[FFL] (Fwd) Heike Hänsel (Die Linke.): Soldaten sind keine Entwickl

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Do Feb 18 14:34:19 CET 2010


Hallo Leute!

Hier eine PM von Heike Hänsel zu einem wichtigen
Thema. Bemerkenswert ist zudem, daß sie die
Vorarbeit von "Rot-Grün" und "Schwarz-Rot" nicht
zu erwähnen vergißt...

Ciao
   Klaus Schramm



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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
18.02.2010, Heike Hänsel
Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
"Das Ministerium betreibt eine strukturelle Militarisierung der 
Entwicklungshilfe", kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische 
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Personalpolitik des 
Entwicklungshilfeministers. Nach einer Meldung der Frankfurter 
Rundschau soll ein guter Freund Niebels, Oberst Friedel Eggelmeyer, 
Chef der Ateilung 03 werden. Hänsel weiter:

"Es ist ein Skandal, dass der Minister Militärs den Vorrang vor 
Fachkräften und Entwicklungsexperten gibt. Die Militarisierung der 
Entwicklungszusammenarbeit gefährdet in Afghanistan seit Jahren das 
Leben von Entwicklungshelfern und der afghanischem Bevölkerung. 
Niebel ignoriert hartnäckig, dass allein im letzten Jahr 16 
Helferinnn und Helfer starben, 172 Übergriffe auf 
Nichtregierungsorganisationen stattfanden und mehrere große 
Hilfsorganisationen das Land verlassen mussten.

Der Minister muss seine Entscheidung rückgängig machen. Soldaten sind 
keine Entwicklungshelfer. Die zivil-militärische Zusammenarbeit und 
die Politik der "vernetzten Sicherheit" müssen ein Ende haben. Leider 
haben die Vorgängerregierungen unter rot-grün und schwarz-rot die 
zivil-militärische Zusammenarbeit vorangetrieben, so dass Niebel nun 
leichtes Spiel hat, auch personell, diese Politik fortzusetzen.oe




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