[fessenheim-fr] Protokoll des Treffens der Anti-AKW-Koordination Dreyeckland am 10.11.20

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier das Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 10.11.20
(s.u. und im Anhang als odt-Datei)

Ciao
    Klaus Schramm


Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 10. November 2020 per BBB-Konferenz

Bei 6 Anwesenden waren folgende Organisationen vertreten:

Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische BIs
BUND
CSFR
FNV
IPPNW

     Entschuldigt waren:
Gaby Schwenk-Grozinger (ABFSJ)


Protokoll: Klaus Schramm


TOP 1 Neues zum Abriß des AKW Fessenheim

Claude hat in dem im Mai herausgegebenen 112-seitigen "Plan de 
démantelement" (eher eine Skizze als ein wirklicher Plan) eine Stelle 
gefunden, aus der hervorgeht, daß für die RDB-Deckel - nach dem sie vor 
Ort zersägt und in Kisten verpacken wurden - zwei mögliche 
Vorgehensweisen zur Auswahl stehen:
a) Transport ins Atommüll-Lager Centre de l’Aube bei Soulaine und 
dortige Eingelagerung
b) Einschmelzen ins Techno-Centre oder an einem anderen Ort

Klaus wurde eine anonyme Information zugespielt: EdF hat demnach nicht 
vor, den RDB und auch nicht den RDB-Deckel einzuschmelzen. Dies soll in 
Kürze bekannt gegeben werden. Hintergrund ist offenbar Verärgerung über 
das widersprüchliche Verhalten auf deutscher Seite: Einerseits hieß es 
von baden-württembergischer Landesregierung und von Bundesregierung, es 
bestünde kein Bedarf, Dienstleistungen eines französischen Techno-Centre 
in Anspruch zu nehmen - beim Abriß deutscher AKW würden alle Arbeiten 
vor Ort vorgenommen - auf der anderen Seite aber wurde der RDB-Deckel 
des stillgelegten baden-württembergischen AKW Obrigheim zum Einschmelzen 
in die USA transportiert (zumindest laut öffentlicher Stellungnahme der 
EnBW v. 25.09.20 - einen Tag nach der in Radio Dreyeckland verbreiteten 
Nachricht).


TOP 2 Forderung nach sofortigem Start der UVP

Klaus gibt gewichtige Argumente weiter, wonach eine UVP zum Abriß des 
AKW Fessenheim derzeit nicht sinnvoll sei, sondern erst, wenn genaue 
Abriß-Pläne vorliegen. Erst daran könne gezielt Kritik geübt werden und 
Änderungs-Forderungen erhoben werden. Dem steht aber beispielsweise 
entgegen, daß schon aus den vorliegenden Skizzen/Plänen hervorgeht, daß 
das das mit Tritium kontaminierte Erdreich unter dem AKW Fessenheim 
nicht ausgebaggert werden soll. Im Gegenteil soll mit Schutt aus dem 
Abriß die unterirdischen Gebäudeteile verfüllt werden.
Frage, ob der Oberrhein-Aquifer nicht etwa im Falle eines Ausbaggerns 
des  kontaminierten Erdreichs stärker radioaktiv belastet würde als ohne 
- ganz klar: Nein.
Bedenken, ob in den kommenden drei Jahren überhaupt weitere Modalitäten 
des Abrisses publik werden, gegen die in einer UVP Stellung bezogen 
werden könnte.
Frage, ob mit einer UVP überhaupt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 
geweckt werden könnte.
Beispiele zeigen, daß die öffentliche Beteiligung meist sehr gering ist 
(Vermutlich hat sich bis in weite Teile der Bevölkerung herumgesprochen, 
daß eh nicht dabei erreicht werden kann, außer "angehört" zu werden.)
Wenig ermutigendes Beispiel der Beteiligung an der UVP zu den Rhein-Poldern.


TOP 3 Bericht vom Biblis-CASTOR

Das Atommüll-Bundesamt (BASE) hatte Mitte Februar die Genehmigung für 
den CASTOR-Transport hochradioaktiven Atommülls aus der britischen 
Plutonium-Fabrik Sellafield ins "Zwischen"-Lager des stillgelegten AKW 
Biblis erteilt. Diese Genehmigung wurde kurz darauf wegen der 
Corona-Pandemie ausgesetzt. Der Transport mit sechs je 110 Tonnen 
schweren CASTOR-Behältern kam jetzt zunächst am Dienstag, 27.10., von 
Sellafield über den Hafen Barrow-in-Furness mit dem Schiff 'Pacific 
Grebe' auf dem Seeweg rund um Schottland. Das im Schiffsverkehr 
vorgeschriebene AIS-Signal wurde abgeschaltet, um so die Ortung 
unmöglich zu machen. Der Eigner der 'Pacific Grebe', die Pacific Nuclear 
Transport Limited (PNTL) mit Sitz in England, verstieß damit gegen das 
internationale Seerecht und gefährdete die Besatzungen anderer Schiffe, 
die ebenfalls nachts und bei Nebel auf dieser Schifffahrts-Route 
unterwegs sind. Er wurde angezeigt.

Aufgrund der durchschnittlichen Geschwindigkeit hätte die 'Pacific 
Grebe' am Samstag, 31.10. oder Sonntag, 1.11., im Hafen Nordenham 
ankommen müssen. Mittlerweile hatte ein riesiges Polizeiaufgebot vor Ort 
die Information bestätigt, daß Nordenham als Ziel des Schiffs vorgesehen 
war. Es kursierten Gerüchte, die 'Pacific Grebe' habe wegen 
Maschinenschadens vor Anker gehen müssen. Viele Menschen, die sich 
darauf eingestellt hatten, am Wochenende an Demonstrationen oder 
Blockaden teilnehmen zu können, wurden durch die zeitliche Verzögerung 
"ausgebootet".

In Nordenham und entlang der mutmaßlichen CASTOR-Strecke gab es 
Mahnwachen. Am Bremer Hauptbahnhof protestierten 
Robin-Wood-AktivistInnen mit einer Kletteraktion und hängten ein 15 
Meter langes Banner mit der Aufschrift "Kein Plan, nur Risiko! Castor 
stoppen!" an die Fassade.

In vielen Mainstream-Medien hieß es, "Deutschland" müsse aufgrund 
"internationaler Verpflichtungen" seinen im Ausland 
"wiederaufbereiteten" Atommüll zurücknehmen. Das sind drei Lügen in 
einem Satz. Es handelt sich nicht um deutschen Atommüll, sondern um den 
Atommüll der deutschen AKW-Betreiber RWE, E.on und EnBW. Die weit 
überwiegende Mehrheit der Deutschen hatte keinen Anteil am Profit, den 
RWE, E.on und EnBW beim Betrieb der Atomkraftwerke und beim Anhäufen des 
hochradioaktiven Mülls einstrichen. Es bestand keinerlei Notwendigkeit 
die abgebrannten Brennelemente in die sogenannten 
Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague (Frankreich) und Sellafield 
(Großbritannien) zu transportieren. Dies diente allein dem Zweck, aus 
dem Atommüll Plutonium zu separieren. Transporte von abgebrannten 
Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in eine dieser 
Plutoniumfabriken sind seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr zugelassen. 
Dennoch konnten die deutschen Atomkraftwerke weiterbetrieben werden.

Festzuhalten bleibt auch, daß zwischen 2011 und 2020 kein 
CASTOR-Transport nach Gorleben - und auch zu keinem anderen Ort in 
Deutschland - rollte. Die Bundesregierung wurde deswegen keineswegs von 
La Hague respektive Frankreich oder von Sellafield respektive 
Großbritannien verklagt. Es gibt keine "nationale" Verpflichtung, 
Atommüll zurückzunehmen. Solange in Deutschland der Atommüll nur in 
völlig unsicheren "Zwischen"-Lagern untergebracht werden kann, ist jeder 
unnötige Transport von Atommüll aus Sellefield oder aus La Hague ein 
nicht zu verantwortendes zusätzliches Risiko für die Bevölkerung.

Die Polizei stand seit dem Wochenende mit einem Großaufgebot von über 
6.000 Einsatzkräften bereit, um den CASTOR-Transport mit Knüppeln und 
Wasserwerfern durchzusetzen. Auch die gesamte Schienenstrecke von 
Nordenham nach Biblis wurde von der Polizei bewacht. Erfahrungsgemäß 
kostet ein solcher Polizeieinsatz 20 bis 30 Millionen Euro.

Die 'Pacific Grebe' machte dann erst am Montag, 2.11., morgens in 
Nordenham fest. Das Verladen der CASTOR-Behälter zog sich bis Dienstag 
Mittag hin. Und erst nach 19 Uhr startet der CASTOR-Transport per Bahn 
in Nordenham. Der CASTOR-Zug besteht aus zwei Loks, sieben 
Personenwaggons, den Waggons mit den sechs CASTOR-Behältern, sieben 
weiteren Waggons und zwei Loks am Ende. Er hat eine Gesamtlänge von rund 
600 Metern. Nach einer Fahrt während der gesamten Nacht hindurch kommt 
er in Biblis am Mittwoch,4.11., morgens gegen 8 Uhr an. Diese 
Zeitplanung erschwert öffentlichkeitswirksame Protest-Aktionen an der 
Strecke. Dennoch gelingt einer kleinen Gruppe von AktivistInnen am 
Mittwoch Morgen eine Schienenblockade auf dem Gleis zum stillgelegten 
AKW Biblis.


TOP 4 Sachstands-Bericht der Arbeitsgruppe Brennelemente-Export

Die Arbeit der AG Brennelemente-Export erzielt mittlerweile bundesweite 
Aufmerksamkeit. In einem Sitzungs-Protokoll der Schweizer Atomaufsicht 
ENSI von einem Treffen der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die 
Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) ist zu lesen: 
"Angesprochen wurde zudem auch die verschiedenen deutschen politischen 
Initiativen, welche die Schweizer Kernkraftwerke und ihre Sicherheit 
thematisieren. Darunter fällt die Forderung von deutschen 
Bürgergruppierungen, die ein Verbot der Lieferung von deutschen 
Brennelementen in Schweizer Kernkraftwerke enthält."

Es ist in Kürze damit zu rechnen, daß das deutsche BAFA die Widersprüche 
gegen den Brennelemente-Export von Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt 
zurückweisen wird. Schon jetzt bereitet die AG deshalb die Klage vor dem 
Frankfurter Verwaltungsgericht vor. Eine eigene Internet-Seite und ein 
Konto für den Rechsschutz-Fonds wurde bereits eingerichtet
→ https://exportstop.de
Hier finden sich auch die Konto-Angaben.

Die Schweizer Energie-Stiftung SES will eine Untersuchung zu Defiziten 
der Schweizerischen AKW machen. Claudia hat mit SES besprochen, daß das 
AKW Leibstadt möglichst vorgezogen werden soll. SES schlägt Prof. 
Mertins vor.

Eine Pressemitteilung ist derzeit in Vorbereitung, um diese bei 
gegebenem aktuellem Anlaß möglichst schnell veröfentlichen zu können. 
Auch ein Artikel für den KulturJoker, Ausgabe Dezember, ist in Arbeit.


TOP 5 Terminankündigungen

...


Nächste Termine:

Di., 2. Februar 2021, 19 Uhr, Breisach,
kleiner Versammlungsraum der ev. Kirchengemeinde Breisach (Ecke Poststr. 
/ Zeppelinstr. / Halbmondstr.)
petite salle de réunion à la paroisse protestante de Breisach (coin 
Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.)

Weitere:

6.04.21 / 1.06.21 / 7.09.21 / 2.11.21


+++

Compte-rendu de la réunion de la
Coordination anti-nucléaire Dreyeckland
le 10 novembre 2020 par conférence BBB

Présence de 6 représentants des organisations suivantes:

Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische BIs
BUND
CSFR
FNV
IPPNW

     Les excusé-e-s étaient:
Gaby Schwenk-Grozinger (ABFSJ)


Compte-rendu: Klaus Schramm


Point 1 Nouvelles sur le démantèlement de la centrale nucléaire de 
Fessenheim

Dans le "Plan de démantèlement" de 112 pages (un croquis plutôt qu'un 
vrai plan) publié en mai, Claude a trouvé un passage qui montre qu'il y 
a deux approches possibles pour le couvercle de la cuve du réacteur - 
après avoir été sciée sur place et emballée dans des boîtes:

a) Transport vers l'installation de stockage des déchets nucléaires 
Centre de l'Aube près de Soulaine et stockage sur place
b) Fonte dans le Techno-Centre ou dans un autre lieu

Klaus a reçu des informations anonymes : D'après cela, EdF n'a pas 
l'intention de faire fondre la cuve du réacteur ou le couvercle de la 
cuve du réacteur. Cela sera annoncé prochainement. L'arrière-plan est 
apparemment l'agacement face au comportement contradictoire du côté 
allemand : d'une part, le gouvernement du Land de Baden-Württemberg et 
le gouvernement fédéral ont déclaré qu'il n'était pas nécessaire de 
recourir aux services d'un techno-centre français - lorsque les 
centrales nucléaires allemandes sont démantelées, tous les travaux sont 
effectués sur place - mais d'autre part, le couvercle de la cuve du 
réacteur de la centrale nucléaire déclassée d'Obrigheim dans le Baden- 
Württemberg a été transporté aux États-Unis pour y être fondu (du moins 
selon une déclaration publique d'EnBW v. 25.09.20 - un jour après la 
diffusion de la nouvelle sur Radio Dreyeckland).


Point 2 Demande de démarrage immédiat de l'EIE

Klaus transmet des arguments de poids selon lesquels une EIE pour le 
démantèlement de la centrale nucléaire de Fessenheim n'a pas de sens 
actuellement, mais seulement lorsque des plans de démolition précis 
seront disponibles. Ce n'est qu'alors que l'on pourra formuler des 
critiques ciblées et exiger des changements. Cependant, cela est 
contrecarré, par exemple, par le fait que les croquis/plans disponibles 
indiquent déjà que le sol contaminé au tritium sous la centrale 
nucléaire de Fessenheim ne doit pas être dragué. Au contraire, les 
parties souterraines du bâtiment doivent être remplies de décombres 
provenant du démantèlement.

La question de savoir si l'aquifère du Rhin supérieur ne serait pas plus 
fortement contaminé si le sol contaminé était dragué qu'il ne l'est en 
l'absence de dragage - très clairement : non.
Des inquiétudes quant à savoir si d'autres modalités du démantèlement 
seront rendues publiques au cours des trois prochaines années, ce qui 
pourrait faire l'objet d'une EIE.
La question de savoir si une EIE pourrait attirer l'attention du public.
Les exemples montrent que la participation du public est généralement 
très faible (on peut supposer qu'une grande partie de la population a 
entendu dire qu'il n'y a rien à faire de toute façon, si ce n'est d'être 
"écouté").
Exemple moins encourageant de participation à l'EIE sur les polders du Rhin.


Point 3 Rapport sur le transport CASTOR à Biblis

À la mi-février, l'Office fédéral allemand des déchets nucléaires (BASE) 
avait délivré une autorisation pour le transport CASTOR de déchets 
nucléaires hautement radioactifs de l'usine britannique de plutonium 
Sellafield vers le site de stockage "provisoire" de la centrale 
nucléaire déclassée de Biblis. Ce permis a été suspendu peu après en 
raison de la pandémie de Corona. Le transport de six conteneurs CASTOR, 
chacun pesant 110 tonnes, a commencé le mardi 27 octobre depuis 
Sellafield via le port de Barrow-in-Furness sur le navire "Pacific 
Grebe" par voie maritime autour de l'Ecosse. Le signal AIS, qui est 
obligatoire dans le trafic maritime, a été désactivé pour rendre le 
suivi impossible. Le propriétaire du "Pacific Grebe", Pacific Nuclear 
Transport Limited (PNTL), basé en Angleterre, a ainsi violé le droit 
maritime international et mis en danger les équipages d'autres navires 
qui empruntent également cette route maritime la nuit et dans le 
brouillard. Il a été signalé.

En raison de sa vitesse moyenne, le 'Pacific Grebe' aurait dû arriver au 
port de Nordenham le samedi 31 octobre ou le dimanche 1 novembre. 
Entre-temps, un énorme contingent de police avait confirmé l'information 
selon laquelle le Nordenham était la destination du navire. Des rumeurs 
circulaient selon lesquelles le 'Pacific Grebe'  avait dû jeter l'ancre 
à cause d'une avarie de moteur. De nombreuses personnes qui s'étaient 
préparées à participer à des manifestations ou à des blocus le week-end 
ont été piégé en raison du retard.

Des vigiles ont été organisées à Nordenham et le long de la route 
suspecte du CASTOR. À la gare centrale de Brême, les militants de Robin 
Wood ont protesté en grimpant et ont accroché une banderole de 15 mètres 
de long portant l'inscription "Pas de plan, seulement des risques ! Stop 
Castor !" sur la façade.

Dans de nombreux médias du mainstream, il a été dit que "l'Allemagne" 
devait reprendre ses déchets nucléaires "retraités" à l'étranger en 
raison de ses "obligations internationales". Ce sont trois mensonges en 
une seule phrase. Il ne s'agit pas de déchets nucléaires allemands, mais 
des déchets nucléaires des exploitants de centrales nucléaires allemands 
RWE, E.on et EnBW. La grande majorité des Allemands n'avaient aucune 
part dans les bénéfices que RWE, E.on et EnBW réalisaient en exploitant 
les centrales nucléaires et en accumulant les déchets hautement 
radioactifs. Il n'a pas été nécessaire de transporter les éléments 
combustibles usés vers les usines dites de retraitement de La Hague 
(France) et de Sellafield (Royaume-Uni). Cela avait pour seul but de 
séparer le plutonium des déchets nucléaires. Les transports d'éléments 
combustibles usés des centrales nucléaires allemandes vers l'une de ces 
usines de plutonium ne sont plus autorisés depuis le 1er juillet 2005. 
Néanmoins, les centrales nucléaires allemandes pourraient continuer à 
fonctionner.

Il convient également de noter qu'aucun transport CASTOR vers Gorleben - 
ou vers tout autre endroit en Allemagne - n'a eu lieu entre 2011 et 
2020. Le gouvernement fédéral n'était donc nullement poursuivi par La 
Hague ou la France, ni par Sellafield ou la Grande-Bretagne. Il n'y a 
pas d'obligation "nationale" de reprise des déchets nucléaires. Tant que 
les déchets nucléaires en Allemagne ne pourront être stockés que dans 
des installations de stockage "provisoire" totalement dangereuses, tout 
transport inutile de déchets nucléaires depuis Sellefield ou La Hague 
constitue un risque supplémentaire pour la population dont on ne peut 
accepter la responsabilité.

Depuis le week-end, la police a disposé d'un important contingent de 
plus de 6 000 personnes prêtes à forcer le transport CASTOR avec des 
matraques et des canons à eau. Toute la ligne de chemin de fer de 
Nordenham à Biblis était également gardée par la police. L'expérience 
montre qu'une telle opération de police coûte entre 20 et 30 millions 
d'euros.

Le 'Pacific Grebe' n'a amarré à Nordenham que le lundi 2 novembre au 
matin. Le chargement des conteneurs CASTOR s'est poursuivi jusqu'à mardi 
midi. Et le transport par train CASTOR n'a commencé à Nordenham qu'après 
19 heures. Le train CASTOR se compose de deux locomotives, de sept 
wagons de passagers, des wagons avec les six conteneurs CASTOR, de sept 
autres wagons et de deux locomotives à l'extrémité. Il a une longueur 
totale d'environ 600 mètres. Après un voyage de nuit, il arrive à Biblis 
le mercredi 4.11., au matin vers 8 heures. Ce timing rend les actions de 
protestation publique difficiles. Néanmoins, mercredi matin, un petit 
groupe de militants réussit à bloquer les rails de la voie ferrée menant 
à la centrale nucléaire désaffectée de Biblis.


Point 4 Rapport d'étape du groupe de travail sur l'exportation de 
combustibles

Les travaux de la groupe de travail sur l'exportation d'éléments 
combustibles attirent désormais l'attention dans toute l'Allemagne. Le 
procès-verbal par l'Inspection suisse de la sécurité nucléaire ENSI 
d'une réunion de la Commission germano-suisse pour la sécurité des 
installations nucléaires (DSK) indique : "Les différentes initiatives 
politiques allemandes qui se concentrent sur les centrales nucléaires 
suisses et leur sécurité ont également été abordées. Parmi celles-ci 
figure la demande de groupes de citoyens allemands visant à interdire la 
fourniture d'éléments combustibles allemands dans les centrales 
nucléaires suisses".

Il faut s'attendre à ce que le BAFA allemand rejette bientôt les 
objections contre l'exportation d'éléments combustibles de Lingen vers 
la centrale nucléaire suisse de Leibstadt. L'AG se prépare donc déjà à 
porter l'affaire devant le tribunal administratif de Francfort. Un site 
Internet distinct et un compte pour le Fonds de protection juridique ont 
déjà été créés
→ https://exportstop.de
Vous y trouverez également les détails du compte.

La Fondation suisse pour l'énergie SES veut faire une enquête sur les 
déficits des centrales nucléaires suisse. Claudia a discuté avec SES 
pour que la centrale nucléaire de Leibstadt soit avancée si possible. 
SES propose le Prof. Mertins.

Un communiqué de presse est en cours de préparation afin de pouvoir le 
publier le plus rapidement possible en cas d'actualité. Un article pour 
le KulturJoker, numéro de décembre, est également en préparation.


Point 4 Dates à retenir

...


Prochaines dates de réunions::

Mardi 2 février 2021, 19 heures, Breisach,
petite salle de réunion à la paroisse protestante de Breisach (coin 
Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.)

plus:

6.04.21 / 1.06.21 / 7.09.21 / 2.11.21

-------------- nächster Teil --------------
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