[FFL] (Fwd) Heike Hänsel (Die Linke.): Soldaten sind keine Entwickl

Lucia Kronauer-Dietsche lucia.kronauer-dietsche at t-online.de
So Feb 21 12:33:06 CET 2010


zu dieser Info, dass Niebel für die Entwicklungshilfe Soldaten einsetzen 
will, sollten wir die Möglichkeit nutzen, an Niebel Protest-e-Mails zu 
schreiben, so wie öfters auch in anderen Angelegenheiten - z.B 
Abstimmung über Hermesbürgschaft der BRD für AKW in Brasilien im 
Bundestag vor kurzem.
Was meint Ihr dazu? Es gibt vielleicht auch andere Möglichkeiten, darauf 
aufmerksam zu machen....

Gruß
Lucia



klausjschramm at t-online.de schrieb:
> Hallo Leute!
>
> Hier eine PM von Heike Hänsel zu einem wichtigen
> Thema. Bemerkenswert ist zudem, daß sie die
> Vorarbeit von "Rot-Grün" und "Schwarz-Rot" nicht
> zu erwähnen vergißt...
>
> Ciao
>    Klaus Schramm
>
>
>
> ------- Forwarded message follows -------
> Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
> 18.02.2010, Heike Hänsel
> Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
> "Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der 
> Entwicklungshilfe", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische 
> Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des 
> Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter 
> Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, 
> Chef der Ateilung 03 werden. Hänsel weiter:
>
> "Es ist ein Skandal, dass der Minister Militärs den Vorrang vor 
> Fachkräften und Entwicklungsexperten gibt. Die Militarisierung der 
> Entwicklungszusammenarbeit gefährdet in Afghanistan seit Jahren das 
> Leben von Entwicklungshelfern und der afghanischem Bevölkerung. 
> Niebel ignoriert hartnäckig, dass allein im letzten Jahr 16 
> Helferinnn und Helfer starben, 172 Übergriffe auf 
> Nichtregierungsorganisationen stattfanden und mehrere große 
> Hilfsorganisationen das Land verlassen mussten.
>
> Der Minister muss seine Entscheidung rückgängig machen. Soldaten sind 
> keine Entwicklungshelfer. Die zivil-militärische Zusammenarbeit und 
> die Politik der "vernetzten Sicherheit" müssen ein Ende haben. Leider 
> haben die Vorgängerregierungen unter rot-grün und schwarz-rot die 
> zivil-militärische Zusammenarbeit vorangetrieben, so dass Niebel nun 
> leichtes Spiel hat, auch personell, diese Politik fortzusetzen.oe
>
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