[FFL] Schein-Abzug aus dem Irak

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Fr Aug 20 06:11:53 CEST 2010


Hallo Leute!

Wie sagte der Sensationsreporter doch so
schön: "Die Welt erlebt gerade ein unglaubliches
Schauspiel."

Ciao
   Klaus Schramm


19.08.2010

Schein-Abzug aus dem Irak
Öl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar

Bagdad (LiZ). Sogenannte Kampf- truppen werden mit spektakulärer 
medialer Begleitmusik derzeit aus dem Irak abgezogen, um so die 
Einhaltung eines Wahlver- sprechens von Barack Obama zu suggerieren. 
Tatsächlich jedoch verbleiben weiterhin 50.000 US-SoldatInnen im Irak 
und die von kommerziellen "Sicherheits"- Firmen gestellte Zahl an 
Einsatz- kräften - auch SöldnerInnen genannt - beläuft sich derzeit 
auf mindestens 20.000. Nahezu vergessen ist heute die Prognose des 
früheren US-Chefstrategen Paul Wolfowitz, wonach sich der mehrere 
hundert Milliarden teure Militär-Einsatz über Iraks Öl finanzieren 
ließe. Immerhin jedoch verschwand in den vergangenen sieben Jahren 
irakisches Erdöl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar.

Neben der Frage nach einer finanziellen Zwischenbilanz der Irak-
Annexion bleibt eine zweite entscheidende Frage in fast allen Medien 
ausgeblendet: Wird der Irak nun in die Demokratie entlassen? Wie 
lange könnte sich wohl das irakische Marionetten-Regime halten, wenn 
tatsächlich dessen US-amerikanische Absicherung wegfiele? Zur 
Illustration kann nach wie vor der Zusammenbruch dienen, der sich 
nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen im April 1975 in 
Südvietnam abspielte.

Foto: Saigon 1975, CIA-Zentrale
Zurückgelassene vietnamesische Kollaborateure auf dem Dach der CIA-
Zentrale in Saigon

Ähnliche Szenen wie auf dem Dach der CIA-Zentrale in Saigon Ende 
April 1975 werden sich - vielleicht schon früher als manche vermuten -
 auch im Irak abspielen, wenn die US-Regierung wegen eines 
wirtschaftlichen Kollaps gezwungen sein wird, die Annexion des Irak 
aufzugeben. Denn freiwillig wird eine solche Aufgabe niemals 
erfolgen.

Die derzeit im Irak verbleibenden 50.000 US-SoldatInnen werden 
selbstverständlich nicht nur entsprechend den offiziellen 
Verlautbarungen mit der Ausbildung irakischer Truppen oder 
logistischen Aufgaben beschäftigt sein. Im Irak verbleiben 
Spezialeinheiten und Hubschrauber-Besatzungen, die nach wie vor in 
Kämpfe gegen Aufständische verwickelt sind - auch wenn darüber kaum 
berichtet wird. Und die 'New York Times' berichtet ganz offen davon, 
daß die Einsatzkräfte der kommerziellen "Sicherheits"-Firmen Aufgaben 
wahrnehmen wie etwa Radaranlagen zu bedienen und vor feindlichen 
Angriffen zu warnen, nach am Straßenrand versteckten Sprengsätzen zu 
suchen und Drohnen zu steuern. Darüber hinaus soll der irakische 
Luftraum weiterhin bis mindestens in Jahr 2018 durch die US-Airforce 
überwacht werden.

Kaum jemand redet heute mehr von den drei Gründen, die Anfang 2003 
von der US-Regierung als Begründung für die Besetzung des Irak 
genannt wurden: die Beseitigung von Massenvernichungswaffen (gezeigt 
wurden beispielsweise vor den Vereinten Nationen Grafiken von mobilen 
Chemielabors), die Bekämpfung von "al Qaida" und die Einfuhr von 
Freiheit und Demokratie. Daß dies Lügen waren, steht heute außer 
Zweifel. Und dennoch wird die naheliegende Frage unterdrückt, welchem 
Zweck die Annexion des Irak real diente und dient.

Weitgehend vergessen ist heute auch die Enthüllung der US-
amerikanische Umweltschutz-Organisation SEEN (Sustainable Energy & 
Economy Network) vom August 2003. Ein Mitarbeiter von SEEN hatte ein 
bereits im Mai 2003 von US-Präsident George W. Bush unter Vermeidung 
jeglicher Öffentlichkeit unterzeichnete Gesetz EO 13303 ("executive 
order 13303") entdeckt. Darin wird den US-Ölkonzernen absolute 
Straffreiheit im Zusammenhang mit der Förderung, dem Transport und 
dem Verkauf des irakischen Öls zugesichert. Vorgeblich geht es in der 
EO 13303 um die Absicherung des "Entwicklungsfonds für den Irak", der 
auf einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates zurückgeht und nach dem 
die Einkünfte aus dem Ölgeschäft der irakischen Bevölkerung zugute 
kommen sollen. Doch tatsächlich nützte das Gesetz allein Konzernen 
wie ExxonMobil (Esso) oder ChevronTexaco. Sie werden darin von 
sämtlicher juristischen Verfolgungen, Verfahren und Urteilen, die im 
Zusammenhang mit dem irakischen Öl stehen, freigestellt. Sie waren 
seitdem im Irak keinerlei Einschränkungen unterworfen und von 
jeglicher Strafverfolgung geschützt.

Der Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern kommentierte damals: "Jetzt 
dürfte wohl auch dem letzten klar werden, weshalb die USA in den 
Irakkrieg gezogen sind. Die Sorge um Massenvernichtungswaffen 
entpuppt sich mit diesem Erlaß als lächerlicher Tarnversuch. Es ging 
der US-Regierung nur um eine vollständige Kontrolle des irakischen 
Öls. Dabei hatte sie vor allem eine Befreiung der Öl-Konzerne im Sinn 
und nicht die Befreiung der Iraker."

In den vergangenen Jahren wurden Tag für Tag rund sechs Millionen 
Barrel aus dem Irak abgepumpt. Zum Vergleich: Saudi-Arabien fördert 
täglich 9 Millionen Barrel, Libyen 1,6 Millionen Barrel. Die Erdöl-
Förderung ist zwar formell einem Ministerium der "Übergangsregierung" 
überantwortet; dieses wird aber - wie alle irakischen Ministerien - 
von einem US-amerikanischen Inspekteur kontrolliert. Es war also kein 
Zufall, daß nach einer seit 2001 anhaltenden Rezession in den USA 
ausgerechnet ab April 2003 ein Wirtschaftswachstum von rund sieben 
Prozent einsetzte.

Legen wir nur einmal den Ölpreis des Jahres 2003 zugrunde, der bei 25 
US-Dollar pro Barrel lag (er stieg bis 2008 immerhin auf über 90 US-
Dollar pro Barrel), ergibt sich bei 6 Millionen Barrel pro Tag eine 
jährliche Summe von 54.750.000.000 US-Dollar, abgerundet: 50 
Milliarden US-Dollar. Lassen wir auch das Jahr 2003 beiseite, denn 
etliche Ölförderanlagen mußten erst repariert werden, und legen sechs 
Jahre zugrunde, ergibt sich einschließlich des Jahres 2009 eine 
Gesamtsumme von 300 Milliarden US-Dollar. Diese mehr als 
zurückhaltenden Abschätzung zeigt, daß sich der Irak-Krieg für einen 
kleinen Kreis der US-amerikanischen "Elite" sicherlich gelohnt hat.

Um eine realistische Vorstellung vom Wert des irakischen Erdöls zu 
vermitteln, sei daran erinnert, daß nach offizieller Darstellung bei 
der Versteigerung von Ölkontrakten im Dezember 2009 für sieben von 
insgesamt 15 angebotenen Ölfeldern insgesamt 200 Milliarden US-Dollar 
an das irakische Marionetten-Regime gezahlt wurden. Nach offiziellen 
Angaben wurden zu diesem Zeitpunkt ebenso wie in den Jahren zuvor im 
Irak 2,5 Millionen Barrel pro Tag gefördert. Gleichzeitig hieß es, 
die tägliche Ölförderung solle binnen sechs Jahren auf zwölf 
Millionen Barrel ansteigen (vgl. beispielsweise die österreichische 
Zeitung 'Wirtschaftsblatt' v. 13.12.2009). In ein vergleichsweise 
kleines Ölfeld im Mittelmeer, für dessen Ausbeutung der Öl-Konzern BP 
kürzlich dem libyschen Regime 900 Millionen US-Dollar zugestand, will 
BP rund 20 Milliarden US-Dollar investieren. Daraus ist zu schließen, 
daß dort sichere Ölvorräte im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar 
zu heutigen Preisen lagern.

Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wieviel irakisches Öl 
beispielsweise durch Pipelines über den Südosten der Türkei in den 
türkischen Hafen Ceyhan transportiert wird. Daß durch solche 
Pipelines irakisches Öl fließt, kommt den Mainstream-Medien 
allenfalls dann zur Sprache, wenn - wie etwa am 11. August 2010 in 
der türkischen Provinz Sirnak - ein Anschlag auf eine solche Pipeline 
verübt wird.

Wenn also die medial gelenkte Diskussion in den USA über die Frage, 
ob sich der Irak-Krieg "gelohnt" habe, auf Fragen fokussiert wird, 
wie etwa die, ob sich die Menschenrechtssituation in dem Land 
gebessert habe, ist dies ein zynischer Witz. Selbst "think tanks" wie 
das 'Brookings Institut', das in den vergangenen Jahren immer neue 
Begründungen für den Irak-Krieg nachlieferte, gesteht heute ein, es 
sei noch "zu früh, um zu sagen, ob der US-Einsatz im Irak die 
Sicherheit in der Region verbessert" habe. Und das vermeintlich linke 
'Center for American Progress' lenkt vom tatsächlichen finanziellen 
Nutzen der Irak-Annexion ab, indem es erklärt: "Die Kosten 
übertreffen den Nutzen." Zugleich kommt aus den Reihen der deutschen 
Friedensbewegung die gutgemeinte Kritik, der Irak sei weder 
nachhaltig befriedet noch politisch stabilisiert worden und dies 
werde auch in Afghanistan nicht gelingen. Übersehen wird dabei, daß 
es darum niemals ging.

Es ist ein gespenstisches Schauspiel, wenn US-Präsident Barack Obama 
etwa bei einer Veranstaltung der 'democratic party' in Columbus im US-
Bundesstaat Ohio den Menschen erzählt, er löse "ein Versprechen ein, 
das ich zu Beginn meines Wahlkampfs gemacht habe". Zugleich kündigt 
er dabei ein "neues Engagement" an, das im Irak nicht von 
SoldatInnen, sondern von DiplomatInnen geführt werde. Das Publikum 
antwortete mit "Yes, we can"-Rufen.


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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Zweck der Killertruppe KSK
      von Bundeswehr-General bestätigt:
      "Es geht darum, Extremisten auszuschalten" (18.08.10)

      Irak-Krieg: Video zeigt Kriegsverbrechen
      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete
      (6.04.10)

      Scheinwahl im Irak
      "... von einer korrupten Regierung ausgeplündert"
      (8.03.10)

      Sprunghafter Anstieg von Fehlgeburten in Falludscha
      Häufung von Mißbildungen und Krebsfällen bei Kindern
      auf dem irakischen Schlachtfeld vom Oktober 2004
      (15.11.09)

      "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
      Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (6.10.08)

      Ehemaliger US-General John Abizaid
      bezeichnet Irak-Krieg als Krieg ums Öl (16.10.07)

      Irak: Folter as usual
      US-Menschenrechtsorganisation klagt an (25.01.05)

      "Operation Ali Baba"
      Auch britisches Militär folterte im Irak (19.01.05)

      Brief aus Falludscha an Kofi Annan (3.11.04)

      Medica Mondiale bestätigt: Der Afghanistan-Krieg
      brachte keine Verbesserung für die Lage der Frauen
      (24.08.04)

      Drei Kriegsgründe - drei Lügen
      US-Kommissionsbericht bestätigt indirekt
      einen Kriegsgrund (18.06.04)




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