[fessenheim-tn] Protokoll der AAKoo v. 14.05.13

Mi Mai 29 15:32:53 CEST 2013

Hallo Leute!

Hier das Protokoll der AAKoo v. 14.05.13 - 
Danke an Ursula Reimann.

Ciao
   Klaus Schramm

Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Elsaß - Baden - Basel (AAKoo)
am 14. Mai 2013 im Elsässer Hof, Breisach

Bei 10 Anwesenden waren folgende Gruppen vertreten:

BUND
TRAS
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische Bürger-Initiativen
Greenpeace Strasbourg
Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen JETZT! (AFSJ)
ECOtrinova
attac Freiburg
Klimabündnis Freiburg

TOP1
Am 12.05. wurde bekannt, daß der "Stilllegungsbeauftragte" der 
französischen Regierung Francis Rol-Tanguy mit den beiden Vorstands-
Mitgliedern von Alsace Nature Jean-Paul Lacote und Maurice Wintz in 
der 20. Kalenderwoche ein Gespräch führen würde - genauer Termin: 
unbekannt.
Jean-Jaques berichtet, dass Anfang Mai ein weiteres Treffen 
stattgefunden hatte zwischen Rol-Tanguy, Jean-Paul Lacote und Remy. 
Die Anwesenden sind der Ansicht, daß es gut wäre, über diese 
Gespräche etwas aus erster Hand zu erfahren. Klaus wird beauftragt, 
ein Treffen mit VertreterInnen von BUND, Alsace Nature, CSFR, AFSJ, 
Stop Fessenheim, Bad.-Elsässischen, Ecotrinova und AAFR zusammen mit 
Jean-Paul Lacote zu organisieren, um mehr Transparenz herzustellen.

Die Befürchtung steht im Raum, daß ansonsten Druck auf Alsace Nature 
ausgeübt werden könnte (der Verband ist von staatlicher Subvention 
abhängig).

Jean-Jacques schlägt vor, für zukünftige Gespräche mit Rol-Tanguy 
eine gemeinsame Linie zu vereinbaren.

Es stehen anscheinend folgende Vorschläge von Rol-Tanguy im Raum:
- eine Photovoltaik-Anlage im Elsaß (von CCI getragen), für die 
allerdings Wald abgeholzt werden soll
oder
- ein europäisches Dekontaminationswerk, in das radioaktiv 
kontaminiertes Metall aus ganz Europa angeliefert würde. Ein 
deutscher Industrieller sei interessiert. 

Letzteres erinnert an den Unfall im südspanischen Stahlwerk Acerinox 
bei Algeciras. Damals war radioaktiv kontaminierter Stahl 
"unbekannter Herkunft" eingeschmolzen worden. Eine Wolke mit 
radioaktivem Cäsium war in weiten Teilen Südeuropas, Frankreichs, 
Deutschlands und der Schweiz (Werte bis zu 150 Mikrobecquerel pro 
Kubikmeter) registriert worden.

Jean-Jacques betont vor diesem Hintergrund grenzüberschreitender 
Gefährdung, daß der deutschen Seite bei Gesprächen mit Rol-Tanguy 
(zumindest informell) "Mitspracherecht sowie Mitdenkrecht" eingeräumt 
werden müsse.

TOP2
Menschenkette März 2014 / Chaîne Humaine

Am 24.05.13 findet im Landgasthof Tanne (Oberrimsingerweg) in 
Niederrimsingen um 19.00 Uhr ein Organisationstreffen zur von 
Christine Hasse vorgeschlagenen Menschenkette statt. Anlass zur 
Menschenkette ist, dass 2014 in Frankreich ein Gesetz zur 
Energiewende verabschiedet werden soll. Zur Diskussion steht an 
diesem Abend auch die Frage, ob Parteien mit dabei sind. Interessant 
dürfte für Parteien sein, sich vor der Europawahl 2014 zu 
profilieren.

TOP3
Planungsstand der Tour de Fessenheim

Start am 29.06.13 um 11.00 Uhr in Mulhouse am Place de Reunion -
Feldkirch - Colmar. Samstag Vormittag startet eine Gruppe von 
RadfahrerInnen von Neuenburg
nach Mulhouse - näheres wird noch mitgeteilt. Am 15.05., 22.05., 
29.05. finden in Breisach weitere
Vorbereitungstreffen statt.

Ingo legt eine Karte mit dem genauen Streckenverlauf vor und 
erläutert die Planung von Aktionen.

TOP4

Gemeinsame Aktion am14.07.13
"Evakuierungsübung"

Am 14. Juli ist vom AFSJ ein Evakuierungs-Treck von Müllheim nach 
Heitersheim geplant. Die AAFR will sich an der Organisation 
beteiligen. Für ein erstes gemeinsames Vorbereitungs-Treffen richtet 
Klaus ein Doodel ein.

Die Aktion in Heitersheim soll um 13 Uhr beginnen.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob der 14. Juli, französischer 
Nationalfeiertag, vielleicht ungünstig wäre. Von französischer Seite: 
Kein Problem.

TOP5
Termine

30.05- 1.06.2013 Internationale Anti-Atom Konferenz  in Wien

-31.08. - 1.09.13 Festival in Bure (Lothringen) Konzerte, Zirkus,
Informationen. Bure ist als Standort für ein Endlager vorgesehen - 
seit über 10
Jahren Widerstand.
Die AAFR bemüht sich, eine gemeinsame Fahrt nach Bure zu 
organisieren.

30.08. - 1.09 Energiewende-Camp in Kaiseraugst

am selben Wochenende:

Atommüll-Konferenz in Kassel

TOP6
Jean-Jaques Rettig berichtete zum Thema Verstrickung der ba.-wü. 
Landesregierung über EnBW bezüglich der Beteiligung am AKW Fessenheim

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wurde von den französischen Anti-
Atom-Gruppen angeschrieben, sie solle sich für den Ausstieg der EnBW 
aus dem entsprechenden Vertrag einsetzen. Drei VertreterInnen von 
Anti-Atom-Gruppen waren auch bei Minister Franz Untersteller in 
Stuttgart.

Vorschläge um dies zu Verstärken:
Sit-in bei der Landesregierung in Stuttgart oder beim Sitz der EnBW 
in Karlsruhe.

Minister Untersteller äußerte bereits, er könne nicht bei der EnBW 
eingreifen. Allerdings war eine der ersten Taten der neuen ba.-wü. 
Landesregierung im März 2011, die frühere Parteivorsitzende Gunda 
Röstel mit einem Ausichtsratsposten bei EnBW zu versorgen.

Sonstiges
Hinweis Thomas Passaglia vom NWA:
Es wäre auch wichtig, herauszustellen, daß bei einem Super-GAU im AKW 
Fessenheim der gesamte Nord-Süd-Verkehr in der Rheinebene blockiert 
würde - nicht nur Schifffahrt, sondern auch Schiene und Straße.

(siehe auch das Interview mit dem französischen Physiker Jean-Louis 
Basdevant: Das AKW Fessenheim befindet sich an der Basis des 
Oberrhein-Aquifers, einem der größten Trinkwasservorkommen Europas. 
Zudem befindet sich das AKW an der Basis des Rheintals zwischen Basel 
und Rotterdam, dem am dichtesten besiedelten Gebiet Europas mit einer 
hohen Konzentration von Industrieanlagen. Dies würde im Falle einer 
partiellen Kernschmelze mit Austritt von Radioaktivität aus dem 
Reaktordruckbehälter und einem Dammbruch bedeuten, daß der Rhein bis 
nach 
Rotterdam kontaminiert wird. Ein schwerer Unfall im AKW Fessenheim 
wäre eine 
dramatische Katastrophe für ganz Europa und nach den Worten 
Basdevants "ein 
Dolchstoß, der das Leben dieser Region für mehr als 300 Jahre 
vernichten wü
rde.")

Nächstes Treffen am 10.09.13 in Breisach um 19.00 Uhr - genauer Ort 
wird noch bekannt gegeben