[fessenheim-fr] Deutschland bekraeftigt...

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier eine Nachricht mit der *entzückenden* Überschrift
"Deutschland bekräftigt..."
s.u.

Stellt Euch mal die Situation vor, A tritt B vor's
Schienbein und B sagt:
"Das Treten vor's Schienbein finde ich schwierig.
Aus unserer Sicht ist dies kein Streicheln."
A antwortet: "Ich räume ein, daß das Treten vor's
Schienbein Probleme bereitet."

Die Realität hat offenbar Loriotsche Überspitzung
längst hinter sich gelassen...

Ciao
    Klaus Schramm


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Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft

Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister 
seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt.

«Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft 
schwierig finden», sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am 
Donnerstag im nordfranzösischen Amiens der Nachrichtenagentur AFP. «Aus 
unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist 
ungelöst», sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn 
das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.

«Da hat die deutsche Bundesregierung eigentlich eine klare Haltung», 
sagte Tidow zum Auftakt des Treffens der EU-Umweltminister. Auf die 
Frage, ob Deutschland eine Chance habe, die Aufnahme der Atomenergie in 
die Liste nachhaltiger Investitionen zu verhindern, antwortete er 
ausweichend. «Wir sind ja noch gar nicht so weit. Wir werden jetzt 
erstmals Stellung nehmen, als Bundesregierung», sagte er. Erst wenn die 
Kommission ihren Vorschlag vorlege, stelle sich die Frage, wie 
Deutschland sich dazu verhalte.

Die französische Umweltministerin Barbara Pompili räumte ein, dass 
Atomkraft Probleme bereite. «Natürlich kann man nicht von grüner Energie 
sprechen, denn es werden Abfälle produziert, die Folgen für die 
künftigen Generationen haben», sagte die Gastgeberin des Treffens. Aber 
weil Atomkraft kaum Treibhausgase verursache, könne Frankreich nicht 
darauf verzichten, wenn es seinen Ausstoss verringern wolle.

Tidow zeigte sich zuversichtlich, dass diese Frage die 
deutsch-französischen Beziehungen nicht belasten werde. «Wir haben 
unterschiedliche Interessen, eigene Interessen, aber das ist doch ganz 
normal in dem Geschäft», betonte er. Frankreich, das derzeit den 
EU-Ratsvorsitz innehat, liegt als Atomland viel daran, die sogenannte 
Taxonomie so bald wie möglich zu verabschieden. Die Einstufung als 
nachhaltige Energie ist eine Art Empfehlung für Investoren.

Die EU-Staaten haben noch bis zum Freitag Zeit, um sich zum Vorhaben der 
Kommission zu äussern. Anschliessend will Brüssel den Text offiziell 
vorstellen. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag, dass es dafür 
noch keinen Termin gebe. «Wir wollen so schnell wie möglich eine 
Entscheidung», sagte der Sprecher.

Theoretisch können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament die 
Umsetzung dann noch stoppen. Neben Deutschland haben bislang nur 
Österreich und Luxemburg ihre Ablehnung offen kundgetan. Im Rat bräuchte 
es bedeutend mehr Gegenstimmen. Die österreichische Regierung bereitet 
für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige 
Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewesseler sagte der 
Nachrichtenagentur AFP, die Frage der Endlagerung von Atommüll sei «seit 
Jahrzehnten» nicht gelöst. «Das ist als ob wir unseren Kindern einen 
Rucksack mitgeben und sagen 'Ihr werdet das schon irgendwann einmal 
lösen'.» Dabei seien die Schäden, welche die Energieproduktion mit 
Kernkraft in der Vergangenheit verursacht habe, gut dokumentiert.

Insbesondere Frankreich und viele östliche EU-Länder befürworten 
Kernenergie aber ausdrücklich als «saubere» Energiequelle.

Bei dem dreitägigen Treffen in Amiens sollte es ausserdem um gemeinsame 
Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und einen 
nachhaltigeren Umgang mit chemischen Produkten gehen. Auf dem Programm 
stand auch der Kampf gegen die Abholzung von Wäldern. Frankreichs 
Präsident Emmanuel Macron will sich während der französischen 
EU-Ratspräsidentschaft für ein Importverbot für Produkte einsetzen, für 
die Regenwälder abgeholzt werden - also etwa Sojabohnen, Palmöl oder 
Rindfleisch.

Am Samstag wollen die EU-Energieminister unter anderem über eine 
Regulierung der Energiepreise, über Energieeffizienz und die Entwicklung 
der Wasserstoff-Produktion in Europa beraten.
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