[fessenheim-fr] ...die Energie-Wende ist schuld!

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein interessanter Artikel, der
(indirekt) aufzeigt, daß das
"atomar-fossile Energiesystem"
(Hermann Scheer) Morgenluft wittert.

Bei der AKW-Laufzeitverlängerung
geht es in erster Linie darum, die
Energie-Wende zu stoppen!

Ciao
    Klaus Schramm


Französischer Abgeordneter: „Wir leiden seit Jahren unter der deutschen 
Energiewende“

Von: Paul Messad | EURACTIV France | übersetzt von Thomas Lehnen

13-09-2022

Raphaël Schellenberger (Les Républicains, LR) ist seit 2017 Mitglied der 
französischen Nationalversammlung. Er vertritt den Wahlkreis 4 des 
Haut-Rhin [Bureau Raphaël Schellenberger]

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EURACTIV Frankreich sprach mit dem konservativen Abgeordneten Raphaël 
Schellenberger über seine Vision einer „europäischen 
Energiesolidarität“, die er an die Entscheidungsfreiheit der Staaten 
über ihren eigenen Energiemix knüpft. Hier wirft er Deutschland vor, 
stattdessen eine einheitliche EU-Politik durchgesetzt zu haben.

Raphaël Schellenberger (Les Républicains, LR) ist seit 2017 Mitglied der 
französischen Nationalversammlung. Er vertritt den Wahlkreis 4 des 
Haut-Rhin und war Vorsitzender der parlamentarischen 
Informationsmission, die die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim an 
der Grenze zu Deutschland verfolgte.

Grundsätzlich meint Raphaël Schellenberger, dass seine Partei nicht 
gegen die Entwicklung der erneuerbaren Energien ist, insbesondere der 
Gezeiten- und Wellenenergie.

Andererseits „sind wir uns der Grenzen jedes dieser Produktionsmittel 
bewusst“, fügte er hinzu und sagte, dass „wir beim gegenwärtigen Stand 
der Dinge nicht auf die Kernenergie verzichten können, die die 
kohlenstoffärmste Art der Energieerzeugung ist“.

Deswegen kritisierte er besonders die Schließung des Kraftwerks 
Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze im Juni 2020.

Für ihn hat diese Entscheidung, die während der Amtszeit des ehemaligen 
französischen Präsidenten François Hollande getroffen wurde, „das 
Angebot und die Nachfrage nach Strom aus dem Gleichgewicht gebracht und 
zu einer Schwächung der Produktionsmittel in der großen Rheinebene, 
einem der industriellen Herzen Europas, geführt“.
Vorschlag zur Wiederbelebung des Atomsektors

Als Reaktion darauf hat Schellenberger einen Gesetzesentwurf vorgelegt, 
der das Ziel eines Gesetzes aus dem Jahr 2019 ändern soll, den Anteil 
der Kernenergie auf maximal 50 Prozent des französischen Strommixes zu 
reduzieren.

Heute liegt der Anteil der Kernenergie am französischen Strommix bei 
voller Leistung zwischen 60 und 70 Prozent, was Frankreich zu einem der 
kohlenstoffärmsten Länder in der Stromerzeugung macht.

Dieser Gesetzentwurf soll „die Inkonsistenzen in Emmanuel Macrons 
Rhetorik aufzeigen“, so der Abgeordnete. Der französische Präsident will 
nun die Atomindustrie wiederbeleben, während er das Gesetz von 2019 
politisch unterstützt hat.

„Tun wir es also“, sagte der Abgeordnete. „Geben wir das Signal, das es 
dem [Atom-]Sektor ermöglicht, Pläne zu machen, indem wir das Ziel der 
Reduzierung des Anteils der Kernenergie im französischen Mix verdrängen.“

Er räumte jedoch ein, dass „die Sanierung des Atomsektors eine 
mittelfristige Lösung sei“ und dass die erneuerbaren Energien die Lücke 
bis 2030 schließen können.

Dennoch unterstrich er die Bedeutung der Kernenergie für die Bewältigung 
der aktuellen Energieversorgungskrise in Europa. Die französische 
Nuklearflotte leidet derzeit unter mehreren Einschränkungen, darunter 
die verschobene Wartung der Reaktoren aufgrund der Abschaltungen 2020 
und 2021 sowie Korrosionsprobleme.

Diese Situation erfordere die Sicherung der nuklearen Produktionsmargen, 
„anstatt die Umwandlung des Energiesystems zu gestalten, indem 
Sicherheitsmargen genutzt werden, um unter anderem variable erneuerbare 
Energiequellen zu entwickeln“, prangerte er an.

In der Zwischenzeit kündigte die französische Regierung an, dass sie 
bereit sei, alle ihre Reaktoren in diesem Winter wieder anzufahren. Laut 
Schellenberger ist dieses Ziel jedoch „ein wenig zu ehrgeizig“, vor 
allem, wenn die Pläne nicht von einer Politik der Nachfragereduzierung 
begleitet werden.

„Was hat Vorrang?“, fragte er, „sicherzustellen, dass wir um 19 Uhr 
PlayStation spielen können, oder die Produktionskapazität 
aufrechtzuerhalten, um einen wirtschaftlichen, technischen und sozialen 
Zusammenbruch zu vermeiden?“ Mit einem Anflug von Ironie verglich der 
Abgeordnete die französische Strategie mit der deutschen Strategie.
Deutschland sollte sich nicht in die Entscheidungen Frankreichs einmischen

Seiner Meinung nach sollte Frankreich der Energiesicherheit seiner 
Industrie Vorrang vor den Haushalten gewähren. Derweil fürchte er, dass 
die französische Industrie unter der Solidarität mit Deutschland leiden 
könnte.

Die derzeitige Situation sei unfassbar, so der Abgeordnete: „Wir leiden 
seit Jahren unter der deutschen Energiewende“. Und das, obwohl 
Frankreich eher ein Nettoexporteur als ein Importeur von Strom ist.

Außerdem habe Deutschland kein Recht, sich in Frankreichs 
Energieentscheidungen einzumischen. Und wenn „die Solidarität keine 
Grenzen haben soll“, ist es notwendig, „eine gemeinsame europäische 
Politik zu haben“, die akzeptiert, dass „die Staaten unterschiedliche 
Industrie- und Energiestrategien haben, bevor sie diese natürlich 
zusammenlegen“.

Er sei jedoch bereit, an „gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit, 
die Behandlung und die Sicherung von Atommüll“ zu arbeiten. Gleichzeitig 
betont er: „Auch wenn das Kernkraftwerk Fessenheim an der Grenze [zu 
Deutschland] liegt, sage ich unseren deutschen Nachbarn, dass es nicht 
ihre Aufgabe ist, über unsere Energiepolitik zu entscheiden“.

Gleichzeitig fordert er strukturelle Veränderungen im europäischen 
Energiesystem, um die Strompreise von den Gaspreisen abzukoppeln, die in 
den letzten Monaten aufgrund des Ukraine-Krieges in die Höhe geschnellt 
sind.

Einen „einseitigen Ausstieg aus dem Markt“, wie ihn der Vorsitzende 
seiner Fraktion in der Nationalversammlung befürwortet, unterstützt der 
Abgeordnete jedoch nicht. Die Bedingung für einen solchen Ausstieg wäre, 
dass der Markt nicht reformiert wird, auch wenn eine große Mehrheit der 
Mitgliedstaaten eine Reform wünscht.

Andererseits „müssen wir auch aus dem Wasserkraftmarkt aussteigen und 
uns endlich für das Instrument der Energieerzeugung interessieren und 
nicht für die Art und Weise, wie es rechtlich betrieben wird“, so 
Schellenberger abschließend.

Der „Abgeordnete von Fessenheim“, wie er sich selbst nennt, wird viel 
Zeit haben, seinen Standpunkt in der parlamentarischen Kommission zur 
Energiesouveränität Frankreichs zu verteidigen, die von der LR-Fraktion 
in der Nationalversammlung eingesetzt wurde und deren Vorsitzender er 
sein wird, wie EURACTIV Frankreich erfuhr.

„Mein Interesse an diesen Themen ist sehr groß und ich habe die Absicht, 
den Franzosen zu ermöglichen, die inkohärenten Entscheidungen der 
letzten zehn Jahre zu verstehen, damit wir angemessen auf die 
Herausforderungen reagieren können, vor denen wir stehen“, sagt er.
+++

https://www.euractiv.de/section/energie/interview/franzoesischer-abgeordneter-wir-leiden-seit-jahren-unter-der-deutschen-energiewende