<html>
<head>
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</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<br>
<div class="moz-forward-container"><br>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html;
charset=ISO-8859-15">
<font size="2"><b><big>Liebe Aktive in allen regionalen Verteilern</big></b>
<br>
(das bedeutet für Menschen in verschiedenen Verteilern leider
immer Mehrfachzusendungen)</font><br>
<br>
<br>
<div class="moz-forward-container"><font style="font-size: 10pt"
size="2"> <big><a moz-do-not-send="true"
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/finanzamt-frankfurt-attac.html">http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/finanzamt-frankfurt-attac.html</a><br>
</big></font><big> </big>
<p style="margin-bottom: 0cm"><big><font style="font-size: 10pt"
size="2"><big><b>BUND-Solidarität mit Attac: </b></big></font>
</big></p>
<big> </big>
<p style="margin-bottom: 0cm"><big><font style="font-size: 10pt"
size="2"><big><b>Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht
gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen</b></big></font></big></p>
<big> </big>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><big><font
style="font-size: 10pt" size="2"><big>Das Finanzamt
Frankfurt hat im vergangenen Monat Attac die
Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht von
BUND-Geschäftsführer Axel Mayer war dieses Vorgehen zwar
formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen
politischen Hintergrund. Es ist ein massiver Angriff auf
eine Nichtregierungsorganisation, der auch im
Zusammenhang mit den aktuellen bundesweiten Aktivitäten
vieler NGO´s gegen das geplante Freihandelsabkommen mit
den USA gesehen werden muss. </big></font> </big></p>
<big> </big>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
style="font-size: 10pt" size="2"><big>Der BUND am südlichen
Oberrhein hat jetzt das Finanzamt Frankfurt und mit einem
individuellen, persönlichen Anschreiben auch alle
hessischen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Der Brief
ist Teil einer breiten Unterstützungskampagen für Attac
und wir hoffen, dass sich dieser Aktion noch viele andere
NGO´s anschließen.</big><br>
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
style="font-size: 10pt" size="2"><big><big><b> Und was macht
Ihr??</b></big></big><br>
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal">Nein, wir
bieten Euch keinen "Klick" um per Mail zu protestieren. Diese
Aktionsform ist heute Standard und leider häufig auch eine
Mailadressensammelei. Gerade heute ist ein Brief manchmal
wirkungsvoller.<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><u><b>Einfache
Variante für Einzelaktivisten:</b></u><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal">Ihr kopiert
das untere Schreiben in Euern Briefkopf und schickt es nur ans
Finanzamt Frankfurt. Besser wäre natürlich den Brief
individuell zu ergänzen oder nen eigenen Brief zu schreiben<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><u><small><b><big>Aufwändiger
Variante für Gruppen</big></b></small></u><u>:</u><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal">* Ihr kopiert
das untere Schreiben in Euern Briefkopf und schickt es nur ans
Finanzamt Frankfurt. Besser wäre natürlich den Brief
individuell zu ergänzen oder nen eigenen Brief zu schreiben<br>
* Ihr schreibt auch alle hessischen Parlamentarier an. (Die
Briefe gehen gemeinsam als Päckchen an den Landtag, d.h. es
entstehen fast keine Portokosten). Wir würden Euch auch die
Adressdatei per Mail liefern oder <u>notfalls</u> für Euch
hier im BUND-Büro den Serienbrief drucken (nur für Freiburg)<font
size="2"><br>
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><big><font
size="2"><big>Liebe Grüße</big></font></big></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
style="font-size: 10pt" size="2">Axel Mayer /
Geschäftsführer</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
style="font-size: 10pt" size="2"><b>(Dieser </b><b>Z</b><b>usatz
stand noch unter dem BUND-Schreiben)</b><br>
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal"><font
style="font-size: 10pt" size="2"><u>Sie werden fragen, warum
dies ein Thema für den BUND am Südlichen Oberrhein ist:</u></font>
</p>
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Ohne ein Mehr an Sozialer Gerechtigkeit und
ohne Demokratie ist eine nachhaltige Zukunft nicht
möglich</font></p>
</li>
</ul>
<ul>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Die Konzernmacht, die sich in der Frankfurter
Entscheidung ausdrückt, bedroht langfristig alle
kritischen Nichtregierungsorganisationen</font></p>
</li>
</ul>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-weight: normal">----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2"> <br>
An das<br>
Finanzamt<br>
Frankfurt am Main III</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Postfach 110863<br>
60043 Frankfurt<br>
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2"><b>Finanzamt Frankfurt: Entzug der Gemeinnützigkeit
für Attac</b></font></p>
<font style="font-size: 10pt" size="2"><br>
Sehr geehrte Damen und Herren,</font>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">wir wenden uns heute an Sie, weil wir die
Entscheidung des Finanzamtes Frankfurt, Attac die
Gemeinnützigkeit zu entziehen, für einen politischen Skandal
halten, der rückgängig gemacht werden sollte. </font> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Attac Deutschland ist das Projekt des
gemeinnützigen Attac Trägerverein e.V.. Attac setzt sich ein
für eine ökologische, solidarische und friedliche
Weltwirtschaftsordnung und ist sehr engagiert im Kampf gegen
Freihandel und TTIP. Jetzt wurde Attac wegen seiner
gemeinnützigen Aktivitäten für mehr Demokratie und soziale
Gerechtigkeit (und vermutlich auch wegen der TTIP-Kampagnen)
im Oktober 2014 vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit
entzogen.</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Besonders wegen des Engagements zur Regulierung der
Finanzmärkte, der Einführung der Finanztransaktionssteuer
und der Einführung einer Vermögensabgabe vermag das
Finanzamt bei Attac keinen gemeinnützigen Zweck entdecken. </font>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm"><font style="font-size: 10pt"
size="2">Der Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt nach unserer
Ansicht die Macht der Lobbyisten, die TTIP unbedingt
durchsetzen wollen. Politisch wäre das Thema ein großer
Skandal... wenn der Vorgang 2.021 Kilometer östlich von
Frankfurt stattgefunden hätte.<br>
<br>
Der Vorgang erinnert an einen anderen Fall in Hessen: "Vier
hessische Steuerfahnder hatten vor 10 Jahren beharrlich auf
Missstände hingewiesen und waren einigen wirklich großen
Steuersündern erfolgreich auf die Zehen getreten - die
Landesverwaltung (damals unter Roland Koch) ließ sie
daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären.
Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf
hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer
Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und
vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen.
Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die
Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu
versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken
gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten."
Quelle:Spiegel Online.<br>
<br>
</font><font style="font-size: 10pt" size="2"><b>In was für
einem Land leben wir, in dem derartige Dinge möglich sind?</b></font><font
style="font-size: 10pt" size="2"><br>
<br>
Mit freundlichen Grüßen<br>
</font></p>
<title></title>
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