[fessenheim-fr] Protokoll des Treffens der Anti-AKW-Koordination Dreyeckland am 10.11.20
Klaus Schramm
klausjschramm at t-online.de
Di Nov 24 19:38:42 CET 2020
Hallo Leute!
Hier das Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 10.11.20
(s.u. und im Anhang als odt-Datei)
Ciao
Klaus Schramm
Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 10. November 2020 per BBB-Konferenz
Bei 6 Anwesenden waren folgende Organisationen vertreten:
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische BIs
BUND
CSFR
FNV
IPPNW
Entschuldigt waren:
Gaby Schwenk-Grozinger (ABFSJ)
Protokoll: Klaus Schramm
TOP 1 Neues zum Abriß des AKW Fessenheim
Claude hat in dem im Mai herausgegebenen 112-seitigen "Plan de
démantelement" (eher eine Skizze als ein wirklicher Plan) eine Stelle
gefunden, aus der hervorgeht, daß für die RDB-Deckel - nach dem sie vor
Ort zersägt und in Kisten verpacken wurden - zwei mögliche
Vorgehensweisen zur Auswahl stehen:
a) Transport ins Atommüll-Lager Centre de l’Aube bei Soulaine und
dortige Eingelagerung
b) Einschmelzen ins Techno-Centre oder an einem anderen Ort
Klaus wurde eine anonyme Information zugespielt: EdF hat demnach nicht
vor, den RDB und auch nicht den RDB-Deckel einzuschmelzen. Dies soll in
Kürze bekannt gegeben werden. Hintergrund ist offenbar Verärgerung über
das widersprüchliche Verhalten auf deutscher Seite: Einerseits hieß es
von baden-württembergischer Landesregierung und von Bundesregierung, es
bestünde kein Bedarf, Dienstleistungen eines französischen Techno-Centre
in Anspruch zu nehmen - beim Abriß deutscher AKW würden alle Arbeiten
vor Ort vorgenommen - auf der anderen Seite aber wurde der RDB-Deckel
des stillgelegten baden-württembergischen AKW Obrigheim zum Einschmelzen
in die USA transportiert (zumindest laut öffentlicher Stellungnahme der
EnBW v. 25.09.20 - einen Tag nach der in Radio Dreyeckland verbreiteten
Nachricht).
TOP 2 Forderung nach sofortigem Start der UVP
Klaus gibt gewichtige Argumente weiter, wonach eine UVP zum Abriß des
AKW Fessenheim derzeit nicht sinnvoll sei, sondern erst, wenn genaue
Abriß-Pläne vorliegen. Erst daran könne gezielt Kritik geübt werden und
Änderungs-Forderungen erhoben werden. Dem steht aber beispielsweise
entgegen, daß schon aus den vorliegenden Skizzen/Plänen hervorgeht, daß
das das mit Tritium kontaminierte Erdreich unter dem AKW Fessenheim
nicht ausgebaggert werden soll. Im Gegenteil soll mit Schutt aus dem
Abriß die unterirdischen Gebäudeteile verfüllt werden.
Frage, ob der Oberrhein-Aquifer nicht etwa im Falle eines Ausbaggerns
des kontaminierten Erdreichs stärker radioaktiv belastet würde als ohne
- ganz klar: Nein.
Bedenken, ob in den kommenden drei Jahren überhaupt weitere Modalitäten
des Abrisses publik werden, gegen die in einer UVP Stellung bezogen
werden könnte.
Frage, ob mit einer UVP überhaupt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
geweckt werden könnte.
Beispiele zeigen, daß die öffentliche Beteiligung meist sehr gering ist
(Vermutlich hat sich bis in weite Teile der Bevölkerung herumgesprochen,
daß eh nicht dabei erreicht werden kann, außer "angehört" zu werden.)
Wenig ermutigendes Beispiel der Beteiligung an der UVP zu den Rhein-Poldern.
TOP 3 Bericht vom Biblis-CASTOR
Das Atommüll-Bundesamt (BASE) hatte Mitte Februar die Genehmigung für
den CASTOR-Transport hochradioaktiven Atommülls aus der britischen
Plutonium-Fabrik Sellafield ins "Zwischen"-Lager des stillgelegten AKW
Biblis erteilt. Diese Genehmigung wurde kurz darauf wegen der
Corona-Pandemie ausgesetzt. Der Transport mit sechs je 110 Tonnen
schweren CASTOR-Behältern kam jetzt zunächst am Dienstag, 27.10., von
Sellafield über den Hafen Barrow-in-Furness mit dem Schiff 'Pacific
Grebe' auf dem Seeweg rund um Schottland. Das im Schiffsverkehr
vorgeschriebene AIS-Signal wurde abgeschaltet, um so die Ortung
unmöglich zu machen. Der Eigner der 'Pacific Grebe', die Pacific Nuclear
Transport Limited (PNTL) mit Sitz in England, verstieß damit gegen das
internationale Seerecht und gefährdete die Besatzungen anderer Schiffe,
die ebenfalls nachts und bei Nebel auf dieser Schifffahrts-Route
unterwegs sind. Er wurde angezeigt.
Aufgrund der durchschnittlichen Geschwindigkeit hätte die 'Pacific
Grebe' am Samstag, 31.10. oder Sonntag, 1.11., im Hafen Nordenham
ankommen müssen. Mittlerweile hatte ein riesiges Polizeiaufgebot vor Ort
die Information bestätigt, daß Nordenham als Ziel des Schiffs vorgesehen
war. Es kursierten Gerüchte, die 'Pacific Grebe' habe wegen
Maschinenschadens vor Anker gehen müssen. Viele Menschen, die sich
darauf eingestellt hatten, am Wochenende an Demonstrationen oder
Blockaden teilnehmen zu können, wurden durch die zeitliche Verzögerung
"ausgebootet".
In Nordenham und entlang der mutmaßlichen CASTOR-Strecke gab es
Mahnwachen. Am Bremer Hauptbahnhof protestierten
Robin-Wood-AktivistInnen mit einer Kletteraktion und hängten ein 15
Meter langes Banner mit der Aufschrift "Kein Plan, nur Risiko! Castor
stoppen!" an die Fassade.
In vielen Mainstream-Medien hieß es, "Deutschland" müsse aufgrund
"internationaler Verpflichtungen" seinen im Ausland
"wiederaufbereiteten" Atommüll zurücknehmen. Das sind drei Lügen in
einem Satz. Es handelt sich nicht um deutschen Atommüll, sondern um den
Atommüll der deutschen AKW-Betreiber RWE, E.on und EnBW. Die weit
überwiegende Mehrheit der Deutschen hatte keinen Anteil am Profit, den
RWE, E.on und EnBW beim Betrieb der Atomkraftwerke und beim Anhäufen des
hochradioaktiven Mülls einstrichen. Es bestand keinerlei Notwendigkeit
die abgebrannten Brennelemente in die sogenannten
Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague (Frankreich) und Sellafield
(Großbritannien) zu transportieren. Dies diente allein dem Zweck, aus
dem Atommüll Plutonium zu separieren. Transporte von abgebrannten
Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in eine dieser
Plutoniumfabriken sind seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr zugelassen.
Dennoch konnten die deutschen Atomkraftwerke weiterbetrieben werden.
Festzuhalten bleibt auch, daß zwischen 2011 und 2020 kein
CASTOR-Transport nach Gorleben - und auch zu keinem anderen Ort in
Deutschland - rollte. Die Bundesregierung wurde deswegen keineswegs von
La Hague respektive Frankreich oder von Sellafield respektive
Großbritannien verklagt. Es gibt keine "nationale" Verpflichtung,
Atommüll zurückzunehmen. Solange in Deutschland der Atommüll nur in
völlig unsicheren "Zwischen"-Lagern untergebracht werden kann, ist jeder
unnötige Transport von Atommüll aus Sellefield oder aus La Hague ein
nicht zu verantwortendes zusätzliches Risiko für die Bevölkerung.
Die Polizei stand seit dem Wochenende mit einem Großaufgebot von über
6.000 Einsatzkräften bereit, um den CASTOR-Transport mit Knüppeln und
Wasserwerfern durchzusetzen. Auch die gesamte Schienenstrecke von
Nordenham nach Biblis wurde von der Polizei bewacht. Erfahrungsgemäß
kostet ein solcher Polizeieinsatz 20 bis 30 Millionen Euro.
Die 'Pacific Grebe' machte dann erst am Montag, 2.11., morgens in
Nordenham fest. Das Verladen der CASTOR-Behälter zog sich bis Dienstag
Mittag hin. Und erst nach 19 Uhr startet der CASTOR-Transport per Bahn
in Nordenham. Der CASTOR-Zug besteht aus zwei Loks, sieben
Personenwaggons, den Waggons mit den sechs CASTOR-Behältern, sieben
weiteren Waggons und zwei Loks am Ende. Er hat eine Gesamtlänge von rund
600 Metern. Nach einer Fahrt während der gesamten Nacht hindurch kommt
er in Biblis am Mittwoch,4.11., morgens gegen 8 Uhr an. Diese
Zeitplanung erschwert öffentlichkeitswirksame Protest-Aktionen an der
Strecke. Dennoch gelingt einer kleinen Gruppe von AktivistInnen am
Mittwoch Morgen eine Schienenblockade auf dem Gleis zum stillgelegten
AKW Biblis.
TOP 4 Sachstands-Bericht der Arbeitsgruppe Brennelemente-Export
Die Arbeit der AG Brennelemente-Export erzielt mittlerweile bundesweite
Aufmerksamkeit. In einem Sitzungs-Protokoll der Schweizer Atomaufsicht
ENSI von einem Treffen der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die
Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) ist zu lesen:
"Angesprochen wurde zudem auch die verschiedenen deutschen politischen
Initiativen, welche die Schweizer Kernkraftwerke und ihre Sicherheit
thematisieren. Darunter fällt die Forderung von deutschen
Bürgergruppierungen, die ein Verbot der Lieferung von deutschen
Brennelementen in Schweizer Kernkraftwerke enthält."
Es ist in Kürze damit zu rechnen, daß das deutsche BAFA die Widersprüche
gegen den Brennelemente-Export von Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt
zurückweisen wird. Schon jetzt bereitet die AG deshalb die Klage vor dem
Frankfurter Verwaltungsgericht vor. Eine eigene Internet-Seite und ein
Konto für den Rechsschutz-Fonds wurde bereits eingerichtet
→ https://exportstop.de
Hier finden sich auch die Konto-Angaben.
Die Schweizer Energie-Stiftung SES will eine Untersuchung zu Defiziten
der Schweizerischen AKW machen. Claudia hat mit SES besprochen, daß das
AKW Leibstadt möglichst vorgezogen werden soll. SES schlägt Prof.
Mertins vor.
Eine Pressemitteilung ist derzeit in Vorbereitung, um diese bei
gegebenem aktuellem Anlaß möglichst schnell veröfentlichen zu können.
Auch ein Artikel für den KulturJoker, Ausgabe Dezember, ist in Arbeit.
TOP 5 Terminankündigungen
...
Nächste Termine:
Di., 2. Februar 2021, 19 Uhr, Breisach,
kleiner Versammlungsraum der ev. Kirchengemeinde Breisach (Ecke Poststr.
/ Zeppelinstr. / Halbmondstr.)
petite salle de réunion à la paroisse protestante de Breisach (coin
Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.)
Weitere:
6.04.21 / 1.06.21 / 7.09.21 / 2.11.21
+++
Compte-rendu de la réunion de la
Coordination anti-nucléaire Dreyeckland
le 10 novembre 2020 par conférence BBB
Présence de 6 représentants des organisations suivantes:
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische BIs
BUND
CSFR
FNV
IPPNW
Les excusé-e-s étaient:
Gaby Schwenk-Grozinger (ABFSJ)
Compte-rendu: Klaus Schramm
Point 1 Nouvelles sur le démantèlement de la centrale nucléaire de
Fessenheim
Dans le "Plan de démantèlement" de 112 pages (un croquis plutôt qu'un
vrai plan) publié en mai, Claude a trouvé un passage qui montre qu'il y
a deux approches possibles pour le couvercle de la cuve du réacteur -
après avoir été sciée sur place et emballée dans des boîtes:
a) Transport vers l'installation de stockage des déchets nucléaires
Centre de l'Aube près de Soulaine et stockage sur place
b) Fonte dans le Techno-Centre ou dans un autre lieu
Klaus a reçu des informations anonymes : D'après cela, EdF n'a pas
l'intention de faire fondre la cuve du réacteur ou le couvercle de la
cuve du réacteur. Cela sera annoncé prochainement. L'arrière-plan est
apparemment l'agacement face au comportement contradictoire du côté
allemand : d'une part, le gouvernement du Land de Baden-Württemberg et
le gouvernement fédéral ont déclaré qu'il n'était pas nécessaire de
recourir aux services d'un techno-centre français - lorsque les
centrales nucléaires allemandes sont démantelées, tous les travaux sont
effectués sur place - mais d'autre part, le couvercle de la cuve du
réacteur de la centrale nucléaire déclassée d'Obrigheim dans le Baden-
Württemberg a été transporté aux États-Unis pour y être fondu (du moins
selon une déclaration publique d'EnBW v. 25.09.20 - un jour après la
diffusion de la nouvelle sur Radio Dreyeckland).
Point 2 Demande de démarrage immédiat de l'EIE
Klaus transmet des arguments de poids selon lesquels une EIE pour le
démantèlement de la centrale nucléaire de Fessenheim n'a pas de sens
actuellement, mais seulement lorsque des plans de démolition précis
seront disponibles. Ce n'est qu'alors que l'on pourra formuler des
critiques ciblées et exiger des changements. Cependant, cela est
contrecarré, par exemple, par le fait que les croquis/plans disponibles
indiquent déjà que le sol contaminé au tritium sous la centrale
nucléaire de Fessenheim ne doit pas être dragué. Au contraire, les
parties souterraines du bâtiment doivent être remplies de décombres
provenant du démantèlement.
La question de savoir si l'aquifère du Rhin supérieur ne serait pas plus
fortement contaminé si le sol contaminé était dragué qu'il ne l'est en
l'absence de dragage - très clairement : non.
Des inquiétudes quant à savoir si d'autres modalités du démantèlement
seront rendues publiques au cours des trois prochaines années, ce qui
pourrait faire l'objet d'une EIE.
La question de savoir si une EIE pourrait attirer l'attention du public.
Les exemples montrent que la participation du public est généralement
très faible (on peut supposer qu'une grande partie de la population a
entendu dire qu'il n'y a rien à faire de toute façon, si ce n'est d'être
"écouté").
Exemple moins encourageant de participation à l'EIE sur les polders du Rhin.
Point 3 Rapport sur le transport CASTOR à Biblis
À la mi-février, l'Office fédéral allemand des déchets nucléaires (BASE)
avait délivré une autorisation pour le transport CASTOR de déchets
nucléaires hautement radioactifs de l'usine britannique de plutonium
Sellafield vers le site de stockage "provisoire" de la centrale
nucléaire déclassée de Biblis. Ce permis a été suspendu peu après en
raison de la pandémie de Corona. Le transport de six conteneurs CASTOR,
chacun pesant 110 tonnes, a commencé le mardi 27 octobre depuis
Sellafield via le port de Barrow-in-Furness sur le navire "Pacific
Grebe" par voie maritime autour de l'Ecosse. Le signal AIS, qui est
obligatoire dans le trafic maritime, a été désactivé pour rendre le
suivi impossible. Le propriétaire du "Pacific Grebe", Pacific Nuclear
Transport Limited (PNTL), basé en Angleterre, a ainsi violé le droit
maritime international et mis en danger les équipages d'autres navires
qui empruntent également cette route maritime la nuit et dans le
brouillard. Il a été signalé.
En raison de sa vitesse moyenne, le 'Pacific Grebe' aurait dû arriver au
port de Nordenham le samedi 31 octobre ou le dimanche 1 novembre.
Entre-temps, un énorme contingent de police avait confirmé l'information
selon laquelle le Nordenham était la destination du navire. Des rumeurs
circulaient selon lesquelles le 'Pacific Grebe' avait dû jeter l'ancre
à cause d'une avarie de moteur. De nombreuses personnes qui s'étaient
préparées à participer à des manifestations ou à des blocus le week-end
ont été piégé en raison du retard.
Des vigiles ont été organisées à Nordenham et le long de la route
suspecte du CASTOR. À la gare centrale de Brême, les militants de Robin
Wood ont protesté en grimpant et ont accroché une banderole de 15 mètres
de long portant l'inscription "Pas de plan, seulement des risques ! Stop
Castor !" sur la façade.
Dans de nombreux médias du mainstream, il a été dit que "l'Allemagne"
devait reprendre ses déchets nucléaires "retraités" à l'étranger en
raison de ses "obligations internationales". Ce sont trois mensonges en
une seule phrase. Il ne s'agit pas de déchets nucléaires allemands, mais
des déchets nucléaires des exploitants de centrales nucléaires allemands
RWE, E.on et EnBW. La grande majorité des Allemands n'avaient aucune
part dans les bénéfices que RWE, E.on et EnBW réalisaient en exploitant
les centrales nucléaires et en accumulant les déchets hautement
radioactifs. Il n'a pas été nécessaire de transporter les éléments
combustibles usés vers les usines dites de retraitement de La Hague
(France) et de Sellafield (Royaume-Uni). Cela avait pour seul but de
séparer le plutonium des déchets nucléaires. Les transports d'éléments
combustibles usés des centrales nucléaires allemandes vers l'une de ces
usines de plutonium ne sont plus autorisés depuis le 1er juillet 2005.
Néanmoins, les centrales nucléaires allemandes pourraient continuer à
fonctionner.
Il convient également de noter qu'aucun transport CASTOR vers Gorleben -
ou vers tout autre endroit en Allemagne - n'a eu lieu entre 2011 et
2020. Le gouvernement fédéral n'était donc nullement poursuivi par La
Hague ou la France, ni par Sellafield ou la Grande-Bretagne. Il n'y a
pas d'obligation "nationale" de reprise des déchets nucléaires. Tant que
les déchets nucléaires en Allemagne ne pourront être stockés que dans
des installations de stockage "provisoire" totalement dangereuses, tout
transport inutile de déchets nucléaires depuis Sellefield ou La Hague
constitue un risque supplémentaire pour la population dont on ne peut
accepter la responsabilité.
Depuis le week-end, la police a disposé d'un important contingent de
plus de 6 000 personnes prêtes à forcer le transport CASTOR avec des
matraques et des canons à eau. Toute la ligne de chemin de fer de
Nordenham à Biblis était également gardée par la police. L'expérience
montre qu'une telle opération de police coûte entre 20 et 30 millions
d'euros.
Le 'Pacific Grebe' n'a amarré à Nordenham que le lundi 2 novembre au
matin. Le chargement des conteneurs CASTOR s'est poursuivi jusqu'à mardi
midi. Et le transport par train CASTOR n'a commencé à Nordenham qu'après
19 heures. Le train CASTOR se compose de deux locomotives, de sept
wagons de passagers, des wagons avec les six conteneurs CASTOR, de sept
autres wagons et de deux locomotives à l'extrémité. Il a une longueur
totale d'environ 600 mètres. Après un voyage de nuit, il arrive à Biblis
le mercredi 4.11., au matin vers 8 heures. Ce timing rend les actions de
protestation publique difficiles. Néanmoins, mercredi matin, un petit
groupe de militants réussit à bloquer les rails de la voie ferrée menant
à la centrale nucléaire désaffectée de Biblis.
Point 4 Rapport d'étape du groupe de travail sur l'exportation de
combustibles
Les travaux de la groupe de travail sur l'exportation d'éléments
combustibles attirent désormais l'attention dans toute l'Allemagne. Le
procès-verbal par l'Inspection suisse de la sécurité nucléaire ENSI
d'une réunion de la Commission germano-suisse pour la sécurité des
installations nucléaires (DSK) indique : "Les différentes initiatives
politiques allemandes qui se concentrent sur les centrales nucléaires
suisses et leur sécurité ont également été abordées. Parmi celles-ci
figure la demande de groupes de citoyens allemands visant à interdire la
fourniture d'éléments combustibles allemands dans les centrales
nucléaires suisses".
Il faut s'attendre à ce que le BAFA allemand rejette bientôt les
objections contre l'exportation d'éléments combustibles de Lingen vers
la centrale nucléaire suisse de Leibstadt. L'AG se prépare donc déjà à
porter l'affaire devant le tribunal administratif de Francfort. Un site
Internet distinct et un compte pour le Fonds de protection juridique ont
déjà été créés
→ https://exportstop.de
Vous y trouverez également les détails du compte.
La Fondation suisse pour l'énergie SES veut faire une enquête sur les
déficits des centrales nucléaires suisse. Claudia a discuté avec SES
pour que la centrale nucléaire de Leibstadt soit avancée si possible.
SES propose le Prof. Mertins.
Un communiqué de presse est en cours de préparation afin de pouvoir le
publier le plus rapidement possible en cas d'actualité. Un article pour
le KulturJoker, numéro de décembre, est également en préparation.
Point 4 Dates à retenir
...
Prochaines dates de réunions::
Mardi 2 février 2021, 19 heures, Breisach,
petite salle de réunion à la paroisse protestante de Breisach (coin
Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.)
plus:
6.04.21 / 1.06.21 / 7.09.21 / 2.11.21
-------------- nächster Teil --------------
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-------------- nächster Teil --------------
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