[fessenheim-tn] Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz

So Mai 15 09:21:43 CEST 2005

Schöne Feiertage,
Arnaud

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Ausdruck aus der Internet-Zeitung www.ngo-online.de
12.05.2005

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> "Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und
Transparenz"
EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert
> 12.05.2005 
> 
> (ngo) Die Debatte um die EU-Verfassung war laut
> Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an
> politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses
> Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im
> Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein
> überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des
> Verfassungstextes erbrachte. In der
> Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von
> globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der
> Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es
> sei "beschämend für die höchste demokratische
> Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung
> nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so
> die Friedensgesellschaft. 
> 
> Die festgeschriebene Verpflichtung zur militärischen
> Aufrüstung ohne Ziel und Grenze sei nicht erwähnt
> worden und die meisten Bürger wüssten auch gar
> nichts von ihr, so die Friedensgesellschaft. Gerade
> wenn man für ein friedliches, demokratisches und
> soziales Europa eintrete, müsse man gegen diese
> Verfassung sein. 
> 
> Der Bundesausschuss Friedensratschlag schrieb: "Kein
> Wort von der Aufrüstungsverpflichtung, der sich laut
> Art. 41, Abs. 3, alle Mitgliedsstaaten unterwerfen,
> kein Wort von den europäischen Streitkräften, die
> auch ohne UN-Mandat in aller Welt Kriege führen
> dürfen (Art. 309, 1), kein Wort auch von der
> 'Verteidigungsagentur' (Art. 41, 3), die künftig so
> etwas wie einen überstaatlich organisierten
> militärisch-industriellen Komplex bilden soll. Und
> kein Wort davon, dass die Außen- und
> Sicherheitspolitik auch künftig vom EU-Parlament
> nicht mit entschieden werden kann (das EU-Parlament
> kann nur 'gehört' werden)." 
> 
> Das Verschweigen solcher militärischer Implikationen
> des EU-Verfassungsvertrags liege ganz auf der Linie
> der bisherigen Desinformationspolitik von
> Bundesregierung und etablierten Parteien, sagte
> Peter Strutynski vom Bundesausschuss
> Friedensratschlag. Statt wirklich Transparenz
> herzustellen und den Bürgern klaren Wein
> einzuschenken, "wetteifere die politische Klasse im
> Tarnen und Täuschen". Es sei "traurig, wenn eine
> einzige Abgeordnete - Frau Gesine Lötzsch (PDS) -
> eine Reihe kritischer Einwände der Friedensbewegung"
> in die Debatte eingebracht habe. 
> 
> Wenn 569 Abgeordnete von 594 den Verfassungsvertrag
> absegneten, sich zwei enthielten und nur 23 dagegen
> stimmten, dann zeige dies, wie weit sich der
> Bundestag von den politischen Meinungen und
> Haltungen der Bevölkerung entfernt habe.
> Repräsentative Umfragen in Deutschland hätten in den
> letzten Wochen eine relativ stabile Pattsituation
> zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassung
> belegt. Dabei sei die Anzahl der Bürger/-innen, die
> sich überhaupt keine Meinung gebildet hätten,
> "erschreckend hoch" gewesen. 
> 
> Diesen Eindruck hätte auch die Friedensbewegung, die
> am Mittwoch in vielen Städten an zentralen Orten
> unter Passanten Probeabstimmungen veranstaltet habe,
> schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der
> größte Teil der Passanten hat sich nicht beteiligt,
> weil er sich nicht oder nur unzureichend informiert
> fühlt. Mehr als 90 Prozent derjenigen, die
> abgestimmt hätten, hätten vor allem kritisiert, dass
> es in Deutschland keine Volksabstimmung über die
> EU-Verfassung gebe. 
> 
> 83 Prozent haben kritisiert, dass die Verfassung
> ihre Mitgliedstaaten zur permanenten Verbesserung
> ihrer militärischen Fähigkeiten verpflichte und 78
> Prozent, dass die Verfassung EU-Militäreinsätze rund
> um den Globus ermögliche. Auf die abschließende
> Frage, ob "Sie nach Ihrem jetzigen Kenntnisstand
> eher für oder gegen die EU-Verfassung" stimmen
> würden, hätten überhaupt nur 70 Prozent geantwortet.
> Von ihnen hätten sich aber mit 76 Prozent eine klare
> Mehrheit gegen die Verfassung ausgesprochen.
> Berechnet auf die Gesamtzahl der 3.000 Befragten
> seien "das immerhin 53 Prozent". 
> 
> Es werde sich "als schwerwiegender historischer
> Fehler" herausstellen, dass der deutschen
> Bevölkerung eine Volksabstimmung über die
> EU-Verfassung verweigert wurde. Identifikation mit
> der Verfassung und der EU insgesamt könne auf diese
> Weise nicht entstehen. Der Bundesausschuss befürchte
> "eine innere Abkehr vom europäischen Gedanken und
> eine Zunahme nationalistischer Tendenzen." 
> 
> Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
> KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte sich
> ebenfalls kritisch. Die Einbindung in die
> "Europäische Sicherheitsstrategie" habe der
> EU-Generalsekretär und Hohe Vertreter für die
> Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier
> Solana, "folgerichtig und deutlich ausgeführt". Nach
> Aussage der DFG-VK habe Solana gesagt: "Eine Union
> mit 25 Mitgliedern und einem
> Verteidigungsgesamthaushalt von 160 Milliarden Euro
> sollte in der Lage sein, mehrere Operationen
> gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine
> strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle
> und, falls erforderlich, robuste Interventionen
> fördert." 
> 
> In der "EU-Sicherheitsstrategie" heißt es laut
> DFG-VK weiter: "Bei den neuen Bedrohungen wird die
> erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen".
> Die Grenze zum Angriffskrieg sei durchlässig. 
> 
> 
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à propos du projet de "Directive Bolkenstein":
http://www.humanite.presse.fr/journal/2005-05-04/2005-05-04-633739

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