[fessenheim-fr] Propaganda-Artikel der Schweizer Gratis-Zeitung '20Minuten'

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein Propaganda-Artikel der Schweizer Gratis-Zeitung
'20Minuten' - s.u.

1.
Es geht *nicht* um eine Entscheidung "über AKW-Neubau",
sondern darum, ob das in der Schweiz bislang geltende
Neubauverbot für AKW gekippt wird.

Real geht es z.Z. in der CH um die Diskurs-Hoheit!
Die Stimmung pro "Kernkraft" soll in der CH weiter
angeheizt werden! Zu welchem Zweck?
Nicht etwa dazu, um etwaige AKW-Neubau-Pläne zu
realisieren. Es geht vielmehr darum, die bestehenden
drei AKW mit insgesamt 4 Atom-Reaktoren - also für
Axpo, Alpi und BKW Gelddruckmaschinen - beliebig
weiterbetreiben zu dürfen und dafür den Ausbau der
erneuerbaren Energien weiter zu behindern.

"Ob in der Schweiz bald wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden, hängt..."
...nicht von den Parteien ab
...auch nicht von Axpo, Alpi und BKW ab,
sondern davon, ob der Schweizer Staat den Neubau von AKW
subventioniert.
(Gegen-Argument: "Jaaaaa, eine Mehrheit in den Schweizer
Parteien befürwortet das doch!")

Ich erinnere daran (und wer 'restrisiko' gehört hat,
dürfte das noch wissen), daß die CEOs der 3 deutschen
Energie-Konzerne wie etwa Peter Terium schon im Jahr
2013  "hinter vorgehaltener Hand"  sagten:
"Bei einem Strompreis von 60 Euro je Megawattstunde können Sie kein 
Kernkraftwerk bauen." (...) "Der müßte jenseits der 100 Euro sein."


Und die CEO von Alpiq, Antje Kanngiesser, sagte im
September 2024 ganz offen, daß auf der ganzen Welt
"kein einziger Investor" mehr sein Geld für Atomkraftwerke
hergebe, wenn nicht die öffentliche Hand das Risiko übernehme.
(sprich: subventioniere).

Und dies wiederum wird auch in der Schweiz nicht
geschehen, weil auch die Schweizer Banken nicht
blöd sind.

2.
Und noch so ein Quatsch in diesem Artikel:
"...Doris Leuthard, die nach der Katastrophe von Fukushima den 
Atomausstieg einleitete."

Wie viel Verlaß auf dieses Versprechen ("Einleiten") war,
sehen wir jetzt in der Schweiz! Auch in Deutschland
hätte es (zum zweiten Mal nach 2010!) zu einem "Ausstieg
aus dem Ausstieg" - sprich: einem garantierten Weiter-
betrieb der AKW "um x Jahre" kommen können.

Am 24. März 2022 hatte der pseudo-grüne Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck bei einem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz 
weitreichende Angebote gemacht. Zum Zwecke eines geplanten Bruchs
der Ampel-Koalition und des fliegenden Wechsels in eine
"schwarz-grüne" Koalition auf Bundesebene mit Merz als
Bundeskanzler hatte Habeck diesem weitreichende Angebote
hinsichtlich einer AKW-Laufzeitverlängerung gemacht. Es ging
dabei um eine "Laufzeitverlängerung um X Jahre".
(Das ist kein Gerücht! Das sind Fakten, die aus Unterlagen des 
Bundeswirtschaftsministeriums hervorgehen, die von der
'Süddeutschen Zeitung' im Dezember 2024 aufgedeckt wurden.)

Ciao
    Klaus Schramm


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8. Juni 2026, 14:38

Marathon-Debatte erwartet: Nationalrat entscheidet über AKW-Neubau – 
Mitte könnte Weg ebnen

Ob in der Schweiz bald wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden, hängt 
von einer Partei ab, die einst den Atomausstieg in die Wege leitete. Die 
Mitte dürfte das Zünglein an der Waage spielen.

von Thomas Leu

Darum gehts

• Der Nationalrat debattiert am Montag darüber, ob in der Schweiz wieder 
neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.

• Die Mitte ist das Zünglein an der Waage – sieben Nationalräte der 
Partei wollen den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» unterstützen.

• Laut einer GFS-Umfrage befürworten 59 Prozent der Befragten den Bau 
neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation.

Soll die Schweiz wieder neue Atomkraftwerke bauen? Darüber diskutiert am 
Montag der Nationalrat – wohl bis tief in den Abend hinein: 99 
Rednerinnen und Redner sind angemeldet. Es dürfte eine Marathon-Debatte 
werden, die allenfalls am Dienstag fortgeführt wird.

Den Anstoss dazu gab die sogenannte «Blackout-Initiative», welche die 
Schweizer Stromversorgung langfristig sichern und dabei auch Atomkraft 
wieder ausdrücklich zulassen will. Der Bundesrat um Umweltminister 
Albert Rösti sprach sich gegen die Initiative aus und unterbreitete dem 
Parlament einen abgeschwächten Gegenvorschlag, der jedoch ebenfalls den 
Bau neuer Atomkraftwerke erlauben soll.

Was ist der Unterschied zwischen dem Gegenvorschlag und der Initiative?

Der Ständerat stellte sich deutlich hinter Energieminister Albert Rösti 
und unterstützte den Gegenvorschlag mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 
Enthaltungen. Im Nationalrat sind die Mehrheitsverhältnisse hingegen 
weniger klar: Die zuständige Kommission sprach sich mit 13 zu 12 Stimmen 
nur hauchdünn für den Gegenvorschlag aus. Für die Debatte im Nationalrat 
rückt deshalb eine Partei ins Rampenlicht, die oft das Zünglein an der 
Waage spielt: die Mitte.

Die Mitte könnte entscheiden

Ausgerechnet die Mitte könnte nun den Weg für neue Atomkraftwerke ebnen. 
Dabei war es einst CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die nach der 
Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg einleitete. Lange blieb die 
Partei dieser Linie treu und stellte sich sowohl gegen die 
«Blackout-Initiative» als auch gegen den Gegenvorschlag.

Doch diese Haltung bröckelt. Im Ständerat stimmte nur noch eine einzige 
Mitte-Vertreterin gegen den Gegenvorschlag. Im Nationalrat zeichnet sich 
ebenfalls ein Richtungswechsel ab: Sieben Mitte-Nationalräte um 
Bauernpräsident Markus Ritter und Elisabeth Schneider-Schneiter sagten 
gegenüber der «SonntagsZeitung», sie wollten den Gegenvorschlag 
unterstützen.

Die Mitte Frauen Schweiz sprechen sich derweil öffentlich gegen neue 
Atomkraftwerke aus: Statt Milliarden in Technologien von gestern zu 
investieren, brauche es Lösungen für morgen, argumentieren sie.

Im Vorfeld der Debatte wurde aus den Reihen der Mitte, GLP, SP und 
Grünen ein Rückweisungsantrag eingereicht: Der Bundesrat solle zuerst 
die Finanzierung neuer Atomkraftwerke vertieft abklären – und dem 
Parlament einen überarbeiteten Gegenvorschlag vorlegen. Die Mehrheit der 
Mitte-Fraktion habe sich entschlossen, den Antrag zu unterstützen, wie 
der «Tages-Anzeiger» schreibt. Ob der Grosse Rat dem Antrag jedoch 
zustimmt, ist unsicher.

Mehrheit der Bevölkerung offen für neue AKWs

Rückenwind erhalten die Befürworter von der Bevölkerung. Immer mehr 
Stimmberechtigte bezweifeln, dass Sonne, Wasser und Wind allein 
ausreichen, um die Schweiz langfristig zuverlässig mit Strom zu 
versorgen. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von GFS im Auftrag 
des Stromverbands VSE.

Gleichzeitig wächst die Zustimmung für Atomstrom: 79 Prozent der 
Befragten befürworten den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke, 59 
Prozent halten den Bau neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation für 
sinnvoll.

So oder so dürfte das letzte Wort beim Volk liegen: Die Grünen haben 
bereits das Referendum angekündigt, sollte der Gegenvorschlag vom 
Parlament gutgeheissen werden.
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https://www.20min.ch/story/marathon-debatte-erwartet-nationalrat-entscheidet-ueber-akw-neubau-mitte-koennte-weg-ebnen-103578516
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