[FFL] Palästina-Konflikt: Eine Linie im Sand

klausjschramm at t-online.de klausjschramm at t-online.de
So Nov 15 20:38:38 CET 2009


Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich !!
Nov 7, 2009
Eine Linie im Sand
Keiner erwartete, Obama werde die bedingungslose pro-israelische 
Haltung der USA in eine einseitige pro-palästinensische Position 
umwandeln. Aber jeder dachte, die USA würden ab jetzt einen 
ausgeglicheneren Weg beschreiten und beide Seiten auf eine Zwei-
Staatenlösung hin drängen. Und noch wichtiger: der ständige Strom von 
heuchlerischem und frömmeldem Geplapper würde von einer 
entschlossenen, kraftvollen, nicht provokativen, aber zielstrebigen 
Politik ersetzt werden.

So hoch wie die Erwartungen damals waren, so tief ist die 
Enttäuschung jetzt. Nichts von alledem hat sich erfüllt. Es ist sogar 
schlimmer: die Obama-Regierung zeigte durch ihre Aktionen und 
Unterlassungen, dass sie wirklich nichts anderes ist als die 
Regierung von George W. Bush.


Hallo Leute!

Ich kann zwar nicht verstehen, wie ein politisch denkender
Mensch wie Uri Avnery Hoffnungen in den Präsidentschafts-Kandidaten
Barack Obama setzen konnte - seine Analyse der jetzigen
Situation im Palästina-Konflikt ist dennoch durchdacht und
zutreffend... 

Ciao
   Klaus Schramm


7.11.09

Eine Linie im Sand

Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS hat die Nase gestrichen voll. Vorgestern verkündete er, 
dass er seine Kandidatur bei den kommenden  Präsidentschaftswahlen 
zurückziehen werde.

Ich verstehe ihn.

Er fühlt sich betrogen. Und der Betrüger ist Barack Obama.

ALS OBAMA vor einem Jahr gewählt wurde, weckte er große Hoffnungen in 
der muslimischen Welt, beim palästinensischen Volk wie auch im 
israelischen Friedenslager.

Endlich  ein amerikanischer Präsident, der  versteht, dass  er den 
israelisch-palästinensischen Konflikt beenden muss, nicht nur um der 
beiden Völker willen, sondern vor allem aufgrund der nationalen 
Interessen der USA. Dieser Konflikt ist  größtenteils verantwortlich 
für die Welle anti-amerikanischen Hasses, die  die muslimischen 
Massen von Ozean zu Ozean überrollt.

Jeder glaubte,  eine neue Ära hätte begonnen. Anstelle eines Kampfes 
der Kulturen, der Achse des Bösen und all den anderen idiotischen, 
aber verhängnisvollen Slogans aus der Bush-Ära endlich ein neuer Weg 
der Verständigung und Versöhnung, gegenseitigen Respekts und 
praktischer Lösungen.

Keiner erwartete,  Obama werde die  bedingungslose pro-israelische 
Haltung der USA in  eine  einseitige pro-palästinensische Position 
umwandeln. Aber jeder dachte, die USA würden ab jetzt einen 
ausgeglicheneren Weg beschreiten und  beide Seiten auf eine Zwei-
Staatenlösung hin drängen. Und noch wichtiger: der ständige Strom von 
heuchlerischem und frömmelndem Geplapper würde  von einer  
entschlossenen, kraftvollen, nicht provokativen, aber  zielstrebigen 
Politik ersetzt werden.

So hoch wie die Erwartungen damals  waren, so  tief ist die 
Enttäuschung jetzt. Nichts von alledem hat sich erfüllt. Es ist sogar 
noch schlimmer: die Obama-Regierung zeigte durch ihre Aktionen und 
Unterlassungen, dass sie wirklich  nichts anderes ist als die 
Regierung von George W.Bush.

VOM ERSTEN Augenblick an war klar, dass der entscheidende Test mit 
der Schlacht um die Siedlungen kommen würde.

Es könnte so aussehen, als handele es sich nur um 
Nebensächlichkeiten. Wenn Frieden innerhalb von zwei Jahren erreicht 
wird - wie Obamas Leute es uns versichern - warum  sich dann über ein 
paar neue Häuser in den Siedlungen aufregen, die sowieso aufgelöst 
werden? Da werden dann ein paar tausend Siedler mehr umgesiedelt 
werden müssen.  Na und ?

Aber das Einfrieren des Siedlungsbaus ist bedeutsam und dies weit 
über die  damit zusammenhängenden praktischen  Konsequenzen hinaus. 
Ich möchte noch einmal auf die Metapher des palästinensischen Anwalts 
zurückkommen: "Wir verhandeln über die Teilung einer Pizza, und 
unterdessen isst Israel die Pizza auf."

Das amerikanische Bestehen auf dem Einfrieren des Siedlungsbaus in 
der ganzen Westbank und in Ost-Jerusalem wurde zum Signal von Obamas 
neuer Politik. Wie in einem Western-Film zog Obama eine Linie in den 
Sand und erklärte: bis hierher und nicht weiter!  Ein wirklicher 
Cowboy kann sich von solch einer Linie nicht zurückziehen - ohne  als 
feige angesehen zu werden.

Genau das ist es, was geschehen ist. Obama  hat die Linie, die er 
selbst in den Sand gezogen hat, gelöscht. Er hat die eindeutige 
Forderung eines totalen Einfrierens aufgegeben. Binyamin Netanyahu 
und seine Leute verkündeten stolz - und laut - dass ein Kompromiss 
erreicht worden sei -  Gott bewahre, nicht  mit den Palästinensern 
(wer sind sie schon?), sondern mit den Amerikanern. Sie haben 
Netanyahu erlaubt, hier und dort zu bauen - um des "normalen Lebens" 
willen und wegen des "natürlichen Wachstums", um "im Bau befindliche 
Projekte zu beenden" und  unter anderen durchschaubaren Vorwänden 
ähnlicher Art. In Jerusalem, der "Ungeteilten Ewigen Hauptstadt" 
Israels, wird es  natürlich überhaupt  keine Beschränkungen geben. 
Kurz gesagt, die Siedlungstätigkeiten gehen in vollem Schwung weiter.

Um der Beleidigung  noch eine Kränkung  hinzuzufügen, machte sich 
Hillary Clinton persönlich   nach Jerusalem auf, um Netanyahu mit 
salbungsvollen Schmeicheleien zu überschütten. Es sei noch nie vorher 
solch ein Opfer für den Frieden gebracht worden, katzbuckelte sie.

Das war sogar für Abbas zu viel, dessen Geduld und Selbstbeherrschung 
 legendär sind. Er zog die Konsequenzen.

"UM ZU verstehen, muss alles vergeben werden", sagt der Franzose.  
Aber in diesem Fall  ist einiges, schwer zu vergeben.

Sicher kann man Obama verstehen. Er steckt mitten in einem 
politischen Überlebenskampf  an der sozialen Front, die Schlacht um 
die Krankenversicherung; die Arbeitslosigkeit wächst weiter; die 
Nachrichten aus dem Irak sind schlecht; Afghanistan wird schnell zu 
einem zweiten Vietnam. Noch vor der Preisverleihungsfeier sieht der 
Friedensnobelpreis fast wie ein Witz aus.

Vielleicht hat er das Gefühl,  die Zeit sei noch nicht reif, um die 
allmächtige Pro-Israel-Lobby zu provozieren. Er ist Politiker, und 
alle Politik ist die Kunst des Möglichen. Es wäre möglich, ihm  dies 
zu vergeben, wenn er offen zugeben würde, dass er nicht in der Lage 
sei, seine guten Absichten in dieser Region zum augenblicklichen 
Zeitpunkt zu verwirklichen.

Aber es ist unmöglich zu vergeben, was sich jetzt tatsächlich  
abspielt. Nicht die skandalöse Behandlung des Goldstone-Berichtes 
seitens der Amerikaner; nicht das ekelhafte Verhalten von Hillary in 
Jerusalem; nicht die verlogene Rede über die "Zurückhaltung" bei den 
Siedlungsaktivitäten. Um so mehr, als dies mit völliger 
Nichtbeachtung der Palästinenser vor sich geht, als wären sie nur 
Statisten in einer Oper.

Obama hat nicht nur seinen Anspruch eines vollkommenen Wandels der US-
Politik aufgegeben; er setzt tatsächlich die Politik von Bush fort. 
Und da Obama vorgibt, das Gegenteil von Bush zu sein, ist dies  
doppelter Verrat.

Abbas reagierte mit der einzigen Waffe, die ihm noch zur Verfügung 
steht: der Ankündigung, er wolle die politische Bühne verlassen.

DIE AMERIKANISCHE Politik im "weiteren Nahen Osten" kann mit einem 
Rezept in einem Kochbuch verglichen werden: "Man nehme so und soviel 
Fett, einige Eier, mische mit Zucker und Mehl ..."

Im realen Leben: Man nehme eine angesehene lokalen Persönlichkeit, 
gebe ihr die Abzeichen der Herrschaft, führe "freie Wahlen" durch, 
trainiere seine Sicherheitskräfte und mache ihn zu einem 
Subunternehmer.

Dies ist nicht das Originalrezept. Viele koloniale und 
Besatzungsregime haben es in der Vergangenheit benützt. Was bei den 
Amerikanern so besonders ist, ist die Anwendung von "demokratischen" 
Requisiten für das Schauspiel. Selbst wenn eine zynische Welt kein 
Wort davon  glaubt, muss man an die  Zuschauer zu Hause denken.

So wurde es in der Vergangenheit in Vietnam gemacht. Auf diese Weise 
wurde Hamid Karzai in Afghanistan und Nouri Maliki im Irak gewählt. 
So wurde es mit Fouad Siniora im Libanon gehalten. So sollte Muhammad 
Dahlan im Gazastreifen installiert  werden (im entscheidenden 
Augenblick kam ihm aber die Hamas zuvor). In den meisten arabischen 
Ländern ist dieses Rezept nicht nötig, da die etablierten Regime den 
Erfordernissen genügen.

Abbas sollte diese Aufgabe erfüllen. Er trägt den Titel Präsident, er 
wurde in fairen Wahlen gewählt, ein amerikanischer General trainiert 
seine Sicherheitskräfte. In den folgenden parlamentarischen Wahlen 
wurde seine Partei zwar vernichtend geschlagen, doch die Amerikaner 
ignorierten einfach die Ergebnisse und die Israelis verhafteten die 
unerwünschten Parlamentarier. Die Show muss weitergehen.

ABER ABBAS war nicht damit einverstanden, nur ein Ei im 
amerikanischen Rezept zu sein.

Ich traf ihn vor 26 Jahren das erste Mal. Nach dem ersten 
Libanonkrieg, als wir (Matti Peled, Ya´acov Amon und ich) nach Tunis 
gingen, um Arafat zu treffen, sahen wir  zuerst Abbas. So war es 
jedes Mal, wenn wir später nach Tunis kamen. Abbas war der Referent 
für Frieden mit Israel.

Gespräche mit ihm kamen immer sofort aufs Wesentliche. Wir wurden 
keine Freunde wie mit Arafat. Die beiden waren von sehr verschiedenem 
Temperament. Arafat war extravertiert, eine  herzliche Person, die 
persönliche Gesten und körperlichen Kontakt mit den Leuten liebte, 
mit denen er sprach. Abbas ist verschlossen, introvertiert und hält 
die Leute lieber auf Distanz.

Was den politischen Standpunkt betrifft, gibt es keinen wirklichen  
Unterschied. Abbas führt die von Arafat 1974  gelegte Linie fort: ein 
palästinensischer Staat innerhalb der Grenzen von vor 1967 mit Ost-
Jerusalem als seiner Hauptstadt. Der Unterschied liegt in der 
Methode. Arafat glaubte an seine Fähigkeit, die israelische 
Öffentlichkeit zu beeinflussen. Abbas beschränkt sich darauf, mit den 
Regierenden zu verhandeln. Arafat glaubte, er müsse in sein Arsenal 
alle Mittel des Kampfes aufnehmen: Verhandlungen, diplomatische 
Aktivitäten, bewaffneten Kampf, PR, trickreiche Manöver. Abbas setzt 
alles auf eine Karte: Friedensverhandlungen.

Abbas will kein palästinensischer Marschall Petain sein. Er will 
nicht der Chef eines lokalen Vichy-Regimes werden. Er weiß, dass er 
auf einem schlüpfrigen Abhang steht und  hat entschieden, aufzuhören, 
bevor es zu spät ist.

Ich denke, dass seine Absicht, die Bühne zu verlassen, ernst ist. Ich 
glaube, seine Beteuerung ist kein Verhandlungstrick. Er könnte seine 
Entscheidung  ändern, aber nur,  wenn er davon überzeugt ist, dass 
die Regeln des Spieles sich verändert haben.

OBAMA WAR vollkommen überrascht. So etwas war noch nie geschehen: ein 
amerikanischer Kunde, der total abhängig von Washington ist, 
rebelliert plötzlich und stellt Bedingungen. Es ist genau das, was 
Abbas jetzt getan hat, nachdem er erkannt hat, dass Obama nicht in 
der Lage ist, die wichtigste Grundbedingung zu erfüllen: das 
Einfrieren des Siedlungsbaus.

Vom amerikanischen Standpunkt aus gibt es keinen Ersatz. Tatsächlich 
gibt es einige gute und glaubwürdige Leute in der palästinensischen 
Führung als auch Korrupte und Kollaborateure. Aber es gibt keinen, 
der in der Lage ist,  die ganze Westbankbevölkerung um sich zu 
scharen.  Der erste Name, der einem einfällt, ist immer Marwan 
Barghouti, aber er sitzt im Gefängnis, und die israelische Regierung 
hat schon angekündigt, dass sie ihn nicht entlassen will, selbst wenn 
er gewählt werden würde. Es ist auch keineswegs klar, ob er unter den 
augenblicklichen Umständen  bereit ist, die  ihm zugedachte  Rolle zu 
spielen. Ohne Abbas fällt das ganze amerikanische Rezept unter den 
Tisch.

Auch Netanyahu war äußerst überrascht. Er benötigt  inhaltslose, 
vorgetäuschte Verhandlungen als Tarnung für die Verschärfung der 
Besatzung und  zur Vergrößerung der Siedlungen. Ein "Friedensprozess" 
als Ersatz für Frieden.  Mit wem soll er "verhandeln", wenn es keinen 
anerkannten palästinensischen Führer gibt?

In Jerusalem gibt es noch Hoffnung, dass Abbas´ Ankündigung nur ein 
Trick sei, und dass es genügen würde, ihm ein paar Brosamen 
hinzuwerfen, um seine Meinung zu verändern. Anscheinend kennen sie 
den Mann nicht richtig. Seine Selbstachtung wird ihm nicht erlauben, 
den Schritt rückgängig zu machen, wenn  Obama ihm nicht ein 
ernsthaftes politisches Angebot macht.

Von Abbas Standpunkt aus ist die Ankündigung seines Rückzugs  die 
Waffe des Jüngsten Gerichtes. Sie kann nicht zweimal benützt werden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs/ Christoph Glanz, vom Verfasser 
autorisiert)



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