskanzler Kohl bis heute nicht die Namen der Spender? 
Mit welchem Rechtsverständnis und mit welcher Zielsetzung akzeptiert 
die amtierende Bundeskanzlerin Merkel diese unglaubliche 
Vertuschungspolitik ihres Parteifreundes Kohl? Möchte sie den 
amtierenden Finanzminister Schäuble decken? Kann es sein, daß der 
höchst brisante Vorwurf der Bestechung vom Landgericht Augburg 
mittlerweile als verjährt eingestuft wird? Bleibt die Wahrheit bei 
den zu befürchtenden Deals des Gerichts und der Staatsanwaltschaft 
mit Schreiber auf der Strecke? Die Antworten bergen politischen 
Sprengstoff.

Dabei darf der Fall Schreiber nicht darüber hinwegtäuschen, daß rund 
98 Prozent aller Waffentransfers legal erfolgen, das heißt mit 
Genehmigung der Bundesregierung beziehungsweise des 
Bundesausfuhramtes Bafa. Dieser Beitrag beschäftigt sich deshalb 
ausschließlich mit dem Skandal legal genehmigter Rüstungsexporte in 
alle Welt.

Kriegsprofiteure: Die Top Ten der Rüstungsriesen

Das Erfreuliche vorneweg: Die Zahl der Kriege sinkt seit Jahren und 
hat sich im Jahr 2009 auf nunmehr 34 - immerhin der niedrigste Stand 
seit gut eineinhalb Jahrzehnten - verringert. Dies belegt eine jüngst 
publizierte Studie der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung 
(http://www.akuf.de) am Institut für Politikwissenschaft der 
Universität Hamburg. Im letzten Jahr brachen zwar zwei Kriege und ein 
weiterer bewaffneter Konflikt neu aus, zugleich aber endeten acht 
kriegerische Auseinandersetzungen.

Grund genug, die weltweiten Militärausgaben spürbar zu senken, 
Waffenexporte drastisch zu reduzieren und die Rüstungsindustrie 
schnellstmöglich auf eine sinnvolle zivile Fertigung umzustellen. 
Zeit also, endlich die lang ersehnte Friedensdividende einzufahren 
und Rüstungskonversion einzuleiten - möchte man meinen. Das 
Wunschbild trügt, die Realität sieht leider ganz anders aus: 
Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte boomen wie seit Jahren nicht 
mehr, in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und wachsender 
Terrorangst verzeichnen Rüstungskonzerne Rekordumsätze.

Ein Blick in die aktuellen Statistiken des 'Stockholm International 
Peace Research Institute' (Sipri) vom vergangenen Jahr verrät, wie 
wenig Wunsch und Wirklichkeit übereinstimmen: So stiegen die 
Waffenverkäufe vieler führender rüstungsproduzierender Unternehmen, 
allen voran der US-Rüstungsindustrie. Allein sechs 
waffenproduzierende US-Konzerne rangieren in den Top Ten.

Die weltweit höchsten Profite verzeichneten in den vergangenen Jahren 
US-Unternehmen. Wie in den Vorjahren führt Boeing die Profit-
Statistik 2007 mit Gewinnen in Höhe von 4,1 Milliarden US-Dollar an. 
Auf den Plätzen zwei bis vier folgen die US-Rüstungskonzerne Lockheed 
Martin mit 3 Milliarden, General Dynamics mit 2 Milliarden und 
Northrop Grumman mit 1,8 Milliarden US-Dollar.

Die einzige ernstzunehmende Konkurrenz kommt - militärisch gesehen - 
aus dem eigenen Lager: Mit British Aerospace (BAE Systems), der 
European Aeronautics Defence and Space Company (EADS), Finmeccanica 
und Thales finden sich zugleich auch vier europäische 
Rüstungskonzerne in der Spitzengruppe. Deren Profite fielen 
allerdings geringer aus als die der US-Giganten. Während BAE Systems 
noch fast gleichauf mit Northrop Grumman abschnitt (1,8 Milliarden US-
Dollar), konnten Thales aus Frankreich und Finmeccanica aus Italien 
(mit 1,2 Milliarden bzw. 713 Millionen US-Dollar) vergleichsweise 
geringere Gewinne verbuchen. EADS fiel 2007 mit Verlusten in Höhe von 
610 Millionen US-Dollar gänzlich aus dem Rahmen, was sich unter 
anderem mit den hohen Entwicklungskosten des neuen 
Militärtransporters A400M erklären läßt. Ein Blick in den EADS-
Geschäftsbericht für 2008 verrät jedoch die Rückkehr in die 
Gewinnzone durch neuerliche Waffentransfers.

Rüstungskonzerne sind Profiteure der Kriege in aller Welt. Seit den 
Terroranschlägen vom 11. September 2001 lassen vor allem die für den 
"Krieg gegen den Terror" benötigten Waffen mit den Kriegseinsätzen im 
Irak, in Afghanistan und Pakistan die Kassen der Rüstungskonzerne 
klingen.

Etablierter Rüstungsexport-Europameister Deutschland

Unbeschadet von der Wirtschaftskrise konnte die deutsche 
Rüstungsindustrie Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen 
vermeiden, die Werftenindustrie stärkte ihre Position durch einen 
Restrukturierungsprozeß. In Zeiten allgemeiner Rezession liefen und 
laufen die Waffengeschäfte dank einer überaus großzügigen 
Exportförderungspolitik der Bundesregierung und personell chronisch 
unterbesetzter Rüstungskontrollbehörden wie geschmiert. In der Folge 
hat sich Deutschland von 2004 bis 2008 - nach den USA und Rußland - 
als Europameister endgültig auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure 
etabliert. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im 
vergangenen April mit seiner Veröffentlichung der Daten zum 
Waffenhandel im Jahr 2008 dokumentierte, stiegen die deutschen 
Rüstungsausfuhren in den vergangenen fünf Jahren um rund 70 Prozent, 
der Weltmarktanteil am Waffenhandel konnte von sieben auf zehn 
Prozent ausgebaut werden - vor allem durch Waffenlieferungen an 
kriegführende NATO-Partner wie die USA und Großbritannien.

Maßgeblich am deutschen Rüstungsexport-Boom beteiligt ist die 
'European Aeronautic Defence and Space Company' (EADS). Größte 
Stimmrechtseigner der EADS - im weltweiten Ranking des Jahres 2007 
auf Platz 7 - sind der deutsche Automobil- und Rüstungsriese Daimler 
AG und Sogeade (Lagardère und die französische Staatsholding Sogepa) 
mit je 22,5 Prozent. Die spanische Staatsholding Sepi hält 5,49 
Prozent des Kapitals.

Auf Platz 18 der weltgrößten Rüstungskonzerne folgt der 
Lenkflugkörperproduzent MBDA, dessen maßgeblicher Anteilseigner mit 
37,5 Prozent die EADS ist. Unter den Top 100 rangierten 2007 (laut 
dem Sipri-Jahrbuch 2009) mit Rheinmetall (Platz 29), Thyssen-Krupp 
(39), Krauss-Maffei Wegmann (42), Diehl (58) und MTU Aero Engines 
(69) fünf weitere deutsche Rüstungskonzerne. Zu den 
"Verkaufsschlagern" zählen Panzer vom Typ Leopard-2A4, teilweise im 
Ausland in Lizenz gefertigte deutsche U-Boote des Typs 214, in 
Kooperationen produzierte Kampfhubschrauber, Militärjets wie der 
'Eurofighter', Tankflugzeuge und Drohnen, Granatwerfer und 
Sturmgewehre des Typs G36.

Geheimentscheidungen unter Ausschluß der Demokratie

Wie kann es sein, daß Deutschland, das nach Aussagen seiner 
Regierungspolitiker über die restriktivsten Rüstungsexportgesetze der 
Welt verfügt, zugleich zum Europameister bei Waffentransfers 
avanciert ist? Und wie ist es möglich, daß die deutsche 
Bundesregierung, die sich humanistischen und christlichen Werten 
verschrieben haben will, Rüstungsexporte selbst an 
menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten legalisiert? Die 
Antwort liegt in der Auslegung politischer Zielvorgaben und ist damit 
nicht allein juristisch begründet.

Rechtsgrundlage der deutschen Rüstungsexportkontrolle bildet Artikel 
26 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen 
dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert 
und in Verkehr gebracht werden." Das Nähere regeln das 
Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.

Politisch besonders brisante Rüstungsexporte wie beispielsweise 
Waffenlieferungen in den Nahen oder Mittleren Osten werden im geheim 
tagenden Bundessicherheitsrat beschieden. Die Sitzungsleitung obliegt 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den weiteren acht 
stimmberechtigten Mitgliedern zählen Guido Westerwelle (FDP) als 
Bundesminister des Auswärtigen, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als 
Bundesminister der Verteidigung, Wolfgang Schäuble (CDU) als 
Bundesminister der Finanzen, Thomas de Maizière (CDU) als 
Bundesminister für Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 
als Bundesministerin der Justiz, Rainer Brüderle (FDP) als 
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ronald Pofalla (CDU) 
als Chef des Bundeskanzleramts sowie der Bundesminister für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP). Bei 
Bedarf können weitere Bundesminister sowie der Generalinspekteur der 
Bundeswehr zur Beratung hinzugezogen werden.

Hatten die Regierungen vor der 1998 durch SPD und Grüne gewonnenen 
Wahl im Bundessicherheitsrat einvernehmliche Entscheidungen zur 
Voraussetzung erhoben und ein Veto einzelner Mitglieder als 
Exportblocker akzeptiert, so führte die Bundesregierung unter Kanzler 
Gerhard Schröder und seinem Stellvertreter Joschka Fischer das bis 
heute gültige Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ein. Was 
demokratisch klang, stellte seither einen Freifahrtschein für die 
starke, wirtschaftsorientierte Pro-Export-Fraktion dar.

Zur Beruhigung des Gewissens einer zuweilen durchaus 
rüstungsexportkritischen Parteibasis ließen Außenminister Fischer und 
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul in der siebenjährigen 
Amtszeit von Rot-Grün wiederholt durchblicken, daß sie in 
verschiedenen Fällen gegen besonders bedenkliche Rüstungsexporte 
votiert hatten. Da aber keiner der Führungskräfte beider 
Regierungsparteien der rot-grünen Bundesregierung jemals die 
Koalitionsfrage stellte - weder bei Rüstungsexporten an kriegführende 
Staaten noch bei Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Regimes 
- besaß dieses Abstimmungsverhalten allenfalls Alibifunktion. Ein 
Zustand, an dem sich auch nach mehrmaligem Regierungswechsel bis zum 
heutigen Tage nichts geändert hat.

So verbleibt einzig die recht überschaubare Embargoliste von momentan 
gerade mal 17 Staaten als Exporthemmnis. Länder wie Saudi-Arabien, 
Israel, Libyen oder Pakistan waren im Rüstungsexportbericht 2007 - 
der Bericht für 2008 liegt Anfang 2010 noch nicht einmal vor! - auf 
dieser Liste nicht zu finden.

Deutsche Waffenexporte selbst in "problematische" Länder

In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht kritisiert die Gemeinsame 
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vehement die erneut 
dramatisch gestiegenen Waffenlieferungen aus Deutschland. Laut 
Analyse der beiden großen christlichen Kirchen genehmigte die 
Bundesregierung 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen im Volumen von 5,78 
Milliarden Euro - das sind gut zwei Milliarden mehr als im Jahr 
zuvor.

Bei der Präsentation des GKKE-Berichts im Dezember in Berlin erklärte 
Karl Jüsten, der katholische GKKE-Vorsitzende: "Wir sind enttäuscht 
und unzufrieden." Der Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/FDP-
geführten Bundesregierung orientiere sich vorrangig an 
"außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten". 
Schlimmer noch: Er sei sogar dabei behilflich, Wettbewerbshindernisse 
für die deutschen Waffenproduzenten aufzuheben.

Nicht anders urteilte Bernhard Felmberg, evangelischer GKKE-
Vorsitzender. Er zeigte sich insbesondere besorgt über 
Rüstungslieferungen selbst an instabile Entwicklungsländer. Zudem sei 
der Verbleib dieser Waffen oft nicht gesichert, wie "das Beispiel der 
auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten 
Waffen deutscher Herkunft" belege.

Zurecht verwies Felmberg auf frühere Lizenzvergaben allen voran im 
Bereich der Kleinwaffen an ehemalige Unrechtsregimes, die die Politik 
heute einholen würden. "Man braucht sich nur aktuelle Fotos von 
Kämpfern in Pakistan anzusehen und entdeckt gleich das klassische 
deutsche G-3-Gewehr im Einsatz", kritisierte die GKKE. Des Weiteren 
erfolge vor einem US-Gericht Anklage gegen die Daimler AG und 
Rheinmetall, da sie das südafrikanische Apartheid-Regime in den 
achtziger Jahren mit Nato-Geschützsystemen beliefert hatten.

Für die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte kritisierte deren 
Vorsitzender Bernhard Moltmann die fehlende Wirkung öffentlicher 
Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Dieser Waffentransfer ist 
verbunden mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft, den so genannten 
Hermes-Bürgschaften: "Von den 36 Staaten, die weltweit über nicht-
nukleare U-Boote verfügen", monierte Moltmann, hätten "mehr als die 
Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz." Die Howaldtswerke 
Deutsche Werft GmbH in Kiel seien bis 2017 mit Rüstungsaufträgen 
ausgebucht. Unter anderem zeigten die Türkei, Israel, Südkorea, die 
Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Pakistan Interesse an 
deutschen Militär-U-Booten. Bekanntermaßen trugen die beiden 
letztgenannten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt 
kriegerische Konflikte gegeneinander aus.

Als "problematisch" einzustufen waren laut GKKE eine Vielzahl von 
Staaten, die 2008 ganz legal in den Besitz deutscher Waffen 
gelangten. Allen voran erhielt Singapur Waffen im Wert von 349,7 
Millionen Euro, Saudi-Arabien für 170,3 Millionen und die Vereinigten 
Arabischen Emirate für 142,1 Millionen. Zudem lieferte Deutschland 
Waffen an Afghanistan, Ägypten, Angola, Brasilien, Indien, 
Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, 
Rußland, Thailand, Türkei und Venezuela, obwohl deren 
Menschenrechtssituation gleichsam als "sehr schlecht" eingestuft 
werden mußte. In mehreren dieser Länder - Afghanistan, Indien, 
Israel, Kolumbien, Nigeria, Pakistan, Thailand, Türkei und in 
Venezuela - herrschten zudem interne Gewaltkonflikte.

Neuer Koalitionsvertrag: Türöffner für Waffenlieferungen in alle Welt

Bereits im Januar 2000 hatte Rot-Grün eine durchaus vielversprechende 
Neufassung der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den 
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verabschiedet. 
Seither sollte der Menschenrechtsfrage beim Rüstungsexport besonderes 
Gewicht beigemessen werden. Einer der Kernsätze der Prinzipien 
lautete, daß "der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und 
Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen 
und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen" wird.

Die im letzten Herbst neu gewählte Bundesregierung erklärte, die 
"Politischen Grundsätze" nicht ändern zu wollen, schließlich kommen 
in ihnen auch die Interessen der Industrie zum Zuge. So ist der 
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-
Mitglieder, EU-Mitgliedstaaten, NATO-gleichgestellte Länder 
"grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, daß aus besonderen 
politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Allerdings, und das wird nur allzu gern vergessen, ist der Export von 
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die so genannten 
"sonstigen Länder" klaren Restriktionen unterworfen. So wird die 
Kriegswaffenlieferung "nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete 
Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in 
denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder 
bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, 
aufrechterhalten oder verschärft würden". Zudem scheiden Lieferungen 
an Länder "grundsätzlich" aus, "die sich in bewaffneten äußeren 
Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch 
solcher Konflikte besteht".

Würde die Bundesregierung ihre eigenen - wohlgemerkt rechtlich nicht 
verbindlichen - Grundsätze zur Grundlage ihres Handels erheben, müßte 
sie Waffentransfers an die im GKKE-Bericht als "problematisch" 
eingestuften Empfängerländer unterbinden. Daß sie dies nicht tut, 
begründet sich in ihrer industriekonformen Wirtschafts- und ihrer 
militärorientierten Außenpolitik.

Schlimmer noch: In Zukunft drohen alle Dämme zu brechen. Denn in 
ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Zielsetzung einer 
restriktiven Rüstungsexportpolitik gestrichen. Für die kommenden vier 
Jahre lautet das Ziel: "Wir halten an den derzeit geltenden 
Rüstungsexportbestimmungen fest und setzen uns weiter für eine 
Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. 
Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein und 
bekräftigen den Offset-Verhaltenskodex der Europäischen 
Verteidigungsagentur." Man hätte auch offene Grenzen für 
Rüstungsexporte oder Abbau aller Hemmnisse für Waffenlieferungen im 
Koalitionsvertrag festlegen können, das Ergebnis wäre identisch.

Profiteure dieser unverblümt zutage tretenden 
Rüstungsexportförderungspolitik werden die deutsche Rüstungsindustrie 
und ihre internationalen Kooperationspartner sein. Dabei stehen 
Daimler/EADS und Heckler&Koch einmal mehr im Mittelpunkt des 
Geschehens.

Daimler/EADS-Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten

Bei einem Treffen von Vertretern der Kritischen AktionärInnen Daimler 
(KAD) und der DFG-VK im Herbst 2009 sah sich der Daimler-Finanzchef 
und EADS-Aufsichtsratsvorsitzende Bodo Uebber mit dem Vorwurf 
konfrontiert, sein Unternehmen liefere Waffen selbst an 
menschenrechtsverletzende Staaten. So exportiert die EADS die immense 
Zahl von 72 Kampfflugzeugen des Typs 'Eurofighter Typhoon' an das 
menschenrechtsverletzende Regime in Saudi-Arabien.

Um die eigene Exportstatistik zu schönen, wählt man seitens der 
Deutschen den bewährten Umgehungsweg: Der Vertrag zwischen Saudi-
Arabien wurde mit der britischen Regierung vereinbart, deren 
Rüstungsindustrie gleichsam vom 'Eurofighter'-Projekt profitiert. In 
Deutschland knallten die Sektkorken nicht nur in der Daimler-
Zentrale. Am EJ200-Triebwerk ist MTU Aero Engines beteiligt, die 
Bordkanone stammt von Mauser in Oberndorf - zahlreiche weitere 
deutsche Unternehmen sind beteiligt.

EADS mit Verwaltungssitz im niederländischen Leiden liefert Kampf- 
und Transportflugzeuge, Militärhelikopter, militärische Satelliten 
und Drohnen an NATO- und NATO-assoziierte Staaten, verschiedene 
dieser Waffensysteme jedoch auch an Drittländer, beispielsweise auch 
an die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und Pakistan - 
allesamt Staaten, in denen 'amnesty international' schwerste 
Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. Mit diesem Vorwurf 
konfrontiert, rechtfertigte sich Bodo Uebber mit der durchaus 
zutreffenden Aussage: Alle EADS-Exporte erfolgen legal, also mit 
Genehmigung der Bundesregierung beziehungsweise des 
Bundesausfuhramtes.

Was die Daimler AG bei der Fertigung von Großwaffensystemen ist, das 
ist die Heckler&Koch GmbH (H&K) bei den so genannten Kleinwaffen. In 
den vergangenen Jahren avancierte H&K zu Europas größtem Pistolen- 
und Gewehrhersteller. Die Produktionspalette reicht von Pistolen und 
Maschinenpistolen über Sturmgewehre und Maschinengewehre bis hin zu 
Granatwerfern und Sonderwaffen. In mehr als 35 Staaten - zu denen die 
USA, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Malaysia, Mexiko, die 
Philippinen, Singapur und Thailand zählen - schießen Bundespolizeien, 
Präsidentenwachen oder militärische Spezialeinheiten mit dem neuen, 
äußerst treffsicheren G36-Sturmgewehr. Noch immer ungeklärt ist der 
illegale Export von in Oberndorf produzierten G36 nach Georgien. 
Vieles spricht dafür, daß das G36 auf dem Weltmarkt zum Sturmgewehr 
Nummer 1 aufsteigen wird.

Neues Waffensystem XM25: Noch mehr zivile Opfer

Die Zahl der durch H&K-Waffen Getöteten beläuft sich seit der 
Firmengründung 1949 auf rund zwei Millionen Menschen, berechnet auf 
einem erhöhten Weltmarktanteil von bis zu 12 Prozent. 
Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel 
aus dem Lauf einer H&K-Waffe - damit ist Heckler&Koch Deutschlands 
"tödlichstes" Unternehmen. (siehe auch das Buch: Jürgen Grässlin, 
"Den Tod bringen Waffen aus Deutschland", München 2003)

Auch in Zukunft wird die neue H&K-Waffengeneration mit der 
Maschinenpistole MP7, den Sturmgewehren G36, HK416 sowie HK417 und 
dem Maschinengewehr MG4 zu den Exportschlagern zählen. Top aktuell 
ist eine andere Tötungsmaschine, die "unsere Art, Krieg zu führen, 
komplett verändern" wird. So zitiert der Journalist Martin 
Himmelheber US-Oberstleutnant Chris Lehner, der das Experimental 
Model 25, kurz XM25, als derart revolutionär einstuft wie die Panzer 
im Ersten Weltkrieg. Tatsächlich vereint dieses neue Waffensystem die 
waffentechnischen "Vorzüge" eines Gewehrs und eines Granatwerfers mit 
modernster Elektronik. Das als "Wunderwaffe" gefeierte XM25 verfügt 
über ein Feuerleitgerät von L-3-Brashear. Die programmierbare 
Munition wurde von Alliant Techsystems (ATK) entwickelt, den 
Granatwerfer verantwortet die Oberndorfer Waffenschmiede 
Heckler&Koch.

Himmelheber beschreibt in seinem investigativen Artikel Schußversuche 
vom August 2009 auf dem Aberdeen-Testgelände in Maryland/USA. In 
einem 200 Meter entfernten Gebäude wurde ein "Pappkamerad" zerfetzt, 
wobei der Schütze durch ein Fenster geschossen hatte, ohne den 
"Feind" zu sehen. Die XM25- Munition ist mit einem Mikrochip 
ausgestattet, der die Munition direkt über dem Gegner zur Explosion 
bringen kann. "Angenommen, eine US-Patrouille wird von einem Taliban 
beschossen, der sich hinter einer Mauer versteckt", zitiert 
Himmelheber US-Oberstleutnant Lehner, "dann zielt der XM25-Schütze 
auf die Mauer. Der Laser mißt 450 Meter, der Soldat gibt einen Meter 
dazu, weil der Talibankämpfer sich ja hinter der Mauer versteckt." 
Der eingebaute Mikrochip wird die Granate nach einem Flug von exakt 
451 Metern zur Explosion bringen.

In rund vier Jahren soll das XM25 die Kriegsführung revolutionieren 
und "zivilisieren" - sprich weniger Opfer unter der Zivilbevölkerung 
hervorrufen. Die XM25-Entwickler postulieren, das XM25 werde zivile 
Opfer gar vermeiden helfen. Schließlich treffe der Kombattant nicht 
mehr wahllos, vielmehr könne man feindliche Krieger gezielt 
ausschalten, die sich in einem Gebäude verschanzt oder hinter einer 
Mauer versteckt hielten.

Einmal mehr wird die Öffentlichkeit über die wahre Wirkung von 
Waffen, allen voran den Gewehren, getäuscht. Bereits heute sterben 
nach Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes rund 
63 Prozent aller Kriegsopfer durch Gewehrkugeln. Beim XM25- Einsatz 
ist die Gefahr immens, daß in noch größerer Zahl als bisher 
unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten, die gleichsam hinter 
Mauern und in Gebäuden und damit im Verborgenen Schutz suchen, 
verstümmelt, zerfetzt und getötet werden.

Offen wird das XM25 vom amerikanischen Projektpartner ATK als 
"Airburst Assault Weapon" - als Angriffswaffe - eingestuft. Hier geht 
es nicht um Verteidigung, sondern um Angriff, Sieg und Vernichtung. 
In diesem Sinne paßt das XM25 in die neue Strategie militärischer 
Präventivschläge der US-Armee. Ist das XM25-System erst einmal auf 
dem Markt, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis Terroristen in 
aller Welt über Beutewaffen in den Besitz der neuen Waffe gelangen. 
Die Gewaltspirale dreht sich weiter - wohlgemerkt auf waffentechnisch 
noch höherem Niveau.

AKTION AUFSCHREI - Rüstungsexporteure ächten, den Opfern eine Stimme 
geben!

Ansatzpunkte zur Gegenwehr gegen Rüstungsexporte gibt es in diesem 
Jahr genug: Vom Mitmachen bei den konzernbezogenen Kampagnen "Wir 
kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!" und der 
Kampagne "Stoppt das G36-Gewehr von Heckler&Koch!" bis hin zur 
aktiven Unterstützung politischer Aktionen wie der "Birkacher 
Erklärung: Waffenexporte ächten!" der evangelischen Landeskirche in 
Württemberg.

Mit der neuen Kampagne "AKTION AUFSCHREI - Rüstungsexporte ächten, 
Opfer entschädigen!", die am 1. September, dem Antikriegstag, ihren 
Start nehmen wird, soll der Handlungsdruck auf die politisch 
Verantwortlichen massiv erhöht werden. Nur so kann es gelingen, die 
Politik zur Umkehr zu bewegen und die Rahmenbedingungen zur 
Rüstungskonversion, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile 
Fertigung, zu schaffen. Hierzu bedarf es eines breiten 
gesellschaftlichen Bündnisses der Friedens- und 
Menschenrechtsbewegung, von Kirchen, Gewerkschaften und Vertretern 
politischer Parteien. Interessierte sind gerne zur aktiven Mitarbeit 
aufgerufen.

 

Gastbeitrag von

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen 
Daimler (KAD) und des Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen 
(DAKS) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 
Er verfaßte er eine Vielzahl kritischer Sachbücher über die Rüstungs-
, Militär- und Wirtschaftspolitik. Im November 2009 erhielt er den 
Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung.

für
REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe unsere Artikel zum Thema:

      Joint Venture:
      Rheinmetall und MAN gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      60 Jahre Heckler&Koch
      Kein Grund zu feiern! (28.12.09)

      Rüstungsexporte
      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Obama zeigt erneut Flagge
      Ein Verbot von Landminen wäre nicht im Interesse seiner 
Finanziers
      (25.11.09)

      "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
      Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)

      Katholische Banken bei Rüstungsgeschäften ertappt
      Geld wurde auch bei Verhütungsmittel-Hersteller angelegt 
(2.08.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      Nummer 3 der Top-Terror-Staaten
      Deutschlands Rüstungsindustrie steigert Export (8.12.08)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
      (15.05.08)

      Deutschland Top-Terror-Staat in der EU
      Erneuter Anstieg der Waffenexporte (18.12.07)

      US-Rüstungs-Industrie
      mit satten Gewinnen (28.07.07)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      Die deutsche Rüstungsindustrie
      hat unter "Rot-Grün" Hochkonjunktur (22.05.03) 


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