[fessenheim-fr] Entscheidungen gegen den Umweltschutz | Lothringer Atommüllendlager laut Paris von öffentlichem Interesse

[Klaus Schramm]

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Entscheidungen gegen den Umweltschutz | Lothringer Atommüllendlager laut 
Paris von öffentlichem Interesse

Am 7. Juli hat die französische Premierministerin Élisabeth Borne das 
Dekret zur „DUP“ unterschrieben, durch welchen die geplante 
Atommülldeponie Bure im französischen Departement Meuse (55) als von 
öffentlichem Interesse festgeschrieben wird. Außerdem wird das 
Endlagerprojekt mit der Verkündung einer „Opération d'Intérêt National“ 
(OIN) vollständig von Paris gesteuert, was sämtliche Gemeinden im 
Landkreis de facto entmachtet.

Mit dem „DUP“-Dekret wird der Weg für Landenteignungen und den Bauantrag 
(DAC) für das eigentliche Endlager CIGEO frei, welches seit den späten 
Neunzigerjahren mit umfassenden „Begleitzahlungen“ als vermeintliches 
„Forschungslabor“ ausgebaut wird. Die Feststellung öffentlichem 
Interesses des Endlagers folgt einer öffentlichen Befragung vom Herbst 
2021, in dessen Folge eine Gruppe von KomissarInnen „keine Einwände“ der 
betroffenen BewohnerInnen feststellen konnten. Trotz des massiven 
Widerstandes der vergangenen Jahre soll nun der Standort im südlichen 
Maas-Tal zur dauerhaften Deponie für über 80.000 Kubikmeter Mittel- und 
Hochradioaktive Substanzen ausgebaut werden. Alternativen zum Tongestein 
oder gar zur Tiefenendlagerung wurden nie ernsthaft geprüft, obwohl das 
Bataille-Gesetz von 1991 genau dies vorschrieb. Das Endlagerprojekt 
CIGEO ist ein wesentlicher Bestandteil des französischen Atomprogramms, 
in dessen Rahmen Macron mindestens sechs neue EPR-Reaktoren bauen lassen 
will.

Frankreich hatte im Zuge des Taxonomie-Streits, in dessen Folge sich das 
Europaparlament vergangene Woche dafür aussprach Erdgas und Atomenergie 
als nachhaltige Investitionen zu labeln, massiven Druck ausgeübt. 
Zugleich wurde wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Atombranche 
eine vollständige Re-Nationalisierung des Energiekonzerns „Électricité 
de France“ (EDF) beschlossen. Derzeit ist die Hälfte der 56 
französischen Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet. 
Versuche der atomaren Tiefenendlagerung etwa in der WIPP (USA) oder der 
ASSE (Niedersachsen) haben bereits zu erheblichen Unfällen geführt und 
den Zweck einer sicheren Verwahrung nicht erfüllen können. In der 
kommenden Woche veranstalten EndlagergegnerInnen ein „Barrikadenfest“ 
auf dem von Enteignung bedrohten Bahnhofsgelände von Luméville, direkt 
auf der designierten Castortrasse.