[fessenheim-fr] Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland unter grosteskem Vorwand

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Heute morgen fand eine Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland.
Die für den Polizei-Einsatz verantwortliche Staatsanwaltschaft
Karlsruhe hat hierfür lediglich einen grotesken Vorwand.
Siehe hierzu weiter unten ein Artikel der LINKSZEITUNG

Diese Vorgang ist auch für die Anti-AKW-Bewegung von eminenter
Relevanz, da sich gerade in den vergangenen Monaten anhand
der fortdauernden Propaganda für die AKW-Laufzeitverlängerung
erwiesen hat, wie wichtig und notwendig freie, unabhängige
Medien sind.

Kommt bitte morgen, Mittwoch, 18.01. um 17 Uhr, zur Kundgebung
am Platz der Alten Synagoge in Freiburg, um diesen Angriff
auf die Pressefreiheit zurück zu weisen.

Ciao
    Klaus Schramm


Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
unter grosteskem Vorwand

Angriff auf die Pressefreiheit

Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des 
freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die 
Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem 
die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von  Radio Dreyeckland, 
eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts 
für die Website von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und 
Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom 
Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der 
Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen 
Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen 
konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich 
bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.

Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur von Radio 
Dreyeckland (RDL) zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt auch 
die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen. Hintergrund ist 
angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen 
vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung 
"linksunten.indymedia" nach § 85 StGB. Dies ist grotesk, da sich das 
Ermittlungsverfahren offenbar auf eine Veröffentlichung von Radio 
Dreyeckland am 30. Juli 2022 bezieht.


Den beiden RDL-Journalisten wird die Unterstützung des verbotenen – nur 
als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« "linksunten.indymedia" 
vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 
veröffentlichter RDL-Beitrag 
(https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) 
zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 
"Linksunten"-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs 
der Internetseite "linksunten.indymedia.org", sowie der Bebilderung des 
Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig 
geworden sein.

Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal 
"linksunten.indymedia" über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte 
einen Angriff auf die Pressefreiheit dar (Siehe hierzu unseren Artikel 
v. 26.08.17). Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der 
kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines 
Links auf eine - nicht verbotene - Archiv-Internetseite ist schlicht 
grotesk.

Kurz zum Inhalt des RDL-Beitrags vom 30. Juli 2022 
(https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller):
Der fiktive »Verein« "linksunten.indymedia" war zu diesem Zeitpunkt 
bereits seit knapp fünf Jahren verboten. Am 12. Juli 2022 war nun 
allerdings das zugehörige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen 
"Bildung einer krimineller Vereinigung" nach § 170 Abs. 2 StPO 
eingestellt worden. Die Vermutung liegt nahe, daß sich hierüber 
irgendwer bei der Staatsanwaltschaft geärgert hat. Zudem ist im 
gerichtlichen Beschluß nachzulesen, die Staatsanwaltschaft habe keine 
Beweise erbringen können und damit keinen genügenden Anlaß zur Erhebung 
einer öffentlichen Klage geboten. Offenbar konnten auch bis dahin die im 
August 2017 in Privaträumen beschlagnahmten Datenträger nicht 
entschlüsselt werden. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof 
Baden-Württemberg bereits die Durchsuchung der KTS - eines autonomen 
Freiburger Zentrums in Selbstverwaltung - für rechtswidrig erklärt. Mit 
dieser Durchsuchung hatte sich die Staatsanwaltschaft offenbar erhofft, 
im Zusammenhang der Ermittlungen zum »Verein« "linksunten.indymedia" 
gerichtsverwertbares Belastungsmaterial aufzuspüren.

Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland erklärte heute: "Die 
Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die 
Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 
Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus 
gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der 
Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten."

Aus der Freiburger Zivilgesellschaft gibt es inzwischen einen Aufruf der
'Soligruppe unabhängige Medien Freiburg' zu einer Kundgebung, um diesen 
Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich zu verurteilen. Sie soll am 
morgigen Mittwoch, 18.01. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge in 
Freiburg starten.