[FFL] bekannter und üblicher "Ausnahmezustand" beim NATO-Gipfel

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Di Feb 10 15:44:53 CET 2009


Hallo Leute!

Der unten einkopierte Artikel aus 'telepolis' beweist (sicherlich
unfreiwillig) zur Genüge, daß alle, die gegen den NATO-Gipfel
protestieren wollen, nur als StatistInnen bei einer großen Open-Air-
Opera dienen werden. Und wie zuletzt der Protest beim G-8-Gipfel
in Heiligendamm mal wieder gezeigt hatte, wird es keine Chance
geben, politische Inhalte zu verbreiten.

Ciao
   Klaus Schramm


Länderübergreifender Ausnahmezustand im April

Christoph Marischka 09.02.2009

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird 
alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat
Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als 
auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im 
deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror 
stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 
erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem 
Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des  
Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-
Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem 
"internationalen Terrorismus", befinden. Wie dieser Kriegszustand 
beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf 
trat zuvor noch nie in Kraft.

Die unmittelbaren Auswirkungen des Kriegszustandes waren zunächst 
kaum spürbar: Weder der Krieg in Afghanistan noch der Einsatz 
Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika (und weit darüber 
hinaus) fanden in dessen Rahmen statt. Die Aushöhlung von 
Grundrechten und die Einführung neuer Repressionsinstrumente wurden 
weitgehend auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene außerhalb des 
NATO-Rahmens vollzogen. An konkreten Artikel-Fünf-Maßnahmen sind in 
Europa v.a. zwei Einsätze relevant. Erstens der Einsatz  Active 
Endeavour, mit dem die NATO seit 2001 die zivile Handelsschifffahrt 
im Mittelmeer kontrolliert, zweitens der  Einsatz der 
Großraumaufklärer AWACS im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus"

Seit 2001 kommen die 17 in Geilenkirchen, nahe der niederländischen 
Grenze, auf einem NATO-Flughafen stationierten Überwachungsflugzeuge 
bei "Großereignissen" aller Art zum Einsatz: ob es sich um Besuche 
des US-Präsidenten oder des Papstes handelt, um Gipfeltreffen oder 
größere Sportereignisse. Einer der größten dieser Einsätze fand im 
Rahmen des NATO-Gipfels 2006 in Riga mit sechs AWACS und insgesamt 13 
Flügen statt. Den bisher längsten Einsatz stellte die FIFA-WM im 
selben Jahr in Deutschland dar. Bei der Investitur des Papstes waren 
fünf, bei den G8-Gipfeln in Gleaneagles 2005 und Heiligendamm 2007 je 
drei AWACS im Einsatz.

Die AWACS-Flugzeuge gehören der NATO selbst, ihre Besatzung ist 
multinational, etwa ein Drittel besteht aus Bundeswehrsoldaten. Der 
Einsatz von AWACS in Deutschland stellt insofern - vermittelt über 
die NATO - einen Bundeswehreinsatz im Inneren dar. Der offizielle 
Zweck für den Einsatz der Aufklärer ist die Überwachung des 
Luftraums, insbesondere um Terrorangriffe mit Flugzeugen zu vereiteln 
und das erhöhte Aufkommen an militärischem Luftverkehr, der mit 
solchen Ereignissen einhergeht, zu koordinieren. AWACS können aber 
auch Ziele am Boden ausspionieren und bei ihren bisherigen Einsätzen 
in Konfliktgebieten wie Bosnien, dem Irak und Afghanistan wurde die 
eher defensive Funktion der Luftraumüberwachung stets auch mit der 
offensiven Funktion der Erfassung von Bodenzielen kombiniert.

Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft

Sicherlich ist es nicht zu erwarten, dass die NATO-Gegner im April 
aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten bombardiert werden, wie dies in 
internationalen Konflikten der Fall sein kann. Möglich ist aber 
beispielsweise, dass sie aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten 
kontrolliert oder an der Teilnahme an den Protesten gehindert werden.

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der 
Schweiz wurde erstmals  bekannt, dass die Innenministerien von Bayern 
und Baden-Württemberg im Rahmen der Amtshilfe den 
Einsatzführungsdienst der Luftwaffe in Meßstetten um "taktische 
Unterstützung" der Hubschrauberkräfte "per Radar und Funk" bat und zu 
diesem Zweck je zwei "Verbindungsbeamte" in den Gefechtsstand der 
Bundeswehreinrichtung entsenden wollten. Diese sollten 
"Luftlageinformationen" an die Polizei weiterleiten und beim Abgleich 
der Kennziffern von Luftfahrzeugen beteiligt werden. Das 
Verteidigungsministerium war für die Prüfung des Amtshilfeersuchens 
zuständig und genehmigte die Zusammenarbeit.

Die Polizeieinheiten konnten aber nicht nur auf Aufklärungsdaten der 
Bundeswehr zurückgreifen, auch ihre Unterbringung und Versorgung 
erfolgte seinerzeit - wie schon zuvor beim Weltwirtschaftsgipfel in 
Heiligendamm - mit Hilfe der Bundeswehr. Die Besatzungen von 10 
Polizeihubschraubern der Bundespolizeifliegergruppe, die für den 
Einsatz bei der EM bereitgehalten wurden, waren in 35 Doppelzimmern 
der Prinz-Eugen-Kaserne in München untergebracht. Die Bundeswehr bot 
dem Innenministerium während des Turniers außerdem Unterkünfte in 
Mittenwald, Kempten und Mühlheim an. Selbst für die 
"Verpflegungseinnahme von ca. 220 Polizisten" bat die 
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein um Unterstützung durch die 
Armee und bekam daraufhin eine Bundeswehrliegenschaft bei Ochtrup zur 
Verfügung gestellt.

Amtshilfe

Entsprechende Amtshilfeersuchen für den NATO-Gipfel sind mittlerweile 
bereits eingegangen. Darin bittet das Auswärtige Amt die Bundeswehr 
auch u.a. um die Errichtung temporärer Hubschrauberlandeplätze im 
Einsatzgebiet. Damit kann als sicher gelten, dass Polizisten des 
Bundes und der Länder wieder in Bundeswehrliegenschaften 
untergebracht und verpflegt werden, dass sie mit Rückgriff auf NATO-
Aufklärungsdaten verlegt und auf von der Bundeswehr errichteten 
Hubschrauberlandeplätzen landen werden. Ob die Bundeswehr auch beim 
Transport der Polizisten selbst zum Einsatz kommt, wie es 2006 in 
Heiligendamm  geschah, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann davon 
ausgegangen werden, dass es wieder zu gemeinsamen Aufklärungsflügen 
kommen wird, bei denen dann vielleicht nicht nur deutsche Polizisten 
und Soldaten an Bord sind, sondern auch Beamte und Militärs aus 
Frankreich und anderen NATO-Staaten.

Doch nicht nur die Protestierenden werden mit der Bundeswehr und 
evtl. auch Soldaten aus anderen Ländern konfrontiert sein. Das Presse-
 und Informationsamt bat die Bundeswehr auch um Unterstützung für den 
Lufttransport und bodengebundenen Transport von etwa 200 Personen, 
darunter neben Journalisten und die für sie abgestellten Vertreter 
des Bundespresseamtes auch Beamte des BKA. Die Pressevertreter, die 
sich bis spätestens 30.3.2009 mit Passbild anmelden müssen, werden 
bereits jetzt aufgefordert, ihren Presseausweis, der nur an sie 
persönlich gegen Vorlage eines Ausweises ausgehändigt wird, stets 
sichtbar zu tragen und auf Durchsuchungen und Kontrollen durch 
Sicherheitspersonal vorbereitet zu sein. Größere 
Ausrüstungsgegenstände muss die Presse bis spätestens 2.4.2009 im 
Medienzentrum in Straßburg genehmigen lassen.

Das detaillierte Programm erhalten auch die Journalisten erst 
unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Dann erfahren sie auch, für 
welche Veranstaltungen sie zugelassen sind. Die Veranstaltungen in 
Deutschland werden nur ausgewählte Journalisten verfolgen dürfen, die 
vom Medienzentrum der NATO dorthin gefahren werden. Eine individuelle 
Anreise wird auch für sie nicht möglich sein. Zu einigen Events 
werden nur  Fotografen und Kameraleute zugelassen werden, d.h. 
Nachfragen sind hier unerwünscht. Den Medienvertretern, die sich also 
vermutlich massenweise in verschiedenen Foyers die Füße platt stehen 
werden, werden ebenfalls Soldaten zur Seite stehen, denn auch für die 
"Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung" hat das Presseamt die 
Bundeswehr um Unterstützung gebeten.

Vor diesem Hintergrund wundert es freilich kaum mehr, dass die 
offiziellen Gäste des NATO-Gipfels eine Rundum-Betreuung durch das 
Militär erfahren werden. Vom Fackelspalier über 150 Kraftfahrer, 
Reise- und Minibusse, Zelte, Feldküche und Sanitäter hat das 
Auswärtige Amt bereits alles, was für die Versorgung der Delegationen 
notwendig ist, bei der Bundeswehr bestellt.

In seiner schriftlichen  Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Ulla 
Jelpke kündigte Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär 
im Verteidigungsministerium, dennoch schon mal an, dass weitere 
Amtshilfeersuchen eingehen und bedient werden. Auch durch Dritte, 
einschließlich der NATO. Da die NATO nun aber keine Einrichtung des 
Bundes ist, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage 
dies geschehen soll. Ohnehin stellt sich die Frage, inwiefern 
Transport und Betreuung von Staatsgästen und Journalisten (inklusive 
Fackelspalier) mit dem Auftrag der Bundeswehr in Einklang stehen, der 
im Grundgesetz eigentlich eindeutig auf die Verteidigung beschränkt 
ist.

Internationale Zusammenarbeit

Doch das Grundgesetz spielt bei den Vorbereitungen des NATO-Gipfels 
ohnehin keine bedeutende Rolle. Vieles spricht dafür, dass 
wesentliche Elemente des Sicherheitskonzepts rund um den Gipfel 
sozusagen in den internationalen Raum ausgelagert werden, wo der 
Grundrechteschutz kaum greift. So wie bei den AWACS, die nach 
offizieller Lesart ja nicht im Inland eingesetzt werden, sondern im 
Rahmen eines internationalen Konflikts.

Es wird gemeinsame Grenzkontrollen von Beamten aus mehreren 
europäischen Staaten geben, französische Polizisten werden von der 
deutschen Regierung Befugnisse auf deutschem Boden zugesprochen 
bekommen und wahrscheinlich auch andersherum. Wer dann für deren 
Übergriffe verantwortlich gemacht werden kann, wird sich auch im 
Nachhinein wahrscheinlich nicht zeigen. Dasselbe gilt auch für den 
ungleich hypothetischeren Fall, dass französische Abfangjäger über 
Deutschland ein Passagierflugzeug abschießen, das dem Gipfel zu nahe 
kommt. Der Bundesverteidigungsminister wäre jedenfalls um eine 
folgenschwere Entscheidung erleichtert - und sein französisches 
Pendant im Namen der Staatsräson vor deutschem Recht nicht 
verantwortbar.

Zuletzt werden wegen des Anlasses und der Anwesenheit Obamas 
zahlreiche weitere "internationale Verpflichtungen" gegenüber der 
NATO und den USA im Raum stehen und ihnen wird auch nachgekommen 
werden. So ist es üblich, dass US-amerikanische Geheimdienste und 
Militärs bei Besuchen ihres Präsidenten in die Sicherheitskonzeption 
eingebunden werden und zahlreiche Bedingungen stellen. Unklar ist 
auch noch, ob die Überwachungszeppeline, die Frankreich einsetzen 
will, auch über Deutschland fliegen werden. Jedenfalls kann aber 
davon ausgegangen werden, dass sie ihre Erkenntnisse an deutsche 
Behörden weitergeben. Frankreich hätte zu diesem Zweck übrigens gerne 
unbemannte Flugzeuge der Luftwaffe verwendet, muss aber 
voraussichtlich auf diese  verzichten, da sie in Afghanistan im 
Einsatz sind.

Welche Rolle beim Gipfel Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit 
spielen, zeigte sich bei einem Vorgespräch des internationalen 
Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel mit der Präfektur in 
Straßburg. Diese konnte für Demonstrationen etc. noch keinerlei 
Zusagen machen, obwohl sie das offensichtlich gerne hätten. Es seien 
zahlreiche internationale Akteure involviert - gemeint waren damit 
u.a. deutsche und US-amerikanische Sicherheitskräfte sowie die NATO 
selbst - die ihre Vorstellungen noch nicht konkretisiert hätten. Erst 
wenn die Veranstalter die Choreografie des Gipfels nach ihren 
Wünschen festgelegt haben, kann also erörtert werden, wie die 
Proteste ablaufen dürfen.

Abschreckung

So ist bis heute unklar, ob die wichtigsten Grenzübergänge überhaupt 
geöffnet bleiben oder - wie voraussichtlich auch die Autobahn A5 - 
aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Europabrücke soll 
zumindest vorübergehend gesperrt werden, während sich die Staats- und 
Regierungschefs zum Fototermin auf der benachbarten Mimrambrücke zum 
Gruppenfoto versammeln. Wann das stattfindet und ob es womöglich den 
geplanten Ostermarsch von Kehl nach Straßburg verhindert, ist aber 
bislang nicht zu erfahren.

Die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden 
beschränkt sich ohnehin auf die Verbreitung von Horrorszenarien. Der 
größte Einsatz in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei 
wird es sowieso, nach Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der 
Polizei (GdP) stellt er sogar  bundesweit alle bisherigen Einsätze in 
den Schatten.

14.000 Beritschaftspolizisten sollen eingesetzt werden. Diese Zahl 
stand übrigens sehr früh im Raum, noch bevor die NATO-Gegner mit 
ihrer Mobilisierung begannen. Sie scheint sich also weniger an der 
tatsächlichen "Gefahrenlage" zu orientieren, als an den Bedürfnissen 
und Möglichkeiten der Sicherheitsapparate. Auch die Ortsverbände des 
THW in Baden-Württemberg bereiten sich auf einen der größten Einsätze 
ihrer Geschichte vor, dessen Einzelheiten jedoch noch der 
Geheimhaltung unterliegen. Dass das THW dabei Seite an Seite mit 
deutschen Soldaten und Polizisten arbeiten wird, ist übrigens nichts 
Neues, auch in Afghanistan ist das THW im Einsatz. Vermutlich wird 
das THW vor allem beim Aufbau von Straßensperren und Absperrgittern 
beteiligt werden. Denn die Polizei plant ein "abgestuftes 
Sicherheitskonzept" meldet ddp aufgrund von Angaben des Leiters der 
Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt 
Wintermantel:

"Eine absolute Sperrzone werde sichtbar abgegrenzt sein, in der man 
sich ohne Polizeibegleitung nicht bewegen dürfe. Davon würden auch 
Anwohner "im überschaubaren Umfang" betroffen sein. In dieser 
Sperrzone lägen auch Geschäfte und Gaststätten. Daran schließe sich 
nach dem Vorbild von "Zwiebelschalen" eine weitere Zone an, in der es 
"Einschränkungen für den Individualverkehr geben" werde. Hier werde 
die Polizei mit starken Kräften «verhindern, dass Störer einsickern», 
 sagte Wintermantel. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke 
über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", betonte er. Der 
Kriminaldirektor kündigte an, dass es «erhebliche Beeinträchtigungen 
im Verkehr geben» werde. Am 3. April sollten die Bürger deshalb "auf 
den Pkw verzichten", riet er. Die Bürger würden voraussichtlich an 
den Absperrgittern keinen Sichtkontakt zu den Delegationen haben. 
"Wenn man was sehen will, sieht man sicher am Fernseher am meisten», 
sagte Wintermantel."

Statt zu protestieren oder auch nur zum Einkaufen zu fahren, sollten 
die Bürger also lieber daheim vorm Fernseher sitzen. Wer nach solchen 
Warnungen noch in der Region unterwegs ist, kann von der Polizei dann 
auch getrost als "Störer" behandelt werden. Auffällig ist, dass in 
der Sicherheitskonzeption der Polizei von Menschen, die friedlich von 
ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, gar keine Rede ist. 
Diese sollen auch ganz gezielt abgeschreckt werden, denn sie 
behindern ein allzu wahlloses repressives Vorgehen der Polizei. Zu 
diesem Zweck meldete sich bereits im Februar das Landesamt für 
Verfassungsschutz zu Wort und  warnte, dass es "mit gewalttätigem 
Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April" durch die "meist 
linksextremen Gegner" rechne. Als beeindruckende Belege hierfür wurde 
auf Internetseiten  verwiesen, die "Bilder von umgestürzten Panzern 
oder Straßenschlachten" zeigen.

Das Chaos ist garantiert

Diese atemberaubenden Ermittlungsergebnisse stammen aus dem frisch 
eingeweihten, 380.000 Euro teuren "Internet-Zentrum" Baden-
Württembergs, einer Art Internet-Café für Schlapphüte aller Couleur 
nach dem Vorbild des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) auf 
Bundesebene. Hier surfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des 
Bundesnachrichtendienstes, der Bundesanwaltschaft, des BKAs und des 
Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gemeinsam auf Terroristenjagd im 
Internet.

Von einer Trennung zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten ist 
auch hier nicht mehr viel übrig geblieben. Diese Trennung wurde 
jedoch nicht nur in "Leuchttürmen" wie dem GIZ aufgehoben, sondern 
spätestens seit 2007 auch flächendeckend: In diesem Jahr wurden in 
allen Landratsämtern und Regierungspräsidien Arbeitsplätze für 
Reservisten der Bundeswehr eingerichtet, die als Beauftragte der 
Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit (BeaBWZMZ) 
berufen wurden. Ihnen stehen mittlerweile auch ebenfalls aus 
Reservisten zusammengestellte "Landeskommandos" zur Verfügung, um im 
Falle von Großschadensereignissen die Unterstützung der Polizei und 
des THWs durch das Militär zu gewährleisten.

Da der NATO-Gipfel offensichtlich die Gefahr eines solchen 
Großschadensereignisses birgt, sind auch die BeaBWZMZ in dessen 
Vorbereitung eingebunden. Bei so viel Vernetzung und Zusammenarbeit 
kann also auch schon ohne angereiste Demonstranten von einem 
heillosen Chaos im Umfeld des Gipfels ausgegangen werden. 


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