[fessenheim-fr] Markowsky - kein Kommentar

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Jetzt hat dieser Markowsky - nach immerhin 11 Jahren -
bemerkt, daß der Ausbau der Windenergie hier in Ba-Wü
systematisch sabotiert wird - siehe sein Interview
weiter unten (heutige 'Bad. Ztg.'). Trotzdem sagt
er im selben Interview:
"Ich habe keinen Zweifel, dass der Ministerpräsident
seine politischen Ziele durchsetzen will."

Ich will das hier nicht kommentieren...

Ciao
    Klaus Schramm

P.S.: Vgl. meinen Radio-Beitrag v. 9.05., der auf meinem
Artikel v. 3.05. beruht
(https://www.linkszeitung.de/energw220503liz.html)
und meine etlichen darin verlinkten Artikel seit 2011,
die Kretschmanns Agenda klar benennen...


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Energiewende

Windkraftunternehmer über den schleppenden Ausbau im Südwesten

Von Klaus Riexinger

Fr, 13. Mai 2022 um 08:51 Uhr

Südwest

Die Baden-Württembergische Landesregierung hinkt den eigenen Erwartungen 
beim von Windenergieausbau hinterher. Unternehmer Andreas Markowsky über 
die Gründe für den langsamen Ausbau.

Baden-Württemberg gehört bei der Windkraft zu den Schlusslichtern unter 
den deutschen Flächenländern. Der Freiburger Windkraftunternehmer 
Andreas Markowsky erklärt im Gespräch mit Klaus Riexinger, wieso die 
grün-geführte Landesregierung seit elf Jahren ihre Ziele nicht erreicht.

BZ: Herr Markowsky, die grüne Landesregierung ist vor elf Jahren mit dem 
Ziel angetreten, bis 2020 zehn Prozent der Energie aus Windkraft zu 
produzieren. Wo sind wir heute?

Markowsky: Etwa bei der Hälfte.

BZ: Nun hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Ziel als 
unrealistisch erklärt, 1000 Windräder in dieser Legislaturperiode zu 
bauen. Wieso gibt es im windkraft-freundlichen Baden-Württemberg weniger 
Windenergie als im Windkraft-kritischen Bayern?

Markowsky: Das liegt daran, dass die Landesregierung das Richtige will, 
aber nicht durchsetzt. Die Genehmigungssituation und die Ausbauzahlen 
sind verheerend. Immerhin will Kretschmann, im Gegensatz zu Söder, nicht 
die Atomlaufzeiten verlängern, sondern den Windenergieausbau.

BZ: Wo scheitern die Anträge: in den Regierungspräsidien, in den 
Landratsämtern oder in der Ministerialbürokratie?

Markowsky: Die Ministerialbürokratie und die Landesanstalt für 
Umweltschutz (LUBW) geben die Arbeitsanweisungen für die untergeordneten 
Behörden raus – und diese Bestimmungen sind sowohl umständlich als auch 
restriktiv. In den unteren Behörden ist die Vorgehensweise allerdings 
unterschiedlich. Da gibt es Landratsämter und auch Fachbehörden, die 
extrem winkraftfeindlich sind, andere arbeiten relativ korrekt nach 
ihren Vorgaben, die in sich ja schon windkraftfeindlich sind. Bundesweit 
agierende Unternehmen sehen die Situation in Baden-Württemberg besonders 
kritisch.

BZ: Die eigene Bürokratie behindert also den von der Landesregierung 
beabsichtigten Ausbau der Windenergie?

Markowsky: Umgekehrt: Die Landesregierung setzt in ihrer eigenen 
Verwaltung nicht durch, dass sich ihre Ziele in der Genehmigungspraxis 
auch auswirken. Klar, es gibt immer irgendwelche widerstreitenden 
Interessen. Die Frage ist aber: Was bekommt Vorrang? In 
Baden-Württemberg mischt sich die Regierung ganz bewusst nicht ein in 
das Verwaltungshandeln. Wenn sich irgendjemand etwas ausdenkt, an dem 
eine Windkraftgenehmigung scheitern könnte und sie dann tatsächlich 
scheitert, sieht die Landesregierung zu und bedauert es. Das erleben wir 
immer wieder. Die eigene Verantwortung sieht sie nicht.

BZ: Sie beschreiben in Ihrem Buch teils satirereife Gründe für die 
Ablehnung von Windkraftanträgen. Warum lässt die Landesregierung dies 
geschehen?

Markowsky: Ich habe keinen Zweifel, dass der Ministerpräsident seine 
politischen Ziele durchsetzen will. Deshalb klingt das, was er jetzt 
gesagt hat, nach Resignation. Die Motive, warum die Grünen ihre Politik 
– im Rahmen des rechtlich Möglichen – in der Verwaltung nicht 
durchsetzen, muss man auf der politischen Bühne suchen. Vielleicht 
scheut man dort Konflikte oder glaubt ans Gute in der Welt. Faktisch 
aber wird die Windkraftnutzung von wichtigen Teilen der Verwaltung 
verhindert.

BZ: Warum gibt es diese Blockadehaltung?

Markowsky: Es gab selbstverständlich bis 2011 eine Prägung. Jeder, der 
sich unter der CDU-geführten Regierung etwas zur Verhinderung der 
Windkraft ausdachte, wurde gelobt. Ich weiß nicht, ob das nachwirkt – 
und es ist auch von Amt zu Amt unterschiedlich. Gerade in Ministerien 
und in der LUBW – also in den Spitzen der Verwaltung – ist es so, dass 
immer irgendetwas anderes wichtiger ist. Wenn wir Vorschläge zur 
Priorisierung der Windkraft machten, wurden diese abgeblockt.

BZ: Im Land gab es nach 2014 einen stärkeren Windkraftzubau, 2017 nahm 
er aber ab und kam fast zum Erliegen. Was war der Grund dafür?

Markowsky: Die Landesregierung sagt, dass die Ausschreibungen der 
Bundesnetzagentur, die damals eingeführt wurden, dafür verantwortlich 
waren. De facto wurde aber keine Windmühle aus wirtschaftlichen Gründen 
nicht gebaut – die Genehmigungssituation aber hat sich seitdem noch 
wesentlich verschlechtert. Die Spielräume, die die Landratsämter bis 
dahin nutzten – vor allem im Nordosten Baden-Württembergs – wurden durch 
neue, strengere Regeln der Verwaltung eingeschränkt.

BZ: Rheinland-Pfalz macht es Windkraftunternehmen leichter, etwa beim 
Repowering – also wenn eine alte durch eine neue, effizientere 
Windkraftanlage ersetzt wird. Warum geht das nicht in Baden-Württemberg?

Markowsky: Das ginge schon, aber die Ministerien haben sich geweigert, 
es so zu sehen wie Rheinland-Pfalz. Wenn man eine alte durch eine neue 
Anlage ersetzt, ist nur zu prüfen, ob sich die Auswirkungen gegenüber 
der bestehenden Anlage verschlechtern oder nicht. In Baden-Württemberg 
hielt man das für rechtswidrig und blieb beim restriktiven Kurs: Man 
musste mit der Genehmigung von Neuem anfangen. Nachdem der Bund per 
Gesetz die Auffassung von Rheinland-Pfalz verdeutlicht hat, tut sich 
unsere Verwaltung mit der Umsetzung immer noch schwer. Ein 
Regierungsmitglied sagte mir dazu wörtlich, es sei die vornehme Pflicht 
der Regierung, sich aus dem Verwaltungshandeln rauszuhalten. Deshalb 
weiß die Verwaltung, dass ihr nichts passiert, wenn sie das Gegenteil 
vom politisch Gewünschten tut.

BZ: 1000 Windräder bis zum Ende der Legislaturperiode in vier Jahren, 
wäre das theoretisch machbar?

Markowsky: Der vergleichsweise kleine Landkreis Paderborn hat 600 
Windräder. Ein Ausbau scheitert weder an Firmen, die Windanlagen bauen, 
noch an der Bevölkerung, die sich oft daran beteiligt. Es wären sogar 
viel mehr als 250 Anlagen im Jahr möglich. Dass es objektiv nicht gehen 
soll, ist sachfremd. Die Klimaschutzziele zu erreichen, ist 
ausschließlich eine Frage der Priorität.
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