[fessenheim-tn] Protokoll der AAKoo am 20.03.12

[klausjschramm at t-online.de]

Hallo Leute!

Hier das Protokoll der Anti-AKW-Koordination 
Elsaß - Baden - Basel (AAKoo) am 20.03.12 
im Elsässer Hof, Breisach.

Ciao
   Klaus Schramm


Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Elsaß - Baden - Basel (AAKoo)
am 20.03.12 im Elsässer Hof, Breisach

Bei 13 Anwesenden waren folgende Gruppen vertreten:

Alsace Nature
Anti-Atom-Gruppe Freiburg (AAFr)
BUND
CSFR
Ecotrinova
Greenpeace Freiburg
Klimabündnis
TRAS
Stop Fessenheim
SPD KV Breisach

Nächster Termin: 8. Mai 2012 19:00 Uhr
Elsässer Hof, Breisach


1.
Rückblick Fukushima-Jahrestag

10.03. Menschenkette in Freiburg
Meinungen:
Trotz schlechter Organisation gute Beteiligung
Megaphon ausgefallen, BUND sprang ein (Walter Moser)

11.03. 6 Groß-Demos in Deutschland
Georg kritisiert die in den Medien genannte Zahl von 50.000 
TeilnehmerInnen.
Inklusive der vielen kleinen Veranstaltungen seien insgesamt viel 
mehr Menschen beteiligt gewesen.
Klaus: 50.000 waren ein gutes Ergebnis in Anbetracht der für den 5. 
März kurzfristig von der Solar-Branche organisierten Groß-Demo in 
Berlin. Es ist wenig realistisch zu erwarten, daß die Medien 
Veranstaltungen mit 50 bis 300 Menschen registrieren. Es muß mehr 
bedacht werden, daß der Zweck von Demos nicht die Selbstbefriedigung 
der Teilnehmenden, sondern die politische Außenwirkung ist.
Gleichgewicht von Dezentralität und Effektivität.
Axel: 50.000 sind ein gutes Ergebnis, das jedoch in den deutschen 
Medien zu wenig gewürdigt wurde. Auch über die Menschenkette im 
Rhônetal ist nur am Rande berichtet worden

Demo in Fessenheim, 10.03.
Meinung: gut besucht, parallel eine Demo von Beschäftigten des AKW

Menschenkette im Rhônetal / Chaîne humaine
Busse aus Freiburg: positiv
schön in Frankreich aufgenommen
vor Ort zusammen mit den ElsässerInnen
im Süden größere Lücken
Pressekonferenz in Montelimar schlecht organisiert
plötzlich ist unabgesprochen eine frz. Präsidentschaftskandidatin 
dort aufgetreten,
eine Politikerin der "Grünen" aus Deutschland saß plötzlich auf dem 
Podium (Name unbekannt),
in wichtigsten Radio-, TV-Sendern zur Hauptzeit, 19 Uhr, 20 Uhr und 
von frz. Presse gut berichtet
Charlie berichtet von einer großen Lücke südlich des von 
FreiburgerInnen und ElsässerInnen ausgefüllten Kettenabschnitts.

Weitere Groß-Aktionen, evtl. eine Menschenkette in Frankreich im 
Herbst sind angedacht
Große Hoffnungen richten sich offenbar in Frankreich auf den 
"sozialistischen" Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande 
(obwohl dieser sein Versprechen, das AKW Fesenheim "baldmöglichst" 
stillzulegen bereits zurückgenommen hat)

Schweiz
Demo "Menschenstrom gegen Atom" am AKW Mühleberg mit rund 8000 
TeilnehmerInnen
(im Mai 2011 hatten 20.000 am AKW Beznau demonstriert)
Axel: aus Schweizer Sicht sehr positiv
hat 140.000 Franken gekostet

2.
Infos aus der Schweiz 
Axel wertet das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts zum 
AKW Mühleberg als Sensation und "sehr poitiv" und meint, es werde am 
28. Juni 2013 stillgelegt.
Klaus fragt nach, ob folgende Informationen falsch seien:
a) das Bundesverwaltungsgerichtsurteil hob lediglich eine vorliegende 
unbefristete Betriebsgenehmigung auf
b) der AKW-Betreiber kann jederzeit eine Verlängerung der 
Betriebsgenehmigung beantragen und wird dies voraussichtlich auch tun
Axel sieht das Urteil vor dem Hintergrund, daß die Schweizer 
Regierung im vergangenen Jahr einen "Atom-Ausstieg" verkündet hatte, 
der 50-jährige Betriebszeiten vorsah - im Falle des AKW Mühleberg 
würde dies eine Stilllegung nicht vor dem Jahr 2021 bedeuten.

3.
Tschernobyl-Jahrestag
Georg weist auf die Anti-Atom-Tage in Freiburg hin (von Ecotrinova 
organisiert)
Freitag, 27.04. Mycle Schneider 
Samstag., 28.04. Harry Block aus Karlsruhe zu KIT und Transmutations-
Plänen
Elke: Die Anti-Atom-Gruppe Freiburg plant Aktion am Samstag im 
Anschluß daran

3.1
Sternfahrt/Picknick am AKW Fessenheim am 29. April
Mangels personeller Vertretung verweist Gilles auf ein eMail von Uli 
Rodewald:
"Die Markgräfler Initiativen freuen sich, wenn Ihr unserem
Vorschlag zu einem SternfahrtPicknick am AKW am 29. April nicht nur
beitreten, sondern auch tatkräftig unterstützen könnt. Dieser Termin
ist uns aus wenigstens drei Gründen wichtig. Es ist das Wochenende 
nach dem Tschernobyl-Tag; es ist der Sonntag zwischen den drei
Wahlsonntagen in Frankreich, an dem wir uns mit unseren Forderungen
zu Wort melden; der Druck aus der Bevölkerung darf nicht nachlassen."
Axel gibt zu bedenken: Alle Termin-Ankündigungen auf den BUND-Termin-
Seiten
würden als vom BUND organisiert wahrgenommen und er bekomme zu
hören: "Seid ihr verrückt, so viel..."

4.
Tour de Fessenheim 22.- 24. Juni
Elke stellt das mittlerweile weiterentwickelte Konzept vor:
Radtourabschnitte zur Verbindung von Besichtigungen an Standorten von
Erneuerbarere-Energien-Projekten
Familiengerecht
einzelne Stationen genauer vorbereitet
aktuelle Ergänzung: 
Wasserkraftanlagen von Kreuz-Wasserkraft können mit einer Führung 
durch Oskar Kreuz besichtigt werden
Es ist eine kulinarische Begleitung durch VoKü vorgesehen
Rast auf dem Öko-Weingut von Pierre Frick
Abschlußkundgebung am Sonntag mit kurzen Reden und Musik, Bühne, auf 
Feld im Umkreis von
10 Kilometern um das AKW Fessenheim
Gustav erklärt für die SPD Breisach und die Umweltliste Breisach die 
Bereitschaft, sich an der Organisation zu beteiligen unter der 
Bedingung, daß auch Parteifahnen erlaubt seien.
Hinweis auf Ansprechen christl. Jugendorganisationen
Gilles: Fahrrad-Vereine in Colmar und Mulhouse ansprechen (Gilles 
will Kontakt herstellen)
Elke ergänzt, daß sich der Focus des Orga-Teams auf junge Leute 
richte
Vorschlag: es könne auch gezielt an (elsässischen) Schulen und Unis 
mobilisiert werden
nächstes Vorbereitungstreffen: Di., 27.03. im BUND-Büro Freiburg
danach weitere Vorbereitungstreffen evtl. in Breisach
Georg: Hinweis auf eine EUCO-Fahrradtour vor 5 oder 6 Jahren -> 
eucor.org
Schulen mit Energie- und/oder Solar-Arbeitskreisen kontaktieren

5.
Wie können wir die sehr erfolgreiche Aktion "Wir machen das 
Markgräflerland Anti-Atom-Gelb" auf andere Regionen übertragen?
Axel findet es toll, daß der Widerstand der Region anzusehen sei.
Zeichen setzen: Transparente, Fahnen, Banner
Elke: wichtig, Menschen in Dörfern unmittelbar anzusprechen

6.1 Gewerkschaften/Arbeitsplätze und das AKW Fessenheim
Jean-Jacques meint, daß zwar von Hollande kaum etwas wegen der 
Stilllegung des AKW Fessenheim zu erwarten sei, daß aber dessen 
Bereitschaft zum Atomausstieg begrüßt werden müsse. Schwierig in 
Frankreich wegen dem Verlust der Arbeitsplätze in der Atombranche zu 
argumentieren. Arbeitsplätze auch beim Abbau von AKW
Gerade die Gewerkschaft CGT sei ausgesprochen reaktionär-konservativ 
und langjährige Unterstützerin der Atomlobby.
Klaus nennt drei wichtige Argumente:
a) Obwohl in Deutschland erst ein Anteil von knapp über 20 Prozent 
erneuerbare Energien an der Stromerzeugung erreicht wurde, sind 
mittlerweile über 330.000 neue Arbeitsplätze in dieser Branche 
entstanden  - weit mehr als insgesamt in der Atom-Branche. In dieser 
Hinsicht (nicht jedoch beim angeblichen Atomausstieg) könne 
Deutschland für Frankreich durchaus mal als positives Beispiel 
herhalten.
b) Wenig bekannt ist selbst in Frankreich, daß im Département Aude 
(Carcasonne, Narbonne) bereits über 50 Prozent der Stromerzeugung 
durch erneuerbare Energien abgedeckt wird. Und dieser Erfolg verdankt 
sich hauptsächlich der Erfahrung, daß lokal Arbeitsplätze geschaffen 
wurden. (Nebenbei: Es ist immer noch sehr wichtig, dem Vorurteil 
entgegenzutreten, daß in Frankreich kein Weg am Strommonopolisten EdF 
vorbei führe.)
c) Gerade in den vergangenen Tagen wurden Dokumente in der 
französischen Presse publik, die beweisen, wie die "kommunistische" 
Richtungsgewerkschaft CGT maßgeblich durch Konzerne finanziert wird. 
Daher ist die Verflechtung mit der Atomlobby nicht verwunderlich.
Jean-Jacques merkt skeptisch an, daß die franz. Bevölkerung 
Argumenten aus der Anti-Atom-Bewegung nicht glaubt, dafür jedoch die 
der Regierung.
Georg: Wir müssen uns auf "Regierungs-Daten" stützen. So ist 
beispielsweise die Zahl von 330.000 nicht von der Gegenseite zu 
bestreiten (auch wenn die Zahl in der Realität wegen der in der 
Statistik vernachlässigten Zulieferbetriebe etc. viel höher liegt).
Insbesondere ist das Elsaß eine "Pilotregion", was das Energiesparen 
betreffe.
Jean-Jacques: Es ist schwer, in Frankreich Gemeinden oder Behörden 
für erneuerbare Energien zu gewinnen
Klaus: Viel wichtiger sind Bürgerkraftwerke. Nicht umsonst wehrt sich 
die EdF mit Händen und Füßen dagegen. Gerade das Beispiel des 
Département Aude zeigt auf, wie erfolgreich dieser Ansatz ist, der 
die Parteien-Politik umgeht.

7 Diverses
Klaus: Erinnerung an Situation in Baden-Württemberg, die nicht nur 
aus der Bedrohung durch das AKW Fessenheim besteht. Wir können auch 
durch Philippsburg oder Neckarwestheim getötet werden. Gerade auch in 
diesem Monat: Skandal mit entdeckten Atommüll-Fässern in 3 deutschen 
AKW - darunter AKW Neckarwestheim. 
Ebenfalls am 15. März wurde bekannt, daß sogenannte Pannen in den 
Jahren 2009 und 2010 im AKW Philippsburg ernster waren als von EnBW 
dargestellt. 
Erinnerung 
Druck auf "grün-rote" Landesregierung ausüben: Stilllegung statt 
Betrieb garantieren!
Georg berichtet von Gespräch mit Minister Untersteller, der zugleich 
beklagte, daß die beiden Atom-Reaktoren in Philippsburg und 
Neckarwestheim schwer zu ersetzen seien und daß es notwendig sei, 
im "Ländle" in den kommenden Jahren 60.000 Heizkessel (Haushalte) zu 
erneuern - Georg mußte ihm erklären, daß dies sehr gut zusammenpaßt 
und mit BHKW beides zu lösen wäre...
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Nächster Termin: 8. Mai 2012 19:00 Uhr
Elsässer Hof, Breisach