[fessenheim-fr] Protokoll der AAKD v. 15.09.20

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier das Protokoll der Video-Konferenz der Anti-AKW-Koordination
Dreyeckland am 15.02.20 (s.u. und im Anhang als odt-Datei)

Bitte den nächsten Termin der AAKD vormerken:
Di., 3. November 2020

Ciao
    Klaus Schramm

Protokoll des Treffens der
Anti-AKW-Koordination Dreyeckland
am 15. September 2020 per BBB-Video-Konferenz

Bei 7 Anwesenden waren folgende Organisationen vertreten:

Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Badisch-Elsässische BIs
CSFR
FNV
IPPNW

     Entschuldigt waren:
Georg Löser, ECOtrinova (0:57)
Michael Ernst, FNV (17:56)
Stefan Auchter, BUND (18:07)


Protokoll: Klaus Schramm


TOP 1 Simulierte Endlagersuche in Deutschland
      - "Zwischenbericht Teilgebiete"

Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den 
"Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichten, also die erste 
"amtliche" Karte, auf der verzeichnet sein wird, wo in Deutschland nach 
einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll gesucht 
werden soll. Eine zentrale Veranstaltung des offiziellen Verfahrens wird 
der Auftakt der Teilgebiete-Konferenz am 17. und 18. Oktober sein. Deren 
Vorbereitung durch das Atommüll-Bundesamt (BASE) ist an Kritikwürdigkeit 
kaum zu übertreffen…
(Hintergrund-Text siehe: 
www.ausgestrahlt.de/blog/2020/09/01/teilgebiete-konferenz-simulation-von-beteiligung)

Im Mittelpunkt des Interesses der deutschen Anti-Atom-Bewegung steht 
selbstverständlich die Frage, ob Gorleben in diesem "Zwischenbericht 
Teilgebiete" entgegen allen geologischen Erkenntnissen verzeichnet sein 
wird.

Für Baden-Württemberg ist interessant, ob die Gebiete mit 
Opalinuston-Schicht im Gebiet zwischen Sigmaringen, Riedlingen und Ulm 
(Wahlkreis von Winfried Kretschmann) verzeichnet sein wird. Es ist 
allerdings nicht damit zu rechnen, daß diese Schicht - nach einer 
entsprechenden Untersuchung - sich als stärker als die beim in der 
Schweiz seit Langem auserkorenen "Endlager"-Standort Benken 
herausstellen wird. Diese ist dort in vertikaler Ausdehnung höchstens 
200 Meter stark, während in früheren offiziellen Anforderungs-Profilen 
eine Stärke von 300 Meter in der vertikalen Ausdehnung als 
Mindestanforderung galt.

Konsens: Es sollen in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit 
'.ausgestrahlt' Veranstaltungen organisiert werden, um die Bevölkerung 
vor Ort zu informieren, bevor die angebliche Öffentlichkeitsbeteiligung 
ohne ihr Wissen an der Bevölkerung vorbeigerauscht sein wird. Ulrike 
spricht sich vehement für die Organisation solcher Veranstaltungen aus.

Auf Nachfrage nochmal geklärt: Es geht bei diesem 2014 initiierten 
"Neustart  der Endlagersuche" ausschließlich um eine unterirdische 
Deponie für den hochradioaktiven Atommüll. Andere Problemfelder wie etwa 
Schacht Konrad, "Logistikzentrum" Würgassen oder die Einlagerung von 
schwachradioaktivem "freigemessenem" Atommüll in baden-württembergischen 
Hausmüll-Deponien sollten damit nicht vermischt werden.

Claude ergänzt Info zur Situation in Frankreich:

Das Projekt, an AKW-Standort Bellville-sur-Loire ein zentrales Naßlager 
für abgebrannte Brennelemente zu errichten, wurde von der EdF 
aufgegeben. Als Ersatz soll die entsprechende Kapazität von La Hague 
vergrößert werden.


TOP 2 Forderung nach Bau eines robusten Trockenlagers am Standort Biblis

Auf Nachfrage: Diese Forderung wird von 2 Standort-BIs erhoben und vom 
BUND Hessen unterstützt. Das bestehende "Zwischen"-Lager am Standort 
Biblis bietet keinen ausreichenden Schutz gegen moderne panzerbrechende 
Waffen oder einen gezielt herbeigeführten Absturz eines gekaperten 
Linienflugzeugs. Es verfügt lediglich über eine Wandstärke von 85 
Zentimeter und eine Deckenstärke von 60 Zentimeter. Die Bodenplatte ist 
1,5 Meter stark. Außerdem verfügt dieses Lager über keine "heiße Zelle" 
- dh. undichte CASTOR-Behälter können nicht vor Ortrepariert werden.

Es ist wichtig, daß die deutsche Anti-AKW-Bewegung nicht etwa in die 
Falle tappt und die Formulierung unwidersprochen läßt, sie fordere am 
Standort Fessenheim ein Trockenlager "nach deutschem Vorbild". Das 
Orga-Team (Start der Arbeit am 3.09.19 - zeitweilig 9 Mitglieder aus 
mehreren Anti-AKW-Gruppen und Parteien - im Mai schied Georg Löser nach 
einer Meinungsänderung um 180 Grad zur Forderung Trockenlager aus) hatte 
im Hinblick auf die Forderung nach einem robusten Zwischenlager am 
Standort Fessenheim von Anfang an deutlich gemacht:
Deutschland kann hier keineswegs als Vorbild dienen. Die 15 (vor dem 
Neckar-CASTOR waren es 16) deutschen "Zwischen"-Lager sind keineswegs 
sicher.

Im Januar 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig als oberste 
Rechtsinstanz das "Zwischen"-Lager im stillgelegten 
schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brunsbüttel für illegal erklärt. 
Aus der Urteilsbegründung folgt zudem, daß sämtliche "Zwischen"-Lager in 
Deutschland illegal sind. Allein 12 dieser "Zwischen"-Lager wurden in 
der Ära von "Rot-Grün" zwischen 1998 und 2005 im Zuge des 
"Atom-Ausstiegs" genehmigt. Alleiniger Zweck dieser Genehmigungen war, 
auf diese Weise den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abzusichern und die 
Verstopfungs-Strategie der Anti-Atom-Bewegung, mittels CASTOR-Blockaden 
die Abschaltung der Atomkraftwerke zu erzwingen, auszuhebeln.

Auch das "Zwischen"-Lager des weiterhin in Betrieb befindlichen 
baden-württembergischen AKW Neckarwestheim ist keineswegs sicher. Als 
bundesweiter Sonderfall wurde dieses Lager in zwei Tunnelröhren eines 
ehemaligen Steinbruchs errichtet. Da hier permanent Grundwasser 
abgepumpt werden muß, wird der Kalkstein im Untergrund mehr und mehr 
ausgewaschen. Die dabei entstehenden Hohlräume müssen regelmäßig mit 
Beton verfüllt werden - eine Notlösung. Auch in dem "Zwischen"-Lager des 
AKW Neckarwestheim wurden im Jahr 2012 verrostete Atommüll-Fässer entdeckt.

Das "Zwischen"-Lager am AKW-Standort Philippsburg  weist sogar nur eine 
Wandstärke von 70 Zentimeter und eine Deckenstärke von 55 Zentimeter auf.

Die Forderung kann im Falle Biblis wie auch an den anderen Standorten 
daher nur lauten: Neubau eines robusten Trockenlagers nach dem Vorbild 
Lubmin.

Da die derzeitige Lagerung hochradioaktiven Atommülls am Standort Lubmin 
bei Greifswald unter Sicherheitsaspekten völlig ungenügend ist und 
baulich auch nicht nachgerüstet werden kann, kommt es zu einem Neubau. 
Der Betreiber, Energiewerke Nord (EWN), hat die Daten für den Bau des 
"Ersatztransportbehälterlager" (ESTRAL) mit Stellfläche für 74 
CASTOR-Behälter veröffentlicht. "Das ESTRAL wird als monolithischer 
Stahlbetonbau mit 1,80 Meter dicken Außenwänden errichtet," teilt EWN mit.


TOP 3 Forderung nach Bau eines robusten Trockenlagers am Standort Fessenheim

Laut Klaus Schramm verweigern sowohl André Hatz als auch Gustav Rosa 
nach wie vor jegliche Diskussion über die Forderung nach Bau eines 
robusten Trockenlagers am Standort Fessenheim (siehe gemeinsame 
Pressemitteilung von IPPNW Freiburg, FNV und AAFR vom 5. Juni 2020:
www.antiatomfreiburg.de/artikel/drei-freiburger-initiativen-fordern-robustes-trockenlager-nach-der-schlie%C3%9Fung-des-akw).

André Hatz richtete am 12.09.20 ein eMail an Klaus Schramm, in dem er 
sich gegen eine Diskussion des Themas auf dem Treffen der AAKD 
aussprach. Offenbar sind sowohl Hatz als auch Rosa über die 
katastropalen Zustände in La Hague nicht informiert oder sie nehmen die 
entsprechenden Informationen (die André Hatz zugesendet wurden) nicht 
zur Kenntnis.

Am 31.05.20 - 15:43 Uhr - schrieb André Hatz in einem eMail von "cycle 
du combustible français" (deutsch: Recycling der französischen 
Brennelemente). Dies zeigte, daß er von dem, was in La Hague abläuft, 
keine Ahnung hat. Die Hoffnung, daß er sich zwischenzeitlich informieren 
würde, war anscheinend vergeblich.

Herrmann weist darauf hin, daß es auch darum geht, die abgebrannten 
Brennelemente aus den beiden Naßlagern am Standort Fessenheim so schnell 
wie möglich in ein Trockenlager zu überführen. Dies würde aber 
voraussetzen, daß ein robustes Trockenlager zumindest innerhalb von zwei 
Jahren errichtet werden könnte. Das Regierungspräsidium Freiburg 
beispielsweise bestreitet dies. Tatsache ist aber, daß in den USA am 
Standort des AKW San Onofre, Kalifornien, ein entsprechend robustes 
Trockenlager nachweislich innerhalb von zwei Jahren gebaut wurde.

Einigkeit besteht darüber, daß die Tabuisierung der Diskussion - wie sie 
anscheinend bei Teilen der elsässischen Anti-AKW-Bewegung gepflegt wird 
- durchbrochen werden muß.

Ansatzweise kam bereits eine Diskussion in Gang, als am 9.09.20 das 
Argument auftauchte, es sei ja gar nicht sicher, daß Atommüll, der aus 
Fessenheim nach La Hague transportiert würde, dort tatsächlich 
verarbeitet wird.

Claude wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in La Hague derzeit 
tatsächlich die Kapazitäten für die aus 56 französischen Atom-Reaktoren 
(18 AKW) angelieferten abgebrannten Brennelemente überfordert sind und 
es offenbar zu einem "Stau" gekommen ist. So sei es tatsächlich möglich, 
daß aus Fessenheim nach La Hague transportierte abgebrannte 
Brennelemente für einige Zeit dort gelagert werden müßten. Auch sei es 
sehr wahrscheinlich, daß vorrangig der Atommüll aus den in Betrieb 
befindlichen AKW verarbeitet werde, um rückstaubedingte 
AKW-Abschaltungen zu vermeiden.

Klaus konterte diese Erwägungen mit dem Hinweis, daß bis heute noch kein 
einziges angeliefertes Brennelement La Hague wieder verlassen habe, ohne 
dort zerkleinert und in Chemikalien aufgelöst zu werden, wobei das 
Volumen des Atommülls um das 20-Fache vergrößert wird. Ein sogenanntes 
Endlager für den hochradioaktiven Müll stehe auch in Frankreich nicht 
vor Ende dieses Jahrhundert zu Verfügung. Daher sei die Hoffnung, 
Atommüll werde in La Hague unberührt eingelagert, nur frommes Wunschdenken.


TOP 4 Sachstands-Bericht der Arbeitsgruppe Brennelemente-Export

Das Schweizer AKW Leibstadt hatte eine Revision am 29. Juli 2020 
begonnen und die Vermutung lag nahe, daß neue Brennelemente aus der 
Brennelementefabrik Lingen angeliefert würden. Gegen eine dann nötige 
Exportgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und 
Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätte dann Widerspruch - mit aufschiebender 
Wirkung! - eingelegt werden können. Die Revision ist jedoch mittlerweile 
abgeschlossen und es wurden entweder keine Brennelemente angeliefert 
(sondern im AKW vorrätige eingesetzt) oder eine Lieferung aus einer 
andern Brennelementefabrik fand unbemerkt statt. Letzteres ist aber sehr 
unwahrscheinlich.

Nun muß abgewartet werden, bis die nächste Exportgenehmigung (zum AKW 
Leibstadt oder zum AKW Gösgen) veröffentlicht wird. Danach sollte 
möglichst schnell ein Widerspruch eingereicht werden.

Eine der "Hausaufgaben" für Mitglieder des Arbeitsgruppe besteht somit 
darin, regelmäßig die Internet-Seite des "Bundesumweltministeriums" zu 
checken:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf
Die jüngste solche Liste datiert zufällig vom gestrigen 14.09.20.

Im Falle der Arbeitsgruppe aus dem Raum Aachen/Bonn, die Widerspruch 
gegen die Exportgenehmigung für eine Lieferung von Lingen ins belgische 
AKW Doel eingelegt hatte, gibt es folgende neue Informationen. Der 
Widerspruch wurde (erwartungsgemäß) Anfang August abgewiesen. damit war 
der Weg frei für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.. 
Beauftragt wurde Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm.

Die Arbeitsgruppe Brennelemente-Export wird am morgigen Mittwoch, 
15.09., Gespräche mit RAin Ziehm und der Freiburger RAin Katja Barth 
führen. Des weiteren besteht die "Hausaufgabe" darin, Material zu 
sammeln, um die Unsicherheit der AKW Leibstadt ausführlich nachweisen 
und einen Widerspruch / eine Klage argumentativ unterfüttern zu können.

Zur Sprach kam auch, daß von Seiten des TRAS noch keine Antwort auf eine 
bereits 2 Monate zurückliegende Anfrage vorliegt. Diese soll bei der 
kommenden TRAS-Sitzung am 22.09. nochmals eingebracht werden.


TOP 5 Bevorstehender CASTOR-Transport zum AKW Philippsburg

Da in Deutschland bislang der (bislang corona-bedingt zwei Mal 
verschobene) anstehende CASTOR-Transport von der Plutonium-Fabrik 
Sellafield nach Biblis im Zentrum des Interesses stand, waren jetzt 
einige Informationen zum CASTOR-Transport La Hague - Philippsburg angesagt:

Die offiziell angekündigte Reihenfolge ist:
1. Sellafield -> AKW-Ruine Biblis
2. La Hague -> AKW Philippsburg
3. Sellafield -> AKW Isar
4. La Hague -> AKW-Ruine Brokdorf

Der ursprünglich für März/April 2020 geplante CASTOR-Transport von der 
britischen Plutonium-Fabrik Sellafield nach Biblis wurde schon zwei Mal 
- corona-bedingt - verschoben. Ein weiterer CASTOR-Transport von der 
französischen Plutonium-Fabrik La Hague soll noch 2020 oder 2021 folgen 
und ins "Zwischen"-Lager des AKW Philippsburg gehen. Der Dritte, 
wiederum von Sellafield, ist für den Zeitraum 2023, 2024 angekündigt und 
hat das bayerische AKW Isar als Ziel. Ebenfalls für diesen Zeitraum ist 
der vierte CASTOR-Transport mit hochradioaktivem Atommüll angekündigt: 
Von Sellafield ins "Zwischen"-Lager des AKW Brokdorf (dieses soll laut 
Atomausstiegs-Versprechen im Dezember 2021 stillgelegt werden.).

Der als erstes anstehende CASTOR-Transport aus Sellafield wird 
vermutlich über einen deutschen Nordseehafen (Nordenham...) geführt 
werden und weiter über deutsche Bahngleise nach Biblis. Der 
möglicherweise schon in diesem Jahr anstehende CASTOR-Transport von La 
Hague nach Philippsburg sehr wahrscheinlich auf französischer Seite bis 
auf Höhe von Karlsruhe bei Lauterbourg/Wörth geführt.

Im "Zwischen"-Lager Philippsburg sind insgesamt 152 Stellplätze für 
CASTOR-Behälter vorhanden. Stand Ende 2018 sind 62 CASTOR-Behälter 
eingelagert. Es werden noch 44 Behälter-Stellplätze benötigt, so daß 46 
Stellplätze frei bleiben würden. Von diesen 46 Plätzen sollen laut 
staatlicher Planung vom 19.06.2015 fünf CASTOR-Behälter aus La Hague 
belegt werden.

Die Stadt Philippsburg und die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen haben 
eine Resolution gegen die geplante Lagerung der fünf CASTOR-Behälter aus 
La Hague veröffentlicht und darauf hingewiesen, daß bei der Genehmigung 
des "Zwischen"-Lagers Philippsburg  versprochen wurden, daß es 
ausschließlich für Brennelemente aus dem AKW Philippsburg genutzt werden 
würde.

Am 13.08.2018 hat das BfE (seit 1.01.2020: BASE) - den politischen 
Vorgaben folgend - entschieden, daß von der Einlagerung der fünf 
CASTOR-Behälter aus La Hague des Typs HAW28M keine erheblichen 
nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen würden, das Verfahren nicht 
UVP-pflichtig sei und damit auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung 
stattfinden müsse.

Ursprünglich war die Rede davon, daß die fünf Behälter noch im Jahr 2019 
nach Philippsburg gebracht werden könnten. In einem Bericht der BNN v. 
6.11.19 hieß es, aufgrund von Verschiebungen im Zeitplan sei erst im 
Herbst 2021 mit dem CASTOR-Transport nach Philippsburg zu rechnen: 
"Frühestens im Frühjahr 2021 sei die Beladung in La Hague vorgesehen, 
was eine Anlieferung der fünf Castoren in Philippsburg frühestens im 
Herbst 2021 bedeute." Klaus mahnt zur Vorsicht, da diese Sätze recht 
vage formuliert sind.

Und in einem Bericht v. 21.08.20 (!) - ebenfalls in den BNN - heißt es. 
"Frühestens im Herbst 2021..."

Nachtrag (16.09.20):
Zufällig einen Tag nach diesem Treffen der AAKD ist hinsichtlich des 
CASTOR-Transports nach Biblis zu lesen: "Alle heute recherchierten 
Sachstände deuten auf einen CASTOR-Transport Ende Oktober hin." Die 
sieben CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen 
Plutoniumfabrik Sellafield sollen offenbar in den nächsten Wochen 
starten. Der Atommüll kommt voraussichtlich über den Hafen von Nordenham 
und soll dann per Schiene nach Biblis transportiert werden. Der BUND 
Hessen hat wegen zahlreicher Sicherheitsmängel Klage gegen die 
Einlagerung dieser speziellen Atomabfälle eingereicht und angekündigt, 
gegen die jetzt wieder erteilte Anordnung des sofortige Vollzuges der 
Genehmigung rechtlich vorzugehen.


TOP 6 Terminankündigungen

Ein Termin für die nächste CLIS-Sitzung steht immer noch nicht fest. 
(Die vorangegangene Sitzung fand am 15.10.19 statt.) Jean-Paul Lacote 
hat deshalb am 21.08. einen Brief im Namen der Umweltverbände 
geschrieben. Diese Sitzung könnte corona-bedingt auch als 
Video-Konferenz organisiert werden.

Zusatz-Info: Michel Habig, Präsident der CLIS und gerichtsnotorisch als 
Brandstifter bekannt, ist zugleich Bürgermeister von Ensisheim und 
stellvertretender Vorsitzender des Conseil départemental Ober-Elsaß.


Nächste Termine:

Di., 3. November 2020, 19 Uhr, Breisach,
petite salle de réunion à la paroisse protestante de Breisach (coin 
Poststr. / Zeppelinstr. / Halbmondstr.)

Weitere:

2.02.21 / 6.04.21 / 1.06.21 / 7.09.21 / 2.11.21

-------------- nächster Teil --------------
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