[FFL] Zweck des KSK

klausjschramm at t-online.de klausjschramm at t-online.de
Mi Aug 18 18:27:55 CEST 2010


Hallo Leute!

Bei ihren Sprachregelungen scheinen sie flexibel
zu sein - aber bei kaum einem Begriff gibt es in jeder
Sprache so viele Varianten: ausschalten, eliminieren,
liquidieren,...

Ciao
   Klaus Schramm


18.08.2010

Zweck der Killertruppe KSK
von Bundeswehr-General bestätigt:
"Es geht darum, Extremisten auszuschalten"

Berlin (LiZ). Ein Interview des Berliner 'Tagesspiegel' mit Josef 
Dieter Blotz, Bundeswehr-General und Sprecher der "Schutztruppe" 
ISAF, wurde von der 'Zeit' nachveröffentlicht und mit der treffenden 
Überschrift versehen: "Es geht darum, Extremisten auszuschalten". 
'Zeit'-Mitherausgeber und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt muß wohl 
geschlafen haben. Anfang August hat Bundesaußenminister Guido 
Westerwelle die Behauptung aufgestellt, gezielte Tötungen von 
Verdächtigen nach israelischem und US-amerikanischem Vorbild seien 
mit dem Völkerrecht vereinbar. Nach Angaben der NATO machen auch 
SoldatInnen des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) gezielt Jagd 
auf Verdächtige, um sie "auszuschalten."

General Blotz sagte laut 'Tagesspiegel' wörtlich: "Gezielte Tötungen 
durch Spezialkräfte der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium 
definitiv ausgeschlossen. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der 
Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von 
Extremisten auszuschalten. Abgesehen davon sollte man dieses etwas 
reißerisch dargestellte Thema nüchterner betrachten. Es ist völlig 
klar und völlig verständlich, dass Extremisten, deren 
Hauptbeschäftigung darin besteht, unsere Soldaten zu erschießen und 
in die Luft zu sprengen, verfolgt und bekämpft werden müssen. Wenn 
man über Informationen verfügt, wo solche Extremisten zu finden sind, 
muss versucht werden, diese auszuschalten noch bevor sie unsere 
Soldaten angreifen können. Genau darum geht es."

Die gezielte Tötung von Verdächtigen durch KSK-SoldatInnen wurde 
bislang von der Bundesregierung geleugnet. Dabei ist spätestens seit 
einem Bericht des 'stern' vom November 2004 bekannt, welche Aufgabe 
das KSK am deutschen Parlament vorbei in Afghanistan zu erfüllen hat. 
Auch als Außenminister Westerwelle kürzlich gezielte Tötungen zu 
rechtfertigen suchte, erneuerte er das Dementi, deutsche SoldatInnen 
seien daran nicht beteiligt. Doch offenbar wird mit dem Interview des 
Bundeswehr-Generals versucht, einen schleichenden Übergang zu 
bewerkstelligen. Der Zeitpunkt scheint günstig zu sein, denn es 
erregte wenig Aufmerksamkeit, als Anfang August der Sprecher des 
Kriegs-Ministeriums Christian Dienst erklärt, daß "auch die gezielte 
Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht" stünde.

Ähnlich hatte es Kriegsminister zu Guttenberg verstanden, mit dem 
Übergang zur neuen Sprachregelung, beim Afghanistan-Krieg handele es 
sich um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt", die 
beschönigende Wortwahl vom "Stabilisierungseinsatz" in Vergessenheit 
geraten zu lassen. Seit Februar redet er nun auch von Krieg, wobei er 
allerdings immer wieder betont, dabei handele es sich lediglich um 
eine "umgangssprachliche Formulierung".

Am 4. August hatte Außenminister Westerwelle nach einer von ihm 
geleiteten Kabinettssitzung erstmals gezielte Tötungen als rechtmäßig 
verteidigt. Bevor hier juristische Spitzfindigkeiten analysiert 
werden sollen, sei an erster Stelle darauf hingewiesen, daß zwischen 
dem nach Regeln festgelegten mörderischen Treiben im Krieg und 
gezielten Tötungen von Verdächtigen ein beträchtlicher Unterschied 
besteht. Im einen Falle ist anhand von Uniform und Bewaffnung klar 
ist, wer ermordet werden darf und wer nicht. Bei gezielten Tötungen 
können ZivilistInnen ermordet werden, die unbewaffnet sind und 
lediglich das Pech hatten, namentlich auf eine Liste geraten zu sein. 
Kein ein ordentliches Gerichtsverfahren, weder Anklage noch 
Verteidigung oder gar Revision sind hier gewährleistet. Bei gezielten 
Tötungen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen ist nicht einmal 
nachprüfbar, ob sich überhaupt Waffen in dem zerstörten Gebäude 
befanden. Hinzu kommt, daß es in der Regel bei den in verdeckten 
Operationen durchgeführten gezielten Tötungen keine Zeugen gibt und 
allenfalls in Ausnahmefällen gefilmt wird. Wer auf die Todeslisten 
kommt, entscheiden Militärs und Geheimdienste, so daß auch im 
Nachhinein eine juristische Kontrolle weitestgehend ausgeschlossen 
wird.

Westerwelle lobte sich selbst, er habe im Februar als erster die neue 
Sprachregelung vom "bewaffneten Konflikt" formuliert. Nun behauptete 
er, die Rechtslage sei "eindeutig" in seinem Sinne zu interpretieren: 
"Wir müssen wissen, daß gegnerische Kämpfer in einem nicht 
internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären 
Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch 
dürfen."

Im allgemeinen wird mit dem Begriff "humanitäres Völkerrecht" der 
Inhalt des Vierten Genfer Abkommens aus dem Jahr 1949 und der 
internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 
1966 verstanden. Darin wird jedoch ausdrücklich verboten, 
unbewaffnete ZivilistInnen militärisch anzugreifen. Ebenfalls 
ausdrücklich verboten sind Hinrichtungen ohne rechtskräftiges Urteil. 
Die Mehrheit aller Staaten weltweit lehnt die von den USA und Israel 
geübte Praktik gezielter Tötungen ab, da sie den Grundlagen des 
bürgerlichen Rechtsstaats widerspricht. Von den Vereinten Nationen 
werden gezielte Tötungen regelmäßig verurteilt. Der ehemalige UN-
Generalsekretär Kofi Annan hat die Liquidation von Hamas-Führern 
durch Israel scharf verurteilt und klar geäußert, daß solche Taten 
internationales Recht verletzten.

Das Vorgehen US-amerikanischer und israelischer Spezialkommandos - 
zuletzt wurde im Januar Mahmud al Mabhuh in Dubai im Hotel ermordet - 
erinnert an die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des 
Zweiten Weltkriegs. Bei Rache-Aktionen für ermordete deutsche 
Soldaten wurden massenhaft ZivilistInnen, tatsächliche oder 
vermeintliche PartisanInnen und auch Kriegsgefangene ermordet. Für 
die Mehrzahl dieser Verbrechen wurde nie jemand zur Rechenschaft 
gezogen, weil es angeblich keine entsprechende internationale 
Rechtsgrundlage dafür gab. Nach dem Krieg wurden zahlreiche 
Bestimmungen ins Völkerrecht aufgenommen, um solche Verbrechen 
zukünftig zu verhindern oder zumindest unter Strafe zu stellen. In 
Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis die Verbrechen der Wehrmacht, 
die dem bis dahin beschworenen Bild "sauberer Krieger" widersprachen, 
öffentlich gemacht werden konnten.

Wenn nun versucht wird, das Völkerrecht umzuinterpretieren, zeigt 
dies, daß keineswegs mit einer Deeskalation oder einem Abzug der 
Besatzungstruppen aus Afghanistan zu rechnen ist, sondern mit dem 
Gegenteil. Die "Eliten" in den USA und Deutschland wissen, daß es bei 
einer andauernden Annexion Afghanistans nötig sein wird, die ohnehin 
willkürlich gezogenen und unrealistischen Grenzen zwischen sauberer 
Kriegsführung und offen inhumanem Gemetzel niederzureißen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Christine Buchholz, sieht 
sich durch die Interview-Aussagen von Bundewehr-General Blotz in 
ihrer Einschätzung bestätigt, daß es sich beim bisherigen Leugnen des 
KSK-Auftrags um eine von vielen "Kriegslügen" gehandelt habe. Sie 
weist in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, daß das KSK seit 
2001 am Krieg in Afghanistan beteiligt ist. Abgeordnete des 
Bundestages würden grundgesetzwidrig über dessen Einsätze aber nicht 
informiert. "Die Beteiligung an gezielten Tötungen und die Zuarbeit 
zu »Joint Priority Effects Lists« - sogenannten Todeslisten - sind 
bisher immer dementiert worden. Die Operationen der Spezialkräfte 
sind nicht wegzudenkender Teil des Krieges in Afghanistan, dessen 
Ziel die Aufstandsbekämpfung ist", so Buchholz. Sie bekräftigt daher 
die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Abzug aller 
deutschen Truppen aus Afghanistan.


LINKSZEITUNG
 

Anmerkung

Siehe auch unsere Artikel:

      Weakileaks deckt Hintergründe
      des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)

      Afghanistan-Krieg:
      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Irak-Krieg: Video zeigt Kriegsverbrechen
      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)

      Kundus-Massaker:
      Organisation 85 versucht zu vernebeln (19.03.10)

      Scheinwahl im Irak
      "... von einer korrupten Regierung ausgeplündert" (8.03.10)

      Sprunghafter Anstieg von Fehlgeburten in Falludscha
      Häufung von Mißbildungen und Krebsfällen bei Kindern
      auf dem irakischen Schlachtfeld vom Oktober 2004 (15.11.09)

      "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
      Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)

      Hoher US-Militär gibt auf
      Persönlicher Rückzug aus Afghanistan (27.10.09)

      Afghanistan-Krieg: ZivilistInnen getötet
      bei Bombardierung zweier Tanklaster? (7.09.09)

      Afghanistan-Krieg: 'Welthungerhilfe' kritisiert
      Vermischung von Aufbauhilfe und Militäreinsatz (16.08.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Aufbauhilfe oder Unterdrückung?
      Afghanistan und die westlichen Milliarden (31.03.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (6.10.08)

      Deutschland wird tiefer
      in Afghanistan-Krieg hineingezogen (6.02.08)

      Heroin für die Welt
      Afghanistan bricht unter US-Protektorat alle Rekorde (30.11.07)

      Ehemaliger US-General John Abizaid
      bezeichnet Irak-Krieg als Krieg ums Öl (16.10.07)

      Afghanistan: Raubzug ohne Rücksicht
      Mohnernte liefert neuen Drogenrekord (27.06.07) 


Mehr Informationen über die Mailingliste FFL