[FFL] Obama zeigt erneut Flagge

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Mi Nov 25 22:27:34 CET 2009


25.11.2009

Obama zeigt erneut Flagge

Ein Verbot von Landminen wäre nicht
im Interesse seiner Finanziers

Vor zwölf Jahren erhielt eine Organisation zu recht den 
Friedensnobelpreis: die 'Internationale Kampagne zum Verbot von 
Landminen' (www.icbl.org). Sie setzt sich gegen die heimtückischen 
Sprengfallen ein und hat bereits einiges erreicht. Für all 
diejenigen, die im vergangenen Jahr den US-Präsidentschaftskandidaten 
Barack Obama für eine Art neuen Messias gehalten und sich nicht für 
dessen Finanziers interessiert haben, mag es nun um so erschreckender 
wirken, daß er sich - mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis 
ausgestattet - einem Beitritt der USA zur UN-Konvention über die 
internationale Ächtung von Landminen verweigert.

156 Staaten haben die UN-Konvention bereits ratifiziert. Obama jedoch 
erklärte nonchalant, seine Regierung habe kürzlich eine Überprüfung 
der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der 
Entscheidung seines Vorgänger George W. Bush zu folgen.

Erst im Oktober hatte US-Präsident Obama den Militär-Etat auf die 
bisher unerreichte Höhe von 680 Milliarden US-Dollar gesteigert. 
Entgegen den im Wahlkampf geweckten Hoffnungen sieht er auch keinen 
Anlaß, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden. Selbst das 
Versprechen, das gegen internationales Recht verstoßende Gefangenen-
Lager Guantanamo zu schließen, hat Obama bisher nicht eingelöst.

Auch eine Neuauflage der atomaren Abrüstung unter der Präsidentschaft 
von Barack Obama ist kaum zu erwarten. Merkwürdiger Weise hatte 
ausgerechnet der als Hardliner geltende "republikanische" US-
Präsident Ronald Reagan zusammen mit dem sowjetischen Generalsekretär 
Michail Gorbatschow in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eine 
kurzzeitige aber deutliche Reduzierung der Atomwaffenbestände 
realisiert.

"Enttäuscht" reagierte die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights 
Watch' auf die aktuelle Absage Obamas. Die Überprüfung der bisherigen 
Haltung zu der UN-Konvention könne nicht sehr ausführlich gewesen 
sein, sagte Stephen Goose, Sprecher von 'Human Rights Watch' in 
Rüstungsfragen. Die UN-Konvention aus dem Jahr 1997 umfaßt einen 
Produktionsstop sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel von 
Landminen. Neben den USA sind auch Rußland, China, Indien, Pakistan 
und Birma der Konvention bislang nicht beigetreten. In der kommenden 
Woche treffen sich die Unterzeichner-Staaten in der kolumbianischen 
Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz.

Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die 
'Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen' in ihrem 
Jahresbericht Mitte November erklärte. Explosionen von Minen haben 
demnach im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 
teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr 
zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo 
die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben 
der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 
Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt.

Zugleich jedoch gibt 'Human Rights Watch' der US-Regierung 
Rückendeckung mit der Erklärung, diese habe sich in den vergangenen 
Jahren "grundsätzlich an die Konvention gehalten". Seit dem Golfkrieg 
von 1991 hätten die USA keine Antipersonenminen mehr eingesetzt, seit 
1992 keine mehr exportiert und seit 1997 keine mehr produziert, so 
Stephen Goose. In den Arsenalen der US-Armee lagern jedoch noch rund 
zehn Millionen Landminen und die USA halten sich deren Einsatz offen. 
Im übrigen sind viele der US-Stützpunkte und Atombomben-Lager 
weltweit durch Minen gesichert.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe unsere Artikel zum Thema:

      "Friedens"-Präsident Obama erhöht Militär-Etat
      Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar (29.10.09)

      Hoher US-Militär gibt auf
      Persönlicher Rückzug aus Afghanistan (27.10.09)

      Niederländisches Parlament beschließt
      Abzug aus Afghanistan bis Ende 2010 (8.10.09)

      Massaker in Afghanistan?
      Regelverletzung bei Bombardierung? (10.09.09)

      Afghanistan-Krieg: ZivilistInnen getötet
      bei Bombardierung zweier Tanklaster? (7.09.09)

      Afghanistan:
      Sayed Parvez Kambakhsh ist frei (6.09.09)

      Afghanistan-Krieg: 'Welthungerhilfe' kritisiert
      Vermischung von Aufbauhilfe und Militäreinsatz (16.08.09)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (6.08.09)

      Gewaltfrei gegen US-Besatzung des Irak
      Haider al-Behadili von La'Onf in Deutschland (21.07.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Atombombentest in Nordkorea
      Weiterdrehen an der Spirale des Irrsinns (25.05.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      Euratom
      Sicheres und friedliches Europa oder Atom-Supermacht? 
(22.04.09)

      Obama erhöht den US-Kriegsetat
      Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)

      Aufbauhilfe oder Unterdrückung?
      Afghanistan und die westlichen Milliarden (31.03.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Wegen angeblicher Gotteslästerung mit Todesstrafe bedroht
      ai kämpft für Freilassung des 23-jährigen afghanischen
      Journalistik-Studenten Sayed Parvez Kambakhsh (22.10.08)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.08)

      Frankreichs Verbrechen auf Moruroa
      188 Atom-Bomben und die Folgen (29.09.08)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Schweizer Atomwaffen-Skandal
      Zehn Millionen Dollar von der CIA (26.08.08)

      Sozialabbau und Afghanistan (4.08.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
      (15.05.08)

      Deutschland wird tiefer
      in Afghanistan-Krieg hineingezogen (6.02.08)

      Heroin für die Welt
      Afghanistan bricht unter US-Protektorat alle Rekorde (30.11.07)

      Friedens-Demos in den USA
      150.000 gegen den Irak-Krieg (28.10.07)

      Putin reiht sich in die Polonaise
      der Atom-Irren ein / Bau neuer Atomraketen angekündigt 
(19.10.07)

      Ehemaliger US-General John Abizaid
      bezeichnet Irak-Krieg als Krieg ums Öl (16.10.07)

      Pseudo-Grüne Renate Künast verunglimpft
      afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya (12.10.07)

      Frauen werden als Währung gehandelt
      Ungebrochene Warlord-Kultur in Afghanistan (6.10.07)

      50 Jahre IAEO
      Ein Grund zum Feiern? (29.07.07)

      US-Rüstungs-Industrie
      mit satten Gewinnen (28.07.07)

      Zwei Irre und die A-Bombe
      Sarkozy offeriert Gaddafi AKW als Eintritt in den Club 
(27.07.07)

      Brasiliens Präsident Lula auf dem Atom-Trip
      Ein weiterer Irrer giert nach der A-Bombe (11.07.07)

      Afghanistan: Raubzug ohne Rücksicht
      Mohnernte liefert neuen Drogenrekord (27.06.07)

      Irak: Hundertausende demonstrieren gegen US-Besatzung
      (10.04.07)

      Deutsche Soldaten in Afghanistan zeigen ihr wahres Gesicht
      Der Skandal ist die militärische Normalität (25.10.06)

      Gewaltfreier Kampf im Irak (26.07.06)

      Irak: el Sarkawi war's nicht (9.06.06)

      50 Jahre GKSS
      und Deutschlands Streben nach der Atombombe (17.05.06)

      Irak: Verfassung mehrheitlich abgelehnt (26.10.05)

      Friedensdemos in den USA
      Über 200.000 US-AmerikanerInnen gegen Irak-Krieg (26.09.05)

      Order 81
      Gen-Okkupation des Irak (12.03.05)

      Rumsfeld gesteht Fehler:
      Zu wenig Sunniten gekillt (25.02.05)

      Irak: Scheinwahlen mit geringer Resonanz
      Auch relativ wenige Terror-Anschläge (30.01.05)

      Irak: Folter as usual
      US-Menschenrechtsorganisation klagt an (25.01.05)

      "Operation Ali Baba"
      Auch britisches Militär folterte im Irak (19.01.05)

      Brief aus Falludscha an Kofi Annan (3.11.04)

      Medica Mondiale bestätigt: Der Afghanistan-Krieg
      brachte keine Verbesserung für die Lage der Frauen (24.08.04)

      US-Besatzung bleibt im Irak
      Keine reale Machtübergabe an die Marionetten-Regierung 
(29.06.04)

      Drei Kriegsgründe - drei Lügen
      US-Kommissionsbericht bestätigt indirekt einen Kriegsgrund
      (18.06.04)

      Rechtfertigung für Afghanistan-Krieg
      läßt auf sich warten (27.05.04)

      Krieg bedingt Folter
      Bush und Rumsfeld in Erklärungsnot (25.05.04)

      Saddam Hussein gefangen
      Grund zur Freude? (15.12.03)

      Massendemonstrationen für Abzug aus dem Irak
      100.000 in Washington, Zehntausende in San Francisco (28.10.03)

      Keine Massenvernichtungswaffen im Irak (3.10.03)

      Blix widerspricht Blair und Bush
      "Keine Beweise für Massenvernichtungwaffen" (9.09.03)

      Die Befreiung der Öl-Konzerne
      Bush enthüllt unfreiwillig, worum es beim Irak-Krieg ging 
(12.08.03)

      B-T-C Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Ausstellung von Trophäen (26.07.03)

      Radioaktive Verseuchung im Irak (25.06.03)

      Wasserstoff statt Giftgas
      Britischer Geheimdienst muß notgedrungen die Harmlosigkeit
      der irakischen "mobilen Giftgas-Labors" bestätigen (20.06.03)

      Blix: "Ich hatte meine Verleumder in Washington"
      Chef der UN-Inspekteure erhebt schwere Vorwürfe (11.06.03)

      Afghanistan - Eine Bilanz der "Befreiung" (23.05.03)

      Der Rumsfeld-Saddam-Deal
      Geheimakten nach 20 Jahren veröffentlicht:
      Pipeline-Geschäft trotz Chemiewaffenkrieg verhandelt (16.04.03)

      Keine C-Waffen im Irak
      UNO-Inspektoren werfen der USA Fälschung vor (15.04.03)

      Öl - Krieg - Umwelt (30.03.03)

      Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?
      Zur Präsentation des US-amerikanschen Außenministers
      Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat (6.02.03)

      Rede des Chefwaffeninspektors Hans Blix
      vor dem Weltsicherheitsrat (27.01.03)

      Krieg ist Frieden (28.11.01)



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