[fessenheim-fr] Artikel zu Widerspruechen gegen BE-Export Lingen - Leibstadt

[Redaktion Umwelt RDL]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel v. 10.11. zu unseren Widersprüchen
(hier als "Einsprüche" bezeichnet) gegen die
Belieferung des Schweizer AKW Leibstadt durch
die deutsche BE-Fabrik Lingen.

Ciao
    Klaus


Waldshut-Tiengen

10. November 2020, 19:00 Uhr

Einspruch gegen Export von Brennelementen zum Schweizer Atomkraftwerk 
Leibstadt

Kernkraftgegner wollen nicht länger hinnehmen, dass Deutschland aus der 
Atomenergie aussteigt, aber weiter ausländische Reaktoren mit 
Brennelementen beliefert. Gegen eine erneute Exportgenehmigung mit 
Leibstadt gegenüber Waldshut als Abnehmer hat jetzt der Bund für Umwelt 
und Naturschutz offiziell Einspruch eingelegt.

Der Protest gegen Brennelement-Lieferungen aus Deutschland an das 
Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) gegenüber Waldshut wird jetzt 
auch auf juristischer Ebene geführt. Nachdem eine neuerliche 
Exportgenehmigung erteilt wurde, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland (BUND) Widerspruch gegen die Bewilligung erhoben. Laut BUND 
hat die Eingabe aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass der Transport 
vorerst nicht stattfinden darf.

Nach Auskunft des KKL hat das Unternehmen einen längerfristigen Vertrag 
mit dem Brennelemente-Hersteller Framatome in Lingen/Niedersachsen 
geschlossen. Gemäß dem Atomgesetz der Bundesrepublik sind solche Exporte 
genehmigungspflichtig. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Wirtschaft 
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das die Lieferungen bislang 
erlaubt hat. Zuletzt hatte das BAFA am 22. Juli 2019 den Export von 116 
Brennelementen von Lingen nach Leibstadt genehmigt. Mit Datum vom 24. 
September 2020 liegt jetzt eine neuerliche Ausfuhrbewilligung vor. Ihr 
zufolge darf die Firma Framatome 140 Urandioxid-Brennelemente an das 
Kernkraftwerk liefern. KKL-Informationsleiter Thomas Gerlach erklärte 
auf Anfrage dieser Zeitung zur geplanten Verwendung: "Die Brennelemente 
werden in den nächsten Jahren nach Bedarf eingesetzt."

Gegen die Bewilligung hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein des 
BUND (Freiburg), der als eingetragener Verein klageberechtigt ist, 
Widerspruch eingelegt. Der BUND Hochrhein, der sich der Eingabe 
angeschlossen hat, erklärte in einer Medienmitteilung unter anderem: "Da 
in der Schweiz durch Nachrüstungen die Laufzeiten für die veralteten 
Reaktoren immer wieder verlängert werden und somit das Risiko für die 
Menschen und die Umwelt hier im Süden Deutschlands immer mehr steigt, 
fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, keine in Deutschland 
hergestellten Brennelemente in die Schweiz zu liefern." Die 
Waldshut-Tiengener Bürgerinitiative ZoA, die bereits die zurückliegenden 
Exporte heftig kritisiert hat, unterstützt den Widerspruch.

In einer früheren Stellungnahme hat sich auch die 
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische 
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), gegen die Ausfuhren 
ausgesprochen. Die Politikerin setzt auf eine Änderung des deutschen 
Atomgesetzes. Gemäß Koalitionsvertrag sollen solche Lieferungen künftig 
untersagt werden. Doch die Neuregelung lässt nach wie vor auf sich 
warten. Das gegenwärtige Atomrecht sehe, belegt durch ein rechtliches 
Gutachten, die Genehmigung von Exporten zwingend vor, so 
Schwarzelühr-Sutter.

Nach Ansicht von Kernkraftgegnern bietet das Atomgesetz jedoch schon 
jetzt Handhabe, Brennelement-Ausfuhren zu untersagen. ZoA-Sprecherin 
Monika Herrmann-Schiel aus Waldshut-Tiengen hat bereits in einer 
früheren Stellungnahme auf einen entsprechenden Passus verwiesen. Ein 
Export sei laut Gesetz nur dann zulässig, wenn "die auszuführenden 
Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der 
Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die 
innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 
gefährdenden Weise verwendet werden". Eine Gefährdung der Bevölkerung 
sehen Atomenergie-Kritiker am Hochrhein durch den Betrieb der Schweizer 
Kernanlagen bekanntlich als gegeben an.

Zunächst muss nun das BAFA über die Eingabe des BUND gegen die 
Exportgenehmigung entscheiden. Nach Mitteilung des BUND dürfen zumindest 
bis dahin die Brennelemente nicht geliefert werden, weil der Widerspruch 
aufschiebende Wirkung habe. Laut Auskunft von KKL-Sprecher Thomas 
Gerlach ist die Anlieferung per Lastwagen für die ersten Monate des 
kommenden Jahres geplant.

Wird der Widerspruch abgelehnt, bleibt der Klageweg. Nach Auskunft von 
Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Südlicher 
Oberrhein, ist über einen solchen Schritt noch nicht entschieden. Dem 
Widerspruch gegen die Exportgenehmigung hätten sich weitere Gruppen aus 
Freiburg sowie Einzelpersonen angeschlossen.

Im Fall der umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist das Thema 
Atomausfuhren bereits vor Gericht anhängig. Nach Mitteilung des BUND hat 
das zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den für Oktober und 
November beantragten Sofortvollzug für den Export abgewiesen. Vor 
Abschluss des Hauptverfahrens dürfen die Brennelemente demzufolge nicht 
nach Belgien transportiert werden.

Laut einem schweizerischen Medienbericht hat das Kernkraftwerk Leibstadt 
erklärt, unabhängig von den Lieferungen aus Deutschland sei der Betrieb 
bis 2022 gesichert. In früheren Jahren hat das Atomkraftwerk nach 
eigenen Angaben bereits auch Brennelemente aus anderen Ländern bezogen. 
In der Schweiz selbst gibt es keinen Hersteller.

Schwach strahlend

Im Unterschied zu verbrauchten Brennelementen, deren Transport und 
Lagerung massive Sicherheitsvorkehrungen notwendig macht, weisen die 
unbenutzten Urandioxid-Stäbe lediglich eine niedrige Strahlung auf. Das 
Kernkraftwerk Leibstadt dazu: „Unbestrahlte Brennelemente sind nur 
schwach radioaktiv, weshalb für deren Transport zum Kernkraftwerk keine 
besonderen Vorkehrungen zur Abschirmung notwendig sind.“ Die 
Brennelemente würden von Lastwagen mit speziell konstruierten 
Transportbehältern angeliefert.