[fessenheim-fr] Fwd: Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht, Prozess gegen Friedensaktivist

[Klaus Schramm]

26.06.19

Hallo Leute!

Zum Thema Büchel hier eine Pressemitteilung von heute von IPPNW
(s.u.)

Ciao
    Klaus Schramm


Deutsche Sektion der IPPNW e.V.

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 26.06.2019
ATOMARE TEILHABE: EIN FORTGESETZTES UNRECHT
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Prozess gegen Friedensaktivist

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht
über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig
Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40
Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer
angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des
Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem
Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die
Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2019 aus Protest gegen die
dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie
das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch
unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt.

"Einem Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache kann
nicht zugemutet werden, Friedensaktivist*innen von Aktionen
abzuhalten, mit denen sie ihrem Gewissen folgen. Das
Versammlungsrecht ist ein Recht, das Versammlungen schützt,
aber mit diesem Urteil wird das Versammlungsrecht
ausgehöhlt. Wir befürchten, dass das Verhängen von hohen
Strafe gegen jemanden, der nur eine friedliche Mahnwache
angemeldet hat, lediglich der Abschreckung dienen soll",
kommentiert Vorstandsmitglied Inga Blum. Ernst-Ludwig
Iskenius wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Aus Sicht der IPPNW stellt die Atomwaffenpolitik der
Bundesregierung ein fortgesetztes Unrecht dar. Auf
deutschem Territorium  lagern im Rahmen der "nuklearen
NATO-Teilhabe" nach wie vor etwa 20 US-Atomwaffen, die
bis 2025 durch neue, “effektivere” Bomben ersetzt werden
sollen.  Die neuen Atombomben in Büchel werden über ein
steuerbares Heckleitwerk verfügen, das zur Erhöhung der
Treffgenauigkeit beiträgt. Zudem kann je nach Ziel
eine niedrige oder hohe Sprengkraft ausgewählt werden.
Damit sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen 
und gleichzeitig steigt die
Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes.

Anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestages der
Verabschiedung des UN-Vertrages für ein Verbot von
Atomwaffen am 7. Juli erinnert die ärztliche
Friedensorganisation daran, dass der Vertrag Staaten
verbietet, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu
produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die
Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die
Drohung des Einsatzes verboten. Derzeit haben den
UN-Vertrag 70 Staaten unterzeichnet und 23 Staaten
ratifiziert. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben,
tritt er in Kraft.

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte
IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: "Ziviler
Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung,
um in einer zugespitzten Situation, in der politische
Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und
Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen,
die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu
großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand
zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne
Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen,
um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen.
Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung
und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen,
die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das
größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation
zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß
den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation
zugespitzt darzulegen."

Vom 5.-7. Juli 2019 findet am Atomwaffenstützpunkt in
Büchel ein Aktionsfestvial statt. Den Höhepunkt bildet
der 7. Juli 2019, an dem IPPNW und ICAN gemeinsam mit
Vertreter*innen der Kirchen den zweiten Jahrestag des
Atomwaffenverbotes feiern. Weitere Informationen finden
Sie unter https://buechel2019.nuclearban.de/

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW,
Tel. 030-69 80 74-15,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),
Körtestr. 10, 10967 Berlin,
Email: ...
www.ippnw.de
www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran