[fessenheim-fr] Atomkraftwerk Isar 2 soll weiterlaufen

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

...irgendwie fehlt mir da noch etwas in dieser
Meldung - - - ach ja! Früher kam immer noch der
Hinweis auf die enormen Bauschmerzen!

Ciao
    Klaus Schramm


https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-atomkraftwerk-isar-2-laufzeitverlaengerung-gas-krise-1.5625375

Atomkraftwerk Isar 2 soll weiterlaufen

Grüne und SPD machen den Weg für einen längeren Betrieb des Meilers nahe 
Landshut frei. Ende des Jahres hätte dieser abgeschaltet werden müssen. 
Um Engpässe bei der Stromversorgung zu vermeiden, will Oberbürgermeister 
Dieter Reiter nun Druck bei der Bundesregierung machen.

München legt angesichts der Energiekrise eine scharfe Wende beim 
Atomausstieg hin. Eine breite Mehrheit im Stadtrat befürwortet nun eine 
Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar 2 bis etwa Mitte 2023. Der 
Meiler nahe Landshut soll Strom für Bayern liefern, wenn die 
Gaslieferungen aus Russland weiterhin so spärlich fließen oder ganz 
versiegen. Dafür könnte Isar 2 die jetzt eingesetzten Brennstäbe bis zum 
Ende ihrer technischen Lebenszeit nutzen und so noch etwa fünf 
Terawattstunden Strom erzeugen. Streckbetrieb wird das genannt. Nach 
bisheriger Beschlusslage hätte das Kernkraftwerk, an dem München zu 25 
Prozent und die Eon-Tochter Preussen Elektra zu 75 Prozent beteiligt 
sind, Ende 2022 komplett abgeschaltet werden müssen.

Hinter den Kulissen wurde in der grün-roten Koalition schon länger darum 
gerungen, wie die Stadt reagieren soll, wenn der Krieg Russlands in der 
Ukraine die Versorgungssicherheit der Menschen in Bayern gefährdet. Ende 
vergangener Woche gab es eine Sitzung des Aufsichtsrats der Münchner 
Stadtwerke (SWM), denen die Anteile am Atommeiler gehören. Dort deutete 
sich an, dass die Koalition die bisher ablehnende Haltung mit dem 
Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes aufgeben und aktiv für eine 
Laufzeitverlängerung eintreten könnte. Oberbürgermeister Dieter Reiter 
(SPD), der auch Chef des Aufsichtsrats ist, verkündete am Donnerstag 
dann den Beschluss, "dass ich an die Bundesregierung herantrete und sie 
auffordere, unter anderem die gesetzlichen Voraussetzungen für einen 
sogenannten Streckbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 zu schaffen".

*Die Grünen hadern spürbar mit der Entscheidung*

Der Beschluss im Aufsichtsrat fiel nach Informationen der SZ einstimmig. 
Das heißt, auch die Vertreter der Grünen mit ihrem Fraktionschef Dominik 
Krause stimmten für einen zeitlich begrenzten Ausstieg aus dem 
Atomausstieg. "Angesichts der uns vorliegenden Informationen halten wir 
es in der aktuell sehr angespannten Versorgungslage für notwendig, zu 
prüfen, ob ein Streckbetrieb zu einer Entspannung beitragen kann", sagte 
er am Donnerstag. Allerdings betonte Krause, dass der OB vom 
Aufsichtsrat nur das Mandat erhalten habe, die Bundesregierung 
vorsorglich um gesetzliche Erlaubnis für den Streckbetrieb zu ersuchen. 
Auch Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) wirbt für eine 
Notlösung mit Atomstrom. "Sollte der Stresstest des 
Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass München ein Engpass bei der 
Stromversorgung droht, darf ein Streckbetrieb von Isar 2 kein Tabu sein."

Die Grünen hadern spürbar mit einer Entscheidung, die an die Genetik 
ihres politischen Handelns und Denkens geht. "Die Verlängerung des 
Betriebs von Atomkraftwerken, wenn auch nur für wenige Monate, 
widerspricht unseren politischen Zielen als Grüne", räumte Krause ein. 
Er führt den aktuellen Gesinnungswandel auf neue Erkenntnisse bei den 
Stadtwerken zurück. Diese würden nun in Aussicht stellen, dass sie im 
Notfall die Fernwärmeversorgung "nahezu ohne Gas" organisieren könnten, 
sagte Krause. Das bedeutet, dass die Wärme fast ausschließlich aus der 
Kohle- und Müllverbrennung im Kraftwerk Nord, der Geothermie und von den 
auf Öl umgerüsteten Heizwerken kommen könnte. Auf Gas könnte weitgehend 
verzichtet werden, allerdings würde dann der in diesen Anlagen auch 
produzierte Strom fehlen. Den könnte Isar 2 liefern.

"Dass der OB in dieser Frage umgefallen ist, das freut mich"

Die CSU im Rathaus dringt schon seit November 2021 mit mehreren Anträgen 
auf eine längere Laufzeit des Atomkraftwerks. Bisher vergeblich, die 
Debatten im Stadtrat dazu verliefen emotional bis hitzig. Insbesondere 
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Theiss und der 
Oberbürgermeister rasselten aneinander. "Dass der OB in dieser Frage 
umgefallen ist, das freut mich", kommentierte Theiss nun die 
Entscheidung des Aufsichtsrats. In der letzten Stadtratssitzung habe 
sich Reiter geweigert, inhaltlich zu diskutieren und nur auf seinen 
alten "Atomkraft - Nein Danke"- Aufkleber verwiesen. "Eine späte 
Einsicht ist besser als gar keine. Wenn man aber früher auf uns gehört 
hätte, wären wir mit den Planungen schon deutlich weiter."

Die CSU bringt nun für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 
kommenden Mittwoch einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die 
Laufzeitverlängerung ein. "Ich bin gespannt, ob Grün-Rot mitstimmt oder 
ob sie sich wieder in die Büsche schlagen", erklärte Theiss. Eine breite 
Mehrheit dürfte trotz des parteipolitischen Geraufes in dieser Frage 
sicher sein. Auch FDP und die SPD hoben die Bedeutung der 
Versorgungssicherheit der Menschen hervor. "Niemand soll frieren müssen. 
Deshalb unterstützen wir, dass die gesetzlichen Voraussetzungen 
geschaffen werden, damit Isar 2 diesen Winter noch am Netz bleibt", 
sagte SPD-Stadträtin Simone Burger.

Die Koalition aus Grünen und SPD schob aber dem Wunsch der CSU, 
möglichst gleich noch neue Brennstäbe zu kaufen und das Atomkraftwerk 
bei Bedarf bis 2024 oder darüber hinaus laufen zu lassen, einen massiven 
Riegel vor. "Zu einer Lösung trägt diese Forderung in der jetzigen Lage 
in keiner Weise bei und ist somit nichts anderes als der Versuch, die 
derzeitige Krise zu instrumentalisieren, um den Atomausstieg durch die 
Hintertür zu kippen", sagte Grünen-Stadtchef Joel Keilhauer. Auch OB 
Reiter legt sich fest, für ihn komme das "nach wie vor aufgrund der 
völlig ungelösten Endlagerproblematik keinesfalls in Betracht".