[fessenheim-fr] "Endlager"-Politik Schweiz

[Redaktion Umwelt RDL]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel der 'Bad. Ztg.' über
"Endlager"-Politik in der Schweiz und
Friktionen bei der angeblichen Beteiligung
deutscher angrenzender Gemeinden.

Ciao
    Klaus Schramm


Radioaktiver Abfall
Nagra will zusätzliche Oberflächenlager nicht unter die Erde verlagern

Von BZ-Redaktion

Di, 17. September 2019 um 14:28 Uhr

Kreis Waldshut

Die Regionalkonferenz für Tiefenlagersuche versucht, "Missverständnisse" 
aufzuklären.

     Die Lagerung von radioaktivem Abfall ist keine leichte Aufgabe 
(Symbolbild). | Foto: Oliver Berg

Die Suche nach möglichen Tiefenlagern für radioaktiven Abfall in der 
Schweiz geht weiter – und stößt auf Missverständnisse. In Stadel hat die 
vierte Vollversammlung der dritten Etappe des Sachplanverfahrens 
geologische Tiefenlager der Regionalkonferenz Nördlich Lägern 
stattgefunden. Die Teilnehmer genehmigten den Jahresbericht, setzten 
sich mit dem unterschiedlichen Verständnis von regionaler Partizipation 
auseinander und nahmen Informationen der Nagra und der Fachgruppe 
Oberflächeninfrastruktur zur Kenntnis, so eine Mitteilung der 
Regionalkonferenz.

Da die Regionalkonferenz mit der Etappe 3 rechtlich in einen Verein 
überführt wurde, war es erst einmal nötig, über Jahresbericht und 
Jahresrechnung 2018 abzustimmen. Beide wurden von den 81 Teilnehmenden 
ohne Gegenstimmen angenommen. In der Regionalkonferenz Nördlich Lägern 
arbeiten auch Vertreter der Gemeinden Küssaberg, Hohentengen, Klettgau, 
Dettighofen, Jestetten und Lottstetten mit. Das Areal nordwestlich von 
Bülach scheint sich sowohl für ein Lager für hochaktive Abfälle als auch 
für schwach- und mittelaktive Abfälle zu eignen.

Mit der Neuzusammensetzung der Regionalkonferenz in Etappe 3 habe sich 
gezeigt, dass deutsche und Schweizer Teilnehmer unterschiedliche 
Auffassungen der Partizipation und ihrer Rolle haben und sich 
Missverständnisse aufgebaut haben, heißt es weiter. Aus diesem Grund 
wurde das Schweizer Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 
eingeladen (BFE), die Möglichkeiten und Grenzen regionaler Partizipation 
darzulegen, die der Präsident Hanspeter Lienhart so zusammenfasste: "Die 
Regionalkonferenz kann die Bedürfnisse der Region einbringen, Einfluss 
nehmen bei den Oberflächeninfrastrukturanlagen und bei der Erarbeitung 
der regionalen Entwicklung, im Fall, dass Nördlich Lägern als Standort 
gewählt wird. Nicht möglich ist die Mitsprache bei der Grundsatzfrage: 
Tiefenlager in der Region – ja oder nein. Diese Entscheide sind 
Bundesrat und Parlament vorbehalten."

Deutsche und Schweizer verstehen Partizipation anders

Die Missverständnisse seien nicht hauptsächlich auf der sachlichen Ebene 
begründet, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Dies zeigten die 
Voten von zwei deutschen Mitgliedern. In ihrer Wahrnehmung würden die 
deutschen Vertreter zuweilen als Verhinderer der Partizipation 
wahrgenommen, dies rühre auch daher, dass sie als Gemeinderäte und 
Bürgermeister die Interessen ihrer Bürger einzubringen haben. Manchmal 
werde ihnen von der Schweizer Seite die Betroffenheit abgesprochen oder 
die Legitimität, in einem Schweizer Verfahren mitzureden, obwohl dies 
vorgesehen ist. Den Austausch verschiedener Ansichten und 
Befindlichkeiten nahmen die Mitglieder der Regionalkonferenz positiv 
auf, dies soll in einer nächsten Vollversammlung vertieft werden.

Vor einem Jahr erteilte die Fachgruppe Sicherheit der Nationalen 
Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) den 
Auftrag, abzuklären, ob eine Oberflächenanlage unterirdisch gebaut 
werden kann. Lukas Oesch von der Nagra präsentierte das Resultat: Eine 
Anlage untertage sei möglich, obwohl es für den Betrieb Erschwernisse 
mit sich brächte. Dagegen spräche die schlechte Geologie des Ämperg, in 
den die Anlage gebaut werden müsste. Die Bauzeit würde 15 Jahren dauern. 
Deshalb rät die Nagra von dieser Variante ab. Die Fachgruppen Sicherheit 
und Oberflächeninfrastruktur werden nun den Vorschlag eingehend prüfen.

Als letztes Thema der Vollversammlung präsentierte Marcel Baldinger, 
Präsident der Fachgruppe Oberflächeninfrastruktur, einen Zwischenbericht 
nach neun Arbeitssitzungen. Die Stellungnahme zu den von der Nagra 
vorgeschlagenen Oberflächenanlagen ist 2020 zu erwarten. Die nächste 
Vollversammlung der Regionalkonferenz Nördlich Lägern findet statt am 
Samstag, 23. November.