[fessenheim-fr] Fwd: BUND klagt gegen Brennelemente-Exporte

[Klaus Schramm]

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Betreff:     ++ Umweltrisiko Atomkraftwerk: BUND klagt gegen 
Brennelemente-Exporte ++
Datum:     Mon, 12 Jul 2021 09:35:43 +0000
Von:     BUND Pressestelle <presse at bund.net>
Antwort an:     BUND Pressestelle <presse at bund.net>
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Pressemitteilung vom 12. Juli 2021

*Umweltrisiko Atomkraftwerk: BUND klagt gegen Brennelemente-Exporte*

Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen die Ausfuhr von 
Brennelementen beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Zuvor 
hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen 
Widerspruch des BUND gegen den Export von Brennelementen nach Belgien 
zurückgewiesen. Der Schutz von Mensch und Umwelt werde vom Atomgesetz 
nicht erfasst, da es an umweltbezogenen Bestimmungen fehle. Auch gehe 
von dem maroden Atomkraftwerk Doel keine Gefahr für die Sicherheit der 
Bundesrepublik Deutschland aus.

*Olaf Bandt*, BUND-Vorsitzender: „Anstatt den wichtigen Sachverhalt 
inhaltlich zu prüfen, hat es sich das Bundesamt leichtgemacht und 
gesagt, es fehle der Umweltbezug. Ohne Umweltbezug kein Klagerecht für 
anerkannte Umweltverbände. Ein Unfall mit katastrophalen Auswirkungen 
für Mensch und Natur ist aber bei jedem Atomkraftwerk jederzeit möglich. 
Und es geht hier um den Export von Brennelementen an marode belgische 
Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze. Die Entscheidung des BAFA ist 
für mich nicht nachvollziehbar. Daher lassen wir die Sache nun 
gerichtlich prüfen.“

Selbst das oberste Gericht in Belgien, der Belgische 
Verfassungsgerichtshof, hat in seinem Entscheid (Nr. 34/2020 vom 5. März 
2020, Gz. 6328) die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 wegen 
fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für unrechtmäßig erklärt.

*Klaus Brunsmeier*, Landesvorstand des BUND NRW: „Laut dem BAFA hätten 
damit weder Privatpersonen noch Umweltverbände die Möglichkeit, die 
Rechtmäßigkeit von Atomexporten gerichtlich prüfen zu lassen, obwohl sie 
unmittelbar Leben und Umwelt bedrohen. Und gerade das AKW Doel ist 
bekannt für Rissbildung, besonders NRW wäre von einem Atomunfall der 
dortigen Pannen-Reaktoren betroffen. Wir fordern die sofortige 
Stilllegung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion in 
Deutschland.“

*Hintergrund*
Die BUND-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten 
Widerspruch eingelegt gegen die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen 
aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen an belgische 
Reaktoren nahe der deutschen Grenze, erteilt durch das Bundesamt für 
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Brennelementefabrik im 
niedersächsischen Lingen wird vom französischen Konzern ANF 
AdvancedNuclearFuels GmbH/Framatome GmbH betrieben. Mit der 
unbefristeten Betriebsgenehmigung bleibt auch Deutschland – trotz seines 
Beschlusses zum Ausstieg aus der Atomenergie – immer noch mittelbar Teil 
der nuklearen Kette.

*Mehr Informationen *
Kommentar zu illegalen Atomtransporten: Bundesregierung muss 
Brennelementefabrik Lingen umgehend schließen: 
www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zu-illegalen-atomtransporten-bundesregierung-muss-brennelementefabrik-lingen-umgehend-schliessen 
<https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-zu-illegalen-atomtransporten-bundesregierung-muss-brennelementefabrik-lingen-umgehend-schliessen/>
Pressemitteilung: BUND stellt Strafanzeige wegen illegalem Export von 
Brennelementen ins belgische AKW Doel: 
www.bund-nrw.de/presse/detail/news/illegalerexport-von-brennelementen-ins-belgische-akw-doel-bund-stellt-strafanzeige 
<https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/illegalerexport-von-brennelementen-ins-belgische-akw-doel-bund-stellt-strafanzeige/>**

*Kontakt*
Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, BUND-Expertin für 
Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, Mobil: 0176-31267936, E-Mail: 
juliane.dickel at bund.net <mailto:juliane.dickel at bund.net>
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Tel.: 0211-302005-22, E-Mail: 
dirk.jansen at bund.net <mailto:dirk.jansen at bund.net>

*BUND-Pressestelle:
*Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586-531 | -497 | -464| E-Mail: presse at bund.net 
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Judith Freund: 0176-476 841 64
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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra 
Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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