[FFL] Kundus-Massaker - Skandal - Bundesanwaltschaft kneift

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Mo Apr 19 19:34:32 CEST 2010


Hallo Leute!

Hier ein aktueller Artikel aus der
LINKSZEITUNG zum heute verkündeten
Beschluß der Bundesanwaltschaft.

Ciao
   Klaus Schramm


19.04.2010

Kundus-Massaker
Skandal
Bundesanwaltschaft kneift

Karlsruhe (LiZ). Die deutsche Bundesanwaltschaft hat das 
Ermittlungsverfahren wegen des Kundus-Massakers eingestellt. Daß 
dieses Verfahren so enden würde zeichnete sich bereits ab, als 
lediglich gegen den vor Ort befehlhabenden Oberst Georg Klein und 
seinen Flugoffizier, jedoch nicht gegen die Bundesregierung ermittelt 
wurde.

Die Bundesanwaltschaft teile heute, Montag, in Karlsruhe mit, im 
Falle des Kundus-Massakers sei weder gegen Vorschriften des 
Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches verstoßen worden. Am 4. September 2009 wurden bei 
einer vom deutschen Oberst Klein befohlenen Bombardierung zweier 
entführter Tanklastzüge offenbar gezielt bis zu 178 Menschen - 
darunter eine große Anzahl ZivilistInnen und Kinder - ermordet. 
Bereits in den ersten Tagen nach dem Massaker hatte Oberst Klein in 
einem internen Bericht kundgetan, daß er mit der Bombardierung vier 
Taliban-Anführer "vernichten" wollte. Dies steht eindeutig im 
Zusammenhang mit einem Strategiewechsel der deutschen 
Bundesregierung, die nach dem Vorbild der USA und Israels Mitte 2009 
ebenfalls "gezielte Liquidierungen" Verdächtiger als Option ihrer 
Kriegsführung einführte.

Nach anfänglichem Abstreiten hatte der damalige deutsche 
Kriegsminister Franz Josef Jung erstmals am Montag, 7. September 
2009, eingeräumt, daß bei dem "Luftschlag" auch ZivilistInnen zum 
Opfer gefallen sein könnten. Dem ZDF gegenüber hob er allerdings am 
selben Tag darauf ab, "daß der überwiegende Anteil Taliban gewesen" 
seien.

Bis zum 6. November 2009 hatte Jungs Nachfolger als Kriegsminister, 
Karl-Theodor zu Guttenberg, die Bombardierung als "militärisch 
angemessen" bezeichnet. Am 26. November vollzog er nach der 
Veröffentlichung internen Bundeswehr-Materials einen abrupten 
Kurswechsel. Daß er das Kundus-Massaker nunmehr als "nicht 
militärisch angemessen" bezeichnet, kann zu Guttenberg jedoch bis 
heute nicht inhaltlich begründen. Bis heute vermag er nicht 
dazulegen, welche neuen Informationen ihn zu dieser Kehrtwende 
bewogen haben. Guttenberg behauptete lediglich, vom Generalinspekteur 
der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und von Staatssekretär Peter 
Wichert nicht ausreichend informiert worden zu sein. Diese mußten als 
Bauernopfer den Dienst quittieren.

Am 27. November trat nach großem öffentlichem Druck auch Guttenbergs 
Vorgänger Jung, der nach der Bundestagswahl als Arbeits- und 
Sozialminister amtierte, zurück. Offenbar will Bundeskanzlerin Angela 
Merkel an ihrem gegelten Medienliebling, der laut Umfragen nach wie 
vor das am wenigsten unbeliebte Mitglied ihres Kabinetts zu sein 
scheint, unbedingt festhalten. Sollten die wahren Hintergründe des 
Kundus-Massakers publik werden, könnte ein Rücktritt Guttenbergs auch 
ihre Stellung ins Schwanken bringen.

Daß die deutsche Bundesanwaltschaft mit der Einstellung des 
Ermittlungsverfahrens kneift und den Konflikt mit der Bundesregierung 
scheut, ist angesichts der bislang vorliegenden Fakten skandalös: 
Bundeswehr und Bundesregierung hatten in der Öffentlichkeit zunächst 
behauptet, mit der Bombardierung der im Kundus-Fluß festgefahrenen 
Tanklaster sei es Oberst Klein um die Abwendung einer akuten Gefahr 
für das nur wenige Kilometer entfernte Bundeswehr-Lager in Kundus 
gegangen. Er habe befürchtet, die entführten Tanklaster könnten "als 
rollende Bombe" gegen das Lager eingesetzt werden. Nun ist allerdings 
an Hand der Fakten klar, daß eine solche Gefahr wegen der Entfernung 
und der Immobilität der Tanklaster nicht gegeben war. Sowohl die 
Entfernung als auch die Tatsache, daß die Tanklaster unbeweglich 
feststeckten, waren Oberst Klein hinreichend lange vor der befohlenen 
Bombardierung bekannt.

Als Motiv für die Tat bleibt also allein die von ihm selbst 
schriftlich niedergelegte Aussage, er habe vier bei den Tanklastern 
vermutete Aufständische "vernichten" wollen. Hierbei ist abgesehen 
von ethischen Überlegungen festzuhalten, daß auch im Krieg oder bei 
einem offiziell nach wie vor nicht als Krieg definierten Bundeswehr-
Einsatz außerhalb eines direkten Schußwechsels, einer 
Notwehrsituation oder "putativer" Notwehr nicht willkürlich auf 
Verdächtige geschossen werden oder auf diese Bomben abgeworfen werden 
darf. Mit der offenbar klammheimlich eingeführten Option der 
"gezielten Liquidierung" von Verdächtigen setzen sich die deutsche 
Bundesregierung und Bundeswehr über einen bislang allgemein 
anerkannten zivilisatorischen Grundkonsens hinweg, wonach die 
Funktionen von Ankläger, Richter und Henker nicht in einer Hand 
liegen dürfen.

Eine weitere unbestreitbare Tatsache, die von der deutschen 
Bundesanwaltschaft offenbar ignoriert wurde, ist, daß Oberst Klein 
die US-amerikanischen Bomberpiloten unter Vorspiegelung einer 
"unmittelbaren Bedrohung" zum Abwurf der Bomben veranlaßte. 
Unbedingte Voraussetzung für den Einsatz der beiden US-amerikanischen 
F-15-Kampfflugzeuge (Close Air Support) war der Fall einer 
unmittelbaren Bedrohung deutscher Soldaten. Dieser lag unbestreitbar 
nicht vor und Oberst Klein löste daher die Bombardierung aus, indem 
er die US-Piloten entgegen besseren Wissens falsch informierte.

Nicht unerheblich sind in diesem Zusammenhang die Aussagen der US-
Piloten. Oberst Klein habe ihre fünf mal gestellte Frage, ob sie 
statt einer Bombardierung die Tanklaster im Tiefflug überfliegen 
sollten, um die Menschenmenge zu zerstreuen, verneint. Zudem habe er 
zunächst auf dem Abwurf von sechs Bomben bestanden. Die US-Piloten 
erachteten statt dessen zwei Bomben für ausreichend und erklärten 
Oberst Klein kurz und bündig: "This is not going to happen" (Dies 
wird nicht geschehen"). Statt der angeforderten sechs Bomben warfen 
sie zwei Bomben ab, mit denen offenbar alle um die Tanklaster 
versammelten Menschen ermordet werden konnten.

Bis heute ist ungeklärt, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt 
der deutschen Bundesregierung vorlagen. Der damalige "rote" 
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet beispielsweise, 
daß der Feldjägerbericht zum Hergang des Angriffs, der bereits vor 
dem 7. September vorlag und in dem von zivilen Opfern die Rede ist, 
dem Auswärtigen Amt erst am 27. November zugestellt worden sei. 
Mittlerweile sickerte die Information durch, daß die der 
Parlamentskontrolle entzogene Killer-Truppe KSK maßgeblich an den 
Entscheidungen beteiligt war, die in der Nacht vom 3. auf 4. 
September zum Kundus-Massaker führten. Bei der KSK waren Infomationen 
eingegangen, wonach sich an den Tanklastern Anführer der 
Aufständischen befänden. Mittlerweile wurde bekannt, daß eine Liste 
von afghanischen Staatsbürgern existiert, deren Namen entweder mit 
einem c für "capture", gefangen nehmen, oder mit einem k für "kill", 
also töten, markiert sind. Dies alles deutet darauf hin, daß auch die 
Bundesregierung bereits in den Stunden vor dem Abwurf der Bomben über 
die Lage informiert war und Oberst Klein von oben "grünes Licht" für 
seine Befehle bekam.

Unmittelbar nach dem Massaker wurde zweimal hintereinander der 
verantwortliche Brigadegeneral für das deutsche Einsatzkontingent in 
Afghanistan ausgewechselt. Ende November übernahm General 
Leidenberger den Posten. (Siehe unseren Artikel v. 6.12.09) 
Leidenberger zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß er jahrelang 
als Führungsoffizier beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet 
hat. Auch dies deutet darauf hin, daß Informationen über die Vorgänge 
die zum Kundus-Massaker führten, geheim gehalten werden sollen.

Mittlerweile wurde zudem bekannt, daß eine beim 
Bundesnachrichtendienst angesiedelte Abteilung, Organistaion 85, am 
9. September von der Bundesregierung mit der Aufgabe betraut wurde, 
die NATO-Ermittlungen zur Rolle der deutschen Bundesregierung beim 
Kundus-Massaker zu behindern und die Bundesanwaltschaft mit 
Fehlinformationen zu manipulieren. Seitdem wird alles dafür getan, 
den genauen Hergang der mehrstündigen Vorbereitung und die 
Befehlsstränge, die zum Kundus-Massaker führten, gezielt zu 
vernebeln.

Entgegen aller zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen 
begründet die Bundesanwaltschaft ihre Entscheidung damit, Oberst 
Klein und sein Flugoffizier hätten nicht wissen können, daß sich zum 
Zeitpunkt des Luftangriffs ZivilistInnen auf der Sandbank des Kundus-
Flusses aufhielten. Das hieße, daß die große Zahl von Menschen, die 
nachweislich vor dem Abwurf der Bomben auf den Sichtgeräten im 
Bundeswehr-Lager für Oberst Klein erkennbar waren, als eine 
Ansammlung von Aufständischen hätte angesehen werden können. So heißt 
es von der Bundesanwaltschaft heute: "Vielmehr konnten sie nach 
gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen 
zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, daß 
ausschließlich Aufständische vor Ort waren." Dies ist völlig absurd.


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